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Interviews von und mit Dr. Edmund Stoiber

Edmund Stoiber: „Trump, ein schwieriger Partner“

Clemens Hagen, 03.02.2017 – 11:52 Uhr

Edmund Stoiber warnt, dass es unter dem neuen US-Präsidenten eine „andere Friedensordnung in der Welt“ geben wird – und er verrät, warum die Flüchtlingskrise den Wahlkampf beherrschen wird.

München – Die AZ hat mit Dr. Edmund Stoiber gesprochen. Der 75-Jährige war von Mai 1993 bis September 2007 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.

AZ: Herr Stoiber, zum Warmwerden hier eine ganz kurze Frage: Donald Trump?
EDMUND STOIBER: Zuerst einmal: Man braucht diese Wahl nicht zu akzeptieren, aber man muss sie respektieren. Es gehört zur Demokratie, dass man mit Entscheidungen leben muss, auch wenn sie einem nicht gefallen. Ich glaube, dass Trump die Europäer und gerade die Deutschen extrem herausfordern wird. Amerika kann auf vielen Gebieten ökonomisch nicht mehr so mithalten wie früher – trotz Microsoft, Google, Apple und Facebook. Nehmen sie zum Beispiel den Maschinenbau: Siemens ist wettbewerbsfähig, die deutschen Autos sind wettbewerbsfähig. Warum fahren auch viele Amerikaner BMW? Nicht, weil die Autos deutsch sind, sondern weil sie spitze sind.

Deutschland hat einen riesigen Exportüberschuss.
Schon jetzt befindet sich Deutschland deswegen unter einem hohen politischen Rechtfertigungsdruck, nicht nur den USA gegenüber, sondern auch gegenüber den anderen europäischen Ländern. Bloß will Trump, weil er weiß, dass die amerikanische Industrie eben nicht mehr so wettbewerbsfähig ist, das mit Strafzöllen korrigieren. Amerika hat aber auch noch andere Probleme: ein riesiges Leistungsbilanzdefizit gegenüber China, gegenüber Japan. Richtig ist: Trump sieht in Deutschland einen Herausforderer, der abgesehen von der Digitalisierungsbranche wirtschaftlich stärker im Markt ist als die USA.

„Europa muss seine Verteidigungspolitik besser koordinieren“

Glauben Sie, dass sich Trump und Merkel verstehen werden?
Hier geht es nicht um persönliche Sympathien, sondern um die Wahrung deutscher und auch europäischer Interessen. Trump wird ein außerordentlich schwieriger Partner. Die Zeiten, da Amerika Garant des Friedens und der Freiheit in Europa war, sind vorbei.

Deutschland und Europa müssen selber stärker werden, also militärisch?
Unbedingt. Da kommt einiges auf die Europäer und natürlich auf Deutschland zu. Wir müssen für unsere Verteidigung viele Milliarden Euro mehr investieren. Da braucht es dringend einen Impuls. Trump kann und will der breiten Bevölkerung in seinem Land nicht klarmachen, dass die USA 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Staaten tragen und dass Amerika in den letzten 50 Jahren die Grenzen vieler Länder bis jetzt zu den baltischen Staaten wichtiger waren als die eigenen.

Die Welt ist überrascht, dass Trump jetzt das tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat?
Ja, das spricht nicht unbedingt für ein Urvertrauen in Wahlaussagen. Aber es stimmt, alle haben gesagt, der wird schon noch abgeschliffen in Washington. Jetzt setzt er seine Ankündigungen in die Tat um, und die veröffentlichte Meinung in Deutschland staunt. Europa wird durch Trump lernen müssen, wieder mehr auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ihm wird die Friedensordnung in der Welt eine andere sein. Und Deutschland hat in Europa eine Führungsverantwortung.

Sehen Sie hier das AZ-Video zum Trump-Protest in München

Zur Innenpolitik: Waren Sie überrascht, als die SPD Schulz als Kanzlerkandidaten aus dem Hut gezaubert hat?
Da waren ja die meisten überrascht. Das war eine einsame Entscheidung von Gabriel. Schulz ist jemand, der sicher motivierend auf die SPD-Mitglieder wirkt. Er sagt deutlich, dass er Kanzler werden will und nicht Minister. Er setzt auf Sieg. Das geht allerdings nur mit Rot-Rot-Grün. Mit der Union ist das ja ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün bedeutet einen Bruch zur bisherigen SPD-Position. Das hätte Sigmar Gabriel auch schon haben können. Es gibt ja schon heute eine linke Mehrheit im Bundestag. Wenn er mit den Linken, mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht einig geworden wäre, wäre er heute Kanzler, so unvorstellbar das klingt. Aber das scheiterte vor allem an den Unvereinbarkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf die Nato. Beim Kandidaten Schulz ist das nun anders. Das ist im Übrigen die große Chance für die Unionsparteien. Wenn Schulz sich nach links öffnet, zum Beispiel Steuererhöhungen fordert und eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht ablehnt, haben wir klare Fronten.

Die Union hat neben Schulz gerade das Problem, dass viele Wähler zur AfD abgewandert sind und weiter abwandern. Sehen Sie das auch so?
Alle Parteien leiden unter dem Erstarken der AfD. Interessant ist, dass die Linke mit Frau Wagenknecht versucht, Protestwähler von der AfD wieder zurückzuholen. Übrigens gegen den Willen der Parteispitze. Sahra Wagenknecht vertritt in der Flüchtlingsfrage zum Teil ähnliche Positionen wie die AfD. Und sie ist das öffentliche Gesicht der Partei.

„Das Führungspersonal der AfD gilt es, mit aller Macht zu bekämpfen“

Zurück zur Union: Geht sie richtig mit den Protestwählern um?
Wir müssen die konservativen unter den Protestwählern wiedergewinnen. Dabei geht die CSU konsequenter als die CDU vor. Wichtig ist: Man darf die AfD-Wähler – sie werden ja derzeit auf zehn bis 14 Prozent taxiert – nicht gleichsetzen mit dem exzentrischen, teilweise rechtsradikalen Führungspersonal der Partei. Das gilt es mit aller Macht zu bekämpfen, hart zu bekämpfen. Hingegen schmeißen die meisten Wähler, die zur AfD abgewandert sind, alle etablierten Parteien in einen Topf. Sie sind gegen das Establishment, das vermeintlich nicht mehr ihre Sprache spricht und ihre Sorgen versteht. Die müssen wir für die Union zurückholen. Ohne die CSU geht das nicht.

Das Zurückgewinnen der Desillusionierten wird für die Union nicht leicht werden, auch wenn das Dauerstreitthema Obergrenze jetzt auf die Zeit nach der Wahl verschoben ist. Sehen Sie die Chance auf einen Kompromiss?
Da ist im Moment kein Kompromiss möglich, aber auch nicht unbedingt nötig, wenn klar ist, dass nur mit einer Obergrenze eine Regierungsbeteiligung der CSU möglich ist. Eine Obergrenze bedeutet für die CSU: Wie viele können wir integrieren? Das ist eine enorme Aufgabe. Es sind viele Menschen aus anderen Kulturkreisen hier. Wer hier leben will, muss zum Beispiel auch die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel beachten, was für jemanden aus Damaskus vielleicht schwierig ist, weil er mit einem anderen Israel-Bild sozialisiert wurde.

Nicht das einzige Problem…
Nein, natürlich nicht. Da sind Leute gekommen, die geben einer Frau nicht die Hand. Am Münchner Hauptbahnhof haben sich viele Flüchtlinge von einer Frau nicht Blut abnehmen lassen. Das geht nicht. Deshalb sprechen wir von Leitkultur. Dazu gehört, dass man sein Gesicht unverschleiert zeigt, dass Kinder in der Schule am Schwimmunterricht teilnehmen. Das sind Selbstverständlichkeiten.

Integration ist aber vor allem ein logistisches Problem.
Ja, natürlich. Wir brauchen Psychologen, die Leute sind zum Teil traumatisiert. Wir brauchen spezielle Lehrer und Kinderbetreuungspersonal. Viele Flüchtlinge haben eine sehr geringe Schulbildung. Wir wissen, dass wir zehn Prozent der Flüchtlinge relativ schnell, innerhalb von ein bis zwei Jahren, in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Bei 40 Prozent dauert es länger, und bei den anderen 50 Prozent wird es extrem schwer und kostet viel. Klar, wer aus einem Bürgerkriegsland kommt, wer politisch oder religiös verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl. Aber genauso: Wer kein Bleiberecht bekommt, muss Deutschland wieder verlassen.

Also endgültig Schluss mit der Willkommenskultur?
2015 darf sich nicht wiederholen: Das ist O-Ton Seehofer und jetzt auch O-Ton Merkel. Beide sagen heute: Deutschland muss Deutschland bleiben. Beides ist richtig. Das bedeutet, dass Integration immer auf Grundlage unserer Leitkultur passieren muss.

Bis zur Wahl sind es noch einige Monate, aber glauben Sie, dass Flüchtlinge und Innere Sicherheit die alles beherrschenden Themen bleiben werden?
Absolut, 50 Prozent der Deutschen, in Bayern noch mehr, sehen in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage das Hauptthema. Und neben der Inneren Sicherheit bewegt die Menschen ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, uns geht es im Verhältnis zu anderen Ländern hervorragend. Aber das ist nicht selbstverständlich. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir müssen die Verlierer der Digitalisierung, der Globalisierung in der Arbeitsgesellschaft halten.

Noch mal zurück zur Inneren Sicherheit: Glauben Sie, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen?
Objektiv haben sie guten Grund dazu, aber subjektiv ist das Unsicherheitsgefühl stark gewachsen. Die Menschen lesen von Einbrüchen, Überfällen, Vergewaltigungen. Eine Mehrheit bringt das mit dem Flüchtlingszustrom in Verbindung. Klar ist: Es darf nicht sein, dass ein Anis Amri 14 Identitäten besitzt, sich Sozialleistungen erschleicht, dass solche Leute kreuz und quer durch Europa reisen können, ohne an einer Grenze aufgehalten zu werden.

Braucht Deutschland wieder scharfe Grenzkontrollen?
Wir haben unsere Außengrenzen noch nicht gesichert, wie wir es müssten. Die Balkanroute ist ja nicht komplett geschlossen, es kommen immer wieder Menschen in ihrer Not durch. Unsere Position ist, dass die deutschen Grenzen gesichert bleiben müssen, bis die Kontrolle über die EU-Außengrenzen lückenlos ist.

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.csu-mann-im-az-interview-edmund-stoiber-trump-ein-schwieriger-partner.14e38af2-8280-40be-a1f8-65b76f095d78.html

Edmund Stoiber im SPORT1-Interview über den FC Bayern, Pep Guardiola und Uli Hoeneß

„Uli Hoeneß hat einen Riesen-Rückhalt“

München – Im exklusiven Interview mit SPORT1 spricht Bayern-Aufsichtsrat Edmund Stoiber über die Saisonziele, den Ex-Präsidenten und Guardiolas Abschied.

Er kennt das Innenleben des deutschen Rekordmeisters so gut wie nur wenige:

Edmund Stoiber hat als Mitglied des Aufsichtsrats und als Vorsitzender des Verwaltungsrats beim FC Bayern Einblick in alle wichtigen Entscheidungen.

Für SPORT1 nahm sich der langjährige bayrische Ministerpräsident viel Zeit für ein exklusives Interview, in dem er über die Zukunft von Uli Hoeneß und Phillip Lahm, die Rolle von Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge, den Abschied von Pep Guardiola und die Saisonziele sprach.

(Das ganze Interview mit Edmund Stoiber ab 18.30 Uhr in Bundesliga Aktuell im TV auf SPORT1)

Dr. Edmund Stoiber über…

das Rennen um die deutsche Meisterschaft:

„Acht Punkte sind ein gutes Polster, aber diese Situation kann sich durch die Drei-Punkte-Regelung sehr schnell wieder ändern. Wir haben noch das Spiel in Dortmund und weitere schwierige Partien, vor allem im Zusammenhang mit der Belastung der Champions League und des DFB-Pokals. Von diesem Gerede, sie sind nicht mehr einzuholen und spielen in einer eigenen Klasse, halte ich nicht viel. Wir haben ja in Mönchengladbach leider gezeigt, dass es ganz schnell auch anders gehen kann: Alaba nicht da, Innenverteidigung etwas zu weit aufgerückt, eine Mannschaft wie Gladbach in einer hervorragenden Phase – dann steht’s 0:3. Insofern sind acht Punkte ein beachtliches Polster, aber kein Ruhekissen.“

die Verletzungen von Jerome Boateng und Javi Martinez:

„Zwei solche Innenverteidiger zu verlieren, ist nicht gut – vor allem nicht im Hinblick auf die größeren Spiele. Boatengs Verlust wiegt gerade in den Spielen gegen Juventus, vielleicht dann auch im Viertel- und Halbfinale, schwer. Das ist schon eine Verschlechterung unserer Chancen. Das können wir sicherlich mit großer Kraft ausgleichen.“

den Abschied von Pep Guardiola:

Karl-Heinz Rummenigge hat ja frühzeitig erklärt, den Vertrag verlängern zu wollen. Aber die Signale waren ja schon im Oktober oder November da, dass es schwierig werden würde, Guardiola zu halten. Am Ende ist das seine Entscheidung. Er braucht eine neue Herausforderung, anscheinend im Drei-Jahres-Rhythmus. Er sagte ja auch, das sein viertes Jahr in Barcelona ein Fehler war und er das Sabbatjahr eher hätte einlegen müssen.“

Nachfolger Carlo Ancelotti:

„Wichtig ist, dass der Verein nun wirklich schnell gehandelt hat und eine hervorragende Lösung nach Guardiola präsentiert hat, die überall auf große Resonanz und hohe Akzeptanz gestoßen ist. Carlo Ancelotti ist einer der ganz großen Trainer.“

die Chance, dass sich Guardiola wie Jupp Heynckes mit dem Triple verabschiedet:

„Pep ist Pep, und Jupp ist Jupp. Du kannst einen Champions-League-Sieg nicht planen. Es ist nicht fair, alles immer nur auf das Maximale und das Optimale zu konzentrieren. Die deutsche Meisterschaft ist der ehrlichste Titel. Bei der Champions League kommt es auf die Auslosung und Fitness an. Wir haben das ja letzte Saison gegen Barcelona gesehen. Es waren zwei begeisternde Spiele, aber am Ende fehlten mit Arjen Robben und Franck Ribery unsere beiden Außen. Wir hatten damals auch noch keinen Douglas Costa, keinen Kingsley Coman. Und es gab mehrere Verletzte. In solch großen Spielen kommt es darauf an, dass die bestmögliche Elf spielt.“

das Ansehen von Uli Hoeneß nach der Haftstrafe:

„Uli Hoeneß hat einen Riesen-Rückhalt im gesamten Verein. Der Verein und die Anhänger haben seine persönlichen Fehler nie zum Gegenstand gemacht, um ihm nicht das Vertrauen zu geben. Karl-Heinz Rummenigge und die gesamte Führung sind mit Uli Hoeneß immer verbunden und haben immer versucht, ihm diesen schweren Teil des Lebens durch Treue und Freundschaft zu mildern. Das ist schon ein gewaltiger Einschnitt im Leben eines jeden Menschen. Viele der modernen Strukturen – von der Allianz Arena bis hin zur Bildung einer Aktiengesellschaft – hat Uli Hoeneß geschaffen.“

eine mögliche Rückkehr von Hoeneß als Klubpräsident:

„Jetzt wird er mit seiner Frau eine längere Urlaubsphase einlegen, ehe er zurückkommt. Nach so einer schweren Zeit muss man Abstand finden, um sich wirklich zu regenerieren. Das steckt man ja nicht so ohne Weiteres weg. So wie ich ihn kenne, hat er das natürlich schon als einen der entscheidenden Einschnitte seines Lebens empfunden. Uli Hoeneß muss sich selbst klar werden, ob er noch einmal ein Amt anstrebt, oder ob er sagt: ‚Das war’s dann doch.‘ Ich finde vor allem großartig, dass Karl Hopfner klar erklärt hat: ‚Wir werden uns im Sommer zusammensetzen und über die Zukunft des FC Bayern reden. Je nachdem, was Uli Hoeneß für sich entscheidet: Ich stehe dem nicht im Wege.'“

Karl-Heinz Rummenigge:

„Es gibt viele große und großartige Fußballer in Deutschland, die dem Fußball verbunden geblieben sind als Trainer, Kommentatoren oder Berater. Aber als Welt-, Europameister oder Champions-League-Sieger, wie es Kalle Rummenigge in seiner Karriere war, auch als CEO einer so großen Aktiengesellschaft einer so großen internationalen Herausforderung Rechnung zu tragen, da kann ich nur sagen: Hut ab! Der Mann ist als Vorstandsvorsitzender sicherlich genauso sonderklasse, wie er es als Spieler beim FC Bayern war. 60 ist ja noch kein Alter, das Rentenalter liegt ja bei 67. Für Kalle Rummenigge und andere gilt diese Grenze noch nicht als absolute Grenze für ihre Aktivitäten. Ich wünsche mir, dass er noch lange bleibt.“

Philipp Lahm als Bayern-Funktionär:

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass er durchaus andere Aufgaben übernehmen könnte. Philipp Lahm ist nicht nur hochintelligenter und fantastischer Fußballer, sondern auch ein hochintelligenter Mensch. Er hat alle Qualität für alle Ämter.“

Quelle: http://www.sport1.de/fussball/bundesliga/2016/02/edmund-stoiber-im-sport1-interview-ueber-den-fc-bayern-pep-guardiola-und-uli-hoeness

Stoiber kritisiert Flüchtlingspolitik von Merkel

Von Peter Fahrenholz, München, und Nico Fried, Berlin

Die CSU will mit drastischen Maßnahmen eine sofortige Begrenzung des Flüchtlingszustroms erreichen. Der ehemalige Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine Schließung der Grenze nach Österreich für Flüchtlinge. Zugleich übte Stoiber in einem Interview derSüddeutschen Zeitung scharfe Kritik an Angela Merkel und setzte der Kanzlerin ein Ultimatum. Merkel habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, auch tatsächlich umzusetzen.

Deutschland müsse dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem endlich als europäisches Problem behandelt werde; dazu solle Berlin ankündigen, dass an der Grenze das deutsche und europäische Recht wiederhergestellt werde, wonach kein Flüchtling einreisen dürfe, der aus einem sicheren Drittstaat komme. Eine Schließung der Grenze sei „der einzige Weg“, um den Druck auf die anderen europäischen Länder zu erhöhen, das Problem gemeinsam zu lösen, sage Stoiber.

Das Ziel ist nicht, Merkel „anzugreifen oder abzulösen“

Der Ex-CSU-Chef warf Merkel vor, ihr „Alleingang“ habe zu „schweren Verwerfungen“ in Europa geführt. Die CSU werde alles tun, um einen Kurswechsel bei der Schwesterpartei CDU herbeizuführen, „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“. Der Frage, ob Merkel dann noch Kanzlerin bleiben könne, wich Stoiber aus. Das Ziel sei nicht Merkel „anzugreifen oder abzulösen“ – es gehe darum, dass sie ihre Position ändere.

SPD-Chef Sigmar Gabriel drängte ebenfalls auf eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Der Vizekanzler sagte zum Auftakt einer Vorstandsklausur der SPD in der Nähe von Berlin: „Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren.“ Anderenfalls könne die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen. Gabriel forderte, dass bis zum Frühjahr „ein wirksames Abkommen“ mit der Türkei erreicht werden müsse, um den Zuzug zu verringern.

Derweil wollen die Spitzen der Koalition mit einer schnelleren Abschiebung den anwachsenden Zuzug von Asylbewerbern aus Maghreb-Staaten eindämmen. Diese stehen seit den Übergriffen in Köln an Silvester im besonderen Fokus. In Regierungskreisen hieß es, man wolle die Rückführungszentren in den bayerischen Städten Manching und Bamberg für die Asylbewerber nutzen, die vorwiegend aus Algerien und Marokko kommen. Die Zentren waren ursprünglich eingerichtet worden, um Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan aufzunehmen und ihre in der Regel aussichtslosen Anträge schnell zu bearbeiten. Da die Zahl dieser Asylbewerber stark abgenommen hat, stehen in den beiden Zentren nun Kapazitäten zur Verfügung.

Mittelfristig dürfte sich die Koalition darauf einigen, Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Abschiebung zu erleichtern. Die SPD zeigte sich offen für entsprechende Verhandlungen, allerdings wäre im Bundesrat auch die Zustimmung von Ländern nötig, die von den Grünen mitregiert werden.

Lesen Sie das Interview mit Edmund Stoiber mit SZ Plus:

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-edmund-stoiber-droht-der-kanzlerin-1.2821529

Edmund Stoiber: „Flüchtlinge müssen deutsche Leitkultur anerkennen“

Bayerns Ex-Ministerpräsident kämpfte einst für ein schärferes Asylrecht. Heute warnt Edmund Stoiber: Bei aller Hilfsbegeisterung soll man nicht die Menschen vergessen, denen Flüchtlinge Angst machen.

Die Welt: Herr Stoiber, gibt es in Ihrer Familie ein Flüchtlingsschicksal?

Edmund Stoiber: Ja, meine Frau. Sie wurde 1943 in Karlsbad im Sudetenland geboren. 1946 ist sie mit ihrer Familie brutal vertrieben worden. Als dreijähriges Kind hat sie damals ein schweres Trauma erlitten. Die Erlebnisse, wie ihr ein tschechischer Polizist ihre Puppe geraubt, auf sie gespuckt hat, wie sie von ihrer Mutter getrennt, allein in einen Waggon geschoben wurde, verfolgen sie bis heute.

Das Familiengespräch durchzogen Erinnerungen an die Flucht und an die Zeit davor. Als wir jung waren, kam ich auf die Idee, im Wolfratshausener Stadtteil Nantwein eine Wohnung zu mieten. Da sagte meine Frau: „Du wirst mich da nie hinbekommen. Da haben die Baracken für uns Flüchtlinge gestanden.“ Aus war’s. Ende der Diskussion.

Die Welt: Aktuell wird vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise an das Schicksal der Deutschen als Flüchtlinge erinnert. In den 90er-Jahren, als man schon einmal Hunderttausende Asylbewerber aufgenommen hat, tauchte dieses Motiv kaum auf. Warum?

Stoiber: In den 90ern spielte es wohl deshalb keine Rolle, weil es vor allem um die Nationalität der Flüchtlinge ging. Menschen wie meine Frau, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns flüchteten, waren halt Deutsche. Heute, mit noch größerer historischer Distanz, tritt man einen Schritt zurück und blickt auf das, was die Menschen verbindet: das Schicksal von Flucht und Vertreibung.

Dabei sollte man die Lage nicht verklären. Auch die deutschen Flüchtlinge wurden nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus als Belastung empfunden. Daran erinnere ich mich gut. Heute wissen wir, wie wichtig es gerade für Bayern war, aus dem Egerland technischen und handwerklichen Sachverstand bekommen zu haben.

Die Welt: War Deutschland in den 90er-Jahren, als Sie für eine Asylrechtsverschärfung eintraten, ein Einwanderungsland?

Stoiber: Nein.

Die Welt: Und heute?

Stoiber: Heute sind wir eher ein Zuwanderungsland. Und dabei eine wesentliche Stufe weiter als viele in Europa. Es gibt Länder, die wollen keine bunte Gesellschaft werden. Bei uns ist sie längst Realität. Gerade die früheren Gastarbeiter haben sich, bei allen Problemen, im Großen und Ganzen doch integriert. Die Toleranz ist mit der Erfahrung gewachsen. Und das gerade auch, weil wir die Gesellschaft Anfang der 90er nicht überfordert haben und das Asylrecht geändert wurde.

Die Welt: Haben Sie das Asylrecht nicht durch die Einschränkungen verstümmelt?

Stoiber: Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen war wesentlich geringer ausgeprägt als heute. Die Einstellung der Menschen war zurückhaltender. Die Wiedervereinigung war damals gerade erst vollzogen, die Schwierigkeiten zeigten sich. Wir hatten steigende Arbeitslosenzahlen.

Unser Asylrecht sah aber keine Einschränkungen vor, anders als in allen Staaten Europas. Asylbewerber reisten über die Schweiz ein, über Frankreich, aus ganz Europa. 75 Prozent der Bürger waren für eine Änderung. Wir mussten handeln. Wir konnten damals und können heute nicht alle aufnehmen. Aber wir sind stärker geworden, reicher geworden, effizienter geworden. Und offener.

Die Welt: Muss das Asylrecht wieder geändert werden?

Stoiber: Möglicherweise. Es funktioniert zwar national, aber wir brauchen gemeinsame europäische Asyl-Standards. Sonst zerreißt es die EU. Und das wäre für Deutschland ein epochaler, ein historischer Rückschritt!

Die Welt: Die Drittstaatenregelung wird derzeit nicht angewendet.

Stoiber: Wenn sie nicht funktioniert, dann kommen alle nach Deutschland oder Schweden. Deshalb brauchen wir ja unter anderem eine europäische Quotenregelung.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146327885/Fluechtlinge-muessen-deutsche-Leitkultur-anerkennen.html

Merkur-Interview: Stoiber warnt vor Scheitern Europas

München – Edmund Stoiber spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über die Flüchtlingskrise und die Sorge um Europa – das ist ihm zur Herzensangelegenheit geworden.

Bei der Begrüßung wirkt Edmund Stoiber erholt, beinahe entspannt. Doch wenn der langjährige Bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung auf Europa zu sprechen kommt, ändert sich das.

Stoiber argumentiert mit lauter Stimme, gestikuliert vehement. Europa, das ist für den einstigen Skeptiker Edmund Stoiber zur Herzensangelegenheit geworden.

Herr Stoiber, Europa tut in der Flüchtlingskrise mal wieder, was es offenbar am besten kann: streiten. Während Deutschland sich seiner Willkommenskultur rühmt, bauen Ungarn und Großbritannien Grenzzäune, Brüssel schweigt betreten. Verzweifeln Sie gerade an Europa?

Ja! Ich mache mir große Sorgen um Europa. Wir haben in Deutschland eine starke Willkommenskultur, die es aber so nur in ganz wenigen EU-Ländern gibt. Wenn eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik scheitert, dann scheitert Europa.

Das Flüchtlingsproblem als europäische Schicksalsfrage?

Das sehe ich so. Die Flüchtlingsfrage ist wesentlich wichtiger als die Schuldenkrise in Griechenland. Aber wie viele Gipfel zum Euro haben wir schon hinter uns? Ohne Ende! Gemessen daran, ist das, was wir in Europa gegenwärtig beim Flüchtlingsthema tun, extremst unterbelichtet.

Wen sehen Sie in der Pflicht?

Es wäre jetzt die Aufgabe der Europäischen Institutionen, Tag und Nacht in Sachen Flüchtlinge unterwegs zu sein. Sie sollten aufhören, Papiere über einen europäischen Finanzminister zu schreiben, den es nicht braucht. Und sie sollten sich nicht um noch mehr Zuständigkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik kümmern. Bei der Griechenland-Rettung hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt und neben den Finanzministern Politik gemacht. Jetzt hat er die Chance, eine noch bedeutendere Aufgabe an sich zu ziehen – und durchzusetzen: Denn es gibt dazu auf dem Papier schon seit Jahren verbindliche Richtlinien, das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Noch vor einem Jahr hat die Kommission dieses als historischen Erfolg bezeichnet. Es kümmert nur viele nicht!

Die Realität ist: Europa streitet um die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Derweil kommen allein dieses Jahr wohl 100 000 neue Flüchtlinge allein in Bayern an. Was kann Juncker für den Unwillen vieler Staatschefs?

Er sagt, er habe im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barroso eine politische Kommission gebildet. Dann muss diese Kommission auch die Auseinandersetzung mit den Staaten führen. Für die Auseinandersetzung mit dem britischen Premier Cameron oder dem polnischen Präsidenten Duda ist auch Brüssel zuständig, nicht nur Angela Merkel oder Francois Hollande.

Bisher war aber auch die Kanzlerin erstaunlich ruhig. Muss sie mehr tun?

Die anderen müssen mehr tun! Deshalb brauchen wir jetzt dringend einen EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Ohne grundsätzliche Verständigung darf dieser Gipfel nicht auseinandergehen. Angela Merkel spielt dabei eine führende Rolle. Wenn Deutschland es nicht schafft, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen, dann wird es nichts. Wir haben eine Verantwortung für die gesamteuropäische Entwicklung, wie wir uns das vor 20 oder 30 Jahren nicht haben vorstellen können.

Was könnte bei einem Gipfel herauskommen?

Wir brauchen gemeinsame akzeptable und realistische Standards in Europa. Wer Anspruch auf Aufnahme hat, das muss europäisch geregelt und vollzogen werden. Genauso die Frage, welche Leistungen die Europäer Flüchtlingen gewähren. Wir sollten auch in Italien und Griechenland eine europäische Registrierung einführen. Es darf nicht sein, dass viele europäische Regierungen sich aus der Verantwortung ziehen mit dem Hinweis, die Flüchtlinge wollten doch sowieso alle nach Deutschland.

Sie wollen einen einheitlichen europäischen Standard für die Unterbringung?

Es wird doch sonst auch bei jeder Detailfrage nach europäischen Standards gerufen. Die Europäische Union hat die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten weitgehend abgeschafft. Das ist ein Lebensraum. Wenn das so bleiben soll, dann muss es auch einheitliche europäische Standards in der Migrationspolitik geben. Sonst wird es die EU zerreißen.

Damit sprechen Sie Staaten wie Tschechien oder Polen das Recht ab, selbst darüber zu entscheiden, wie multikulturell sie werden möchten. Geht das nicht zu weit?

Die EU sieht sich doch in unzähligen Beschlüssen als einheitliche Wertegemeinschaft. Dann muss das auch in der Flüchtlingspolitik gelten.

Aber was tun, wenn einige Mitgliedstaaten sich dennoch verweigern? Die können Sie kaum zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es geht um die Einhaltung gemeinsamer Regeln. Und es geht um die Solidarität der Europäer untereinander. Wenn Länder Schwierigkeiten haben, ihren Anteil Flüchtlinge aufzunehmen, muss Brüssel handeln. Das ist in anderen Politikfeldern ja auch so. Zur Gründungsidee der EU gehört neben Frieden und Freiheit auch die Würde des Menschen – aber in allen Ländern.

Das scheinen aber nicht alle Staaten so zu sehen.

Viele europäische Regierungen stehen unter dem Druck rechtspopulistischer Oppositionsparteien. Davor hat uns in Deutschland bisher zum Glück unsere Geschichte geschützt. Auch um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, brauchen wir jetzt eine europäische Debatte. Die kann zu harten Kontroversen führen, aber auch zu Klärungen. Ist es besser, wir reden nicht darüber?

Irgendwann stößt aber auch ein weltoffenes Europa an seine Grenzen.

Das ist absolut richtig. Deshalb müssen wir auch dringend die Fluchtursachen benennen und angehen. Die vielen Krisenherde sind klaffende Wunden der Weltpolitik. Die größten Exporteure von Migranten sind die unzähligen Gewaltherrscher in Afrika. Wann hat die EU mit der Afrikanischen Union darüber gesprochen? Und wir haben diese schreckliche Situation in Syrien. Um die zu verbessern, brauchen wir Russland.

Sie plädieren für eine Annäherung an Wladimir Putin?

Russland ist im Syrien-Konflikt nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Ohne den russischen Präsidenten gibt es keine Lösung in Syrien. Für solche Fragen brauchen wir mehr Europa!

Kurzfristig wird das erstmal nichts am Flüchtlingsstrom ändern. In diesem Jahr 700 000. Im nächsten Jahr vielleicht eine Million. Wann ist in Deutschland die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht?

Man kann wohl keine fixe Grenze ziehen. Aber wir müssen klar und deutlich aussprechen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Die Freizügigkeit kann nicht auch noch für alle Menschen außerhalb der Europäischen Union gelten. Wenn wir eine Begrenzung generell ablehnen, dann verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung.

Wenn es so weiter geht, leben bald mehrere Millionen Flüchtlinge bei uns. Bei den Gastarbeitern hat man immer gesagt: Die gehen irgendwann wieder. Ein Irrtum. Werden auch die Flüchtlinge dauerhaft bleiben?

Ohne Angehen der Fluchtursachen ja. Die kehren erst zurück, wenn in ihren Heimatländern keine Bomben mehr fallen – wenn überhaupt.

Haben Sie schon eine Vorstellung davon, wie der Zuzug von Flüchtlingen unser Land verändern wird?

Das ist eine neue Völkerwanderung. Wir müssen sehen, wie viele Menschen Europa überhaupt integrieren kann. Wir müssen fragen, wie viel Zuzug wir ökonomisch und gesellschaftlich in Europa vertragen, ohne unser Ganzes zu gefährden.

Kann man nicht auch von der Kanzlerin erwarten, dass sie den Bürgern sagt, wo sie die Grenzen sieht?

Doch, das erwarte ich. Das wird sie auch tun. So wie sie jetzt sagt, dass die Länder des Westbalkans sichere Herkunftsstaaten sind.

In Ostdeutschland eskaliert die Gewalt vor Asylbewerberheimen. Ist so etwas auch in Bayern denkbar?

Das glaube ich nicht. Bayern hat sich immer ausgezeichnet durch Härte und Konsequenz im Schutz von Flüchtlingen. Was in Heidenau und anderswo geschehen ist, sind verabscheuungswürdige Straftaten. Da sind Kriminelle am Werk. Mit Politik hat das nichts zu tun. In Bayern würde die Polizei jedenfalls mit Sicherheit konsequent durchgreifen.

Zusammengefasst von Til Huber.

Quelle: http://www.merkur.de/politik/edmund-stoiber-merkur-interview-fluechtlingskrise-europa-5421199.html

Stoiber erinnert sich: So retteten wir die Biergärten

„Revolution“ heute vor 20 Jahren

München – Wehrhafte Demokratie, so nennt man das wohl … Heute feiern wir das 20. Jubiläum der Bayerischen Biergartenrevolution. In der tz sagen die Protagonisten von damals, wie sie die Revolution erlebt haben und wie sie bis heute nachwirkt.

Wehrhafte Demokratie, so nennt man das wohl … Heute feiern wir das 20. Jubiläum der Bayerischen Biergartenrevolution. Am 12. Mai 1995 waren 25 000 Menschen auf die Straße gegangen (genauer gesagt: auf den Marienplatz). Sie demonstrierten gegen die Vorverlegung des Schankschlusses in den Biergärten. Vorangegangen war ein Streit um die Waldwirtschaft Großhesselohe vor den Toren der Stadt. Anwohner hatten sich über den Trubel – insbesondere den Verkehr – am Abend beschwert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte: Schankschluss um 21.30 Uhr, zusperren um 22 Uhr. Und: Jedes zweite Wochenende komplett geschlossen! Das wollten die Gäste nicht auf sich sitzen lassen: Sie wollten lieber länger sitzen bleiben, im Biergarten, so wie immer schon. Deshalb starteten sie die Riesen-Demo und eine ebenso riesige Unterschriften-Aktion mit der tz (über 200 000 Unterstützer). Mit-Initiatorin Uschi Seeböck: „Wir waren die ersten Wutbürger …“ Und sie hatten Erfolg! Denn: Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (73, CSU) hatte die Stimmungslage deutlich gespürt und kam mit dem vorbereiteten Entwurf einer Biergartenverordnung zur Demo. Jene Verordnung goss die bayerische Lebensart in Schriftform. In juristisch angepasster Version sagen diese Texte bis heute: Ein Biergarten ist etwas Besonderes, das ist Kultur für alle. Deshalb gibt’s Bonus, deshalb ist erst um 23 Uhr Schluss (bei vielen Biergärten innerhalb der Stadtgrenzen noch später), deshalb sind fünf Dezibel mehr Lärm in Ordnung. In der tz sagen die Protagonisten von damals, wie sie die Revolution erlebt haben und wie sie bis heute nachwirkt.

Ulrike Schmidt, Stefan ­Dorner, Uli Heichele

Die tz trifft Stoiber zum großen Biergarten-Gespräch

Montagfrüh um 11 Uhr. Dr. Edmund Stoiber (73) stößt zum ersten Mal in seinem Leben an einem Wochenanfang schon am Vormittag mit einem Weißbier an. Zusammen mit der tz erinnert er sich an die Biergartenrevolution vor 20 Jahren, unmittelbar am Schauplatz Waldwirtschaft.

Was hat Sie bewogen, sich als Ministerpräsident an die Spitze der Biergarten-Revolutionäre zu setzen?

Stoiber: Das Verwaltungsgerichtshof-Urteil, um halb zehn Uhr müsse Schluss sein, habe ich nicht verstanden, weil es die Balance zwischen Ruhebedürfnis und kulturellem Leben missachtet hat. Halb zehn im Sommer: Da ist’s noch Abend und hell, die Mehrheit der Menschen liegt da noch nicht im Bett. Die tz hat das zum Riesenthema gemacht – und dass 25 000 Menschen auf den Marienplatz gehen, ist außerordentlich.

Das heißt: Die Biergartenrevolution war der einzige politische Anlass, der so viele Menschen auf einmal mobilisiert hat?

Stoiber: Ja, absolut – zusammen vielleicht noch mit dem Kruzifix-Urteil.

Nicht mal Franz Josef Strauß hat so viele Menschen auf dem Marienplatz versammelt?

Stoiber: Nein, bei der Biergartenrevolution waren noch eine Idee mehr da.

Hat Sie das auch persönlich betroffen?

Stoiber: Ja, der Biergarten ist ein Stück Kultur und gehört zur bayerischen Lebensart – seit Jahrhunderten. Das ist eine bayerische Eigenheit und ein Lebensgefühl.

Hätte das auch einen politischen Schaden verursachen können, wenn Sie nicht zu einem guten Ergebnis gekommen wären?

Stoiber: Sicher – wenn die Politik nicht handeln kann in einem Fall, wo die überwältigende Mehrheit das gesellschaftlich und kulturell anders sieht. Das 23 Uhr-Biergartenende ist auch für Anwohner zumutbar – zumal nicht jeden Tag Biergartenwetter ist.

Welche Biergarten-Brotzeit Ihrer Frau Karin lieben Sie besonders?

Stoiber: Kalter Braten, roher Schinken und der Obazde. Den macht sie selber und wählt dafür sorgfältig die Zutaten aus. Der bedeutet für mich Feierabend und Gemütlichkeit. Aber i bin a ausgesprochener Würschtl-Fan – Bratwürscht mit Kraut, die lieb ich!

Waren und sind Sie denn selber gern Gast in der Wawi?

Stoiber: Natürlich! Schon als Student. Die Wawi liegt für mich günstig zwischen Wolfratshausen und München, und als ich mit meiner Frau fünf Jahre in der Albert-Roßhaupter-Straße in München gewohnt habe und 1971 unser erstes Kind zur Welt kam, sind wir später gern in die Wawi rausgefahren: weg vom Lärm der Straße, unter die Kastanien, wo unsere Tochter rumlaufen konnte. Diese Erlebnisse sind mir nie aus dem Kopf gegangen.

Was bedeutet denn Biergartenkultur überhaupt?

Stoiber: Die Begegnung der Menschen – über alle Schichten hinweg! Wo jeder mit jedem spricht, wo es keine Unterschiede gibt, wo man einfach ins Reden kommt – über den FC Bayern (siehe S. 30), über die Politik, über das Wetter – alles. Und das merkst du, dass unser Land eine mehr als tausendjährige Geschichte hat – kein anderes Bundesland hat das so, wir sind ja auch ein Staat. Mia san mia.

Haben Sie sich denn als Politiker da auch öfter mal was anhören 

müssen?

Stoiber: Ja. Natürlich sind die Leute immer auf mich zugekommen, wenn sie ein Problem hatten – die Rente, die fehlende Polizeistation. Aber das ist ja für einen Politiker eher ein gutes Zeichen, wenn die Leute keine Scheu haben. Das ist auch heute noch so.

Der Biergarten als Bürgersprechstunde …

Stoiber: Ja, das ist ganz ohne Zweifel so.

Ihnen heftet ja hartnäckig der Ruf an, dass Sie gar kein Bier trinken und als Ministerpräsident in den Krügen eher Tee hatten!

Stoiber: Des stimmt ja gar nicht! Das hat es einmal gegeben, ist geschrieben worden und mir dann als Klischee angeheftet worden. Das war im Wahlkampf ’94 in Unterfranken. Ich hatte Halsweh und vier Veranstaltungen. In der dritten hab ich gefragt: „Habt’s ned an Salbei-Tee?“ Ich hatte ja nicht damit gerechnet, dass die den Tee in den Masskrug tun. Das hat’s auch nur einmal gegeben!

Wie viel Bier vertragen Sie denn überhaupt?

Stoiber: Zweieinhalb Mass auf der Wiesn – das geht scho.

Und wenn S’ einmal a bisserl angeschickert sind, wie ist der Stoiber dann?

Stoiber: Ich vertrag das schon. Aber gut, ich bin immer, wie ich bin: Wenn man ein Thema behandelt, dann geh ich ihm auf den Grund. Natürlich kann ich heute auch lockerer sein, is ja klar!

Schichtl, der Ober-Revoluzzer

Und wer hat’s erfunden? Der Schichtl! Manfred Schauer (62), der König der Wiesn-Sprüchmacher, hat sich den Begriff „Biergartenrevolution“ einfallen lassen. Er war damals schon Mitglied im Biergartenverein (oder, wie er ja offiziell heißt, „Verein zur Erhaltung der Biergartenkultur e.V.“). Schauer erzählt der tz: „Ich war eigentlich nur durch einen Zufall im Verein. Im Jahr 1991 hat mich jemand im Biergarten angesprochen, ob ich nicht Mitglied im Biergartenverein werden möchte. Ich hab mir gedacht: ,Ja, das passt.‘ Die Waldwirtschaft war schließlich mein zweites Wohnzimmer …“

Und dann war dieses zweite Wohnzimmer auf einmal in Gefahr. Schauer: „Das waren unzeitgemäße Gesetze – und dagegen wollten wir etwas tun.“ Denn klar war: Wenn sich diese Rechtsprechung gehalten hätte, dann wären reihenweise Biergärten bedroht gewesen. Uschi Seeböck, zusammen mit Schauer eine der Initiatorinnen der Revolution, sagt: „Auch anderswo hat es auf einmal solche Leute gegeben, die sich nicht Nachbarn nannten, sondern Anwohner. Zum Beispiel hat es auch an der Menterschwaige gegrummelt …“

Deshalb zettelten Seeböck, Schauer und ein paar Spezln zunächst einen Trauermarsch an der Waldwirtschaft an – mit 4000 Gleichgesinnten trugen sie symbolisch die bayerische Biergartenkultur zu Grabe, das war 1993. Weil diese Aktion ohne Wirkung blieb, gab’s dann 1995 die große Demo. Schauer: „Das musste nicht nur eine gute Sache sein, sondern auch einen guten Namen haben. Da war ,Revolution‘ angemessen – schließlich ging es da ja gegen die Obrigkeit …“ Ja, gegen die Obrigkeit, und zwar deutlich! So viele Unterschriften, so viele Demonstranten! Schauer spürt noch heute einen Schauer, wenn er zurückdenkt … „Der Moment, der sich mir am meisten eingebrannt hat, war die Kundgebung am Marienplatz. Als ich am Rednerpult stand und aufgeschaut habe, da hab ich gesehen, dass sie auf einem Baugerüst gegenüber bis in den dritten Stock geklettert waren. Da saßen und standen die Leute, haben uns zugehört und sich für die Biergartenkultur engagiert.“ Mit Erfolg.

Krätz: Danke, ihr wart wunderbar!

Heute kann er lächeln, wenn er die alte Schärpe von der ­Demo zeigt, aber damals war’s bitterer Ernst … Wir sehen Sepp Krätz (60). Anfang und Mitte der 90er-Jahre war er als Wirt der Waldwirtschaft Großhesselohe der Hauptbetroffene im Biergarten-Streit.

Er hätte jeden Abend um 21.30 Uhr Schankschluss machen und um 22 Uhr zusperren müssen. Und, so Krätz: „Jedes zweite Wochenende hätte ich den Biergarten komplett zulassen müssen. Die Lage war wirklich bedrohlich.“ Denn logisch: Kürzere Öffnungszeiten bedeuten weniger Umsatz – möglicherweise bis hin zur Existenzgefährdung … Und: kaum Chancen, sich zu wehren. Bernhard Klier (48) von der Spaten-Brauerei sagt: „Wir – einschließlich unserer Juristen – waren ehrlich gesagt ziemlich ratlos. Wir hätten gegen diese Rechtsprechung nicht viel machen können.“ Und Krätz ist sich sicher: „Allein hätte ich das nie durchbringen können.“

Für ein tiefes Aufatmen sorgte es da, dass der Biergartenverein seine Revolution anzettelte. Noch heute sieht man das Strahlen in Krätz’ Augen, wenn er sagt: „Es war einfach wunderschön, wie sich die Leute in einer privaten Ini­tiative hinter die Sache gestellt haben. Das war wunderbar. Ich kann mich nur bedanken.“

Krätz selber als Wirt hat zwar natürlich Bescheid gewusst und mitgeredet, wollte aber nicht die ganze Zeit in der ersten Reihe stehen: „Ich habe mich vornehm im Hintergrund gehalten. Das war gar nicht so einfach für mich …“

Klar: Die Lage war angespannt. Und es war keineswegs sicher, ob die Biergartenfreunde Erfolg haben würden. Krätz machte eine grundlegende Anti-Stimmung aus: „Man hat zu dieser Zeit vieles kritisch beäugt – unter anderem eben auch die Biergärten.“

Wobei Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU, siehe linke Seite), Oberbürgermeister Christian Ude (67, SPD) und andere Politiker Volkes Willen sehr schnell spürten und sich gemeinsam mit den Bürgern gegen die Justiz stellten. Diese ganz große Koalition: Am Ende hatte sie Erfolg. Krätz: „Was wir bekommen haben, ist gewissermaßen eine Stunde Kulturzuschlag für die bayerischen Biergärten – die Nacht beginnt nicht um 22, sondern um 23 Uhr.“ Übrigens: Falls es nicht so gekommen wäre, hätten die Biergartenfreunde weitergekämpft. Auf der Schärpe steht ausdrücklich: Erste Biergartenrevolution.

Quelle: http://www.tz.de/muenchen/stadt/biergartenrevolution-vor-20-jahren-schaeumte-muenchen-4995854.html

Stoiber über Bürokratielasten: Der Mindestlohn kann so nicht bleiben

Ständig neue Auflagen und Vorschriften: Edmund Stoiber, der Bürokratiebeauftragte der EU-Kommission, hält die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn für überzogen.

Von  

Stuttgart – Der frühere bayerische Ministerpräsident und jetzige EU-Sonderberater für Bürokratieabbau will erreichen, dass sich die Politik stärker um die Umsetzung von Gesetzen kümmert.

Herr Stoiber, die Bundesregierung plant eine Verordnung, wonach Pausenräume künftig ein Fenster haben müssen, Archivräume geheizt werden müssen und es für jeden Beschäftigten einen abschließbaren Spind geben soll. Im Grundsatz ist sich die Politik einig, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Wieso kommt es dann ständig zu neuen Auflagen und Vorschriften?
Das ist das zentrale Problem, mit dem ich mich seit sieben Jahre als Vorsitzender der hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau und jetzt als Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten Juncker beschäftige. Wir erleben ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis. Außerdem gibt es das Bestreben, hohe Standards im Umweltschutz, im Verbraucherschutz oder der sozialen Sicherheit zu setzen. Deshalb besteht immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel, etwa den Gesundheitsschutz zu verstärken, und der Notwendigkeit, die kleinen und mittleren Betriebe nicht zu überfordern.
Stellt die Verordnung nicht eine Zumutung für Betriebe dar? 
Mit der Arbeitsstättenverordnung verfolgt die Bundesregierung ein ehrenwertes Ziel, nämlich die optimale Ausstattung des Arbeitsplatzes. Das mag alles gut klingen. Die Folge ist allerdings, dass der Gesetzgeber eine immer größere Regelungsdichte schafft. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Auf der einen Seite wollen wir wenig Bürokratie, auf der anderen haben wir ein hohes Bedürfnis nach Sicherheit. Wenn die Verordnung vorschreibt, dass der Arbeitgeber einen Heimarbeitsplatz in der Wohnung des Mitarbeiters überprüfen soll, schießt der Gesetzgeber weit übers Ziel hinaus. Denn die Mittel, um das Ziel zu erreichen, ziehen immense Bürokratielasten nach sich.
Kommen die Interessen des Mittelstands bei dieser Abwägung nicht zu kurz? Wie soll ein Betrieb in einen fensterlosen Pausenraum ein Fenster anbringen? 
Die Politik sollte öfter die Kraft aufbringen und sich dazu bekennen, dass zwar viele Dinge wünschenswert sind, dies aber die Wirtschaft überfordert. Wenn permanent neue Auflagen hinzukommen, bedeutet das für die Unternehmen steigende Belastungen. Das kann dazu führen, dass neue Arbeitsplätze nicht geschaffen oder bestehende Stellen abgebaut werden. Am Ende muss die Politik abwägen. Mein Kernanliegen, auch in meiner Arbeit für Europa, lautet: ein unabhängiges Gremium muss die bürokratischen Belastungen genau beziffern und diese Schätzungen Regierungen und Parlamenten als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Abwägen muss dann die Politik.
Das passiert in Deutschland bereits, es gibt hier seit vielen Jahren den Normenkontrollrat der Bundesregierung. Dennoch scheinen bürokratische Belastungen zuzunehmen. 
Ich will dies anhand des Mindestlohns erläutern. Der gesetzliche Mindestlohn ist von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten im Parlament beschlossen worden. Die Einwände des Normenkontrollrats, der zu allen Gesetzen der Regierung die Bürokratiekosten ermittelt, sind aber von der Politik nicht beachtet worden. Die Politik sollte sich beim gesetzlichen Mindestlohn eingestehen, dass sie während der Gesetzgebung nicht darauf gehört hat, dass das Mindestlohngesetz Folgekosten von neun bis zehn Milliarden Euro verursacht. Die Politik hat außerdem übersehen, dass zur Überwachung 1600 zusätzliche Zollbeamte eingestellt werden müssen. Ausgeblendet wurde auch, dass vom Mindestlohn über neun Millionen Minijobs betroffen sind. Deshalb finde ich richtig und ehrlich, dass CSU-Chef Horst Seehofer sagt, bei den bürokratischen Kosten haben wir zu wenig aufgepasst. Natürlich brauchen wir Bürokratie, denn ohne sie ist ein Rechtsstaat nicht denkbar. Die Politik muss aber die Haftung für ein Übermaß an Bürokratie übernehmen und kann sie nicht auf die Verwaltung abschieben.
Die Arbeitgeber klagen über Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. In eini­gen Branchen müssen die Arbeitszeiten und Pausen von Mitarbeitern dokumentiert werden, die bis knapp 3000 Euro monatlich verdienen. Das liegt weit über Mindestlohnniveau. Auch für Minijobs gelten die strengen Aufzeichnungspflichten. Verstehen Sie den Ärger? 
Für die Beschwerden habe ich großes Verständnis. Beim Mindestlohn sind die Einwände des Normenkontrollrats nicht beachtet worden. Der Normenkontrollrat hat beim Mindestlohn den Gesetzgeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Folgekosten nur lückenhaft dargestellt worden sind. Aus diesem Grund fehlte, so schrieb der Normenkontrollrat, dem Gesetzgeber eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Ich bin froh, dass in der großen Koalition darüber nun diskutiert wird. Die Politik darf sich nicht nur über Bürokratie beklagen, sie muss auch den Rat des Normenkontrollrats ernst nehmen. Daraus folgt aus meiner Sicht: die große Koalition sollte beim Mindestlohn dringend nachbessern. Das kann so nicht bleiben.
Die Politik sollte also ihr Augenmerk stärker darauf richten, welche Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes auftreten? 
Absolut. Oft stehen ideologische Debatten über das Für und Wider eines Gesetzes im Vordergrund der Debatte. Wichtig ist auch, sich mit der Umsetzung zu befassen. Beim diskutierten Entwurf der Arbeitsstättenverordnung verhält es sich so, dass der Bundesrat einerseits Verschärfungen gefordert hat, anderseits aber auch Auflagen abschwächte. Das Beispiel deutet auf ein grundsätzliches Problem: Der Normenkontrollrat der Bundesregierung untersucht zwar Gesetze der Regierung auf Bürokratielasten, anschließend geht der Entwurf aber in den Bundesrat, wo oft noch Änderungen vorgenommen werden. Für den Bundesrat ist der Normenkontrollrat nicht zuständig. Wir brauchen deshalb ein Gremium, das für jeden politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern die mit dem Beschluss verbundenen Bürokratielasten ermittelt.
Der gesetzliche Mindestlohn führt auch im europäischen Binnenmarkt zu Irritationen. Spediteure aus anderen EU-Staaten müssen für den Transit durch Deutschland den deutschen Mindestlohn garantieren – und ihre Fahrten vorab per Fax beim Zoll anmelden. Ist das überhaupt zu kontrollieren? 
Das ist nur mit einem enormem Aufwand zu kontrollieren. Ich bin der Meinung, dass das nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Diese Regelung führt zu einem Übermaß an Bürokratie. Nicht alles, was politisch wünschenswert ist, lässt sich umsetzen, wenn der Vollzug derart große Schwierigkeiten mit sich bringt. Wir müssen stärker darüber reden, welcher Mittel es bedarf, um ein Gesetz umzusetzen.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stoiber-ueber-buerokratielasten-der-mindestlohn-kann-so-nicht-bleiben.50435d84-ec21-46d4-a481-144e755ddefe.html

Edmund Stoiber: Ich plädiere für mehr Herz und mehr Emotionen

Neue Leute braucht das Land! Das fordert zumindest der bayrische Ex-Ministerpräsident. Die jetzigen Politiker seien ihm zu langweilig und emotionslos, wie er jetzt im Gespräch mit BUNTE verriet.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Mutlosigkeit in der Politik und Langeweile der politischen Debatten beklagt und für geringe Wahlbeteiligung mit verantwortlich gemacht. „Ich plädiere für mehr Herz und mehr Emotionen“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende im Interview der Illustrierten BUNTE: „Mir fehlt wirklich die Leidenschaft in den Debatten. Deswegen haben wir auch weniger Beteiligung an den Wahlen.“ Allerdings sei es heute auch schwieriger geworden, Klartext zu reden. „Es ist schwer, sich pointiert und leidenschaftlich auszudrücken. Eckige Typen werden leider vom Shitstorm geschliffen – oder sie werden weggepustet.“

Stoiber bedauerte, dass es kaum noch Debatten über große gesellschaftliche Prozesse gebe. „Ich vermisse diese auch in den Feuilletons“, sagte er zu BUNTE. „Wir halten wir es etwa mit Freiheit, Recht und Ordnung? Wie sicher oder bedroht ist unser Frieden? Welche Verantwortung tragen wir für die nächste Generation? Das sind wichtige Themen, da wünschte ich mir mehr Leidenschaft in der Diskussion.“ Demokratie als Staatsform basiere auf relativ kurzfristigem Denken bis zur nächsten Wahl. „Unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen verlangen den Mut, über die Gegenwart und die nächsten Umfrageergebnisse hinaus zu denken. Den haben wenige. Aber den braucht unsere Demokratie“, so Stoiber.

Lesen Sie das ganze Interview in der neuen BUNTE 48/2014!

Quelle: http://www.bunte.de/politik/edmund-stoiber-ich-plaediere-fuer-mehr-herz-und-mehr-emotionen-110306.html

Schadet die GroKo dem Standort Deutschland, Herr Stoiber?

  • Von RALF SCHULER

Sein Motto: „Mit Laptop und Lederhose“: Als Ministerpräsident (1993-2007) brachte Edmund Stoiber (73, CSU) Bayern an die Spitze der deutschen Bundesländer, kämpft seit 2007 gegen Bürokratie in Europa.

BILD traf Edmund Stoiber zum GroKo-Check.

BILD: Herr Stoiber, würde Franz-Josef Strauß die Berliner Super-GroKo gefallen?

Edmund Stoiber: Sie wäre ihm wahrscheinlich zu ruhig. Wer Menschen überzeugen will, muss offen für seine Projekte streiten. In der GroKo wird naturgemäß vieles hinter geschlossenen Türen verhandelt und dann verkündet. Die Demokratie wird träge, wenn es zu wenig Debatten und Streit um den richtigen Kurs gibt. Vor allem aber fehlt heute eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Opposition. Was Linke und Grüne da abliefern ist kläglich und geht in die falsche Richtung. Manchmal wünsche ich mir schon die 68er zurück. Da war wenigstens Leidenschaft bei der politischen Konkurrenz!

Im Ernst: Wirtschaftsinstitute kritisieren den Wirtschaftskurs der Bundesregierung. Schadet die GroKo dem Standort Deutschland?

Stoiber: Die Bundesregierung sollte darauf mutig reagieren. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa mit Wachstum. Deshalb ist es richtig, einen Null-Schulden-Haushalt vorzulegen, auch um ein Vorbild zu sein für Europa. Aber die Bundesregierung sollte jetzt mehr für Investitionen tun. Sie sollte durch günstige Abschreibungsregeln die Wirtschaft anfeuern, endlich die kalte Progression wirklich angehen, damit den Gering- und Mittelverdienern mehr bleibt vom Gehalt und sie muss Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau kostet nichts und bringt viel.

Sie legen am Dienstag in Brüssel ihren Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter vor. Was muss sich in Europa ändern?

Stoiber: Ich fordere erstens einen knallharten Bürokratie-TÜV: Es darf kein Gesetz mehr beschlossen werden, bei dem nicht vorher die Bürokratiekosten auf Euro und Cent beziffert sind. Das müssen unabhängige Experten berechnen. Alle in Brüssel müssen vorher wissen, welche Bürokratiekosten sie mit neuen Gesetzen verursachen.

Zweitens fordere ich, dass auch bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben in nationales Recht die Bürokratiekosten exakt beziffert werden. Die Ergebnisse sollten wie bei PISA gegenübergestellt werden. Dann werden Sie sehen, wie schnell sich die Staaten anstrengen und diese Kosten sinken!

Anderes Thema: Derzeit sorgen illegale Tonband-Protokolle von Helmut Kohl für Furore. Sollte man das Buch verbieten?

Stoiber: Die rechtlichen Feinheiten sind für mich hier nicht entscheidend. Das ist einfach unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier. Ich will die Äußerungen bestimmt nicht relativieren, aber wer hat sich denn noch nicht über andere geärgert und im stillen Kämmerlein gelästert?

Es ist für mich aber auch politisch und historisch wertlos: Das ist uralter Hut, 14 Jahre her, aus dem Zusammenhang von 600 Stunden Gesprächen gerissen. Helmut Kohl will das auch gar nicht als seine Meinung veröffentlicht sehen. Also was soll das? Seitdem hat sich Helmut Kohl zum Beispiel x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert und sie in Wahlkämpfen unterstützt.
Man kann ja zu Helmut Kohl stehen, wie man will – und ich habe mich oft mit ihm politisch gefetzt. Aber ich bedauere gerade in diesen Tagen der Erinnerung an 1989, dass seine historischen Leistungen durch solch einen Vertrauensbruch verdeckt werden.

ie haben sich jetzt sieben Jahre mit der EU-Bürokratie herumgeschlagen. Verstehen Sie die EU-Kritik der AfD?

Stoiber: Die EU ist nicht heilig und muss jeden Tag von uns Europäern besser gemacht werden. Europa aber komplett in Frage zu stellen, führt in die Irre. Natürlich fordert die AfD alle etablierten Parteien heraus, auch und besonders die Union. Ignorieren bringt uns da nicht weiter. Ich habe von Anfang an eine harte inhaltliche Auseinandersetzung gefordert.

Die AfD will den Leuten weismachen, sie könne mit ihrer „Zurück-zur-DM-Rhetorik“ und ihren antieuropäischen Parolen den Wohlstand der Menschen sichern. Das ist ein Witz! Deutsche Unternehmen, der deutsche Staat, haben offene Euro-Forderungen in Milliardenhöhe. Was ist dann mit denen? Die AfD-Programmatik sichert nicht das Geld, sondern sie macht die Menschen arm. Sie würde zu einer riesigen Geldvernichtung, zu einer Pleitewelle und zu Millionen Arbeitslosen führen. Und mit Wladimir Putin verhandelt dann Herr Lucke allein, ohne die lästige EU? Dann gute Nacht Deutschland!

Sie sind jetzt 73 und wirken kein bisschen politikmüde…

Stoiber: Ich werde jedenfalls auch in Zukunft nicht still zu Hause Rosen züchten. Das kann meine Frau sowieso besser. Ich bin ein leidenschaftlicher politischer Mensch, ob mit oder ohne Ämter. Ich engagiere mich auch noch mit voller Kraft für den FC Bayern. Aber ich genieße es auch, dass ich jetzt mehr Zeit habe für meine Frau, drei Kinder, 5 Enkel und den sechsten, der bald dazukommt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/edmund-stoiber/die-regierung-muss-mutiger-werden-38122888.bild.html