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Interviews von und mit Dr. Edmund Stoiber

Edmund Stoiber – und was nach Brüssel kommt

„Ich bin ein Elder Statesman“

Edmund Stoiber hat sich verändert in Brüssel. Selbst die, die über den CSU-Mann früher lachten, haben ihm im EU-Parlament applaudiert. Nun legt er sein letztes politisches Amt nieder – und sagt im Gespräch für dieses Porträt: Ich bin ein Elder Statesman.

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Edmund Stoiber sitzt auf einem Berg in Wolfratshausen, sein Zuhause in Oberbayern, und ist für einen seltenen Augenblick still. Er ist nun 73 Jahre alt, und wenn man ihm nahe kommt, sieht man ihm auch an, dass er eine gehörige Strecke seines Lebenswegs zurückgelegt hat.

In einigen Tagen gibt er sein letztes aktives Amt in der Politik ab. In Brüssel. Europa wird dann ohne ihn Bürokratie abbauen. Wohin soll sein Weg nun führen?

Sein Kopf liegt jetzt schief, als wolle er in sich hineinhorchen, um Antworten zu erhalten. In dem Gesicht des Mannes, der Geschichte in der Politik geschrieben hat, allein 14 Jahre im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, ist plötzlich Unsicherheit zu lesen.

Dann sagt er: „Natürlich fragt man sich manchmal nach so vielen Jahren der aktiven Politik: Wer bin ich jetzt?“ Pause. Stoibers Kopf ist jetzt wieder gerade. „Und ich denke, ich darf sagen: Ich bin ein Elder Statesman.“

Allein in diesen Sätzen, in dieser Szene sind alle Stoibers enthalten, die es gibt: der direkte, offensive, von sich überzeugte, der vorsichtige, stets um Etikette bemühte und der zweifelnde Edmund Stoiber. Auf jeden Fall ist da einer gewillt, mit oder ohne Amt, seiner politischen Vita ein weiteres Label anzuheften.

Am 14. Oktober übergibt Stoiber in Brüssel dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht zum Bürokratieabbau und später auch dem neuen Präsidenten, „meinem Freund Jean-Claude Juncker“. Und natürlich weiß Stoiber, dass es danach noch stiller um ihn werden wird.

Aber hier oben am Bergkramer Hof, auf der schönen Terrasse mit Blick auf die Alpen, ist Stoiber laut und ruhelos wie eh und je. Es ist eine sympathische, ansteckende Ruhelosigkeit, voller Leidenschaft für jede Art der politischen Debatte, eine, die Stoiber sein gesamtes politisches Leben angetrieben hat.

Stoiber muss irgendwo hin mit seiner Energie

Vor dem Gespräch mit ihm hatte einer seiner früher engsten Vertrauten, noch immer im Dienst des bayerischen Staates, am Telefon aus einer Kurznachricht Stoibers zitiert. Die SMS kam aus dem Urlaub, aber darin stand der sorgenvolle Satz: „Das deutsche Volk ist nicht vorbereitet.“ Auf die Veränderungen, auf die Krisen in Europa, Krieg und Terror in der Welt. Sinngemäß zudem: Man müsse endlich anfangen, über Außenpolitik zu streiten. Auf der Terrasse, über den Dächern von Wolfratshausen – von hier führt ein Pilgerweg bis nach Venedig –, kann man sich gut vorstellen, wie Stoiber hastig Kurznachrichten verfasst. Um sich auszutauschen, Einschätzungen aufzusaugen, Schlüsse daraus zu ziehen.

Er muss ja irgendwo hin mit seiner Energie.

Wenn er redet, muss er sich offenbar bewegen. Und so zuckt dieser noch immer schmale und große Mann mal nach hinten und mal nach vorn, zückt den Zeigefinger wie einen rauchenden Colt und hämmert mit der Faust auf den Tisch, so dass der Pflaumenkuchen auf dem Teller zittert.

„Der Titel wäre für Uli Hoeneß“

Basketballfan und Ex-Ministerpräsident Stoiber über das erfolgreiche Projekt des FC Bayern und seinen ehemaligen Chef

Von Marcel Friederich

In Rosenheim hat Edmund Stoiber (72) einst selbst Basketball gespielt, die Passion lebt er noch heute aus. Bei Heimspielen des FC Bayern München ist der ehemalige Ministerpräsident fast immer als Zuschauer in der Halle zu sehen. So auch heute Abend, wenn es für die Bayern im fünften Play-off-Match gegen Oldenburg um den Einzug ins Meisterschaftsfinale geht (19.30 Uhr, Sport1). Im Interview spricht das Aufsichtsratsmitglied des FC Bayern München über die Aussichten, eine deutliche Etaterhöhung und Uli Hoeneß‘ Haftstrafe.

Die Welt:

Fast bei jedem Heimspiel der Bayern-Basketballer sieht man Sie mitfiebern. Woher kommt Ihre Leidenschaft?

In meiner Jugendzeit habe ich selbst Basketball gespielt. Das war in der Schulmannschaft auf dem Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim. Mein großer Vorteil war die Körpergröße: Mit 13, 14 Jahren bin ich schon fast 1,80 Meter lang gewesen. Die anderen Jungs waren kleiner, sodass ich besonders unter dem Korb stark war.

Warum sind Sie dann kein Profi-Basketballer, sondern Politiker geworden?

Leider fehlte mir die Grundschnelligkeit. Mit Mühe bin ich die 100 Meter zwischen 12,7 und 13 Sekunden gelaufen. Für den Spitzensport war das viel zu langsam. Außerdem gab es während meiner Jugendzeit in den 50er-Jahren nur ganz wenige Basketballplätze und Hallen. Damals ist man fast automatisch zum Fußball gekommen.

Doch inzwischen ist Basketball in München eine echte Hausnummer geworden …

Voll und ganz. Nach dem Aufstieg 2011 haben wir jetzt erstmals Platz eins nach der Hauptrunde erreicht. In der Euroleague, der Königsklasse des Basketballs, standen wir unter den besten 16. Den Einzug ins Viertelfinale haben wir nur knapp verpasst. Sehr gute Spieler kommen gerne zu uns, zum Beispiel Malcolm Delaney, der uns als Sprungbrett in die NBA sieht. Dazu hat sich ein sehr lautstarkes und auch fachkundiges Publikum von über 6000 Zuschauern pro Spiel etabliert. Basketball ist definitiv angekommen in München. Jetzt wollen wir unbedingt ins Finale einziehen und den Meistertitel holen.

Allerdings müssen die Bayern heute Abend noch zum entscheidenden Halbfinalspiel gegen Oldenburg antreten. Dagegen hat Alba Berlin das Finalticket schon gebucht…

Sollten auch wir uns durchsetzen, wäre das ein Traumfinale. Jedes Mal, wenn München und Berlin aufeinandertreffen, ist sehr viel Dynamik, sehr viel Schmackes im Spiel. Das ist nicht nur FC Bayern gegen Alba, das ist Süden gegen Norden, Bayern gegen Preußen – da kommen viele Dinge zusammen.

Wo würde das Team die Meisterschaft feiern?

Das weiß ich nicht. Aber ich persönlich finde, dass man eine Feier auf dem Marienplatz, wie es die Fußballer machen, nicht einfach nur kopieren sollte.

Hätten Sie Angst, dass sich auf den Marienplatz nur wenige Fans verirren?

Nein, das nicht. Ich glaube schon, dass man dort auch 10.000 Basketball-Anhänger versammeln könnte. Aber ich finde, dass unsere Basketballer lieber eine eigene Note setzen sollten – vielleicht mit einem rauschenden Fest im Audi Dome.

Um international konkurrenzfähig zu sein, wird der Audi Dome, die ehemalige Rudi-Sedlmayer-Halle, perspektivisch aber nicht ausreichen.

Das stimmt. Deshalb gibt es Pläne, neben dem Olympiastadion eine große, topmoderne Arena zu bauen. Diese soll von Red Bull finanziert und von unseren Basketballern sowie dem Eishockey-Klub Red Bull München genutzt werden. Dort sollen 15.000 oder 16.000 Zuschauer hineinpassen.

Dies wäre der nächste Schritt, um die Bayern auf eine Stufe mit Real Madrid oder den FC Barcelona zu bringen?

Dafür ist schon noch einiges zu tun. Momentan haben wir einen Jahresetat von etwa elf bis zwölf Millionen Euro. Für die deutsche Bundesliga ist das gut, aber international sind wir klar zurück. Der Etat von Real Madrid ist drei- bis viermal so hoch, etwa um die 40 Millionen Euro.

Uli Hoeneß war der große Förderer des Basketballs beim FC Bayern. Wird das Projekt auch ohne ihn weitergeführt?

Basketball ist ein großartiges Kind des FC Bayern. Natürlich wurde es entscheidend gezeugt durch Uli Hoeneß. Aber man darf dabei die großartige Vorarbeit des damaligen Vizepräsidenten Bernd Rauch nicht vergessen. Inzwischen wird der Basketball von allen Verantwortlichen des Vereins als zweites großes Standbein neben dem Fußball angesehen. Unser neuer erster Vizepräsident Rudolf Schels, der für die Basketballer hauptverantwortlich ist, kümmert sich vorbildlich darum. Es geht mit derselben Intensität weiter, wie es unter Uli Hoeneß begonnen hat. Nun drängt sich bei uns sogar die Frage auf, ob die Basketballer irgendwann Teil der Aktiengesellschaft werden.

Trotzdem: Wie sehr schmerzt den Verein die Haftstrafe von Hoeneß?

Es ist für Uli in besonderem Maße, aber natürlich auch für den ganzen Verein sehr bitter, dass er für die nächsten dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Wir müssen abwarten, ob oder wie ihn diese Zeit verändern wird. Er weiß, dass er einen schweren Fehler begangen hat, der sein Leben stark verändert. Aber es ist eben auch ein Zeichen eines starken Vereins, wenn eine wichtige Persönlichkeit ausfällt, dass andere nachrücken und die Sache weiterführen.

Sollten die Bayern Basketballmeister werden, wäre dieser Titel besonders Uli Hoeneß gewidmet?

Ja. Diese Meisterschaft wäre ein Verdienst von Uli. Den aktuellen Erfolg des FC Bayern im Basketball verbindet man außerordentlich stark mit seinem Namen. Natürlich steht Uli in erster Linie als Münchner Fußballgröße in den Geschichtsbüchern – als Spieler, als Manager und als Präsident. Aber Fakt ist auch: Ohne ihn hätte es den Aufschwung der Basketballer nie gegeben.

Quelle: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_sport/article128736423/Der-Titel-waere-fuer-Uli-Hoeness.html

„Die Pro-Europäer müssen aufstehen und kämpfen“

Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel halten im OÖN-Interview ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa.

Linz: 1300 Besucher kamen am Donnerstagabend zum Oberbank-Europa-Forum in Linz und erlebten, wie Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel einen Monat vor der EU-Wahl die Lage der Europäischen Union analysierten und für das europäische Projekt warben.

Die OÖNachrichten trafen die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker zum Interview.

OÖNachrichten: Sie sind Befürworter der EU. Allerdings hat das Projekt EU derzeit bei vielen Bürgern keine guten Karten. Woran liegt es, dass die EU die Herzen der Menschen nicht erreicht?

Edmund Stoiber: Das ist in der Tat ein Problem. Europa hat die Faszination der Nachkriegszeit verloren, weil Frieden und Freiheit bei uns selbstverständlich geworden sind. Vielleicht haben wir diese Entwicklung zu lange nicht ernst genommen und gemeint, das Friedensargument trägt von selbst. Es ist an uns, das wieder emotional darzustellen. Was war denn da auf dem Maidan-Platz in Kiew los? Bei 20 Grad minus standen die Leute Tag und Nacht. Die waren da, weil sie ein bisserl so leben wollen wie wir. Die wollen auch einmal über die Straße gehen, ohne dass einem der Polizist grundlos eine über den Schädel ziehen kann. Das ist dort Teil des Alltags. Wenn uns da nicht klar wird: Verdammt noch mal, es geht um ein bisserl mehr als nur um Kritik an diesem oder jenem kleinen Missstand. 7,3 Milliarden Menschen gibt es weltweit – und wie viele davon können so leben wie wir? Vielleicht leben 14 bis 15 Prozent in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Das zu vermitteln, muss uns gelingen.

Wolfgang Schüssel: Die Pro-Europäer müssen halt auch aufstehen. Natürlich kann man alles verbessern, das ist keine Frage. Aber es müsste ein Grundgefühl da sein, dass uns dieses Europa schützt und nützt – und das müssen wir wieder ins Zentrum rücken. Es genügt nicht, wenn die Pro-Europäer den Mund halten und sich zu fein sind, um sich an den Stammtischen auf Diskussionen einzulassen. Dann wird das Match um die Deutungshoheit verloren. Also: Die Pro-Europäer müssen aufstehen und kämpfen, es heißt ja auch Wahlkampf.

Im EU-Wahlkampf hat man eher nicht den Eindruck, dass die Pro-EU-Parteien mit Leidenschaft dabei sind, sondern eher, dass sie innenpolitische Stellvertreter-Kriege führen.

Stoiber: Nicht nur die Politiker, alle Institutionen dieser Gesellschaft stehen hier in der Verantwortung: Was soll denn ein kleines Land allein in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ausrichten? Kann es verändern, dass Google mit 70 Prozent Marktanteil eine der größten Freiheitsbedrohungen für die Bürger ist? Da kann ich doch nur als Europäer Veränderungen schaffen. Nur als gemeinsames Europa kann man Rechte und Gesetze machen, an die sich die Amerikaner halten müssen, wenn sie hier Geld verdienen wollen.

Schüssel: Wer hat sich denn auf das Match mit Microsoft eingelassen, und Microsoft in die Schranken gewiesen? Das war die EU-Kommission. Microsoft hat mehr als eine Milliarde Euro an Strafzahlungen berappen müssen, weil ihnen die EU auf die Hühneraugen gesprungen ist. Das war irrsinnig wichtig, als Marktöffner für viele kleinere Unternehmen in diesem Bereich. Über diese Dinge müssen wir viel mehr reden – sonst überlässt man das Feld den EU-Gegnern.

Kommende Woche wird das 10-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung gefeiert. Ist die EU zu schnell gewachsen?

Schüssel: Ich habe die Osterweiterung mit erkämpft und stehe dazu. Sie war richtig und notwendig. Das alles kostet etwas, das ist auch richtig. Aber ehrlich gesagt, wie viel kostet es uns? Wir Österreicher hatten bis 2001 immer ein Leistungsbilanzdefizit von ein, zwei Prozent. Seit der Einführung des Euro haben wir jedes Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,4 bis 2,5 Prozent. Unser EU-Nettobeitrag ist 0,27 Prozent, ansteigend jetzt auf 0,3 Prozent. Ehrlich: Ich zahle doch gern einen Versicherungsbeitrag von 0,3 Prozent unseres Bruttoeinkommens und habe dafür einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,5 Prozent. Und dazu die Sicherheit, eingebettet zu sein in eine befreundete Umgebung.

Neben dem Friedensargument galt die EU immer auch als Garant für wirtschaftliche Stabilität. Ist dieser Nimbus durch die Finanzkrise nachhaltig beschädigt?

Schüssel: Kein Land wäre besser dran, wäre es nicht in der EU gewesen – auch nicht die Krisenländer Portugal, Spanien, Griechenland, Irland. Die hätten noch härter sparen müssen, es hätte ihnen nie jemand geholfen. Sie wären nie an die Finanzmärkte zurückgekommen. Denken Sie an Argentinien. Die waren vor 15 Jahren insolvent. Bis heute haben sie sich nicht erholt.

Stoiber: Natürlich ist der Euro ein waghalsiges Unternehmen gewesen, und das ist er heute noch. Aber nur durch die Politik, die Europa betreibt, werden die Länder, die jetzt im Euro sind, gezwungen, Veränderungen vorzunehmen. Die sind schwer. Mich hat der irische Ministerpräsident gefragt: Wie würden denn die Bayern reagieren, wenn ihr die Renten um 15 Prozent kürzt und die Steuern um sieben Prozent anhebt? Das mussten die machen, mit großen Verwerfungen. Oder wenn ich mir Griechenland anschaue: Wenn diese Länder nicht in diesem europäischen Korsett wären, dann würde sich die Lage für uns alle erheblich zuspitzen. Denn der Reiche kann auf Dauer nicht in Frieden leben, wenn’s dem Nachbarn dreckig geht.

Viele Bürger verbinden die EU auch mit einem Aufbau von Überregulierung. Ist der Vorwurf gerechtfertigt?

Stoiber: Natürlich löst Europa Bürokratiekosten pro Jahr von 150 Milliarden Euro aus. Aber die Bürokratiekosten, die durch die nationalen Regierungen verursacht werden, sind noch höher. Es gibt das Problem der Überregulierung, weil die Menschen heute gesteigerte Ansprüche haben. Wenn sie eine Weinflasche öffnen, gehen sie davon aus, dass da nichts drin ist, was ihre Gesundheit beeinträchtigt. Jetzt wird natürlich kontrolliert und reguliert. Und schauen Sie in die Parlamente: Wer tritt denn auf und sagt, wir müssen Standards senken, damit wir Bürokratie abbauen? Keiner. Und so erlässt die Europäische Kommission im Jahr mehr als 1000 Verordnungen.

Und Sie als Berater für Bürokratie-Abbau in der EU verzweifeln?

Stoiber: Nein, verzweifeln tu ich nicht. Jetzt hat ja die Europäische Kommission erklärt, dass wir zu viel geregelt haben. Bisher gab es in der EU die Meinung: Je mehr man regelt, umso besser ist es. Jetzt setzt sich das Gegenteil durch.

Quelle: http://nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Die-Pro-Europaeer-muessen-aufstehen-und-kaempfen;art385,1369812

Dreht uns Russland den Gashahn zu, Herr Stoiber?

BILD beim Deutsch-Russischen Rohstoffforum

Die Nato kündigt Russland die militärische Zusammenarbeit, die Ukraine will gegen die Krim-Übernahme klagen – Eiszeit im Osten. Doch kommt der Kalte Krieg auch zu uns? In Dresden diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft beim Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum. Die bange Frage: Dreht Russland auch am Gashahn?

Von PETER THORMEYER

BILD: Herr Stoiber, wie schätzen Sie das aktuelle Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ein?

Edmund Stoiber: „Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist natürlich erheblich gestört. Für uns ist das, was auf der Krim passiert ist, ein Bruch des Völkerrechts, da gibt es keine Diskussion. Auch wenn die Russen das anders sehen. Auf der anderen Seite müssen wir mit Russland, dem großen Nachbarn, alle Kanäle des Gesprächs und der Zusammenarbeit offen halten.
Schritte wie die Stationierung von Nato-Streitkräften bedeuten Konfrontation, aber trotzdem muss unsere Kooperation bestehen bleiben. Die Ukraine, Russland und die EU müssen sich über offene Streitfragen zusammensetzten.“

BILD: Müssen wir Angst haben, dass der Gaspreis steigt oder, dass der Gashahn komplett zugedreht wird?

Stoiber: „Nein. Deutschland ist ein ganz wichtiger Abnehmer für Russland, nicht nur bei Gas und Öl, auch bei Metallen oder seltenen Erden. Russland braucht uns und würde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie auf den Gashebel drücken. Das hat auch in den dunklen Stunden des Kalten Kriegs funktioniert. Es ist zwar wichtig mehrere Lieferanten zu haben, wie zum Beispiel Gas aus Norwegen oder Amerika. Aber das geht nicht von heute auf Morgen. Sich vom russischen Gas zu trennen als politische Maßnahme ist schädlich für uns. Es wird uns viel kosten und wir würden einen wichtigen Partner verlieren.“

BILD: Wie sollte Deutschland jetzt handeln?

Stoiber: „Eine Konfrontation wird uns kein gutes Ergebnis bringen.Wir brauchen eine Politik des Dialogs. Gerade bei den derzeitigen Spannungen müssen wir Zeichen für Kooperation setzen. Wie mit dieser Konferenz.“

BILD: Halten Sie eine Invasion der Ost-Ukraine durch die Russen für wahrscheinlich?

Stoiber: „Das ist die spannende Frage im Moment. Wenn ein weiterer Übergriff stattfindet, wird das zu erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen führen. Das schadet beiden, aber Russland mit Sicherheit mehr. Im Grunde hat die Krim eine Renaissance der Nato hervorgerufen, sie wurde durch Russland ein Stück erweckt. Die baltischen Staaten und Polen, fühlen sich bedroht, sind aber durch die Nato geschützt. Da wird Russland nichts tun. Die Ukraine als Nichtmitglied der EU oder Nato ist ein anderer Fall. Aber ich denke das Druckpotential des Westens und die drohenden Sanktionen werden Russland zurückhalten. Diesen Schritt werden sie nicht gehen.“

BILD: Könnte es einen neuen Kalten Krieg geben?

Stoiber: „Ja, wenn die Konfrontation weiter geht, es weitere Sanktionen gibt, dann kann es sowas wie eine Eiszeit geben. Nur nicht mehr zwischen Systemen, sondern zwischen Russland und der EU oder Amerika.
Der Kalte Krieg war ideologisch bedingt. Heute haben wir keinen ideologischen Gegensatz, sondern einen Auffassungsunterschied. Wir messen Russland an unseren Maßstäben, das ist falsch.

Das erste mal seit der Wiedervereinigung hat die EU ein Sicherheitsproblem, die Erweiterung der Europäischen Union stößt auf die Sicherheitsinteressen Russlands. In dieser Zeit brauchen wir friedliche Zeichen wie diese Konferenz. Ein neuer Kalter Krieg würde nicht nur die Großmächte betreffen, sondern hätte auch Auswirkungen auf den syrischen Bürgerkrieg und das Atomprogramm im Iran In beiden Fällen ist eine Lösung nur mit Russland möglich.“

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/edmund-stoiber/dreht-uns-russland-den-gashahn-zu-35341288.bild.html

Stoiber regt Treffen zwischen Merkel und Putin zur Ukraine an

28. März (Bloomberg) –- Im Ukraine-Konflikt sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Führungsrolle einnehmen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes suchen, fordert der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU), im Gespräch mit Bloomberg News.

„Die Bundeskanzlerin hat aufgrund der ökonomischen Stärke Deutschlands eine echte Führungsfunktion in der EU“, sagt Stoiber. Jetzt gehe es um die Sicherung des Friedens in Europa und um die künftige Zusammenarbeit mit Russland. „Am Ende muss die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin auch selber reden – nicht nur am Telefon, sondern im direkten Kontakt.“

Stoiber mahnt zudem an, dass die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Belastungen durch die Ukraine-Krise aufgeklärt werden müsse. Im Zuge der Stabilisierung des Euros und des Bankensystems habe Deutschland bereits Bürgschaften von rund 400 Mrd. Euro übernommen. „Jetzt stehen wieder große Summen im Raum“, so Stoiber. Ein Hilfsprogramm für die Ukraine müsse den deutschen Bürgern und den Parlamentariern erklärt werden. Das sei noch nicht geschehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bislang nicht zu den möglichen Belastungen für Deutschland aus der Ukraine-Krise geäußert. Im Krim-Konflikt gehe es um die Einhaltung der internationalen Rechtsordnung, die Kosten seien zweitrangig, hatte der Finanzminister am Sonntag erklärt. Ein mögliches Ukraine-Paket könne sich an Griechenland orientieren, erklärte Schäuble am Mittwoch.

„Bei der Ukraine reichen Bürgschaften aber nicht mehr. Da müssten finanzielle Hilfen erbracht werden,“ sagt Stoiber. „Es muss klar gesagt werden, was Deutschland zu schultern hat, was davon Bürgschaft und was Zuschuss ist.“

Quelle: http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article126297731/Stoiber-regt-Treffen-zwischen-Merkel-und-Putin-zur-Ukraine-an.html

Edmund Stoiber im Interview: „Meine Frau habe ich über den Fußball kennengelernt“

BCF Wolfratshausen – Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber macht keinen Hehl aus seiner Leidenschaft für den BCF Wolfratshausen. Im Interview spricht er über seinen Lieblingsklub.

BCF Wolfratshausen – Der BCF Wolfratshausen steckt tief im Abstiegsstrudel der Bayernliga Süd. Immerhin kann die Mannschaft auf prominente Unterstützung zählen: Edmund Stoiber, Bayerns früherer Ministerpräsident, ist eingefleischter Fan der Farcheter. Und überzeugt: Die Mannschaft wird es schaffen.

Herr Stoiber, in der Hinrunde haben Sie immer wieder bei Spielen des BCF vorbeigeschaut. Was macht für Sie den Reiz aus, die Spiele eines Amateur-Fußballvereins zu verfolgen?

Der BCF Wolfratshausen ist einfach mein Club. Ich habe dort selbst als Jurastudent Fußball gespielt. Für mich als Fußball-Fan ist das doch selbstverständlich, dass ich meinem Heimatverein die Daumen drücke. Auf dem Fußballplatz treffe ich ehemalige Weggefährten aus der Jugend. Aber auch aus der Politik wie Manfred Fleischer, der früher Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag war. Er ist beim BCF der Fußballchef. Früher gab es politische Reibungspunkte, heute fiebern wir zusammen bei Farchet mit. Das zeigt, wie der Fußball verbindet.

Edmund Stoiber im Farchet-Trikot – wie kam es dazu?

Ich bin 1961 von Oberaudorf nach Wolfratshausen-Waldram umgezogen. Bei einem ersten Erkundungs-Spaziergang am Loisachkanal bin ich am Fußballplatz in Farchet vorbeigekommen. Damals lief gerade ein Spiel in der C-Klasse gegen Egling. Auf dem Platz ging es richtig zur Sache. Es war ein hart umkämpftes Match. Dieses Erlebnis hat mich geprägt. Nach meiner Zeit bei der Bundesnewehr habe ich dann meine ersten Spiele für Farchet in der B-Klasse absolviert – oft in der Reserve. Seitdem bin ich mit diesem Verein eng verbunden. Das ist bis heute geblieben.

B-Klasse? Hat es für Sie nicht für höhere Aufgaben im Fußball gereicht?

(lacht) Wissen Sie: Meine fußballerischen Fähigkeiten waren begrenzt. Ich hatte nie eine Grundschnelligkeit. Technisch war ich auch nicht so beschlagen. Mit einer Statur von 1,84 Meter war ich damals der geborene Verteidiger. Meine Leidenschaft war größer als meine Technik. Ich war die fleißige Arbeitsbiene, die technische Mängel mit Einsatz und Laufarbeit wettgemacht hat. Verglichen mit Promis aus dem Profi-Fußball würde ich sagen: Der Fußballer Edmund Stoiber war mehr Schwarzenbeck als Scholl.

Was sagt Ihre Frau Karin dazu, dass Sie nach Ihrer langen Karriere als Politiker am Wochenende neben den Partien des FC Bayern auch noch bei Amateurspielen vorbeischauen wollen?

Meine Frau hat dafür mehr als nur Verständnis. Ich habe sie über den Fußball kennen gelernt. Zum ersten Mal habe ich sie bei einem Farchet-Spiel unter den Zuschauern gesehen. Sie war damals mit ihrem Vater mit auf dem Fußballplatz. Ein Amateur-Spiel war zu dieser Zeit noch ein richtiges Event. Da kamen alle aus dem Ort. Im Vereinsheim traf man sich zum Frühschoppen und Kartenspielen. Bis auf den Fußball gab es im Ortsteil an einem Sonntag nicht viel.

Heute ist die Situation eine andere: Den Amateurvereinen sind über Jahrzehnte hinweg die Zuschauer davongelaufen. Etliche Vereine klagen, dass die Überpräsenz des Profi-Fußballs im TV der Grund dafür ist. . .

Wenn am Wochenende ein Amateurspiel gleichzeitig mit der Partie des FC Bayern stattfindet, merkt man das natürlich sofort an den Zuschauerzahlen. Die Zuschauer bleiben dann zuhause und schauen Fernsehen. Mir persönlich ist der Fußball im TV fast schon zu dominant. Heute sitzt am Montagabend ein großes Publikum vor dem Fernseher, um sich ein Zweitliga- Spiel anzuschauen. Darunter leiden andere Sportarten wie Volleyball oder Leichtathletik. Beim Amateur- Fußball bin ich jedoch überzeugt, dass sich das ergänzt. Breitenfußball braucht die Verankerung mit Profifußball – und umgekehrt.

Wie meinen Sie das?

Der Profifußball hat eine Strahlkraft. Das ist der größte Werbeträger für den Breitenfußball. Kinder und Jugendliche fangen mit diesem Sport an, weil sie ihren Stars nacheifern wollen. Das Angebot ist heute deutlich breiter als früher. Es ist gewaltig, wie viele Spiele Wochenende für Wochenende auf den bayerischen Fußballplätzen stattfinden. Das gibt es im Sport kein zweites Mal.

Der BCF Wolfratshausen steckt mitten im Abstiegskampf. Darf die Mannschaft auch in der Rückrunde auf Sie als Zuschauer zählen?

Selbstverständlich. Wenn es die Zeit zulässt, werde ich sicher bei einigen Spielen vorbeischauen. Man muss auch sagen: Das Niveau dieser Spiele ist beachtlich. Natürlich spielen die Profi-Mannschaften einen anderen, schnelleren Fußball. Aber es ist schon erstaunlich, welche Ballfertigkeit und Konstitution Spieler in der Bayernliga besitzen. Hinzu kommt, dass die Farcheter Mannschaft einen sehr engagierten Trainer hat. Ich bin überzeugt, dass Wolfratshausen in der Rückrunde die Wende schafft.

Quelle: http://www.merkur-online.de/sport/amateur-fussball/landkreis-wolfratshausen/bcf-wolfratshausen/stoiber-interview-der-schafft-wende-3424838.html .

Stoiber: „Wenn Putin will, ruft er an“

München – Edmund Stoiber war am Dienstag Gast in der Redaktion. Mit dem Münchner Merkur sprach er über Vladimir Putin, Freundschaftsverträge und die gemeinsame Stimme Europas.

Droht Krieg um die Ukraine? Der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Russland ist abgerissen. Auch innenpolitisch gibt es Differenzen, wie hart die deutsche Politik mit Russlands Präsident Putin ins Gericht gehen soll. Edmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende, ist Präsidiumsmitglied im deutsch-russischen Rohstoffforum und kennt Putin persönlich gut.

Die ganze Welt schaut auf Putin. Sie kennen ihn gut, treffen sich ab und zu, er ruft Sie an Ihrem Geburtstag zuhause privat an und gratuliert. Kann dieser Mann jetzt noch ein verlässlicher Partner sein?

Das muss man sehen. Ich bin da zurückhaltend und kein Heißsporn. Wissen Sie: Man kann sich sehr schnell über Putin und sein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine – und das ist es – aufregen und ihn beschimpfen. Aber bringt uns das weiter?

Bringt es uns weiter, wenn wir Putin hätscheln, er uns auslacht und macht, was er will?

Das sehe ich nicht so. Aber was haben wir für Machtoptionen? Die F16-Maschinen der USA über Polen fliegen zu lassen – glauben Sie, dass Sie damit die Russen beeindrucken? Eine militärische Option gibt es für uns nicht. Also müssen wir die Kontakte nach Moskau nutzen, die wir haben. Diplomatie ist kein Schwarz-Weiß-Schema.

Sie könnten die wirtschaftliche Zusammenarbeit einschränken – dabei kann Putins Russland wirklich etwas verlieren.

Richtig. Europa ist ein solventer Zahler. Wir haben aber ein außerordentlich zurückhaltendes deutsches Volk, wenn es um Sanktionen geht, die uns selber wehtun würden. Sanktionspolitik wirkt sich natürlich auch auf uns aus. Was machen wir mit BMW in Kaliningrad, Audi mit seinen großen Werken in Russland, was passiert, wenn alle Eon-Investitionen in Russland enteignet würden? Für Bayern steht viel auf dem Spiel: Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in Moskau sind bayerische Betriebe.

Entschuldigung: Wie wollen Sie Putin dann stoppen, wenn Sie jetzt schon klarmachen, dass Sie nicht für Sanktionen sind?

Möglicherweise wird man Sanktionen einleiten müssen. Visa-Erleichterungen und Freundschaftsverträge zu stoppen, die eh seit 2008 vor sich hin dümpeln, sind keine riesige Drohung. Auslandskonten einzufrieren ist hingegen ein ganz kräftiger Nadelstich gegen die Führungsschicht in Russland. Das ist der richtige Maßstab.

Wann wäre der richtige Zeitpunkt für harte Sanktionen gekommen? Wenn Putin auch nach der Ost-Ukraine greift?

Mit Sicherheit.

Wer sollte mit Putin verhandeln? Amerika? Europa?

Das ist nicht in erster Linie ein amerikanisches Problem, sondern ganz eindeutig ein tiefes europäisches. Die Ukraine liegt nur 800 Kilometer von uns entfernt, kein Meer dazwischen. Wenn da etwas passiert, ist Europa als allererstes betroffen. Allmählich wird den Bürgern klar: Gut, dass wir diese europäische Union haben. Die Ukraine zeigt deutlich, dass es in Europa nicht nur um die Bürokratie geht, die die Idee des geeinten Kontinents verdunkelt. Sondern darum, dass man in Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann, wenn der Frieden in Gefahr ist.

Warum erst jetzt? Ein Versagen der Diplomatie?

Ja. Ich kritisiere die Europäische Union heftig, dass sie es nicht geschafft hat, das Partnerschaftsabkommen Europas mit Russland nach 2008 zu erweitern. Es ist schon klar, dass Russland wegen seiner Größe und seiner historischen Prägung nie Mitglied der Europäischen Union oder der Nato werden kann. Aber es ist ein Versäumnis, dass man Partnerschaftsabkommen nicht vertieft. Jetzt fehlen die Instrumente, die wir bräuchten.

Suchen Sie persönlich den Dialog mit Putin? Stünden Sie für eine Vermittlerrolle bereit? Bayern hat ein enges Verhältnis zu Moskau…

….das ich 1990 begründet habe. Das ist ein Nukleus des deutsch-russischen Verhältnisses. Wir müssen diese bayerische Schiene mit einbringen. Darüber habe ich auch mit Horst Seehofer gesprochen, wir sind uns völlig einig. Ich weiß: Putin fühlt sich von Europa nicht richtig eingeordnet. Auf seine Idee einer eurasischen Union ist die EU nicht mal mit einem Nein eingegangen.

Können Sie das Schweigen brechen?

Die Europäer brauchen keine Vermittler, sollten aber alle Kontakte nutzen. Wenn Putin ein Interesse hat, eine Einschätzung will, dann wird er sich schon melden.

Auch in der CSU gibt es Diskussionen, wie freundlich man mit Putin umgehen soll. Aschermittwochs-Redner Peter Gauweiler umschmeichelte Moskau kritiklos. Er begrüßte den russischen Konsul sehr herzlich, den amerikanischen nicht. Waren Sie damit einverstanden?

Das sind Äußerlichkeiten. Peter Gauweiler ist ein starker politischer Kopf mit ganz spezifischen Auffassungen. Das ist für eine Partei nicht immer ganz leicht, gehört aber zur großen Bandbreite der CSU. Man tut ihm Unrecht, wenn man seine Rede als Ranschmeißen an Putin interpretiert.

Um so wütender hat er auf die EU geschimpft. Die Kommission betitelte er als „Kaziken“ und „dumme Kaiser“. Der neue Umgang der CSU mit Brüssel?

Das war seine Rede.

Und nicht Ihre Meinung?

Die CSU war, ist und bleibt eine europafreundliche Partei. Man muss vieles in Brüssel kritisieren, muss einiges vom Kopf auf die Füße stellen. Eine Schnullerketten-Verordnung über 52 Seiten – braucht’s das wirklich? Da hat Gauweilers Kritik doch einen wahren Kern. Ich erwarte aber ganz generell konstruktive Vorschläge: Was soll konkret verändert werden? Das habe ich auch mit Horst Seehofer besprochen. Ich hielte es für richtig, wenn die Staatsregierung einen Katalog mit ganz konkreten Forderungen aufstellt, was sich in Brüssel ändern muss.

Die europäische konservative Parteienfamilie EVP hat gerade Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Hat er jetzt auch Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten?

Davon bin ich überzeugt. Das letzte Wort hat das Parlament. Ich weiß, dass die Kanzlerin dem Automatismus Spitzenkandidat-Kommissionspräsident kritisch gegenüber steht und stand. Aber auch sie hat Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Jetzt zu sagen, es war nicht so gemeint – das geht nicht mehr.

Warum ein Luxemburger statt des Deutschen Martin Schulz? Sie schätzen den SPD-Spitzenkandidaten doch auch sehr.

Beide sind veritable Kandidaten. Mein Favorit ist natürlich Juncker. Fest steht: Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der sich im größten Land der Union direkt verständlich machen kann. Einen, der sich in eine deutsche Talkshow setzen kann. Juncker spricht fließend Deutsch, Französisch und Englisch.

Sie reisen bald wieder nach Brüssel. Was antworten Sie, wenn die Kommissare Ihnen verschnupft mitteilen, sie seien keine „dummen Kaiser“?

Mit Verlaub: Ich glaube nicht, dass die Kommission sich die Aschermittwochsreden anhört.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

Quelle: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/edmund-stoiber-interview-muenchner-merkur-wenn-putin-will-ruft-3410756.html

Edmund Stoiber: Deutsche Politik muss digitale Revolution gestalten – Medienpolitik muss wieder Chefsache werden

München. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, Medienpolitik wieder zur Chefsache zu machen. „Die digitale Revolution wird die Welt in den nächsten Jahren mehr verändern, als es die industrielle Revolution getan hat“, schrieb Stoiber in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS. „Die Entwicklung der Medien muss wieder zur Chefsache werden. Es darf nicht länger nur Fachkreise beschäftigen, dass wir unsere eigene deutsche Medienwirtschaft nach den analogen Regeln der Vergangenheit an die Kette legen und uns den gigantischen internationalen Playern bereitwillig ausliefern.“ Dass das Kartellamt den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehsendern gemeinsame Videoplattformen verboten habe, rolle internationalen Anbietern und Konzernen wie „Netflix, Amazon und Google den roten Teppich aus“. Das schade dem nationalen Interesse. „Ökonomisch – aber nicht nur: Wo bleiben unsere europäischen Wertvorstellungen, der Jugendschutz, politische Neutralität und demokratische Bildung?“, fragte Stoiber, der sich in den 80er-Jahren für die Einführung des Privatfernsehens eingesetzt hatte und heute im Beirat der Sendergruppe ProSiebenSAT.1 sitzt.
Zudem plädierte Stoiber für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn ARD und ZDF auf Werbeeinnahmen verzichteten, könne im Gegenzug der Rundfunkbeitrag um 52 Cent pro Monat angehoben werden. „Ich bin überzeugt, dieses Modell hätte eine gute Chance auf Akzeptanz“, so Stoiber in FOCUS.

Quelle: http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-07-2014-edmund-stoiber-deutsche-politik-muss-digitale-revolution-gestalten-medienpolitik-muss-wieder-chefsache-werden_id_3601495.html

Edmund Stoiber verschlankt Europa: „Das macht bitte mal selber“

Seit Jahren arbeitet der ehemalige bayerische Ministerpräsident als oberster Bürokratie-Bekämpfer in Brüssel. Im Interview mit n-tv.de blickt er zurück auf elektronische Ausschreibungen, Olivenöl und Stöckelschuhe von Friseurinnen. Und er fordert eine kleine politische Revolution für die EU.

n-tv.de: Warum werden in der EU so viele überflüssige Gesetze erlassen?

Edmund Stoiber: Ich würde nicht unbedingt von überflüssigen Gesetzen sprechen. Aber es werden natürlich zu viele komplizierte Verordnungen und Richtlinien erlassen. Viele dieser Regeln wünschen sich die Unternehmen, damit sie innerhalb des Binnenmarktes einheitliche Rechtsgrundlagen haben. Bei der Vereinheitlichung schießt die Kommission dann oft über das Ziel hinaus.

Sie versuchen seit sechs Jahren, dass die EU weniger kompliziert wird. Was haben Sie erreicht?

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erkannt, dass wir zu viele Dinge im Detail regeln. Das ist die größte Veränderung, die es in diesen Jahren gegeben hat. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: In Deutschland haben Friseure und Gewerkschaften ein Abkommen über Sozialstandards geschlossen. Das regelt bis ins Detail, welche Schuhe die Friseure anhaben dürfen, damit sie nicht ausrutschen. Das geht so weit, dass Friseurinnen bei der Arbeit keine Stöckelschuhe tragen dürfen. Die Friseure haben beantragt, dass diese Übereinkunft in den Stand einer EU-Vorschrift gehoben wird. Barroso hat gesagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Details zu regeln. Das macht bitte mal selber. Die Friseure waren ganz enttäuscht. Ich will deutlich machen: Die Mentalität der Europäischen Kommission ändert sich. Sie weiß nun, dass sie durch ihre sehr vielen detaillierten Problemlösungen oft erst neue Probleme schafft.

Die EU ist so kompliziert, weil aus den Mitgliedstaaten immer neue Wünsche für neue Regeln kommen?

Das ist richtig, auch wenn es nicht der einzige Grund ist. Die generelle Kritik an der Bürokratie in Europa ist berechtigt. Aber was mir fehlt – und das möchte ich ganz offen sagen – was mir fehlt, sind konkrete Vorschläge der nationalen Regierungen, was von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden soll. Man muss wissen: Wenn Sie eine europäische Regelung aufheben, treten in den Mitgliedstaaten wieder 28 Regelungen in Kraft oder werden neu geschaffen. Das ist alles kompliziert.

Sie sagen, die Kritik an der EU sei zu pauschal …

Ja, sie ist berechtigt, aber zu pauschal. Muss wirklich im Detail geregelt sein, wie der Lärm an Schienen gemessen und reduziert werden soll? In solchen Punkten erkennt die Kommission jetzt: Wir dürfen nicht alles regeln, was wir regeln können. Nicht jedes Problem in Spanien oder Italien ist auch ein europäisches Problem. Noch ein Beispiel: Die Hersteller von Olivenöl wollten, dass auf den Tischen in Restaurants nur geschlossene, keine offenen Ölfläschchen stehen. Die Europäische Kommission hat das tatsächlich so beschlossen. Ein riesiger Aufwand. Jetzt hat sie die Regel wieder zurückgenommen und die Spanier haben die Sache selbst geregelt. Das ist ja auch in Ordnung. Ich könnte Ihnen hunderte solcher Beispiele nennen.

Sie kritisieren aber nicht nur Bürokratie in der EU, sondern auch in den Mitgliedstaaten.

Etwa die Hälfte der Bürokratie in Deutschland kommt durch europäisches, die andere Hälfte durch nationales Recht. Die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel verursachen in der EU Bürokratiekosten in Höhe von 124 Milliarden Euro. Ein Drittel dieser Summe entsteht aber durch ineffiziente Umsetzungen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen einen Wettbewerb um Effizienz. Unsere Beispiele zeigen zum Beispiel, dass öffentliche Ausschreibungen noch zu oft auf Papier gemacht werden. In Portugal werden 75 Prozent der Ausschreibungen nur noch elektronisch gemacht. In Deutschland sind es viel, viel weniger.

Warum ist es so schwierig, so etwas zu verändern?

Da sind wir wieder bei dem Problem: Wollen Sie das den Ländern alles vorschreiben? Die haben alle einen anderen Entwicklungsstand. Bei den baltischen Staaten ginge das, die sind außerordentlich weit. In den deutschen Stuben wird weiter heftig mit Papier gearbeitet. Im estnischen Recht ist auch vorgeschrieben, dass sich die Behörden untereinander austauschen und den Bürger nicht dauernd mit den selben Fragen belasten.

Sie täten allen einen Gefallen, wenn Sie so etwas in Deutschland durchsetzten.

Das Problem ist, dass bei politischen Debatten selten über die Auswirkungen für die Bürger diskutiert wird. Ich will mal die Koalitionsvereinbarungen hernehmen: Haben Sie irgendwo gelesen, was die an Gesetzestätigkeit auslösen? Zum Beispiel der Mindestlohn: Das wird ein dichtes Gesetz mit Vollzug und Kontrolle und allem drum und dran. Das ist politisch notwendig, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber hat man sich mal Gedanken gemacht, was das an Bürokratie für den Staat und die Betriebe kostet? Darüber muss im Parlament debattiert werden. Eine geschickte Gesetzgebung löst so wenig Bürokratie aus wie möglich.

Ist der Eindruck, dass die EU-Verwaltung von Bürokratie überwuchert wird, nun richtig oder falsch?

Grundsätzlich ist das ein richtiger Eindruck, was der Kommissionspräsident ja auch angehen will. Die Selbsterkenntnis ist da.

Sie haben gesagt, dass daran vor allem die Mitgliedstaaten schuld sind. Im Vergleich zu denen ist das Europäische Parlament sehr schwach. Braucht Europa mehr Demokratie?

Das hört sich gut an, aber das denke ich nicht. Das Europäische Parlament muss ja bei fast allen wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. Was man ändern müsste, ist das Initiativrecht. Bislang darf nur die Kommission Gesetze auf den Weg bringen. Dem Europäischen Parlament muss das auch erlaubt sein.

Also fordern Sie doch eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

In diesem Sinne: Ja.

Wie wünschen Sie sich das Europa der Zukunft?

Es muss einen engeren Kontakt zwischen den Politikern in Brüssel und denen in den Mitgliedstaaten geben. Die Kommissare könnten etwa regelmäßig in die nationalen Parlamente gehen und dort den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Warum muss sich die Bundesregierung einer Befragung im Bundestag stellen, die Kommissare aber nicht? Ich würde gerne einmal sehen, wie die Kommissare ihre Gesetze in den nationalen Parlamenten verteidigen.

Sie fordern, dass die Parlamente die Kommission vorladen dürfen?

Sagen wir: anhören. Die Kommission muss auch den Ehrgeiz haben, sich zu verteidigen. Bisher wird sie zu oft für Dinge kritisiert, die in Brüssel gar nicht entschieden wurden. Die Kommission geht auf diesen Aspekt viel zu wenig ein. Stellen Sie sich einmal vor, Angela Merkel oder ein deutscher Minister würden im Bundestag mit Vorwürfen konfrontiert und als Antwort nur mit der Schulter zucken.

Ihnen wird nachgesagt, Sie seien in Brüssel vom Europa-Skeptiker zum Europa-Euphoriker geworden. Stimmt das?

Nein. Dass ich vom Saulus zum Paulus geworden wäre, ist falsch. Ich war kritisch, als es darum ging, die Südeuropäer in die Währungsunion aufzunehmen. Aber die Entscheidung ist leider gefallen. Und jetzt wehre ich mich vehement dagegen, dass der Euro-Raum zerschlagen werden soll. Man muss auch sehen, dass Europa wesentlich mehr ist als Verwaltung und Verordnungen. Schauen Sie in die Ukraine, wo die Menschen auf die Straße gehen, weil sie in die EU wollen. Für die bedeutet Europa noch Frieden und Freiheit. Genauso wie für die Menschen in Serbien, Bosnien und Marokko. Wir sitzen hier auf dem Sofa und sehen nur die Bürokratie.

Die Leidenschaft, mit der Sie über Europa sprechen, überrascht schon.

Ja, das liegt daran, dass ich die Europawahl kommen sehe. Die rechten, euroskeptischen Parteien könnten nach der Wahl im Mai eine große Fraktion im Europaparlament bilden. Das ist bedenklich. Wir brauchen mehr Begeisterung für Europa und eine höhere Wahlbeteiligung.

Mit Edmund Stoiber sprach Christoph Herwartz

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Das-macht-bitte-mal-selber-article11965216.html?mobile=false

Stoiber will Kommission verkleinern

Von Hanna Vauchelle, mz

Brüssel Weg mit unnützen Vorschriften: Seit sechs Jahren kämpft Edmund Stoiber in Brüssel für den Abbau von Lasten und Kosten. In dieser Zeit hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident vom Europa-Muffel zum ausgesprochenen Befürworter gewandelt. Mit unserer Zeitung sprach er über den Koalitionsvertrag, den Europawahlkampf der CSU sowie über die holprige Spitzenkandidatensuche der europäischen Christdemokraten.

Obwohl die PKW-Maut im Koalitionsvertrag drinsteht, streiten SPD und CSU weiter darüber.

Die Maut für Ausländer wird kommen – aus Gerechtigkeitsgründen. Sie ist für mich ganz klar umsetzbar, nämlich in der Form, dass sie mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ich habe nie verstanden, warum immer mit dem EU-Recht dagegen argumentiert worden ist. Wenn etwas politisch gewollt wird, dann muss man es rechtlich möglich machen.

Beim Bürokratieabbau fehlt ja auch oft der politische Wille. Was haben Sie sich fürs letzte Jahr Ihres EU-Mandats noch vorgenommen?

Stoiber: Wir werden so etwas wie eine Europäische Pisastudie zum Bürokratieabbau in den 28 Mitgliedsstaaten machen. Konkret geht es darum, herauszufinden, wer am meisten tut, um unsere Abbauvorschläge national umzusetzen. Alle reden immer vom Abbau der Bürokratie, aber dann muss auch entsprechend gehandelt werden.

Wo wird Deutschland in diesem Ländervergleich stehen?

Deutschland hat bisher noch zu wenige der Vorschläge umgesetzt. Ein Beispiel sind elektronische Ausschreibungen. Warum sind die Portugiesen hier so viel besser? Bei uns wird noch viel zu viel analog gemacht.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, künftig weniger unnütze Vorschriften zu produzieren. Gleichzeitig sollen aber neue Regelungen für Toilettenspülungen kommen. Wie passt das zusammen?

Die EU hat das Ziel, die Umwelt zu schützen, gerade Deutschland hat die Ökodesign-Richtlinie besonders vorangetrieben. Dafür aber den Wasserverbrauch von Toilettenspülungen zu regulieren, ginge eindeutig zu weit. Bürger empfinden dies zu Recht als Gängelung. Damit würde die Kommission der EU mehr schaden, als dass sie ihr nützt.
Solche Steilvorlagen wird sich Peter Gauweiler nicht entgehen lassen. Ist seine Wahl zum CSU-Vize ein Zeichen für einen europakritischen Wahlkampf ?

Nein, denn die europäische Dimension der CSU steht seit Franz Josef Strauß außer Frage. Gauweiler unterstreicht sicherlich ein bisschen mehr das Aber und wird bestimmt auch den einen oder anderen Problempunkt sehr deutlich ansprechen. Doch das finde ich wichtig, weil die CSU schon immer eine sehr kontroverse Debatte über Europa und den Euro geführt hat. Am Ende ist an unserem positiven Europakurs nicht zu zweifeln.
Glauben Sie, dass es dabei hilft, die AfD bei der Europawahl auszuhebeln?

Das hilft sicherlich. Denn die CSU hat sich noch nie davor gescheut, auch das Unbehagen gegenüber europäischem Zentralismus aufzugreifen. Das erwarten die Bürger auch. Peter Gauweiler formuliert das deutlicher als andere. Diese Personalie ist eine klare Aussage dafür, dass sich die CSU im Europawahlkampf sehr breit aufstellen wird.

Eine Forderung der CSU lautet, die EU-Kommission zu verkleinern. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland irgendwann auf einen Kommissar verzichten müsste.

Das ist durchaus denkbar. Das jetzige Gremium mit 28 Mitgliedern ist zu groß. Da gibt es Kommissare, die ein wichtiges Amt haben und solche, die eben nur ein Amt haben. Trotz Verkleinerung könnte jedes Land irgendwie eingebunden werden. Schauen Sie sich die Kabinette in den Mitgliedsstaaten an, die haben in etwa die Größe von 14 Mitgliedern und arbeiten sehr effizient.

Können Sie es sich vorstellen, den deutschen Kommissarsposten Martin Schulz von der SPD zu überlassen?

Der Anspruch der Union muss es sein, diesen mächtigen Posten aus ihren eigenen Reihen besetzen – bei allem Respekt vor dem Engagement von Martin Schulz.

Mit welchem paneuropäischen Spitzenkandidaten wird die EVP in den Europawahlkampf ziehen?

Dass wir einen gemeinsamen, paneuropäischen Spitzenkandidaten hinbekommen, halte ich nicht für realistisch. Da bin ich auch sehr skeptisch, ob das sinnvoll wäre.
Wäre das nicht ein Armutszeugnis für die EVP?

Ich glaube, dass wir mit nationalen Repräsentanten antreten und dann nach der Europawahl auswählen werden, wer denn nun der Spitzenrepräsentant ist. Ein paneuropäischer Kandidat? Soweit sind die Menschen noch nicht, dafür bräuchten wir mehr europäisches Bewusstsein.
Aber beim EVP-Konvent in Dublin soll doch ein Kandidat gekürt werden.

Stoiber: Ganz ehrlich – ich glaube nicht daran. Das würde uns wie gesagt auch nichts bringen.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/stoiber-will-kommission-verkleinern/991297/stoiber-will-kommission-verkleinern.html