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Pressemitteilungen von und über Dr. Edmund Stoiber

Stoiber bei Junger Union umjubelt

VON DETLEV HÜWEL

Mönchengladbach (RPO). Edmund Stoiber ließ die CDU-Jugend auf sich warten. Doch nachdem der Gastredner aus Bayern mit 20-minütiger Verspätung beim NRW-Treffen der Jungen Union (JU) in der Stadthalle in Mönchengladbach-Rheydt eingetroffen war, brachte er seine Zuhörer rasch in Fahrt. Seine gut anderthalbstündige, leidenschaftliche Rede mit einem klaren Bekenntnis zu Europa wurde immer wieder mit prasselndem Beifall bedacht.

Der 70-jährige Ehrenvorsitzende der CSU, der von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident war, knöpfte sich – mit Blick auf die morgige Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – sogleich die „Wutbürger“ vor. Aus eigener Erfahrung in Bayern wisse er, dass es sich „zu einem großen Teil um Egoisten handelt, die nichts verändern, sondern ihre Ruhe haben wollen“. Eine solche Haltung, so schärfte Stoiber den gut 200 JU-Teilnehmern ein, dürfe „niemals die Mentalität Deutschlands werden“.

Stoiber, der eine EU-Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung leitet, rief in Erinnerung, dass er seinerzeit der einzige Ministerpräsident gewesen sei, der den Beitritt Griechenlands in die Euro-Gemeinschaft abgelehnt habe. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder, sein grüner Außenminister Joschka Fischer und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hätten sich jedoch durchgesetzt. Es sei übrigens derselbe Eichel, der jetzt wegen einer höheren Pension klage.

„Wir brauchen Europa“

Doch der Blick müsse sich jetzt nach vorn richten. „Wir brauchen Europa“, betonte der Bayer. Für Unionspolitiker wie Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl sei Europa die logische Konsequenz aus zwei Weltkriegen und mit der Hoffnung auf dauerhaften Frieden verbunden gewesen. Heute jedoch, da der Frieden in Europa selbstverständlich geworden sei, bedürfe es zusätzlicher Argumente, um der Europamündigkeit der Menschen entgegenzuwirken.

Als Beispiele nannte Stoiber den Klimaschutz und die Herausforderungen der Globalisierung, die nur gemeinsam gemeistert werden könnten. Europa habe – nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung – weltweit an Bedeutung verloren. Nur gemeinsam würden sich seine Mitgliedsstaaten in einer Welt behaupten können, in der zunehmend asiatische Mächte wie China und Indien das (wirtschaftliche) Sagen bekämen.

Er selbst, so Stoiber, habe sich furchtbar darüber aufgeregt, als ihm ein ranghoher chinesischer Politiker vorgehalten habe, die westlichen Demokratien produzierten doch nur Schulden. „Aber“, so fuhr der CSU-Politiker fort,“ ein Fünkchen Wahrheit ist ja daran.“ Und damit war Stoiber bei dem Thema, das, wie er sagte, die Menschen derzeit am meisten berührt: Wie geht es mit dem Euro weiter. Sein Fazit: „Es gibt keine Alternative zu einem ausgeglichenen Haushalt.“

Kritik an Schuldenpolitik

Er vernehme zwar die guten Ratschläge der SPD-Politiker Helmut Schmidt und Peer Steinbrück, doch beide hätten sie, als sie noch Regierungsverantwortung besaßen, die Schulden in die Höhe getrieben. Allerdings gelte dies auch für die Union, räumte Stoiber ein, um sofort daran zu erinnern, dass er als bayerischer Regierungschef binnen acht Jahren einen ausgeglichenen Haushalt habe präsentieren können. „Das war nicht leicht“, sagte er; vor der Staatskanzlei in München habe es damals massenhaft Demonstrationen gegeben.

Leider habe er bislang noch keine Demonstration gegen die verantwortungslose Schuldenpolitik erlebt, wobei Düsseldorf ein geeigneter Standort wäre. Auch im kommenden Jahr wolle NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vier Milliarden Euro neue Schulden machen und meine, dies auch begründen zu könne. „Frau Kraft redet genauso daher wie Papandreou“, rief Stoiber zum Gaudi seiner Zuhörer.

Der Attacke gegen den zurückgetretenen griechischen Ministerpräsidenten folgte eine weitere gegen den ebenfalls zurückgetretenen italienischen Regierungschef Berlusconi. Es sei Wahnsinn, dass sich „dieser Bunga-Bunga-Ministerpräsident“ in einem kulturell so hoch entwickelten Land wie Italien derart lange habe halten können. Er verstehe sehr gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es vermieden habe, sich mit ihm fotografieren zu lassen.

Lob für Angela Merkel

Überhaupt die Kanzlerin. Stoiber zollte ihr großes Lob für ihre Standhaftigkeit im europäischen Schuldenstreit. Zu Recht lehne Merkel Eurobonds ab, weil diese die Sparbemühungen in anderen Staaten bremsen und die Belastungen für Deutschland heraufschrauben würden. Auch die große Mehrheit der Deutschen lehnen einen solchen Weg ab. Dennoch wollten SPD und Grüne „gegen die deutschen Interessen Eurobonds einführen“.

Auch dürfe es nicht so weit kommen, dass die Europäische Zentralbank mit dem Aufkauf von Ramschanleihen die Inflation in die Höhe treibt. Stoiber: „Merkel steht hier wie ein Fels in der Brandung.“ Der einzige Ausweg aus der Krise sei eine Fiskalunion der europäischen Staaten. Dazu müsse der Lissabon-Vertrag entsprechend geändert werden. „Wir brauchen mehr Europa“, rief Stoiber; Europa sei „unverzichtbar“.

Dass im Lauf seiner mit viel Verve vorgetragenen Rede ein Wasserglas vom Rednerpult fiel und später auch die Wasserflasche auslief, nahmen seine faszinierten Zuhörer ebenso schmunzelnd zur Kenntnis wie die wiederholte Ankündigung von Stoiber, er wolle „nur noch eine Bemerkung zum Schluss“ machen. Nach 90 Minuten hielt es die jungen Leute nicht mehr auf ihren Stühlen. Stoiber, von JU-Landeschef Sven Volmering als „einer der großen Konservativen“ begrüßt, hatte sich in die Herzen des Parteinachwuchses geredet.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/nrw/stoiber-bei-junger-union-umjubelt-1.2617989

ProSiebenSat.1-Beirat: „Neue Informationssendungen für junge Menschen“ – Pilotprojekt beschlossen

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München, 23. November 2011. Am 22. November 2011 hat sich der neue Beirat der ProSiebenSat.1 Media AG unter dem Vorsitz von Dr. Edmund Stoiber zu seiner konstituierenden Sitzung versammelt und ein erstes beratendes Gespräch mit dem Vorstand geführt. (Fotos über obs).

Jede Sitzung des Beirats wird von Schwerpunktthemen geprägt sein, diesmal standen Politikvermittlung und medienpolitische Fragen im Vordergrund.

Pilotprojekt „Neue Informationssendungen für junge Menschen“ beschlossen

Der Vorstand der ProSiebenSat.1 Media AG hat auf Anregung des Beirats beschlossen, gemeinsam mit einer großen deutschen Journalistenschule und einem Online-Medium ein auf drei Jahre angelegtes Pilotprojekt zur Entwicklung neuer politischer und wirtschaftlicher Informationsformate für junge Menschen zu starten. Ziel ist es, im aktiven Dialog mit der Politik zeitgemäße Formen der Präsentation komplexer Zusammenhänge zu finden, die insbesondere die Vernetzung von TV-, Online- und mobilen Medien berücksichtigen. Das Projekt wird zunächst mit 500.000 Euro finanziert. Ein Projektteam wird sich unmittelbar um die Auswahl der externen Partner kümmern.

Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG begrüßt, dass der Vorstand den Impuls des Beirats so positiv aufgenommen hat: „Die Demokratie lebt davon, dass Medien den Prozess der politischen Willensbildung begleiten. Dabei sind die privaten Sender mit ihrer enormen Reichweite bei jungen Leuten immer wichtigere Multiplikatoren. Ich halte es für sehr verantwortlich und absolut zukunftsgerichtet, dass ProSiebenSat.1 mit seinem Know-How und einem beachtlichen Budget neue Formate entwickeln will. Und auch die Politiker sollten sich öffnen für neue Formen der Politikvermittlung, wenn sie die Wähler von morgen noch erreichen wollen.“

Thomas Ebeling, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG: „Mit Sendungen wie „Galileo“ oder „TV Total Bundestagswahl“ haben wir bewiesen, dass Informationsendungen für junge Leute, die sich mit wirtschaftlichen oder politischen Fragen befassen, äußerst erfolgreich sein können – wenn die Mittel richtig gewählt sind. Wir sind überzeugt, dass unsere erfahrenen TV-Kollegen im Dialog mit Politikern, sowie anderen Journalisten und Medien wesentliche neue Impulse für dieses Thema setzen können. Dabei halte ich es für besonders wichtig, den journalistischen Nachwuchs, also die Nachrichtenmacher von morgen, in die Entwicklung einzubeziehen.“

Medienpolitische Kernforderungen

Der Beirat hat sich in seiner ersten Sitzung zudem mit medienpolitischen Grundsatzfragen befasst, um ein gemeinsames Verständnis zu zentralen Herausforderungen der Industrie zu erarbeiten. Dabei wurden fünf Kernthemen identifiziert.

Rahmenbedingungen: Für alle Anbieter audiovisueller Inhalte müssen gleiche Rahmenbedingungen gelten. Der Medienstandort Deutschland muss mit Blick auf die wachsende Internationalisierung der Medien gestärkt werden.

Weiterentwicklung der dualen Medienordnung: ProSiebenSat.1 ist ein wesentlicher Teil und Mitträger der dualen Medienordnung in Deutschland und setzt sich für ihre zeitgemäße Weiterentwicklung ein. Als Wettbewerber, aber auch Geschäftspartner der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten setzt sich ProSiebenSat.1 dafür ein, die Aufgabenteilung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Medienunternehmen wiederherzustellen.

Werbung und Sponsoring dürfen nur dem privaten Rundfunk erlaubt sein. Das Unternehmen fordert eine Liberalisierung der strikten Werberegulierung.

Das Medienkonzentrationsrecht sollte modernisiert werden. Eine sinnvolle Fusionskontrolle setzt voraus, dass sie die Abgrenzung von Märkten und die Berechnung von Marktanteilen stärker berücksichtigt. Eine Überführung des deutschen Medienkonzentrationsrechts in das allgemeine Wettbewerbsrecht ist wünschenswert.

Das Urheberrecht muss verbessert werden, um durch geeignete Maßnahmen audiovisuelle Inhalte zu sichern und Piraterie einzudämmen. Die leistungsschutzrechtliche Position von Medienunternehmen muss gestärkt werden.

Die nächste Sitzung des Beirats findet im Februar 2012 in Berlin statt.

Der Beirat der ProSiebenSat.1 Media AG setzt sich zusammen aus:

Dr. Edmund Stoiber (Vorsitzender), Minu Barati-Fischer, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Dr. Heike Kahl, Prof. Dr. Dieter Kronzucker, Prof. Markus Lüpertz, Dr. Christine Theiss, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Töpfer

Der Beirat hat die Aufgabe, ProSiebenSat.1 in gesellschafts- und medienpolitischen, sowie ethischen Fragen zu beraten. Er wird zudem Reflexionen und Anregungen zu den Medienangeboten des Konzerns geben. Neben der Erörterung medienpolitischer Fragen stehen vor allem Entwicklungen in denjenigen Bereichen im Vordergrund, die für unser Unternehmen und die Gesellschaft in Zukunft entscheidende Bedeutung haben werden: Forschung, Ökologie und Nachhaltigkeit; Jugend und Soziales; Kunst, Kultur und Sport.

Quelle: http://prosiebensat1.de/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/11/prosiebensat1-beirat-%E2%80%9Eneue-informationssendungen-fuer-junge-menschen%E2%80%9C-pilotprojekt-beschlossen

 

Brief des Vorsitzenden des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG, Dr. Edmund Stoiber, an die Ministerpräsidenten der Länder

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die duale Medienordnung in Deutschland ist fast 30 Jahre alt und hat sich lange Zeit sehr bewährt. Seinerzeit stand ich als junger Chef der Bayerischen Staatskanzlei mit an der Wiege des privaten Rundfunks in Deutschland, viele Jahre habe ich Verantwortung in Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten getragen. Darum ist es für mich eine konsequente Fortsetzung meines medienpolitischen Engagements, als Vorsitzender des Beirates der ProSiebenSat.1 Media AG auch in Zukunft entsprechende Fragen aufzugreifen.

Ich bin darüber besorgt, dass die Medienpolitik in Deutschland in einer gewissen Sackgasse steckt. Keine politische Partei misst ihr eine erkennbar hohe Priorität bei. Stattdessen ist, stets mit gewichtigen Argumenten, ein Regulierungsdickicht entstanden, das die Innovationskraft der Medien zunehmend hemmt. Manche sprechen schon von einem „Wanderzirkus“ der Medienforen, auf denen dieselben Landespolitiker, Regulierer und Wissenschaftler seit Jahren fast immer dieselben Fragen verhandeln. Zugleich wissen wir, dass die Medien für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland unverzichtbar sind. Entgegen vielen Voraussagen hat das Fernsehen als einziges echtes Massenmedium seinen Stellenwert nicht nur behalten, sondern sogar noch vergrößert. Jeder Deutsche ab 14 Jahren schaut im Durchschnitt täglich 220 Brief des Vorsitzenden des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG, Dr. Edmund Stoiber, an die Ministerpräsidenten der Länder Minuten lang Fernsehen. Die Beschäftigung mit dem Internet, Social Media, Games etc. ist hinzugekommen und nimmt ebenfalls stetig zu.

Die Politik richtet ihr Augenmerk recht einseitig auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, weil Regierungs- und Parteienvertreter dort Sitz und Stimme in den Aufsichtsgremien haben und dort auch rundfunkpolitische Fragen erörtert werden. Der private Rundfunk ist aber politisch nicht weniger relevant. Wie die Branchenstatistik Jahr um Jahr belegt, erreicht er die demographische Mitte der Gesellschaft, über alle sozialen Schichten hinweg. Er erreicht in besonderem Maße die junge Generation. So ist zum Beispiel der Fernsehsender ProSieben mit einem Markanteil von 44% klarer Marktführer bei den jungen Leuten bis 19 Jahren. Für sie ist die ProSieben Newstime eine der wichtigsten Informationsquellen. Diese jungen Leute werden Politik und Gesellschaft in Zukunft prägen.

Der Sinn der dualen Rundfunkordnung war und ist, die Meinungsvielfalt in den elektronischen Medien zu gewährleisten. Während sich die öffentlichrechtlichen Sendeanstalten auf ihren Grundversorgungsauftrag konzentrieren sollen, ist es das Vorrecht und die Aufgabe der privaten Sender, auf die Wünsche des Publikums einzugehen und Programme zu entwickeln, die kommerziell erfolgreich sind. Das ist in den letzten 30 Jahren hervorragend gelungen: Wir haben heute einen privaten Rundfunk, der jährlich ein Geschäftsvolumen von rund 8 Mrd. Euro erzielt. Er sichert direkt die Arbeit und den Lebensunterhalt von rund 15.000 Menschen in kreativen Berufen; hinzu kommen erhebliche Investitionen in die Film- und Fernsehproduktion und die damit verbundenen Dienstleistungen, die wiederum Arbeitsplätze und Medienstandorte sichern. Hier haben wir etwas geschaffen, das wir bewahren und weiterentwickeln müssen. Denkt man weiter in die Zukunft, erkennt man aber, dass der private Rundfunk in eine strategische Zwangslage gerät. Er hat sich in den letzten Jahren stark konsolidiert und vor allem in zwei Senderfamilien organisiert: der ProSiebenSat.1 Media AG, dem Marktführer im deutschen Werbemarkt, und der RTL Group. Das war eine erste Antwort auf die Konzentrationsprozesse in den benachbarten Märkten, von denen der private Rundfunk abhängig ist:

So wird der deutsche Werbemarkt von fünf großen Media-Agenturen beherrscht. Die Verbreitungswege über Kabel und Satellit sind in der Hand von Monopolisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk expandiert pausenlos in die kommerziellen Märkte hinein und erhöht mit der neuen Rundfunkabgabe ab 2013 wahrscheinlich nochmals seine Einnahmen. Und die globalen Internet-Giganten wie Google, Apple und Facebook setzen alles daran, in den deutschen Fernsehmarkt einzubrechen und sich einen großen Teil der Werbeumsätze zu sichern.

Könnte die soziale Marktwirtschaft im Fernseh- bzw. Werbemarkt ihre Kraft frei entfalten, wäre gegen die kommenden strukturellen Anpassungen wenig einzuwenden. Sie wären eine vielleicht schmerzhafte, aber volkswirtschaftlich gebotene Konsequenz des technologischen Fortschritts. Tatsächlich haben wir aber alles andere als fairen Wettbewerb. Während der private Rundfunk unter strengen und kostspieligen Auflagen arbeitet, unterliegen der öffentlichrechtliche Rundfunk und erst recht die globalen Internet-Giganten nur sehr wenigen Beschränkungen. Sie regulieren sich de facto selbst. Die beiden traditionellen Säulen unserer Medienordnung und die neue dritte Säule der globalen Internet-Giganten arbeiten nicht unter gleichen Marktbedingungen, sie begegnen sich nicht auf einem „Level playing field“.

Auch jenseits der reinen Medienregulierung werden den privaten Rundfunkunternehmen Lasten aufgebürdet, die einer zeitgemäßen Überprüfung kaum standhalten dürften. Ich nenne nur zwei Beispiele:

– Die privaten Sendeanstalten sind als einzige Inhaber von Leistungsschutzrechten nach dem Urheberrechtsgesetz von der Teilhabe an der Leerträgerabgabe ausgeschlossen.

– Weiterhin leisten wir uns ein Medienkonzentrationsrecht, das neben dem allgemeinen Kartellrecht existiert und dazu führt, dass strategische deutsche Investoren bei großen Transaktionen so gut wie chancenlos sein werden.

Es geht mir nicht allein darum, den privaten Rundfunk weiter zu deregulieren und besser auf den Wettbewerb mit den globalen Internet-Giganten vorzubereiten. Wie schon die Musikindustrie vor ihnen, werden auch die privaten Sendergruppen selbst einen Weg finden müssen, ihre Geschäftsmodelle nach und nach an die Gegebenheiten des Internets anzupassen. Vielmehr mache ich mir darüber Gedanken, wie die Parteien in der künftigen Medienlandschaft ihrem grundgesetzlichen Hauptauftrag nachkommen sollen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das wird dauerhaft nur möglich sein, wenn sie sich viel stärker mit den Veränderungen in der Medienwirtschaft und in der Mediennutzung auseinandersetzen und mit den Kompetenzträgern der deutschen Medienwirtschaft zusammenarbeiten. Gerade die privaten Sendergruppen können attraktive Partner sein, die sowohl Massenmedien mit dem Zugang zur jungen Generation betreiben als auch mit zahlreichen Online-Angeboten Erfolg haben. So erreicht die ProSiebenSat.1 Media AG mit ihren Marken europaweit 78 Mio. Fernsehzuschauer und allein in Deutschland rund 30 Mio. Unique Users im Internet.

In den politischen Parteien, die ihrerseits mit technologischen und gesellschaftlichen Innovationen auf vielen Gebieten konfrontiert sind, wird oft in Zuständigkeiten gedacht: „Medienpolitik ist Ländersache.“ Als ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Bayern liegt es mir mehr als fern, daran etwas zu ändern. Es ist mir aber ein großes Anliegen, dass gerade die Länder als einstige Vordenker der dualen Medienordnung wieder zu einer mutigen, weitreichenden und nationalen medienpolitischen Agenda finden. Wir müssen nichts weniger als die Medienordnung der Zukunft entwickeln – so gründlich, vorausschauend und mutig, wie wir es vor 30 Jahren unter den damaligen Bedingungen schon einmal geschafft haben. Die Politik muss ihren einstigen Gestaltungsanspruch auf diesem Gebiet erneuern.

Ich beabsichtige, im Laufe des nächsten halben Jahres mit weiteren Ministerpräsidenten über diese nicht zu unterschätzenden Herausforderungen für die Medienpolitik des 21. Jahrhunderts zu sprechen.

Nach meiner Auffassung wäre es gut, wenn sich die Rundfunkkommission und die Runde der Ministerpräsidenten mit den angesprochenen Themen befassen würden. Mit dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Kurt Beck, habe ich darüber bereits einmal gesprochen.

Wir müssen die Offenheit der Politik auch gegenüber dem privaten Rundfunk erneuern, um ihn im künftigen Wettbewerb mit den globalen Internet-Giganten zu entlasten und zugleich seine Kompetenzen und Fähigkeiten für die Politik zu nutzen. Weiterhin müssen wir zu einer Verständigung über die Eckpunkte der Medienordnung der Zukunft kommen, die nicht allein von globalen Akteuren mit Sitz auf anderen Kontinenten gestaltet werden darf.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Edmund Stoiber
Vorsitzender des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG

Mitglieder des Beirats:
Minu Barati-Fischer, Prof. Dr.h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Dr. Heike Kahl,
Prof. Dieter Kronzucker, Prof. Dr. h.c. Markus Lüpertz, Dr. Christine Theiss,
Prof. Dr. Klaus Töpfer

ProSiebenSat.1 benennt Beiratsmitglieder

Die Zusammensetzung des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG unter dem Vorsitz von Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber steht fest. Neben Dr. Stoiber sind folgende Personen Mitglieder des Gremiums:

– Minu Barati-Fischer, Produzentin und Autorin
– Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München
– Dr. Heike Kahl, Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung
– Prof. Dr. Dieter Kronzucker, Journalist
– Prof. Markus Lüpertz, Maler
– Dr. Christine Theiss, Ärztin, Kickbox-Weltmeisterin
– Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Töpfer, Exekutivdirektor IASS, Institute for Advanced Sustainability Studies e.V., Bundesminister a.D.

Dr. Stoiber: „Ich freue mich, dass so interessante und qualifizierte Persönlichkeiten in diesem Beirat mitwirken. Medienangebot und Mediennutzung prägen zunehmend unsere Gesellschaft. Deshalb müssen medienpolitische und gesellschaftliche Herausforderungen künftig mehr im Zusammenhang diskutiert werden.“

Thomas Ebeling, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG: „Ich danke Herrn Dr. Stoiber herzlich für die Zusammenstellung des Gremiums. Für ein Medienunternehmen, das besonders viele junge Menschen erreicht, ist es wichtig, immer wieder neue gesellschaftliche Themen aufzugreifen. Ich freue mich auf fundierte Gespräche, von denen beide Seiten sicher profitieren werden.“

Der Beirat hat die Aufgabe, ProSiebenSat.1 in gesellschafts- und medienpolitischen, sowie ethischen Fragen zu beraten. Er wird zudem Reflexionen und Anregungen zu den Medienangeboten des Konzerns geben. Neben der Erörterung medienpolitischer Fragen stehen vor allem Entwicklungen in denjenigen Bereichen im Vordergrund, die für unser Unternehmen und die Gesellschaft in Zukunft entscheidende Bedeutung haben werden: Forschung, Ökologie und Nachhaltigkeit; Jugend und Soziales; Kunst, Kultur und Sport.

Quelle: http://www.prosiebensat1.com/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/9/prosiebensat1-benennt-beiratsmitglieder

Regierung lobt Arbeit der Stoiber-Kommission

Wirtschaft und Technologie/Antwort – 02.09.2011

Berlin: (hib/HLE) Die von dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) geleitete „Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ hat nach Ansicht der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zum EU-Aktionsprogramm zur Verringerung von Verwaltungslasten geleistet. Es sei nachdrücklich zu begrüßen, dass die EU-Kommission im September 2010 das Mandat der „Hochrangigen Gruppe“ bis Ende 2012 verlängert habe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/6814) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6596), die sich darin auch nach dem Bürokratie-abbau auf EU-Ebene erkundigt hatte. Auf weitere Fragen der Fraktion zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Wirtschaft und Technologie verweist die Bundesregierung zum Beispiel auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Energieleitungen durch das Netzausbaubeschleuni-gungsgesetz (NABEG). Damit würden die Grundlagen für den Umbau der Energieversorgung geschaffen.

Stoiber begrüßt Entlastungen für Handwerker: EU-Kommission will Handwerksbetriebe von der Tachografenpflicht befreien / Appell an Parlament

Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender der hochrangigen Gruppe für den
Bürokratieabbau, hat den Beschluss der EU-Kommission zur Befreiung einer
Vielzahl der Handwerksbetriebe von der Tachografenpflicht begrüßt. Damit greift
die Kommission erneut einen Vorschlag der sogenannten Stoiber-Gruppe auf.
Der Umkreis, in dem sich Handwerker mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen ohne
Tachografen betätigen können, soll von 50 auf 100 Kilometer erweitert werden.
Dann würde die Pflicht zur Verwendung digitaler Tachografen für 70 Prozent aller
Handwerker entfallen. Die EU-Kommission erwartet eine finanzielle Entlastung der
Handwerksbetriebe um 53 Millionen Euro. Stoiber: „Auf diesen Tag haben viele
tausend Handwerker lange gewartet. Jetzt kommt es darauf an, dass Parlament und
Rat die Initiative der Kommission zügig aufgreifen und im Interesse der Handwerker
umsetzen. Die Europäische Union muss mit diesen Entscheidungen schneller
werden.“

Die Tachografenpflicht für Handwerker ist nach den Worten Stoibers ein geradezu
typisches Beispiel, gut gemeinte Ziele wie die Verkehrssicherheit überzogen und
bürokratisch anzugehen. Stoiber: „Tachografen passen zu Berufskraftfahrern,
aber nicht zu Handwerkern.“ Die „Stoiber-Gruppe“ setzt sich deshalb mit großem
Nachdruck für Erleichterungen zugunsten des Handwerks bei der Aufzeichnung
von Lenk- und Ruhezeiten ein. Für seinen Vorschlag, eine größere Zahl von
Handwerksbetrieben bei Kurzfahrten von der Benutzung eines Fahrtenschreibers
zu befreien, wurde der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schon
2009 mit dem von der „Stoiber-Gruppe“ angeregten Preis „Beste Idee zum
Bürokratieabbau“ ausgezeichnet. Stoiber: „Das ist ein Bohren dicker Bretter mit viel
Überzeugungsarbeit. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Parlament und Rat noch
über den Vorschlag der Kommission hinausgehen würden und die Befreiung von der
Tachografenpflicht auf 150 Kilometer erweitern – wie wir das gemeinsam mit dem
ZDH vorgeschlagen haben.“

Die Hochrangige Gruppe für den Bürokratieabbau hat bereits über 300 Vorschläge
zur Entbürokratisierung mit einem Einsparvolumen von rund 41 Mrd. Euro vorgelegt.
Im Rahmen des Programms zum Bürokratieabbau sind bereits Maßnahmen mit
einem Volumen von mehr als 27 Milliarden Euro auf EU-Ebene von Kommission,
Parlament und Rat beschlossen worden.

Dr. Edmund Stoiber zum Tod Otto von Habsburgs

„Otto von Habsburg hat als einer der ersten erkannt, dass wir die großen Zukunftsfragen nur mit einem guten europäischen Zusammenhalt meistern können. Sein politisches Erbe bleibt eine Verpflichtung. Er war ein glänzender Repräsentant für die Weltläufigkeit Bayerns und der CSU – ein Kosmopolit mit Stil, Weitblick und einem festen Wertefundament. Ich denke an diesem traurigen Tag an viele persönliche Begegnungen und manchen guten Rat, den ich von Otto von Habsburg bekommen habe.“

ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz

München, 1. Juli 2011. Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber wird ab dem 1. Juli 2011 den Vorsitz des neu gegründeten Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG übernehmen. Das Gremium aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird das Unternehmen in wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten und unterstützen. Dr. Stoiber hat die deutsche Medienordnung jahrzehntelang mitgestaltet. Insbesondere der Medienstandort Bayern hat von seinem Engagement profitiert.

Dr. Edmund Stoiber: „Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Aus medienpolitischer Überzeugung und mit Blick auf den Standort Bayern übernehme ich gerne den Vorsitz des neuen Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG.“

Thomas Ebeling, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG: „Es freut mich ganz außerordentlich, dass ich Edmund Stoiber gewinnen konnte, den Vorsitz dieses Gremiums zu übernehmen, das er in den kommenden Monaten aufbauen wird. Herr Dr. Stoiber hat wie kaum ein anderer den Medienstandort Deutschland geprägt. Er hat ProSiebenSat.1 von Beginn an wohlwollend begleitet. Für mich ist er die ideale Besetzung und ich freue mich sehr, dass wir ab heute von seinem politischen Know-How, seiner strategischen Expertise und seiner langjährigen Erfahrung mit Medienfragen profitieren können.“

Quelle: http://prosiebensat1.de/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/7/prosiebensat1-group-etabliert-beirat

Die Abendzeitung unterzeichnet Unterlassungserklärung

Nach dem frei erfundenen Artikel der Abendzeitung über die Feierlichkeiten anläßlich des 70. Geburtstages von Dr. Edmund Stoiber kam die Abendzeitung nicht umhin dies durch die unten abgebildete Unterlassungserklärung einzugestehen.

 

Unterlassungserklärung:

Hiermit verpflichtet sich der Verlag DIE ABENDZEITUNG GMBH & Co. KG, es künftig bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe für jeden Fall der Zuwiderhandlung von Herrn Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist,

zu unterlassen,

in Bezug auf Herrn Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

1.

„Zu popelig: Stoiber will nicht ins Palais. Das Prinz-Carl-Palais ist ihm für die Feier zum 70. Geburtstag zu klein.“

und/oder

2.

„Stoiber will seinen 70. Geburtstag lieber im Antiquarium der Residenz feiern.“

und/oder

3.

„Nur Edmund Stoiber ist das Prinz-Carl-Palais zu bescheiden. Als Horst Seehofer ihm anbot, dort einen kleinen Empfang zu seinem 70. Geburtstag auszurichten, gab sich Stoiber brüskiert. Das Palais ist für ihn nicht repräsentativ genug. Vor allem aber ist es ihm zu popelig: Nur rund 100 Gäste hätten hier Platz.“

und/oder

4.

„… stellt der Ex-Ministerpräsident für seinen runden Geburtstag am 28. September aber höchste Ansprüche. Er habe das Antiquarium in der Residenz gefordert, heißt es in der Regierungszentrale. “

 

Der unten veröffentlichte Brief, der bereits am  8. Juni 2011 von Herrn Dr. Stoiber an Herrn MP Seehofer geschickt wurde, verdeutlicht zudem, wie haltlos die Inhalte der Abendzeitung sind.

 

Europäische Wirtschaft: Die Lösung ist mehr Europa – Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

„Das europäische Gesellschaftsmodell, die europäischen Werte, überleben die Globalisierung nicht, wenn unsere Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, auf den Pfad von Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren, kurz gesagt, Vertrauen zu haben in unsere Fähigkeit, Innovationen zu schaffen“, betonte Joseph Daul bei einem Treffen seiner Fraktion (EVP) mit Edmund Stoiber, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe für die Verringerung des Bürokratieabbaus.

„Für die Wirtschaft wie auch für die Klima-, die Energie- und Außenpolitik ist die Lösung nicht weniger Europa, sondern mehr Europa mit der Gemeinschaftsmethode“, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion.

Joseph Daul würdigte die Arbeit von Edmund Stoiber: „Mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Vereinfachung des gesetzgeberischen Rahmens für die EU hat er uns einen klaren Fahrplan vorgelegt, um das Leben der Unternehmer und Bürger zu erleichtern und gleichzeitig Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Diese Vorschläge sind der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa,“ so Daul abschließend.

(Übersetzung aus dem französischen Original)

Für weitere Informationen:
Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion, Tel.: +32-2-2847525
Antoine Ripoll, Pressesprecher des Fraktionsvorsitzenden, Tel.: +32-475-856290

 

http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=10387&prcontentid=17553&prcontentlg=de