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„Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer soll beim Politischen Aschermittwoch den Einpeitscher geben. Doch an seinen Vorgänger Stoiber reicht er nicht heran. Der hat für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“ und nimmt die Griechen, die AfD und den Islam aufs Korn.

18.02.2015, von JULIAN STAIBPASSAU

Edmund Stoiber grüßt den „großen Meister“ im Himmel. Er spricht von Franz Josef Strauß. Wie würde dieser die Situation heute beurteilen? „Horst, er würde auf Bayern schauen“, sagt Stoiber in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, „und ich glaube, er wäre sehr zufrieden.“ Seehofer nickt. Strauß wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Im September zwar erst, aber trotzdem steht der Politische Aschermittwoch in Passau ganz in seinem Zeichen. Immer wieder werden Videoaufnahmen von ihm eingeblendet. Im Licht des großen Übervaters der CSU soll sich Seehofer wohl sonnen. Stattdessen steht er in dessen Schatten.

Auch Stoiber, der als Hauptredner neben Seehofer eingeladen ist, überstrahlt ihn. „Mister Aschermittwoch“, wie ihn die Regie ankündigte, hatte in Passau schon früher fulminante Reden gehalten. Mittlerweile ist er 73 Jahre alt. Doch solle sich niemand darauf verlassen, dass ihm die Luft ausgehe, ruft Stoiber von der Bühne. Er habe, wenn es darauf ankomme, für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“. Der CSU-Ehrenvorsitzende hat nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident sieben Jahre lang die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel geleitet. Im Herbst des vergangenen Jahres sagte er, nun sei Schluss, um dann doch weiterzumachen, nun als ehrenamtlicher „Sonderberater“ des EU-Kommissionspräsidenten. Er gibt Interviews, in denen er die „Regelungsdichte“ der Arbeitsstättenverordnung kritisiert. So eine Rolle ist für Seehofer unvorstellbar. „Wenn ich loslasse, lasse ich los“, hatte der einmal gesagt. In seinem Ruhestand werde er „Schafkopfn, Radl fahren, Ausschlafen“. In Passau wirkt es, als sei ihm bald danach.

Stoiber dagegen rüttelt an der eigenen Partei. Das „Wohlfühlen von heute“ sichere nicht den Wohlstand von morgen. „Sind wir da dran?“ Handkantenschläge links und rechts vom Pult. Laut wird er beim Thema Griechenland. Ihn habe es beinahe „vom Sitz gehoben“, als ihm vom Treffen mit dem griechischen Finanzminister berichtet worden sei. „Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“ Lauter Applaus auch als Stoiber Angela Merkel widerspricht. Der Islam gehöre zu Deutschland? „Dieser Satz ist falsch“, sagt Stoiber. Schließlich beriefen sich die meisten derjenigen, die in Allahs Namen mordeten, ausdrücklich auf den Koran. „Muslime gehören zu uns“, aber für sie gelte die deutsche Leitkultur, die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. „Hier gibt es keine Peitschenhiebe für Blogger“. In Deutschland gelte nur das Gesetz und nicht die Scharia.

Man könnte Wetten darauf abschließen – dieser Satz fällt auf jedem Politischen Aschermittwoch der CSU. Er dient als eine Art Selbstvergewisserung. Schließlich soll die Veranstaltung der „größte Stammtisch der Welt“ sein, wie der Bayernkurier, das Zentralorgan der CSU, sie nennt. Markige Sprüche gegen den politischen Gegner sind gefragt, auch wenn das schwieriger geworden ist in Zeiten der großen Koalition. Mittlerweile halten alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch in Niederbayern ab, was aber die CSU nur dazu bewegt, zu sagen, sie sei besser, da zünftiger. Dabei ist es nicht so einfach, Bierzeltatmosphäre vor rund 4000 Leuten in einer Mehrzweckhalle im Gewerbegebiet herzustellen.

Stoiber gelingt das. Hier finde kein „glattgebügelter Talk statt“, ruft er den Leuten hinter den weiß-blauen Fähnchen zu, sondern eine „klare Aussprache“ – so wie bei Strauß. Dessen Spruch, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimiert Partei geben, gelte weiterhin. „Wir müssen die AfD aufs Korn nehmen“, ruft Stoiber. „Die Wähler wollen wir wieder bei uns haben“. Der Blick zurück zeige: Wenn die CSU zusammenhalte, sei sie unschlagbar. Dafür helfe er „hin und wieder aus“. Stehende Ovationen.

Seehofer knüpft inhaltlich an Stoiber an. Die CSU sei „die Heimat der demokratischen Rechten“. Seehofer lobt Strauß als sein „Vorbild“, als „Schöpfer des modernen Bayern“. Strauß stehe als Büste hinter seinem Schreibtischen und blicke ihm stets über die Schulter. Er, Seehofer, sei sich sicher, Strauß tue das „stets mit Wohlgefallen“. Im Saal bleibt es recht ruhig, Seehofer lobt Bayern („Vorstufe zum Paradies“) und die CSU („Wo wir sind ist oben. Ganz oben“) und bringt vertraut Klingendes („Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze“, oder auch: „Zur Integration gehört das Fördern, aber auch das Fordern“). Aber nichts zündet so richtig.

Seehofer habe gegen den deutlich älteren, aber agileren Stoiber recht matt gewirkt, heißt es im Saal. Seehofer schätze eben eher die kürzere Ansprache, das Einpeitschen des Festzeltes liege ihm nicht. In den vergangenen Monaten hieß es zudem immer wieder, Seehofer sei „überreizt“. Schließlich sei bei der Maut immer noch unklar, wann und ob sie komme, die Energiewende stocke, auch sei sein Versuch, den Streit um den Münchner Konzertsaal zu beenden, zum Scheitern verurteilt. Zudem entgleite ihm die Debatte um seine Nachfolge, seinem, wie er einmal sagte, „wichtigsten Thema“ für 2015.

Seitdem Christine Haderthauer zurückgetreten ist und Alexander Dobrindt sich in den Maut-Plänen verstrickt hat, gelten der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als aussichtsreiche Kandidaten. Doch Aigners Schicksal hängt an der stockenden Energiewende. Seitdem ist immer wieder vom selbstbewussten Söder die Rede, vor dem sich Seehofer mittlerweile fürchte.

In Passau treten Söder und Aigner nicht auf, sitzen aber in der ersten Reihe. Söder ist lange bevor es losgeht schon beim Biertisch der CSU-Spitzenleute, grüßt hier hin und dorthin, er ist einen Kopf größer als die meisten um ihn herum. Später sitzt er zwischen Innenminister Joachim Herrmann und dem früheren Parteivorsitzenden Erwin Huber. Aigner kommt spät dazu, im grünen Jacket, lacht und umarmt. Söder schaut auf sein Telefon. Die beiden sitzen maximal weit auseinander. Dann ist Herrmann weg, und sie werden von außen immer mehr in die Mitte geschoben, bis sie sich schließlich gegenüber sitzen. Sie wechseln auch mal ein paar Sätze miteinander, dann schauen sie wieder aneinander vorbei. Beim Einzug der CSU-Granden durch das Spalier der Zuschauer stehen alle auf, um zu klatschen. Söder als einer der Letzten.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politischer-aschermittwoch-wie-viele-tritte-kann-man-der-kuh-geben-die-man-melken-will-13435990.html

Regensburger Zukunftsforum: Edmund Stoibers Plädoyer für mehr Innovation und Gründergeist

Wie findet der Landkreis Regensburg seinen Weg zwischen Tradition und Fortschritt? Diese Frage stand im Mittelpunkt des 16. Regensburger Zukunftsforums des CSU-Landratskandidaten Peter Aumer. Als Impulsgeber hatte der bisherige Bundestagsabgeordnete einen besonderen Hochkaräter gewonnen: den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber.

Über 300 Zuhörer lauschten in der Stadthalle Neutraubling gebannt den Worten des CSU-Ehrenvorsitzenden, der bis 2007 an der Spitze des Freistaats Bayern stand. Kernbotschaft seiner Rede: „Im Wohlfühlen von heute liegt nicht die Garantie für das Wohlfühlen von morgen“, sagte der 72-jährige. „Unsere Chance ist die Innovationskraft. Wir haben den Rohstoff Geist. Digitalisierung und technischer Fortschritt sind für uns zentrale Weichenstellungen“, so der frühere Ministerpräsident. Die Politik müsse hier strategische Entscheidungen treffen. An Landratskandidat Peter Aumer gewandt sagte er: „Ein Landrat spielt dabei eine Schlüsselrolle, diese Veränderungen mit den Menschen gemeinsam voranzutreiben.“

 Die Fortschrittsbegeisterung in unserer Gesellschaft muss wieder wachsten, stellte Dr. Stoiber fest. „Die Leute wollen eher den Bestand sichern, die Gegenwart ein bisschen verlängern, wir haben keinen richtigen Drive nach vorn“, so Stoiber. Er sei dennoch zuversichtlich, sagte Stoiber. „Was wir brauchen, ist ein Umfeld, in dem sich junge Leute, die sich Ideen verschrieben haben, auch selbstständig machen können – Startups.“ Die technische Entwicklung werde nicht allein von den großen gemacht. „Wir brauchen diejenigen, die die Lust und die Kraft haben, etwas zu unternehmen. Die müssen wir fördern“, sagte der ehemalige bayerische Regierungschef.

 Engagement in der Heimat

Dem CSU-Landratskandidaten Peter Aumer zollte Edmund Stoiber hohe Anerkennung für seine Entscheidung, sich jetzt in seiner Heimat engagieren zu wollen, dafür noch mehr Verantwortung übernehmen zu wollen und dafür ein sicheres Mandat aufzugeben. Stoiber erinnerte sich an die Gespräche, die er mit Aumer in München und Berlin geführt hat. „Da war jemand, der mit sich ringt, politische Verantwortung in Berlin zu tragen, der aber gleichzeitig ein sehr stark heimatverwurzelter Menschen ist“, formulierte der frühere Ministerpräsident. „Ich habe ihm den Rat gegeben, er soll sich dafür entscheiden, wo er eine größere Leidenschaft hat. Und ich habe gespürt, dass das für ihn die Aufgabe ist, an der Spitze des Landkreises zu stehen“, so Stoiber.

 Er ist gerne in den Landkreis Regensburg gekommen um Aumer zu unterstützen, “ein Landrat spielt in Zukunft eine noch wichtigere Rolle – um Heimat in einer globalisierten Welt in die Zukunft zu tragen. „Meine Lebenserfahrung ist: Wir werden in München, in Berlin und in Brüssel immer mehr Regeln bekommen“, so Stoiber. „Der wesentliche Teil des Vollzugs von Regeln liegt heute aber im kommunalen Bereich, im Aufgabengebiet eines Landrats“, erklärte der langjährige erste Mann in Bayern, da seien die Erfahrung Aumers als Abgeordneter und seine Kontakte viel Wert. „Unser Staat kann nur leben, wenn er sich bürgernah und kommunikativ den Menschen gegenüber öffnet.“ Deshalb sei das Amt des Landrats so wichtig. Peter Aumer ergänzte: „Ich möchte, dass unser Landkreis zu einer Region wird, in der die Menschen ihre Zukunft mit in die Hand nehmen, mitdiskutieren, mitbestimmen und mitentscheiden.“

 Heimat und Ehrenamt

Wo sieht der ehemalige Ministerpräsident Heimat, wollte Aumer wissen, welchen Stellenwert haben das Ehrenamt und das soziale Gefüge in unserer Zeit? Gerade das soziale und gesellschaftliches Engagement der jungen Leute seien wichtig, stellte Stoiber fest, es sei nicht geringer als in der Vergangenheit, so Stoiber. Es sei aber punktueller geworden und sollte vor Ort noch stärker gefördert werden. „Wir müssen es den jungen Menschen so schön machen, dass es möglichst schwierig ist, hier wegzugehen“, sagte Stoiber in seinem Schlussfazit – eine Herausforderung, die Peter Aumer gern annehmen will, und zu einem seiner Schwerpunkte machen möchte.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Regensburger-Zukunftsforum-Edmund-Stoibers-Plaedoyer-fuer-mehr-Innovation-und-Gruendergeist;art1172,212716

Todestag Franz Josef Strauß

Vor 25 Jahren starb Franz Josef Strauß. Niemand in Deutschland habe so unbeugsam für die deutsche Wiedervereinigung gekämpft wie Strauß, sagte Edmund Stoiber bei einem Festakt in der Hanns-Seidel-Stiftung in München am Mittwoch.

Stoiber erinnerte auch an einen Satz aus einer mehr als dreistündigen Strauß-Rede 1972 in der CSU-Landtagsfraktion: «Zur Not müssen die Bayern die letzten Preußen sein.»

Strauß sei durch schreckliche Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg geprägt worden und habe später in der Regel eine Pistole dabei gehabt, sagte Stoiber. «Und selbst wenn er bei meiner Frau Karin und mir zu Hause zu Gast war – das kam relativ häufig vor – setzte er sich immer so, dass er die Türe im Blick hatte. Ich sehe ihn noch da sitzen, mit seiner Pistole in der Ecke des Zimmers. Das ist wohl nur für denjenigen nachvollziehbar, der selbst Lebensgefahr erlitten hat.»

Strauß war von 1961 bis zu seinem Tod am 3. Oktober 1988 CSU-Chef. Der Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, sagte, der Umgang mit der Person Strauß habe früher zwischen Heldenverehrung und Dämonisierung geschwankt. Jetzt sei die Zeit gekommen für eine ausgewogene Betrachtung.

Am Mittwochabend war ein Gottesdienst in der Münchner Michaelskirche geplant, anschließend ein Empfang von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Residenz. In der Familiengruft von Strauß in Rott am Inn legt Seehofer an diesem Donnerstag einen Kranz nieder.(AZ/lby/dpa)

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Strauss-sass-mit-Pistole-bei-Edmund-Stoiber-zuhause-id27239522.html

Demokratie 2.0

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber über die anstehenden Hausaufgaben in der digitalen Medienpolitik

Die Eröffnungs-Keynote bei den Österreichischen Medientagen von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber war ein Wachrütteln, eine To-Do-Liste für die europäische Medienpolitik in Sachen Digitalisierung. „Die Politik steht vor einer doppelten Herausforderung: 1. der Umgang der Politik mit den neuen Medien in der Kommunikation. 2. die inhaltliche Gestaltung der Medienpolitik für die Medien“, fasst Stoiber zusammen.

Kritik übt er am aktuellen Wahlkampf in Deutschland: Hausbesuche, Briefe, Plakate, kostenlose „Bild“-Zeitung… alles auf Papier. Obama aber habe seinen ersten Wahlkampf genau NUR im Web gewonnen. „Die politische Kommunikation läuft noch in erster Linie analog“, so Stoiber, was für die Generation der „Internetausdrucker“ O.K. sei, aber nicht für die Hebung des „schlummernden Potenzials im Netz“. „Wir müssen den zweiten Reihen in der Politik, denen, die digital sozialisiert sind, Verantwortung übertragen“, so der Medienexperte. Denn: bisher war die Politik von der Gesinnung geprägt, rechts-links, ost-west, in Zukunft würden aber Sachfragen wichtiger, die Diskussionen werden direkter, „brutaler und feindlicher“ geführt werden – dank Pseudonymen.

Spannend: Online-Wahlen. „Die Sicherheitsfragen werden dank Fingerabdruck technologisch lösbar sein“. Das Ziel: Steigerung der Wahlbeteiligung.

Interessant: Neben den traditionellen Parteien solle es auch zum Beispiel eine„Netz-ÖVP“ geben, zugeschnitten auf die Netzbedürfnisse der Menschen.

Und: Ziel der Politiker wird es nicht mehr sein, die eigenen Botschaften in die Leitmedien zu bekommen, sondern für „Aufmerksamkeit und Gesprächsstoff“ zu sorgen. „Politiker müssen markanter, kantiger, erkennbarer werden. Gleichförmigkeit wird im Web nicht gefunden“.

In Sachen Stellung der Medienpolitik fordert Stoiber eine Positionierung auf einer Linie mit Finanz-, Sozial- oder Außenpolitik. Also raus aus dem stiefmütterlichen Dasein – „früher war Medienpolitik Chefsache“. Denn: das Netz fordere politische Antworten auf Themen wie Jugendschutz im Web, Konzentrationsrecht, Werbebeschränkungen etc. „Die heutige Medienpolitik stammt aus dem letzten Jahrhundert“.

Und schließlich machte Stoiber noch Druck in Richtung Wettbewerbsfähigkiet von Europa. „Die großen Server stehen nicht in Europa, die große Hardware wird nicht in Europa produziert, und dann wundern wir uns, wenn die Datenschutzbestimmungen nicht unseren Vorstellungen entsprechen“.

„Ich wünsche mir, dass Europa nicht nur am Rand aller Entwicklungen steht, sondern dass hier wieder Trends gesetzt werden“, schließt der Gast aus Bayern ab.

[Doris Raßhofer]

Quelle: http://www.horizont.at/home/detail/demokratie-20-in-der-medienpolitik.html?cHash=e6f0aa34d63d7a2248314386e24cce04