Archiv der Kategorie: Termine

Termine von und mit Dr. Edmund Stoiber

Sendehinweis: Streit um ersten linken Ministerpräsidenten – Ist Deutschland schon so weit?

Edmund Stoiber bei Anne Will

Thema: Streit um ersten linken Ministerpräsidenten – Ist Deutschland schon so weit?

Am 05.11.2015 um 22:45 Uhr bei ARD

Bundespräsident Joachim Gauck hat 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen Zweifel geäußert, ob die Linkspartei einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen sollte. Ungeachtet der Zweifel des Bundespräsidenten hat sich die thüringische SPD in ihrer Mitgliederbefragung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis unter der Führung von Bodo Ramelow ausgesprochen. Riskiert die SPD ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie Ramelow im Dezember zum Ministerpräsidenten wählt? Ist der Bundespräsident mit seiner Stellungnahme über die Regierungsbildung in Thüringen zu weit gegangen? Und ist die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ein gewichtiges Argument gegen einen linken Ministerpräsidenten oder vielmehr westdeutsche Selbstgefälligkeit?  | mehr

Quelle: http://daserste.ndr.de/annewill/

 

Das Bürokratie-Monster EU

Eine Tatortbesichtigung in Brüssel

Von Thomas Otto

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU), auf der Konferenz „Bürokratie abbauen“ (picture alliance / dpa / Foto: Wolfgang Kumm)
Wenn Brüssels Beamte auch nicht für jede bürokratische Schandtat verantwortlich sind, die ihnen zugeschrieben wird – so trauen die Deutschen ihnen doch jederzeit alles zu. Wir berichten über das Bürokratie-Monster EU – Fiktion und Wirklichkeit.

Stück für Stück lädt der Postbote jedes einzelne Paket aus seinem Wagen. Es ist acht Uhr morgens in der zentralen Poststelle der EU-Kommission am Rande Brüssels. Hochbetrieb. Über ein Rollband laufen zig Pakete durch eine große, graue Maschine, werden durchleuchtet, sortiert und anschließend auf die 70 verschiedenen Gebäude der EU-Kommission verteilt. Claude Spielmann arbeitet seit 23 Jahren in dem fußballfeldgroßen Komplex. Hier hat alles seine Ordnung. Penibel genau richten sich die Mitarbeiter nach den Vorschriften, damit alle Sendungen sicher sind und den richtigen Empfänger finden.
„Das ist unsere Logistik-Plattform. Hier kommen die Paletten, die großen Pakete, und so weiter. Wir haben einen speziellen Screener, so wie auf den Flughäfen. Da wird alles gescreent, wird alles eingeschrieben und das wird dann ausgeliefert gegen Unterschrift. Wir geben nichts raus, ohne Unterschrift. Wir wissen, wer es reingebracht hat, wer es transportiert hat und wer es in Empfang genommen hat.“

Sicherheitsvorschriften seien da sehr genau

Viel Bürokratie für ein paar einfache Pakete und Briefe. Aber das müsse so sein, beharrt Spielmann, die Sicherheitsvorschriften seien da sehr genau. Und wenn wichtige Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama nach Brüssel kommen, wird doppelt so oft durchleuchtet und kontrolliert. Die Klage über zu viel Bürokratie, zu langwierige Gesetzgebungsverfahren und Überregulierung in der EU ist älter, als die Union selbst. Es gab sie schon zu Zeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. So soll der damalige Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Alwin Münchmeyer, 1974 in einem Interview gesagt haben:
„Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamelprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin.“

Dieses Bonmot der EU-Kritik hat auch der langjährige CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern Franz Josef Strauß gern genutzt. Nur leider hat es die Karamellenverordnung nie gegeben. Der Ausspruch ist blanker Populismus. EU-Stimmungsmache, die bis heute zur CSU gehört. Auch im aktuellen Wahlprogramm spricht die CSU von Überregulierung und Bürokratie. Damit kritisiert sie sogar indirekt ihren ehemaligen Vorsitzenden Edmund Stoiber, der seit sieben Jahren in Brüssel die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau leitet und hier bei diversen Pressekonferenzen auf seine Erfolge hinweist:
„Eine der wichtigsten ist, dass wir es geschafft haben, dass Europa seine Richtlinien geändert hat, dass auch eine elektronische Rechnung für das Finanzamt ausreichend ist, um die Mehrwertsteuer zu berechnen. Bisher war das aufgrund europäischen Rechts nur durch eine Papierrechnung möglich. Die Kostenreduzierung in Europa sind etwa 18,4 Milliarden Euro, sie sind in Deutschland etwa 3,8 Milliarden Euro.“

Unnötige Bürokratie-Kosten

Ziel der Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist es, bestehende Regelungen zu überprüfen, ob sie unnötige Bürokratie-Kosten für die Wirtschaft verursachen und somit Wachstum behindern. Edmund Stoiber beendet in diesem Jahr seine Arbeit in Brüssel. Aber der Bürokratie-Abbau soll weitergehen mit dem sogenannten REFIT-Programm, um EU-Recht zu verschlanken und einfacher für Unternehmen zu gestalten. Ein weiterer Kritikpunkt der EU-Skeptiker ist der große Beamtenapparat. 33.000 Mitarbeiter hat die EU-Kommission. Diesen Vorwurf kontert Präsident Barroso gern indem er seine Behörde mit deutschen Städten vergleicht. München zum Beispiel hat genauso viele Bedienstete wie die EU-Kommission. Berlin sogar dreimal so viele.

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/europa-das-buerokratie-monster-eu.979.de.html?dram:article_id=285377

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in München

Edmund Stoiber im Gespräch  – das erfolgreiche Veranstaltungsformat aus dem letzten Jahr wurde heute mit der Auftaktveranstaltung in München neu aufgelegt. Im vollbesetzten Augustinerkeller diskutierten der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber und der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt über die Zukunft Europas.

Im Zentrum der intensiven Diskussion standen dabei aktuelle Fragen der Europapolitik, wie z.B. das Verhältnis der EU zu Russland, die Euro-Rettungspolitik sowie die zunehmende Einflussnahme durch Brüssel auf die nationale Gesetzgebung. Edmund Stoiber forderte, dass man Europa nicht immer nur mit Bürokratie in Verbindung bringen dürfe. Zwar würde Brüssel zu viel Regeln wollen und schieße damit bisweilen über das Ziel hinaus. „Die EU muss die großen Dinge regeln und nicht die kleinen“, so Stoiber. Man müsse aber auch die positiven Leistungen Europas betonen, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Es gelte vor allem, die ungeheuren demokratischen Errungenschaften Europas wertzuschätzen.

Edmund Stoiber: „Wir haben in Europa ein hohes Maß an Freiheit erreicht“

Bernd Posselt betonte die Friedensidee, die hinter Europa stehe. Diese gelte es gegen unter allen Umständen gegen europafeindliche Kräfte zu verteidigen.

Bernd Posselt, MdEP: „Wir brauchen ein starkes Europa, das schützt und nützt“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2014/stoiber-im-gespraech/

Stoiber bei Anne Will am 18.11.2013 um 22:45 Uhr

Wirtschaft sieht rot – Zu viel SPD in der Großen Koalition?

Am Dienstag wurde Merkels Kabinett vereidigt und damit die Große Koalition besiegelt. Obwohl die SPD zu den Wahlverlierern zählte, hat sie nun mit den Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales zwei Superministerien – sehr zum Unmut der Wirtschaftsverbände. Die haben sich bereits im Vorfeld kritisch zu den schwarz-roten Energiewende- und Mindestlohn-Plänen geäußert und vor Gefahren für das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt gewarnt. Hat die SPD zu viel Einfluss in der Großen Koalition? Wird die Große Koalition wirklich zur Gefahr für die deutsche Wirtschaft? Oder muss die Industrie solidarischer werden und ihren Beitrag leisten? Und zahlt am Ende die junge Generation für die vermeintliche Gerechtigkeit bei Rente und Mindestlohn?

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Quelle: http://daserste.ndr.de/annewill/

Demokratie 2.0

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber über die anstehenden Hausaufgaben in der digitalen Medienpolitik

Die Eröffnungs-Keynote bei den Österreichischen Medientagen von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber war ein Wachrütteln, eine To-Do-Liste für die europäische Medienpolitik in Sachen Digitalisierung. „Die Politik steht vor einer doppelten Herausforderung: 1. der Umgang der Politik mit den neuen Medien in der Kommunikation. 2. die inhaltliche Gestaltung der Medienpolitik für die Medien“, fasst Stoiber zusammen.

Kritik übt er am aktuellen Wahlkampf in Deutschland: Hausbesuche, Briefe, Plakate, kostenlose „Bild“-Zeitung… alles auf Papier. Obama aber habe seinen ersten Wahlkampf genau NUR im Web gewonnen. „Die politische Kommunikation läuft noch in erster Linie analog“, so Stoiber, was für die Generation der „Internetausdrucker“ O.K. sei, aber nicht für die Hebung des „schlummernden Potenzials im Netz“. „Wir müssen den zweiten Reihen in der Politik, denen, die digital sozialisiert sind, Verantwortung übertragen“, so der Medienexperte. Denn: bisher war die Politik von der Gesinnung geprägt, rechts-links, ost-west, in Zukunft würden aber Sachfragen wichtiger, die Diskussionen werden direkter, „brutaler und feindlicher“ geführt werden – dank Pseudonymen.

Spannend: Online-Wahlen. „Die Sicherheitsfragen werden dank Fingerabdruck technologisch lösbar sein“. Das Ziel: Steigerung der Wahlbeteiligung.

Interessant: Neben den traditionellen Parteien solle es auch zum Beispiel eine„Netz-ÖVP“ geben, zugeschnitten auf die Netzbedürfnisse der Menschen.

Und: Ziel der Politiker wird es nicht mehr sein, die eigenen Botschaften in die Leitmedien zu bekommen, sondern für „Aufmerksamkeit und Gesprächsstoff“ zu sorgen. „Politiker müssen markanter, kantiger, erkennbarer werden. Gleichförmigkeit wird im Web nicht gefunden“.

In Sachen Stellung der Medienpolitik fordert Stoiber eine Positionierung auf einer Linie mit Finanz-, Sozial- oder Außenpolitik. Also raus aus dem stiefmütterlichen Dasein – „früher war Medienpolitik Chefsache“. Denn: das Netz fordere politische Antworten auf Themen wie Jugendschutz im Web, Konzentrationsrecht, Werbebeschränkungen etc. „Die heutige Medienpolitik stammt aus dem letzten Jahrhundert“.

Und schließlich machte Stoiber noch Druck in Richtung Wettbewerbsfähigkiet von Europa. „Die großen Server stehen nicht in Europa, die große Hardware wird nicht in Europa produziert, und dann wundern wir uns, wenn die Datenschutzbestimmungen nicht unseren Vorstellungen entsprechen“.

„Ich wünsche mir, dass Europa nicht nur am Rand aller Entwicklungen steht, sondern dass hier wieder Trends gesetzt werden“, schließt der Gast aus Bayern ab.

[Doris Raßhofer]

Quelle: http://www.horizont.at/home/detail/demokratie-20-in-der-medienpolitik.html?cHash=e6f0aa34d63d7a2248314386e24cce04

Stoiber bleibt Stoiber – auch in Brüssel

Blitzlicht durchzuckt den Raum, und das kann nur bedeuten: Er ist da. Der Star des Abends, Edmund Stoiber. Vertieft im Gespräch mit einigen Anzugträgern, ein Fotograf in seinem Rücken, steht er im Foyer der Vertretung Bayerns bei der EU in Brüssel. Den Kopf ein wenig schief, den Blick aufmerksam auf sein Gegenüber gerichtet, zwischendurch ein leichtes Nicken. So, wie man ihn kennt.

Später im Saal wird er als Ministerpräsident angesprochen. Immer noch. Obwohl er das Amt schon lange aufgegeben hat, und heute Abend als Leiter der Hochrangigen Gruppe für Bürokratieabbau der EU-Kommission geladen ist. „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident . . .“, hebt Hausherrin Angelika Schlunck an. „Sie, Herr Ministerpräsident, als alter Kampfgefährte . . .“, sagt der Augsburger CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Stoiber sitzt in der ersten Reihe, einen Kuli in der Hand, den er öfter ans Kinn führt. Mal nickt er zustimmend, mal wiegt er den Kopf hin und her, jetzt kratzt er sich am Hals. Notiert etwas in seinem Skript. Dann ist die Reihe an ihm. „Ja, guten Abend!“, sind seine ersten Worte.

Lange, gefühlt zulange, bleibt er hinter dem Mikrofon stehen. Auch das, wie man ihn kennt. Immer wieder mit einer Hand in der Hosentasche, dann wieder mit beiden Händen gestikulierend, mal nahe am Pult, mal gut einen Meter davon entfernt. Die bayerische Tonart färbt schon bald ein paar Sätze – bewusst. Gekonnt auch der Wechsel der Ebenen. Von seinem Besuch bei italienischen und britischen Ministern spricht Stoiber ebenso wie von dem Kleinunternehmer aus Garmisch, der plötzlich entdeckt, dass er einen Tachografen in seinem Fahrzeug haben müsste. „Was ist denn das? wird der dann erstaunt seinen Bürgermeister fragen. – Ja du, das haben die Deppen da in Brüssel beschlossen! wird der ihm antworten.“ Gelächter im Saal, Stoiber ist in seinem Element.

Am nächsten Tag geht es ruhiger zu. Für ein Gespräch mit unserer Zeitung opfert Stoiber seine Mittagspause. Ein Kaffee mit Milch genügt. Vormittags, von zehn bis 13 Uhr, hat er eine Sitzung mit der Hochrangigen Gruppe für Bürokratieabbau geleitet. „Wir fangen immer um zehn Uhr an, das gibt allen Mitgliedern die Zeit, aus den verschiedenen Teilen in Europa anzureisen“, erklärt er. Hätte er gestern Abend nicht auf der Veranstaltung geredet, wäre auch er heute erst angereist. Abflug 6.50 Uhr, erste Maschine von München nach Brüssel.

Die Hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau bei der EU wurde 2007 von der EU-Kommission beschlossen. Ziel sollte es sein, unnötige bürokratische Vorschriften, die die Bürger oder Unternehmer in der EU belasten, ausfindig zu machen. Die Gruppe sollte der EU-Kommission Vorschläge unterbreiten, wie diese Lasten verringert werden könnten. Im September 2007 berief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Edmund Stoiber zum Leiter der Gruppe. Sein Mandat sowie die Arbeit der Gruppe waren zunächst auf drei Jahre beschränkt. Die EU-Kommission bewilligte im Anschluss ein zweites Mandat, wieder begrenzt auf drei Jahre, das dementsprechend 2012 endet.

Durchschnittlich einmal im Monat finden die Treffen der Gruppe statt. Jeder sei dann natürlich vorbereitet, so Stoiber, und immer gehe es um das große Thema: Weniger Bürokratie in Europa. 14 Leute koordiniert Bayerns Ex-Ministerpräsident. Menschen des öffentlichen Lebens, die aus einer größeren Liste von Vorschlägen der EU-Kommission ausgesucht wurden. Der deutsche Unternehmensberater Roland Berger gehört ebenso dazu wie der ehemalige Bahnchef Johannes Ludewig. „Heute hatten wir die spanische Ministerin bei uns zu Gast, die in ihrem Land für Bürokratieabbau zuständig ist und erzählt hat, was man in Spanien so macht“, berichtet Stoiber.

Viel mehr lässt er sich nicht entlocken, wenn es um die konkrete Arbeit in der Gruppe gehen soll. Worum genau drehen sich die Gespräche? Welche Rolle nimmt er als Leiter ein? Wortführer? Ideengeber? Entscheider in letzter Instanz?

„Ich glaube man kann sagen, dass es ein guter Schachzug war, Herrn Stoiber die Gruppe leiten zu lassen“, wird am späten Nachmittag ein höher gestellter EU-Kommissionsbeamter sagen. Namentlich will er nicht genannt werden. Für ein klares Urteil, wie zufrieden man bei der Kommission mit der Arbeit von Stoiber sei, solle man am besten José Manuel Barroso fragen.

Doch das kann man sich auch sparen, denn die Antwort wäre von vorne herein klar. Der EU-Kommissionspräsident hatte bei Stoibers 70. Geburtstag Ende September in München eine Lobrede auf ihn gehalten. Das macht der Portugiese immer, wenn es um den Bayern geht. Gerne ruft Barroso dabei die nackten Zahlen ins Gedächtnis. Schon heute habe die Stoiber-Gruppe Vorschläge unterbreitet, die bei EU-Gesetzen zu Bürokratieentlastungen von 25 Prozent führen würden. Das sei eigentlich erst das Ziel für 2012 gewesen. Bis dahin werde die Gruppe jetzt wohl 33 Prozent erreichen.

„Stoiber war eine gute Wahl, weil er durch seine langjährige politische Karriere Kontakte überall in Europa hat“, sagt der Kommissionsbeamte. Der Bekanntheitsgrad gepaart mit dem Vermögen, überzeugend auf Personen zu wirken und sie für seine Sache gewinnen zu können, hätte sicher oft „das Fass zum Überlaufen gebracht“, wie es der Beamte ausdrückt. Zugunsten von Stoibers Ideen. Also im positiven Sinne.

Der Gelobte selbst weiß, wie es um seinen Ruhm steht. Am Anfang, so erzählt, habe jeder ja gesagt: Ah, da bekommt der Stoiber noch so ein Pöstchen in Brüssel zugeschoben. „Dass ich das alles ehrenamtlich mache, davon spricht ja keiner“, fügt er hinzu. Und kommt dann auf das Jetzt zu sprechen. „Selbst dieser SPD-Mann aus dem Parlament, Martin Schulz, der bald wohl Präsident der europäischen Volksvertretung werden wird, selbst der würde jetzt sagen: Das, was der Stoiber macht, ist beachtenswert.“

Die knappe Stunde ist vorbei, Stoiber muss zur nächsten Sitzung. Aber ohne Eile. Zeit für ein Foto in dem Raum, der ihm bei seinen Brüssel-Aufenthalten zur Verfügung steht, hat er noch: ein großes, helles Besprechungszimmer im Hauptgebäudes der EU-Kommission, ohne Schreibtisch, ohne Regale, nur mit vielen Tischen und Stühlen. „Ich brauche hier kein permanentes Büro, denn ich erledige die Arbeit in erster Linie in München. Und meine Gesprächspartner treffe ich ja meist in deren Arbeitsräumen“, sagt er.

Bevor Stoiber am Abend Brüssel wieder verlässt, ist er erneut Gast in der Vertretung Bayerns bei der EU. Diesmal hat ihn Ex-Bahnchef Ludewig geladen, der in Brüssel hauptsächlich als Chef des europäischen Eisenbahnverbandes auftritt. Stoiber steht auch bei dieser Veranstaltung im Mittelpunkt. Nachdem die zwei Diskussionsrunden auf dem Podium beendet sind, darf er die Schlussrede übernehmen. Erneut spricht er etwas länger als gefühlt gut gewesen wäre. Zeigt sich wieder engagiert, als eifriger Anwalt seiner Aufgabe bei der EU, als Verfechter der Selbstverantwortung der Menschen. Immer noch als Polit-Profi. Ein wenig gealtert, ein wenig gelassener als früher vielleicht. Ein wenig mehr Europäer vielleicht auch.

Von Kay Wagner

 

Quelle: http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Bruessel-aufmacher-Stoiber-bleibt-Stoiber-auch-in-Bruessel;art155371,2509004

Dr. Edmund Stoiber am 31.08.2011 zu Gast bei Anne Will

Anne Will stellt am 31.08.2011 in Ihrer Sendung die Frage: „Randalierende Jugendliche in Großbritannien, brennende Autos in Berlin und der laufende Prozess gegen den Berliner U-Bahn-Schläger Torben P. – Anlass zu fragen: Woher kommt so viel Wut im Bauch?“

Wie können wir dieser Frage und dieser Problemstellung entgegnen?

„Wir brauchen einen größten Konsens über Rechte und Pflichten, über die Grundwerte, die unsere Gesellschaft in Europa zusammen halten“ so Dr. Edmund Stoiber

Diskutiert darüber wird mit den Gästen Veronic Ferres, Tim Raue, Sido, Christian Nürnberger und Dr. Edmund Stoiber