Leidenschaftlicher Einsatz und Gestaltungswille Übernahme des Ministerpräsidentenamtes in schwieriger Zeit

Von Alois Glück

Mit Edmund Stoiber verbindet mich bleibend eine über drei Jahrzehnte währende Zusammenarbeit. Sie bekam eine besondere Intensität und Qualität, als er die Aufgabe und das Amt des Ministerpräsidenten in einer ganz schwierigen Zeit übernahm.

Die CSU hatte nach dem plötzlichen Tod von Franz Josef Strauß diese tiefe Zäsur glänzend bewältigt, und allen Erwartungen zum Trotz mit Ministerpräsident Max Streibl 1990 ein hervorragendes Landtagswahlergebnis erzielt. Dann begann eine Entwicklung, die uns ratlos machte und zunehmend lähmte. Im Lande machte sich die Stimmung breit: Die CSU hat große Verdienste für die Entwicklung Bayerns, aber sie ist jetzt allmählich müde und verbraucht. Die Wiedervereinigung und die Globalisierung brachten viele neue Herausforderungen. Die Umfrageergebnisse pendelten um die 40 Prozent.

Nach einem Jahr mit Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach niemand mehr davon, dass die CSU in Bayern „müde und verbraucht“ ist. Aktivität allein hätte auf Dauer weder in der Sache noch in der Einschätzung der Menschen etwas bewirkt. Die entsprechende Überzeugung kommt nur durch plausible Projekte.

Das Exemplarische in der Entwicklung dieser Landespolitik war die enge Zusammenarbeit mit Fachleuten und gesellschaftlichen Gruppen im Hinblick auf die Aufgabenstellungen unserer Zeit. Hier ist eine über diese Zeit hinaus grundsätzliche Bedeutung für die Innovations- und Gestaltungskraft der Politik erkennbar: Je mehr eine Partei mit der offenen Beziehung zu Menschen außerhalb des eigenen politischen Spektrums in der Lage ist, sich mit Themen der Zeit und insbesondere auch mit Konzepten als Antwort auf solche Entwicklungen auseinander zu setzen, ist die Partei auch in der Lage entsprechend gestaltend zu wirken. Die größte Gefahr ist der Weg zur „Geschlossenen Gesellschaft“.

Hier werden die stärksten Seiten von Edmund Stoiber sichtbar: Neugierde und offen für Neues, leidenschaftlicher Einsatz und Gestaltungswille. Auch aus heutiger Sicht gilt, dass die Strategie des Einsatzes von Privatisierungserlösen für diese Zukunftsoffensiven richtig war, ja ausschlaggebend für die dann erarbeitete Spitzenstellung Bayerns in Wirtschaft und Wissenschaft. Das ist das bleibende historische Verdienst von Edmund Stoiber.

In dieser Zeit hatten wir in der Aufgabenverteilung als Ministerpräsident und Fraktions vorsitzender eine außerordentlich intensive Zusammenarbeit, die auch im guten Sinne immer wieder eine geistige Auseinandersetzung war, bei meistens großer Übereinstimmung in der Einschätzung von Notwendigkeiten und von Zielsetzungen, aber auch immer wieder unterschiedlichen Betrachtungsweisen. Gerade daraus entstand ein fruchtbares Zusammenwirken für Bayern und für die CSU.

Edmund Stoiber hat für die CSU und ihre Politik aber auch in anderen wichtigen Bereichen entscheidende Impulse gegeben. So etwa als Vorsitzender der Familienkommission, als er in Zusammenarbeit mit Marianne Strauß eine Weiterentwicklung der Familienpolitik der CSU in Bewegung brachte. Er hat die CSU mit einer mutigen Rede anlässlich eines Gedenktages im KZ Dachau in eine konstruktive Beziehung zu diesem ganzen Bereich der Verfolgten des Nationalsozialismus und aller damit verbundenen schwierigen Fragestellungen im Hinblick auf die schmerzliche Vergangenheit unseres Landes geführt.

Trotz der Männer aus dem Widerstand in den eigenen Reihen wie etwa, um die bekanntesten Namen zu nennen, der „Ochsensepp“ Josef Müller und Alois Hundhammer, war es doch für eine längere Zeit, wie im gesamten bürgerlichen Bereich, eine verkrampfte Situa tion. Eine ähnliche wichtige Weichenstellung war dann die Förderung des neuen jüdischen Zentrums in München.

Ich wünsche Edmund Stoiber weiter Freude bei seinen Aufgaben, Schaffenskraft und Gesundheit.

Der Autor war von 1988 bis 2003 Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und von 2003 bis 2008 Präsident des Bayerischen Landtags. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

Quelle: Bayernkurier