PISA-Test für Verwaltungen

Doch stolz ist der CSU-Politiker vor allem auf den Mentalitätswandel der EU-Gesetzesmacher, an dem seine Arbeit nach seiner Meinung durchaus Anteil hat. Denn erst jüngst hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Kurswechsel verkündet: weg von der alten Überzeugung „Je mehr Gesetze, desto mehr Europa“, hin zur legislativen Selbstbeschränkung. Konkret bedeutet das: Vorstöße wie die Regulierung der Gurkenkrümmung, das Aus für die Glühlampe oder das Verbot offener Ölkännchen auf Restauranttischen soll es künftig nicht mehr geben. Überflüssige Regelungsvorhaben zieht Brüssel zudem zurück – etwa eine Festsetzung von Fönlärm-Grenzen für Friseure.

„Die EU muss im Großen größer und im Kleinen kleiner werden“, so die selbstkritische Erkenntnis der EU-Exekutive. Diese Richtungsänderung hat natürlich auch mit der Europawahl im Mai 2014 zu tun. „Wenn 74 Prozent aller Europäer der EU vorwerfen, dass sie zu viel Bürokratie schafft, dann kann das die Politik nicht kalt lassen“, mahnt Stoiber. Wer bei der Wahl Erfolg haben wolle, müsse eine glaubwürdige Antwort darauf haben.

Das Problem: Damit das neue eurokratische Denken beim Bürger ankommt, müssen die Nationalstaaten mitziehen. Auch Deutschland ist kein Musterschüler. Kommissionschef Barroso attestierte Berlin mehrfach einen hinderlichen Hang zum Perfektionismus. Auch Stoiber will endlich Taten sehen. Berlin schimpfe gerne über Brüsseler Überregulierung, lege aber nichts Konkretes vor. Die neue Bundesregierung müsse dem Bürokratieabbau größere Bedeutung zumessen. Stoibers Experten sollen nun die Effizienz der Mitgliedsländer bei der Umsetzung abgeschaffter Regulierung prüfen. „Das wird eine Art Pisa-Test für europäische Verwaltungen“, sagt Stoiber. Und eins ist klar: Deutschland landet nicht auf einem Spitzenplatz.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-PISA-Test-fuer-Verwaltungen-_arid,687914.html