Sicherheit siegt fast immer über die Freiheit

Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist Europas oberster Kämpfer gegen Bürokratie. Im Interview erklärt er, warum der Wunsch nach weniger Bürokratie nicht mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit zusammenpasst.

Handelsblatt: Herr Stoiber, wird die Europäische Union ihr Ziel erreichen, die Bürokratielast der Unternehmen bis Ende 2012 um ein Viertel zu senken?

Edmund Stoiber: Eindeutig ja – und noch mehr! Wir haben der Kommission weit über 300 Vorschläge gemacht. Mit denen lassen sich die europäischen Bürokratiekosten der mehr als 23 Millionen Unternehmen in Europa um rund 41 Milliarden Euro im Jahr senken – von 124 auf 83 Milliarden. Das ergibt, wenn es umgesetzt ist, einen Wirtschaftswachstumsschub von 1,5 Prozent.
Vorschläge gibt es in der Politik viele, auf die Umsetzung kommt es an.
Bislang sind europabedingte Bürokratiekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut worden. Bei den restlichen elf Milliarden Euro steht die Zustimmung von Kommission, Europäischem Parlament oder Rat noch aus.

Und in der Zwischenzeit verursachen neue Regulierungsideen neue Kosten?

Es stimmt, es gibt kein Nettoziel für die Entlastung. Die Gesetzgebung steht ja nie still. Das Mandat der Hochrangigen Gruppe sieht vor, bestehende Regelungen zu entschlacken und sie gegebenenfalls abzuschaffen. Ich halte es daher für sinnvoll, sich auch neue Vorschläge der Kommission ex ante anzusehen.

Sie meinen, Gesetze müssten bei ihrer Entstehung daraufhin abgeklopft werden, welche Folgekosten sie für die Wirtschaft verursachen?

Genau das müsste passieren – und zwar von einem unabhängigen Gremium. Ich habe dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mehrfach gesagt, dass dies notwendig ist. Aber da ist die Kommission noch sehr zurückhaltend.

Man ist auch nicht bereit, sich von unsinnigen Regelungen zu trennen. Der Erfolg der Feinstaubgesetzgebung zum Beispiel ist zweifelhaft. Warum nicht einfach sagen: Netter Versuch, leider erfolglos, schaffen wir das Ganze ab?

Viel Spaß dabei! Solange Wissenschaftler sagen, dass die Feinstaub-Gesamtbelastung gesundheitsschädlich sein kann, werden die Bürger so eine Kehrtwende nicht wollen.

Stattdessen geht die Regelungswut weiter. Weil der Handel mit CO2-Zertifikaten nicht läuft wie gedacht, denkt Brüssel über eine künstliche Verknappung nach, um den Preis nach oben zu treiben. Und im Bereich Corporate Social Responsibility will man Firmen zu mehr sozialem Engagement verpflichten und mit neuen Berichtspflichten belegen. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein, oder?

Mit Sicherheit nicht. Aber wir haben eine janusköpfige Bevölkerung in Europa. Auf der einen Seite arbeiten Zehntausende von Beamten und über zehntausend Parlamentarier in 27 Staaten und in Brüssel an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Und an der Verbesserung der Sicherheit und der Umwelt. Egal ob Lebensmittelrecht, Arbeitsrecht oder was auch immer – überall fordern die Menschen mehr Sicherheit. Dafür muss man aber eine hohe Kontrolldichte haben, über die dann oft dieselben Menschen klagen.

Nach einem liberal-konservativen Weltbild ist es nicht Aufgabe des Staates, Bürger vor jedem Risiko abzuschirmen?

Richtig, denn neben dem Bedürfnis nach Sicherheit stehen auf der anderen Seite Selbstverantwortung und Freiheit. Sie werden verbal hochgehalten. Aber im konkreten Vergleich siegt die Sicherheit fast immer über die Freiheit. Die Finanzkrise hat diese Regelgläubigkeit verschärft. Zu dem Beinahezusammenbruch kam es, weil die Finanzmärkte zu wenig reguliert waren. Dieses Bewusstsein strahlt in viele andere Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus.

Droht nicht eine Überreaktion?

Manchmal geht die europäische Regelung unter Sicherheitsgesichtspunkten zu weit. Das ist so, als sicherten Sie Ihre Hose nicht nur durch den Gürtel, sondern auch durch Hosenträger und eine Sicherheitsnadel, die Hemd und Hose verbindet – für alle Fälle.

Ist es für die Politiker nicht an der Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen – nämlich dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt und dass Freiheit, die natürliche Risiken birgt, ein eigenständiger Wert ist, den wir uns erhalten sollten?

Wer diese Haltung vertritt, verkennt, dass unsere Welt immer komplizierter wird und es zu deren Gestaltung Regeln bedarf.

Also bleibt der tatsächliche Abbau von Bürokratie ein frommer Wunsch?

Nein. Natürlich gibt es Leute, die die von Ihnen genannte Haltung propagieren – aber wehe, wenn etwas passiert, ob im Finanz- oder im Lebensmittelbereich, dann kommt sofort der Vorwurf: Wie konnte das geschehen! Die Gläubigkeit an die Sicherheit durch den Staat ist leider enorm. Das kann man bedauern. Ich tue das. Doch jeder Europäer empfindet Bürokratie anders.

Inwiefern?

Auf die Frage: „Was verbinden Sie mit Europa?“ antworten in Deutschland 39 Prozent der Menschen Bürokratie. In Italien sagen das nur fünf Prozent. Aus der großartigen Idee Europas ist für viele ein Europa der Administration geworden. Das ist ein Problem. Denn das Europa der Regelungen strahlt nicht die Faszination aus, die wir für Europa bräuchten.

Woran liegt das?

Das liegt auch an Deutschland. Die infolge europäischen Rechts aufkommenden Verwaltungslasten entstehen zu einem Drittel in den Staaten, weil sie die Regeln ineffizient oder unzureichend umsetzen. Das entspricht europaweit einer Belastung von rund 40 Milliarden Euro.

Sie meinen, die Bürokratie entsteht in Deutschland, wird aber Brüssel in die Schuhe geschoben?

Ganz so ist es nicht. Aber Deutschland liegt nur im Mittelfeld, was die effiziente Umsetzung von EU-Regeln angeht. Ein Teil der Umsetzungen läuft ja nicht über den Bund, sondern über die Länder.

Es gibt also Verbesserungspotenzial?

Ja.

Unabhängig von den Unterschieden in den Nationalstaaten: Weniger Bürokratiewahnsinn könnte den Ruf der EU aufpolieren, oder?

Wir sind auf gutem Weg zu einem neuen Denken. So haben wir es geschafft, dass elektronische Rechnungen bei der Mehrwertsteuer innerhalb der EU akzeptiert werden. Dazu war ein Beschluss der Kommission nötig. Und alle 27 Regierungen mussten einstimmig zustimmen. Nun sparen die 23 Millionen Betriebe in Europa dadurch pro Jahr 18,4 Milliarden Euro.

Portugal gilt mit dem digitalen öffentlichen Auftragswesen auf dem Sektor als vorbildlich. Können wir von den Portugiesen lernen?

Natürlich. Und auch von den Esten. Egal, ob dort das Gesundheitsamt, das Landratsamt, das Gewerbeamt, eine Gemeinde oder die Regierung Daten von Unternehmen erhält – es liegt stets in der Verantwortung des Staates, diese Daten zwischen den Behörden auszutauschen, wann immer es nötig ist. Niemand verlangt dort vom Unternehmer, dass er seine Daten vier-, fünfmal verschiedenen Behörden zur Verfügung stellt.

Liegt das Heil des Bürokratieabbaus künftig im E-Gouvernement, also in der papierlosen Abwicklung bürokratischer Abläufe?

E-Gouvernement kommt eine ganz große Rolle zu. Es bietet eine riesige Chance, Verwaltungen zu entschlacken.

Deutschland hinkt hier hinterher.

Sicher gehört Deutschland nicht zur absoluten Pressure-Group. Aber wir haben auch eine sehr komplizierte Administration, mit den Bundesbehörden, den Länderverwaltungen und den kommunalen Ämtern. Doch wir kommen nicht umhin, immer stärker auf das Netz zu setzen.

Aber geht es nicht darum, bürokratische Anforderungen zu reduzieren – und nicht nur deren Verbreitungswege?

Natürlich. Einer unserer wichtigsten Erleichterungsvorschläge betrifft alle GmbHs, bei denen zwei der drei folgenden Bedingungen erfüllt sind: maximal eine Million Umsatz, maximal 500.000 Euro Bilanzsumme oder weniger als zehn Mitarbeiter. Diese Unternehmen sollten von den umfassenden Rechnungslegungspflichten der EU-Handelsbilanz und von den Veröffentlichungspflichten ausgenommen sein. Jedes der betroffenen sechs Millionen Unternehmen hätte so jährlich rund 1200 Euro sparen können.

Hätte?

Es war schon nicht leicht, die Kommission zu überzeugen. Ein Jahr später ging es in das EU-Parlament, dort wurde es verwässert, blieb aber in der Substanz erhalten. Und dann kam der Rat. Die Österreicher hatten Schwierigkeiten mit irgendwelchen Sonderregelungen, die Portugiesen hatten Bauchschmerzen wegen irgendetwas anderem. Und, und, und. Am Ende wurden die Zahlen nach unten korrigiert, der maximale Umsatz beträgt jetzt 700.000 Euro. Außerdem müssen die Unternehmen einen vereinfachten Finanzbericht vorlegen, ich hätte gesagt: gar nichts. Aber das war nicht durchsetzbar. Immerhin bleiben aufgrund unseres Einsatzes 600 Euro Entlastung pro Betrieb.

Das heißt, die EU ist zu groß, um vernünftige Regeln zu erlassen?

Nein, das glaube ich nicht. Ein politischer Kompromiss darf aber nicht zu viel Bürokratie nach sich ziehen. Keiner diskutiert mit so viel Leidenschaft die möglichen bürokratischen Auswirkungen wie die politischen Ziele eines Vorhabens. Denken sie an die Feinstaubrichtlinie. Sie ist erlassen worden, ohne dass man sich viele Gedanken über die Umsetzbarkeit gemacht hätte. Genau so eine Folgenabschätzung zu den Bürokratiekosten brauchen wir aber.

Was müsste sich verbessern?

Wir müssen die Effizienz der Verwaltungen unter die Lupe nehmen. Denn wenn sich eines gezeigt hat in den vergangenen Jahren: Ein Kernproblem liegt auch in den europäischen Ländern. Sie sollten EU-Richtlinien so schlank wie möglich vollziehen und dabei voneinander lernen. Wenn alle die jeweils effizienteste Variante nutzten, wäre viel gewonnen. Die Verwaltungen in den Ländern müssen sich bei der Umsetzung europäischer Richtlinien austauschen. Das fehlt bisher.

Das klingt nach Bürokratieabbau mit Hilfe neuer Bürokratie. Dabei wollen die Unternehmer doch nur, dass so viele unsinnige Regeln wie möglich abgeschafft werden.

Dann sagen Sie mir mal, was eine unsinnige Regel ist! Ich habe den Brief eines Schnupftabakherstellers auf dem Tisch, der die Revision der europäischen Tabakproduktionsrichtlinie für Wahnsinn hält, weil sie ihn unter Umständen an den Rand des Ruins treibt. Gleichzeitig halten Gesundheitspolitiker diese Revision für überfällig. Da sind wir am Kern des Problems.

Herr Stoiber, wir danken Ihnen für das Interview.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/edmund-stoiber-sicherheit-siegt-fast-immer-ueber-die-freiheit/6591658.html