Stoiber begrüßt Entlastungen für Handwerker: EU-Kommission will Handwerksbetriebe von der Tachografenpflicht befreien / Appell an Parlament

Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender der hochrangigen Gruppe für den
Bürokratieabbau, hat den Beschluss der EU-Kommission zur Befreiung einer
Vielzahl der Handwerksbetriebe von der Tachografenpflicht begrüßt. Damit greift
die Kommission erneut einen Vorschlag der sogenannten Stoiber-Gruppe auf.
Der Umkreis, in dem sich Handwerker mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen ohne
Tachografen betätigen können, soll von 50 auf 100 Kilometer erweitert werden.
Dann würde die Pflicht zur Verwendung digitaler Tachografen für 70 Prozent aller
Handwerker entfallen. Die EU-Kommission erwartet eine finanzielle Entlastung der
Handwerksbetriebe um 53 Millionen Euro. Stoiber: „Auf diesen Tag haben viele
tausend Handwerker lange gewartet. Jetzt kommt es darauf an, dass Parlament und
Rat die Initiative der Kommission zügig aufgreifen und im Interesse der Handwerker
umsetzen. Die Europäische Union muss mit diesen Entscheidungen schneller
werden.“

Die Tachografenpflicht für Handwerker ist nach den Worten Stoibers ein geradezu
typisches Beispiel, gut gemeinte Ziele wie die Verkehrssicherheit überzogen und
bürokratisch anzugehen. Stoiber: „Tachografen passen zu Berufskraftfahrern,
aber nicht zu Handwerkern.“ Die „Stoiber-Gruppe“ setzt sich deshalb mit großem
Nachdruck für Erleichterungen zugunsten des Handwerks bei der Aufzeichnung
von Lenk- und Ruhezeiten ein. Für seinen Vorschlag, eine größere Zahl von
Handwerksbetrieben bei Kurzfahrten von der Benutzung eines Fahrtenschreibers
zu befreien, wurde der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schon
2009 mit dem von der „Stoiber-Gruppe“ angeregten Preis „Beste Idee zum
Bürokratieabbau“ ausgezeichnet. Stoiber: „Das ist ein Bohren dicker Bretter mit viel
Überzeugungsarbeit. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Parlament und Rat noch
über den Vorschlag der Kommission hinausgehen würden und die Befreiung von der
Tachografenpflicht auf 150 Kilometer erweitern – wie wir das gemeinsam mit dem
ZDH vorgeschlagen haben.“

Die Hochrangige Gruppe für den Bürokratieabbau hat bereits über 300 Vorschläge
zur Entbürokratisierung mit einem Einsparvolumen von rund 41 Mrd. Euro vorgelegt.
Im Rahmen des Programms zum Bürokratieabbau sind bereits Maßnahmen mit
einem Volumen von mehr als 27 Milliarden Euro auf EU-Ebene von Kommission,
Parlament und Rat beschlossen worden.