Stoiber: Bürokraten sitzen in Berlin

Autor: Thomas Magenheim-Hörmann

Edmund Stoiber weiß, wie Bürokratie funktioniert. Dass die so viel Geld verschlingt, ist nicht die Schuld der EU, befindet der einstige bayerische Landesvater und jetzige Bürokratiebekämpfer. Vielmehr seien die einzelnen Länder verantwortlich.

Früher Ministerpräsident, heute Bürokratiebekämpfer: Edmund Stoiber.
Foto: dapd
Seit vier Jahren kämpft Bayerns Altministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Brüssel an der Spitze einer Arbeitsgruppe gegen den dortigen Amtsschimmel. In München zog er nun Zwischenbilanz. 300 Abbauvorschläge mit einem Sparvolumen zu Gunsten von Wirtschaft und Verwaltung über bislang europaweit 41 Milliarden Euro habe er vorgelegt. Gut 27 Milliarden Euro davon seien umgesetzt. Stoiber sieht sich als Kämpfer gegen bürokratische Altlasten. „Jetzt reparieren wir“, stellte er klar. Künftig müsse die EU ihre Richtlinien aber mit Blick auf Kosten und Nutzen vorausschauend erlassen, um neuen Wildwuchs zu vermeiden.

Überbordende Bürokratie sei aber kein exklusives Brüsseler Problem, betonte Stoiber. Am zehnten Februar will er einen Umsetzungsbericht vorlegen. Darin wurde erstmals untersucht, wie die EU-Richtlinien von den 27 Mitgliedsstaaten national auf den Weg gebracht werden. „Die Bürokratie ist nicht nur Brüssel zuhause, sondern auch in Rom, Paris, London oder Berlin“, ist das Fazit des 70-jährigen. Vielfach würden Brüsseler Vorgaben national überfüllt und überreglementiert. „Goldplating“, nennt man das im EU-Fachjargon. Stoiber hat einen Vergleich parat, der seiner bayerischen Heimat näherkommt. Das sei, wie wenn man zu einem Gürtel zusätzlich Hosenträger und noch eine Sicherheitsnadel anklemmt, um alles komplett narrensicher sicher zu machen.

Teile seines Umsetzungsberichts stellte Stoiber vor. Untersucht wurden dabei vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln exemplarisch, wie die EU-Richtlinien für Gleichstellung und Emissionshandel in Deutschland, Spanien und Frankreich in nationales Recht gegossen wurden. Das Resultat: Die Gleichstellungsrichtlinie kostet die deutsche Wirtschaft je Beschäftigten 67 Euro gegenüber 81 Euro in Frankreich und 161 Euro in Spanien. Die Richtlinie für Emissionshandel belastet die deutsche Wirtschaft in Summe mit knapp 57 Millionen Euro, die spanische mit gut 34 Millionen Euro und die französische mit 26 Millionen Euro.

Bürokratie kostet 37 Milliarden Euro im Jahr

Die nationale Umsetzung von insgesamt 60 Richtlinien hat Stoibers Gruppe verglichen. Eklatante Unterschiede innerhalb der EU offenbare auch das Vergaberecht. In einzelnen Ländern müsse die Bürokratie dringend abgerüstet werden, fordert Stoiber. Wo Deutschland im Schnitt steht, will er nicht sagen. Einzelne Länder an den Pranger zu stellen, ist in Brüssel keine gute Idee, hat er erkannt. Stoiber will im Februar aber sagen, welche Richtlinie in welchem Land vorbildhaft umgesetzt worden ist und so einen Wettbewerb der nationalen Bürokratien entfachen. „Wir sind nicht die billigsten“, stellt der 70-Jährige klar. Andererseits ist es hier zu Lande gelungen, die Bürokratiekosten seit 2005 um immerhin 22 Prozent auf noch gut 37 Milliarden
Euro jährlich zu verringern. Gut die Hälfte davon entfällt auf Pflichten, die auf die EU zurückgehen.

Als Vorreiter sieht Stoiber Deutschland durch seinen Normenkontrollrat, der als unabhängiges Gremium die Bürokratie zügeln soll. So etwas leiste sich in der EU neben der Bundesrepublik nur Schweden, Großbritannien und die Niederlande. Mit seinem Vorschlag, einen solchen Rat auf EU-Ebene zu installieren, sei er leider gescheitert. „Das will die EU-Kommission nicht“, sagt der Bürokratiebekämpfer.

Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/bruessel-stoiber–buerokraten-sitzen-in-berlin,1472780,11306854.html