Stoiber: EU-Parlament muss Fahrtenschreiberpflicht kippen

Passau/Brüssel. Dass die EU-Kommission sich im Juni dafür ausgesprochen hat, eine Vielzahl von Handwerksbetrieben von der Pflicht zum Einbau eines Fahrtenschreibers in ihre Fahrzeuge (Tachografenpflicht) zu befreien, kann nach Feststellung von Edmund Stoiber, dem Vorsitzenden der Gruppe für den Bürokratieabbau, auf EU-Ebene nur der erste Schritt sein. Er fordert EU-Parlament und Ministerrat auf, nach der Sommerpause dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen.

Die EU-Kommission habe erneut einen Vorschlag der sog. Stoiber-Gruppe aufgegriffen, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident (1993 bis 2007). Der Umkreis, in dem sich Handwerker mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen ohne Fahrtenschreiber betätigen könnten, soll demnach von 50 auf 100 Kilometer erweitert werden. Dann würde die Pflicht zur Verwendung digitaler Tachografen für 70 Prozent aller Handwerker entfallen. Die EU-Kommission erwartet laut Stoiber eine finanzielle Entlastung der Handwerksbetriebe um 53 Millionen Euro.

Auch das ostbayerische Handwerk, ostbayerische Abgeordnete und die Mittelstandsunion Niederbayern unter Führung von Peter Erl hatten sich für eine Änderung stark gemacht. Das Handwerk fordert sogar eine Ausweitung des Radius auf 150 Kilometer und tritt für eine Aufhebung der Gewichtsbeschränkung auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ein, was von Stoiber ebenfalls unterstützt wird.

Die Stoiber-Gruppe hat nach eigenen Angaben bereits über 300 Vorschläge zur Entbürokratisierung mit einem Einsparvolumen von 41 Milliarden Euro vorgelegt; die EU habe bereits Maßnahmen mit einem Volumen von üer 27 Milliarden Euro beschlossen.

 

Quelle: Passauer Neue Presse

http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/heimatwirtschaft_niederbayern/200288_Stoiber-EU-Parlament-muss-Fahrtenschreiberpflicht-kippen.html