Stoiber verteidigt den Euro

VON CHRISTIN NÜNEMANN – zuletzt aktualisiert: 14.05.2011 – 02:30

Düsseldorf (RP). Der Euro wackelt. Seitdem Griechenland beinahe in den Staatsbankrott schlitterte und auch Irland und Portugal unter den Rettungsschirm schlüpfen mussten, ist die Gemeinschaftswährung in scharfe Kritik geraten – ebenso das Projekt Europa. War es ein Fehler, den Euro einzuführen?

Nein, sagte Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns, beim 5. Hauptstadtgespräch der „Rheinischen Post“ in der NRW- Akademie der Wissenschaften. „Unsere Exportnation profitiert stark vom Wegfall der Wechselkurse innerhalb der Euro-Zone.“ Der Tübinger Ökonomie-Professor Joachim Starbatty, der gegen das Rettungspaket für Griechenland geklagt hat, sieht die Gemeinschaftswährung kritischer. „Sie wäre eine fantastische Währung, wenn sie nur in einigen wenigen stabilen Ländern eingeführt worden wäre“, sagte er. Die unterschiedliche Strukturen, Inflations- und Produktivitätsraten seien aber ein großes Problem, weil sie nicht mehr durch Wechselkurse ausgeglichen werden könnten. „Die Währungsunion ist eine Union der Ungleichen“, sagte Starbatty, „es gibt für sie nur zwei Lösungen: entweder die Sache platzt oder die Euro-Zone wird zu einer Transferunion.“

Stoiber, der die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau leitet, gibt der Politik die Schuld daran, dass der Euro vor einer Zerreißprobe steht. Kein Land habe es geschafft, sich an die Konvergenzkriterien zu halten. Zudem würden in Demokratien Wahlen immer nur durch das Versprechen von höheren Ausgaben gewonnen – und die Schuldenberge dadurch weiter angehäuft. „Diese Mentalität muss sich grundsätzlich ändern“, sagte er.

Was tun? „Wir können den Euro nur gemeinsam verteidigen“, sagte Stoiber. Der nächste Schritt sei eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Nur so könne eine Transferunion verhindert werden. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schließt er aus. „Wenn Griechenland pleite geht, wird es viele europäische Banken mit in die Tiefe reißen.“ Deshalb sei ein großer Rettungsschirm notwendig.

Starbatty lehnt das ab. „Wir betreiben Konkursverschleppung“, sagte er. Die mit der Hilfe verbundenen Sparauflagen stießen die Hellenen nur weiter in die Rezession. Deshalb solle Griechenland aus der Euro-Zone austreten, um abwerten und wieder konkurrenzfähig werden zu können. Zudem sei eine Umschuldung nötig. Dabei könnte die EU helfen. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so Starbatty.

In einem Punkt waren sich Stoiber und Starbatty dann aber doch einig: In fünf Jahren wird es den Euro noch geben, aber nicht mehr in den gleichen Ländern wie heute.

Quelle: RP