Stoiber will Kommission verkleinern

Von Hanna Vauchelle, mz

Brüssel Weg mit unnützen Vorschriften: Seit sechs Jahren kämpft Edmund Stoiber in Brüssel für den Abbau von Lasten und Kosten. In dieser Zeit hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident vom Europa-Muffel zum ausgesprochenen Befürworter gewandelt. Mit unserer Zeitung sprach er über den Koalitionsvertrag, den Europawahlkampf der CSU sowie über die holprige Spitzenkandidatensuche der europäischen Christdemokraten.

Obwohl die PKW-Maut im Koalitionsvertrag drinsteht, streiten SPD und CSU weiter darüber.

Die Maut für Ausländer wird kommen – aus Gerechtigkeitsgründen. Sie ist für mich ganz klar umsetzbar, nämlich in der Form, dass sie mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ich habe nie verstanden, warum immer mit dem EU-Recht dagegen argumentiert worden ist. Wenn etwas politisch gewollt wird, dann muss man es rechtlich möglich machen.

Beim Bürokratieabbau fehlt ja auch oft der politische Wille. Was haben Sie sich fürs letzte Jahr Ihres EU-Mandats noch vorgenommen?

Stoiber: Wir werden so etwas wie eine Europäische Pisastudie zum Bürokratieabbau in den 28 Mitgliedsstaaten machen. Konkret geht es darum, herauszufinden, wer am meisten tut, um unsere Abbauvorschläge national umzusetzen. Alle reden immer vom Abbau der Bürokratie, aber dann muss auch entsprechend gehandelt werden.

Wo wird Deutschland in diesem Ländervergleich stehen?

Deutschland hat bisher noch zu wenige der Vorschläge umgesetzt. Ein Beispiel sind elektronische Ausschreibungen. Warum sind die Portugiesen hier so viel besser? Bei uns wird noch viel zu viel analog gemacht.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, künftig weniger unnütze Vorschriften zu produzieren. Gleichzeitig sollen aber neue Regelungen für Toilettenspülungen kommen. Wie passt das zusammen?

Die EU hat das Ziel, die Umwelt zu schützen, gerade Deutschland hat die Ökodesign-Richtlinie besonders vorangetrieben. Dafür aber den Wasserverbrauch von Toilettenspülungen zu regulieren, ginge eindeutig zu weit. Bürger empfinden dies zu Recht als Gängelung. Damit würde die Kommission der EU mehr schaden, als dass sie ihr nützt.
Solche Steilvorlagen wird sich Peter Gauweiler nicht entgehen lassen. Ist seine Wahl zum CSU-Vize ein Zeichen für einen europakritischen Wahlkampf ?

Nein, denn die europäische Dimension der CSU steht seit Franz Josef Strauß außer Frage. Gauweiler unterstreicht sicherlich ein bisschen mehr das Aber und wird bestimmt auch den einen oder anderen Problempunkt sehr deutlich ansprechen. Doch das finde ich wichtig, weil die CSU schon immer eine sehr kontroverse Debatte über Europa und den Euro geführt hat. Am Ende ist an unserem positiven Europakurs nicht zu zweifeln.
Glauben Sie, dass es dabei hilft, die AfD bei der Europawahl auszuhebeln?

Das hilft sicherlich. Denn die CSU hat sich noch nie davor gescheut, auch das Unbehagen gegenüber europäischem Zentralismus aufzugreifen. Das erwarten die Bürger auch. Peter Gauweiler formuliert das deutlicher als andere. Diese Personalie ist eine klare Aussage dafür, dass sich die CSU im Europawahlkampf sehr breit aufstellen wird.

Eine Forderung der CSU lautet, die EU-Kommission zu verkleinern. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland irgendwann auf einen Kommissar verzichten müsste.

Das ist durchaus denkbar. Das jetzige Gremium mit 28 Mitgliedern ist zu groß. Da gibt es Kommissare, die ein wichtiges Amt haben und solche, die eben nur ein Amt haben. Trotz Verkleinerung könnte jedes Land irgendwie eingebunden werden. Schauen Sie sich die Kabinette in den Mitgliedsstaaten an, die haben in etwa die Größe von 14 Mitgliedern und arbeiten sehr effizient.

Können Sie es sich vorstellen, den deutschen Kommissarsposten Martin Schulz von der SPD zu überlassen?

Der Anspruch der Union muss es sein, diesen mächtigen Posten aus ihren eigenen Reihen besetzen – bei allem Respekt vor dem Engagement von Martin Schulz.

Mit welchem paneuropäischen Spitzenkandidaten wird die EVP in den Europawahlkampf ziehen?

Dass wir einen gemeinsamen, paneuropäischen Spitzenkandidaten hinbekommen, halte ich nicht für realistisch. Da bin ich auch sehr skeptisch, ob das sinnvoll wäre.
Wäre das nicht ein Armutszeugnis für die EVP?

Ich glaube, dass wir mit nationalen Repräsentanten antreten und dann nach der Europawahl auswählen werden, wer denn nun der Spitzenrepräsentant ist. Ein paneuropäischer Kandidat? Soweit sind die Menschen noch nicht, dafür bräuchten wir mehr europäisches Bewusstsein.
Aber beim EVP-Konvent in Dublin soll doch ein Kandidat gekürt werden.

Stoiber: Ganz ehrlich – ich glaube nicht daran. Das würde uns wie gesagt auch nichts bringen.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/stoiber-will-kommission-verkleinern/991297/stoiber-will-kommission-verkleinern.html