Stoiber: „Wir werden am Ende eine Umschuldung brauchen“

Von Christian Rickens

Der Euro steht am Rand des Scheiterns, das Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt und von einer gemeinsamen EU-Außenpolitik kann keine Rede sein. Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. manager magazin befragt drei prominente Europapolitiker nach ihrer Fehlerdiagnose und ihren Lösungsvorschlägen für die EU: Für den Auftakt sorgt Edmund Stoiber.

Der Euro steht am Rand des Scheiterns, 25000 friedliche tunesische Flüchtlinge reichen aus, um das Schengen-Abkommen in Frage zu stellen und in Libyen offenbart sich die Illusion einer gemeinsamen EU-Außenpolitik. Kein Zweifel: Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.

manager magazin befragt drei prominente Europapolitiker nach ihrer Fehlerdiagnose und ihren Lösungsvorschlägen für die EU: Den Konservativen Edmund Stoiber, den Liberalen Guy Verhofstadt und den Sozialdemokraten Günter Verheugen.

Für den Auftakt sorgt Edmund Stoiber. Als Bayerischer Ministerpräsident galt er stets als EU-Skeptiker, er kritisierte den Brüsseler Zentralismus ebenso scharf wie die Modalitäten der Euro-Einführung. Heute leitet Stoiber eine Kommission zum Bürokratieabbau in der EU.

mm: Herr Stoiber, Hans Magnus Enzensberger behauptet in seinem jüngsten Essay, die EU sei längst zu einem „sanften Monster“ geworden. Erkennt sich der konservative Euroskeptiker Stoiber im linken Philosophen Enzensberger wieder?

Stoiber: Das ist ja gerade das Problem in Deutschland: Jeder der Kritik an konkreten politischen Entscheidungen in der EU übt, wird gleich als Europakritiker oder gar europafeindlich abgestempelt. Ich bin doch auch nicht deutschlandfeindlich, nur weil ich gelegentlich die Bundesregierung kritisiert habe. Bei Enzensberger erkenne ich in der Tat meine zwei Hauptbedenken wieder: Zum einen die schwache demokratische Legitimation vieler EU-Institutionen, zum anderen die fehlende Öffentlichkeit und damit Bürgerferne, unter der in Europa Politik gemacht wird. Was mich bei Enzensberger hingegen stört: Er bleibt bei der Diagnose stehen. Er weist keinen Weg aus dem derzeitigen europäischen Dilemma.

mm: Und, was wäre Ihr Ausweg?

Stoiber: Wir brauchen vor allem eine neue Begründung für Europa, sonst wird die Zahl der Euroskeptiker immer weiter zunehmen. Für die Generation Kohl und Mitterand war die europäische Einigung noch gleichbedeutend mit „Nie wieder Krieg“. Aber wer heute jung ist, für den ist Frieden selbstverständlich, der lacht uns doch aus, wenn wir ihm den Euro-Rettungspakt aus Stresemann, Briand und dem 2. Weltkrieg herleiten.

mm: Wie könnte eine neue Begründung lauten?

Stoiber: Nur als Europäische Union hat der alte Kontinent in der Welt von morgen noch Aussicht auf eine Durchsetzung seiner Wertvorstellungen. In Fragen wie Klimaschutz oder Menschenrechte unterscheiden sich europäische Positionen schließlich deutlich von denen der USA oder Chinas. Aber machen wir uns nichts vor: Solange die Menschen Sorgen um ihr Geld haben, lässt sich keine vernünftige Diskussion über die Zukunft der EU führen. Deshalb müssen wir zunächst den Euro stabilisieren, und das geht nur mit einer EU-weiten Angleichung bei der Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik.

mm: Wie bitte? Edmund Stoiber, der große Kritiker des Brüssler Zentralismus, will die EU über unser Rentenalter und unsere Steuern entscheiden lassen?

Stoiber: Nein, ich will, dass die Mitgliedsstaaten sich freiwillig untereinander abstimmen, und zwar aus Einsicht in die Notwendigkeit. Wissen sie, ich habe in den 90er Jahren entschieden gegen die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone plädiert. Mir wurde damals entgegen gehalten: Dem Stoiber fehlt der Weitblick, es geht nicht um enge ökonomische Ziele sondern um Wiedereinbindung der Hellenen in die Europäische Gemeinde. Na gut, der Fehler ist gemacht, jetzt kann man die Griechen nicht einfach wieder aus dem Euro herauswerfen. Ebenso wenig wie die anderen Euro-Südstaaten mit ihrer gänzlich anderen Stabilitätskultur. Aber gleichzeitig wird die Währungsunion nur zu halten sein, wenn wir europaweit ein Ende der Schuldenpolitik durchsetzen. Das wiederum wird nicht gelingen, wenn die Angestellten in der einen Hälfte Europas mit 57 in Rente gehen und in der anderen Hälfte mit 67.

mm: Wird sich Griechenland ohne einen teilweisen Schuldenerlass, einen so genannten Haircut, aus seiner Situation befreien können?

Stoiber: Ich glaube, wir werden am Ende eine Umschuldung brauchen. Aber es ist den Versuch wert, es zunächst ohne Haircut hinzukriegen.

 

Quelle: Manager Magazin

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,763829,00.html