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Gemeinsames Ziel in Brüssel und Berlin: weniger Bürokratie wagen

Gute Arbeit der Stoiber-Gruppe muss fortgesetzt werden.

Die hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU hat in sieben Jahren unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt. Ihr Abschlussbericht wurde im Rahmen einer Konferenz zur besseren Rechtsetzung in Brüssel vorgelegt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dankte Stoiber für seine erfolgreiche Arbeit: „Damit hat die Gruppe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geleistet. Diese Arbeit müssen EU-Kommission, Rat und Parlament fortsetzen.“

Ausgezeichnete Idee
Als gelungenes Beispiel für den Abbau überflüssiger Bürokratie nennt der Bericht den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden. EU-Parlament und Rat folgten jedoch nicht ausreichend den ausgezeichneten Vorschlägen. Schwannecke: „Das Handwerk bleibt wachsam. Gute Ansätze zum Bürokratieabbau dürfen nicht von der Politik verwässert werden.“

Das Handwerk hat sich durch die Teilnahme an Anhörungen, mit Stellungnahmen und Gesprächen in die Arbeit der Stoiber-Gruppe eingebracht. Die spezifischen Belange von KMU vertrat in der 15-köpfigen Runde vor allem Gunilla Almgren, die Präsidentin des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbandes UEAPME. Frans Timmermans soll als zukünftiger EU-Vizepräsident für „Bessere Rechtsetzung“ dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Schwannecke: „Wir hoffen, dass er an die Erfolge der Stoiber-Gruppe der vergangenen sieben Jahren an-knüpfen wird.“ Der ZDH-Generalsekretär will jedoch auch in Berlin wachsam bleiben: „Oft entsteht erst bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht jene überflüssige Bürokratie, die zu Recht beklagt wird, aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“

Das ist es natürlich als positives Signal zu werten, dass man in Berlin mit dem ZDH auf einer Linie liegt. Deutlich wurde dies jüngst etwa bei der Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vor dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) anlässlich der Vorstellung der Halbzeitbilanz des NKR. Gabriel sagte: „Wir können beim Bürokratieabbau in Deutschland noch mehr erreichen. Die Verwaltung muss in Zukunft Treiber für Veränderungen sein.“ Viel zu selten kämen rechtliche Vereinfachungen bei den Betroffenen auch spürbar an. „Wenn Behörden digitale Anwendungen zulassen, dann sollten sie die Unternehmen aktiv unterstützen, diese neuen Möglichkeiten auch zu nutzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Konkrete Hilfe, bitte
Zu diesem Zweck müssen etwa die abstrakt definierten Anforderungen auf das einzelne Unternehmen konkret heruntergebrochen werden. Eine unternehmensfreundliche Verwaltung müsse also konkrete Hilfe leisten können, etwa bei der Einführung der elektronischen Rechnung und dem ersetzenden Scannen. Gabriel verwies auf das Beispiel der elektronischen Rechnung und der Digitalisierung von Rechnungen. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen – aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Zu Unrecht.

Denn die Finanzverwaltung akzeptiert seit vielen Jahren, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden. Nach dem Scannen kann das Original vernichtet werden, ohne dass daraus den Unternehmen Nachteile entstehen. Offensichtlich ist dies jedoch noch zu wenigen Unternehmen bekannt.

Quelle: http://www.hwk-aachen.de/index.php?id=news-detail-ansicht&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2110&cHash=d9eed40083b713b4882f4a55d6d6dca2

Das Bürokratie-Monster EU

Eine Tatortbesichtigung in Brüssel

Von Thomas Otto

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU), auf der Konferenz „Bürokratie abbauen“ (picture alliance / dpa / Foto: Wolfgang Kumm)
Wenn Brüssels Beamte auch nicht für jede bürokratische Schandtat verantwortlich sind, die ihnen zugeschrieben wird – so trauen die Deutschen ihnen doch jederzeit alles zu. Wir berichten über das Bürokratie-Monster EU – Fiktion und Wirklichkeit.

Stück für Stück lädt der Postbote jedes einzelne Paket aus seinem Wagen. Es ist acht Uhr morgens in der zentralen Poststelle der EU-Kommission am Rande Brüssels. Hochbetrieb. Über ein Rollband laufen zig Pakete durch eine große, graue Maschine, werden durchleuchtet, sortiert und anschließend auf die 70 verschiedenen Gebäude der EU-Kommission verteilt. Claude Spielmann arbeitet seit 23 Jahren in dem fußballfeldgroßen Komplex. Hier hat alles seine Ordnung. Penibel genau richten sich die Mitarbeiter nach den Vorschriften, damit alle Sendungen sicher sind und den richtigen Empfänger finden.
„Das ist unsere Logistik-Plattform. Hier kommen die Paletten, die großen Pakete, und so weiter. Wir haben einen speziellen Screener, so wie auf den Flughäfen. Da wird alles gescreent, wird alles eingeschrieben und das wird dann ausgeliefert gegen Unterschrift. Wir geben nichts raus, ohne Unterschrift. Wir wissen, wer es reingebracht hat, wer es transportiert hat und wer es in Empfang genommen hat.“

Sicherheitsvorschriften seien da sehr genau

Viel Bürokratie für ein paar einfache Pakete und Briefe. Aber das müsse so sein, beharrt Spielmann, die Sicherheitsvorschriften seien da sehr genau. Und wenn wichtige Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama nach Brüssel kommen, wird doppelt so oft durchleuchtet und kontrolliert. Die Klage über zu viel Bürokratie, zu langwierige Gesetzgebungsverfahren und Überregulierung in der EU ist älter, als die Union selbst. Es gab sie schon zu Zeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. So soll der damalige Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Alwin Münchmeyer, 1974 in einem Interview gesagt haben:
„Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamelprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin.“

Dieses Bonmot der EU-Kritik hat auch der langjährige CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern Franz Josef Strauß gern genutzt. Nur leider hat es die Karamellenverordnung nie gegeben. Der Ausspruch ist blanker Populismus. EU-Stimmungsmache, die bis heute zur CSU gehört. Auch im aktuellen Wahlprogramm spricht die CSU von Überregulierung und Bürokratie. Damit kritisiert sie sogar indirekt ihren ehemaligen Vorsitzenden Edmund Stoiber, der seit sieben Jahren in Brüssel die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau leitet und hier bei diversen Pressekonferenzen auf seine Erfolge hinweist:
„Eine der wichtigsten ist, dass wir es geschafft haben, dass Europa seine Richtlinien geändert hat, dass auch eine elektronische Rechnung für das Finanzamt ausreichend ist, um die Mehrwertsteuer zu berechnen. Bisher war das aufgrund europäischen Rechts nur durch eine Papierrechnung möglich. Die Kostenreduzierung in Europa sind etwa 18,4 Milliarden Euro, sie sind in Deutschland etwa 3,8 Milliarden Euro.“

Unnötige Bürokratie-Kosten

Ziel der Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist es, bestehende Regelungen zu überprüfen, ob sie unnötige Bürokratie-Kosten für die Wirtschaft verursachen und somit Wachstum behindern. Edmund Stoiber beendet in diesem Jahr seine Arbeit in Brüssel. Aber der Bürokratie-Abbau soll weitergehen mit dem sogenannten REFIT-Programm, um EU-Recht zu verschlanken und einfacher für Unternehmen zu gestalten. Ein weiterer Kritikpunkt der EU-Skeptiker ist der große Beamtenapparat. 33.000 Mitarbeiter hat die EU-Kommission. Diesen Vorwurf kontert Präsident Barroso gern indem er seine Behörde mit deutschen Städten vergleicht. München zum Beispiel hat genauso viele Bedienstete wie die EU-Kommission. Berlin sogar dreimal so viele.

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/europa-das-buerokratie-monster-eu.979.de.html?dram:article_id=285377