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Gemeinsames Ziel in Brüssel und Berlin: weniger Bürokratie wagen

Gute Arbeit der Stoiber-Gruppe muss fortgesetzt werden.

Die hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU hat in sieben Jahren unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt. Ihr Abschlussbericht wurde im Rahmen einer Konferenz zur besseren Rechtsetzung in Brüssel vorgelegt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dankte Stoiber für seine erfolgreiche Arbeit: „Damit hat die Gruppe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geleistet. Diese Arbeit müssen EU-Kommission, Rat und Parlament fortsetzen.“

Ausgezeichnete Idee
Als gelungenes Beispiel für den Abbau überflüssiger Bürokratie nennt der Bericht den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden. EU-Parlament und Rat folgten jedoch nicht ausreichend den ausgezeichneten Vorschlägen. Schwannecke: „Das Handwerk bleibt wachsam. Gute Ansätze zum Bürokratieabbau dürfen nicht von der Politik verwässert werden.“

Das Handwerk hat sich durch die Teilnahme an Anhörungen, mit Stellungnahmen und Gesprächen in die Arbeit der Stoiber-Gruppe eingebracht. Die spezifischen Belange von KMU vertrat in der 15-köpfigen Runde vor allem Gunilla Almgren, die Präsidentin des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbandes UEAPME. Frans Timmermans soll als zukünftiger EU-Vizepräsident für „Bessere Rechtsetzung“ dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Schwannecke: „Wir hoffen, dass er an die Erfolge der Stoiber-Gruppe der vergangenen sieben Jahren an-knüpfen wird.“ Der ZDH-Generalsekretär will jedoch auch in Berlin wachsam bleiben: „Oft entsteht erst bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht jene überflüssige Bürokratie, die zu Recht beklagt wird, aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“

Das ist es natürlich als positives Signal zu werten, dass man in Berlin mit dem ZDH auf einer Linie liegt. Deutlich wurde dies jüngst etwa bei der Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vor dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) anlässlich der Vorstellung der Halbzeitbilanz des NKR. Gabriel sagte: „Wir können beim Bürokratieabbau in Deutschland noch mehr erreichen. Die Verwaltung muss in Zukunft Treiber für Veränderungen sein.“ Viel zu selten kämen rechtliche Vereinfachungen bei den Betroffenen auch spürbar an. „Wenn Behörden digitale Anwendungen zulassen, dann sollten sie die Unternehmen aktiv unterstützen, diese neuen Möglichkeiten auch zu nutzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Konkrete Hilfe, bitte
Zu diesem Zweck müssen etwa die abstrakt definierten Anforderungen auf das einzelne Unternehmen konkret heruntergebrochen werden. Eine unternehmensfreundliche Verwaltung müsse also konkrete Hilfe leisten können, etwa bei der Einführung der elektronischen Rechnung und dem ersetzenden Scannen. Gabriel verwies auf das Beispiel der elektronischen Rechnung und der Digitalisierung von Rechnungen. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen – aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Zu Unrecht.

Denn die Finanzverwaltung akzeptiert seit vielen Jahren, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden. Nach dem Scannen kann das Original vernichtet werden, ohne dass daraus den Unternehmen Nachteile entstehen. Offensichtlich ist dies jedoch noch zu wenigen Unternehmen bekannt.

Quelle: http://www.hwk-aachen.de/index.php?id=news-detail-ansicht&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2110&cHash=d9eed40083b713b4882f4a55d6d6dca2

Stoiber vermeldet Einsparungen – Expertengruppe zum Bürokratieabbau in EU

Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von mehr als 33 Milliarden jährlich Euro erspart. Und damit das auch in Zukunft so weitergeht, hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident ein eigenes Instrument entwickelt: den „Bürokratie-Check“.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn die Europäer an Europa denken, fallen ihnen leider immer wieder die falschen Dinge ein – zu dieser Erkenntnis ist Edmund Stoiber gelangt: „Europa ist die Schnullerketten-Verordnung auf 52 Seiten, Europa ist die Pizza-Nepaolitana-Bestimmung auf 68 Seiten – damit wird Europa lächerlich gemacht.“ Nicht alles, was in Brüssel geregelt werden kann, muss deshalb auch dort geregelt werden, fordert Stoiber.

Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber – ehrenamtlich, wie er bei jeder Gelegenheit betont – in Brüssel eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich dem Bürokratie-Abbau in der EU verschrieben hatte: „Mein wichtigstes Ziel war, in Brüssel auch für eine neues Denken zu werben: Nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden.“

Eine „außerordentliche Weichenstellung“

Sich auch ein wenig selbst die Schulter tätschelnd befindet Stoiber, dass seine Botschaft beim Noch-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angekommen sei: „Großer Einsatz bei großen Themen, Zurückhaltung bei kleinen Dingen – das ist genau der Punkt. Und das ist eine außerordentliche Weichenstellung, die vor zehn Jahren nicht vorstellbar war.“

Dass in Europa oft Groß und Klein, Wichtig und Unwichtig, durcheinandergewürftelt würden, könne man nicht immer nur Brüssel in die Schuhe schieben, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident. 124 Milliarden Euro an Bürokratie-Kosten würden durch EU-Regelungen verursacht. Aber ein Drittel davon entstünden, weil die Einzelstaaten diese nicht kostensparend umsetzten: „Das kann Brüssel nicht alleine schultern. So dauert zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge 77 Tage in Litauen, aber 241 Tage in Malta. Das sind enorme Kosten!“

Kritik an Bundesregierung

Das Thema Bürokratie bewegt Edmund Stoiber, das ist schwer zu überhören. Und auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg. Der Bayer in Brüssel geht scharf ins Gericht mit dem Mindestlohn: „Politisch gesehen eine dolle Sache! Aber dass die Folgekosten zehn Milliarden Euro betragen, dass da plötzlich 1600 neue Planstellen geschaffen werden müssen zur Kontrolle dieser Mindestlohngeschichte“, das stünde auf einem anderen Blatt.

Lösung: der „Bürokratie-Check“

Wie aber nun lässt sich das Bürokratie-Problem aus Stoiber-Sicht lösen? Jedes neue Gesetz, jede neue Vorschrift, so einer der Vorschläge, müsse einem sogenannten Bürokratie-Check unterzogen werden: „Das Europäische Parlament muss wissen: Das ist das Gesetz – und das kostet es an Bürokratie. Und dann muss es entscheiden, ob man das trotzdem macht oder ob man versucht, das nochmal zu verändern, weil so viele Kosten entstehen.“

Genau das lässt allerdings beispielsweise bei Verbraucherschützern die Alarmglocken schrillen: Man brauche nun mal dringend Gesetze für die Umwelt oder für die Lebensmittelsicherheit. Wenn man die nur von der Kostenseite her betrachte, dann sei das bedenklich. Stoibers Warnung geht in die umgekehrte Richtung: wenn in Europa immer mehr geregelt werde, schwinde das Ansehen der EU.

Genau diese Debatte, was eigentlich wichtiger ist, wird Europa so schnell nicht loswerden. Und die wird selbst dann noch anhalten, wenn Edmund Stoiber Brüssel längst wieder verlassen hat.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/stoiber-kommission-eu-101.html

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie – Radiobeitrag

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie

K. Küstner, ARD Brüssel
14.10.2014 14:42 Uhr

Abschlussbericht: Edmund Stoiber bilanziert Einsatz für die EU

Edmund Stoiber erstattet Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter der Europäischen Union. Adressat ist der scheidende Kommissionspräsidenten Barroso. Möglicherweise ist es Stoibers letzte offizielle Mission für die EU.

Edmund Stoiber hat sieben Jahre lang gegen zu viel Bürokratie und Regulierungswut in der EU angekämpft. Jetzt kommt der Abschlussbericht.

Schon vor einer Woche hat er vorgerechnet, dass seine Tätigkeit der Industrie in Europa Bürokratiekosten in Höhe von 33 Milliarden Euro erspart habe. Deutsche Unternehmen seien damit um 6,5 Milliarden Euro entlastet worden, bayerische um 1,5 Milliarden. So spart laut Stoiber allein durch die Möglichkeit, Rechnungen elektronisch zu versenden und nicht mehr nur gedruckt im Briefumschlag, den Unternehmen in Deutschland viele Millionen Euro.

Weniger Bürokratie bedeutet weniger Ausgaben

Der scheidende EU-Beauftragte sieht einen umfassenden Bürokratieabbau als entscheidenden Faktor für die künftige Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. In vielen Ländern leide die Akzeptanz, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht werde. In seinem Abschlussbericht fordert der CSU-Politiker deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen: etwa ein neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau mit neuen Zielvorgaben. Zudem sollte die Kommission bereits vor neuen Rechtsvorhaben mögliche Bedenken wegen zu viel Bürokratie prüfen.

Barroso habe eingestanden, dass die Kommission in der Vergangenheit zu viele Details geregelt habe.

Als Beispiele für unsinnige EU-Regeln nannte Stoiber das lange geplante und dann doch verworfene Ölkännchen-Verbot oder eine 52-seitige „Schnullerkettenverordnung.“ Zudem kritisierte er, wenn europaweit geregelt werden solle, dass eine Friseurin keine Stöckelschuhe mehr tragen dürfe. So mache sich Europa lächerlich. 
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident hat zwar angekündigt, dass er eigentlich aufhören wolle, aber wenn er gefragt werde, dann wolle er auch weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Links:

http://www.br.de/nachrichten/stoiber-eu-buerokratie-100.html

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/stoiber-deregulierung-pressekonferenz-100.html

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/stoiber-entbuerokratisierung-eu-bericht-100.html

Edmund Stoiber – und was nach Brüssel kommt

„Ich bin ein Elder Statesman“

Edmund Stoiber hat sich verändert in Brüssel. Selbst die, die über den CSU-Mann früher lachten, haben ihm im EU-Parlament applaudiert. Nun legt er sein letztes politisches Amt nieder – und sagt im Gespräch für dieses Porträt: Ich bin ein Elder Statesman.

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Edmund Stoiber sitzt auf einem Berg in Wolfratshausen, sein Zuhause in Oberbayern, und ist für einen seltenen Augenblick still. Er ist nun 73 Jahre alt, und wenn man ihm nahe kommt, sieht man ihm auch an, dass er eine gehörige Strecke seines Lebenswegs zurückgelegt hat.

In einigen Tagen gibt er sein letztes aktives Amt in der Politik ab. In Brüssel. Europa wird dann ohne ihn Bürokratie abbauen. Wohin soll sein Weg nun führen?

Sein Kopf liegt jetzt schief, als wolle er in sich hineinhorchen, um Antworten zu erhalten. In dem Gesicht des Mannes, der Geschichte in der Politik geschrieben hat, allein 14 Jahre im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, ist plötzlich Unsicherheit zu lesen.

Dann sagt er: „Natürlich fragt man sich manchmal nach so vielen Jahren der aktiven Politik: Wer bin ich jetzt?“ Pause. Stoibers Kopf ist jetzt wieder gerade. „Und ich denke, ich darf sagen: Ich bin ein Elder Statesman.“

Allein in diesen Sätzen, in dieser Szene sind alle Stoibers enthalten, die es gibt: der direkte, offensive, von sich überzeugte, der vorsichtige, stets um Etikette bemühte und der zweifelnde Edmund Stoiber. Auf jeden Fall ist da einer gewillt, mit oder ohne Amt, seiner politischen Vita ein weiteres Label anzuheften.

Am 14. Oktober übergibt Stoiber in Brüssel dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht zum Bürokratieabbau und später auch dem neuen Präsidenten, „meinem Freund Jean-Claude Juncker“. Und natürlich weiß Stoiber, dass es danach noch stiller um ihn werden wird.

Aber hier oben am Bergkramer Hof, auf der schönen Terrasse mit Blick auf die Alpen, ist Stoiber laut und ruhelos wie eh und je. Es ist eine sympathische, ansteckende Ruhelosigkeit, voller Leidenschaft für jede Art der politischen Debatte, eine, die Stoiber sein gesamtes politisches Leben angetrieben hat.

Stoiber muss irgendwo hin mit seiner Energie

Vor dem Gespräch mit ihm hatte einer seiner früher engsten Vertrauten, noch immer im Dienst des bayerischen Staates, am Telefon aus einer Kurznachricht Stoibers zitiert. Die SMS kam aus dem Urlaub, aber darin stand der sorgenvolle Satz: „Das deutsche Volk ist nicht vorbereitet.“ Auf die Veränderungen, auf die Krisen in Europa, Krieg und Terror in der Welt. Sinngemäß zudem: Man müsse endlich anfangen, über Außenpolitik zu streiten. Auf der Terrasse, über den Dächern von Wolfratshausen – von hier führt ein Pilgerweg bis nach Venedig –, kann man sich gut vorstellen, wie Stoiber hastig Kurznachrichten verfasst. Um sich auszutauschen, Einschätzungen aufzusaugen, Schlüsse daraus zu ziehen.

Er muss ja irgendwo hin mit seiner Energie.

Wenn er redet, muss er sich offenbar bewegen. Und so zuckt dieser noch immer schmale und große Mann mal nach hinten und mal nach vorn, zückt den Zeigefinger wie einen rauchenden Colt und hämmert mit der Faust auf den Tisch, so dass der Pflaumenkuchen auf dem Teller zittert.