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Mehr Mut zur politischen Auseinandersetzung

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber verlangt von den Unionsparteien, auch unangenehme Themen offen zu diskutieren. Um im politischen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müsste die Union der bürgerlichen Mitte aber auch dem rechten demokratischen Spektrum eine Heimat bieten.

Das neue Grundsatzprogramm der AfD schlägt hohe Wellen. Die Reflexe funktionieren: Politiker aller Parteien sind empört. Die Beschlüsse werden als verfassungswidrig und reaktionär bezeichnet. SPD-Linksaußen Stegner redet von einer „zerstrittenen Rechtsaußenpartei“, CDU-Generalsekretär Tauber will die Menschen „einladen, die AfD wolle sie ausgrenzen.“ Mit Pauschalurteilen sind auch die Medien flott bei der Hand.

Richtig ist: Einiges, was die AfD will, würde Deutschland direkt ins Verderben führen. So hätte die von der Partei befürwortete Rückabwicklung der Europäischen Union zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Austritt aus dem Euro unabsehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und Europa. Ein Zusammenbruch der Europäischen Union und damit einhergehend eine Renationalisierung Europas könnte längst begraben geglaubte Feindbilder wieder zum Leben erwecken. Frieden und Freiheit, die zwei größten Errungenschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, stünden plötzlich wieder auf dem Spiel. Einem solchen außenpolitischen Russisch Roulette würden CSU und CDU niemals die Hand reichen.

Die traditionelle Familie muss im Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit stehen

Nicht alle AfD-Beschlüsse sind aber empörenswert. Manche sind bereits geltende Programmatik der CSU: Genau wie die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die CSU einen Beitritt der Türkei zur EU ab. Das Land wird auf lange Zeit weder die notwendigen rechtsstaatlichen noch die kulturellen Voraussetzungen erfüllen. Auch die sicherheitspolitische Lage – der Kurdenkonflikt, der Syrienkrieg – verbietet eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der EU.

Es wäre auch zu einfach, der AfD in der Familienpolitik einen Rückfall in eine „alte, miefige Bundesrepublik“ (Süddeutsche Zeitung) vorzuwerfen. Die Forderung, dass wieder die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern im Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit stehen muss, ist bei den meisten Unionswählern Konsens.

Maßstab der Politik ist das christliche Menschenbild

Gleiches gilt für die wohl umstrittenste Formulierung im AfD-Grundsatzprogramm, nämlich dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das ist so originell auch nicht: Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es wörtlich: „Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung.“ Von den teilweise vormodernen Auffassungen des Islam insbesondere hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch die Programmatik der CSU Lichtjahre entfernt. Nur, weil die AfD diese Themen auch anspricht, heißt das noch nicht, dass sie damit falsch liegt.

 Allzu leichtfertig wurden und werden etwa Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von der politischen und medialen Elite als rechtsradikal diffamiert.

Edmund Stoiber

Sachkompetenz ist allerdings nicht das Markenzeichen der AfD. Selbst in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die letztlich den aktuellen Aufschwung der AfD begründet hat, trauen laut ARD-Deutschlandtrend nur sieben Prozent der Partei Lösungen zu. In der Familienpolitik sind es gerade einmal drei Prozent. Der eigentliche Grund für die momentane Stärke der AfD ist ein anderer: In der gleichen Umfrage sagt über die Hälfte der Befragten, dass die AfD zwar keine Probleme löse, aber die Dinge wenigstens beim Namen nenne. Das ist der Kern der Sache. Allzu leichtfertig wurden und werden etwa Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von der politischen und medialen Elite als rechtsradikal diffamiert, Islamkritiker werden als Verfassungsfeinde hingestellt. Das bringt der AfD nur noch mehr Aufmerksamkeit und Wählerstimmen! Mit einer undifferenzierten Kritik wird nur erreicht, dass die zu Unrecht angegriffen Fühlenden sich gegen „die da oben“ solidarisieren. Ein massiver Kollateralschaden besteht darin, dass das Vertrauen in die Medien stark gesunken ist. Mittlerweile hält die Mehrheit laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Nachrichtenmedien für vom „System“ gelenkt, also nicht mehr für einen objektiven Beobachter, sondern für einen Unterstützer der politischen und gesellschaftlichen Eliten.

Die Kategorien „links“ und „rechts“ verlieren an Bedeutung

Vor diesem Hintergrund verlieren die politischen Kategorien „links“ und „rechts“ rasant an Bedeutung. Die Unterschiede zwischen der AfD und den Linken sind in Teilbereichen wie der Sozial- oder Außenpolitik kaum noch erkennbar. Künftige politische Auseinandersetzungen finden zwischen „unten“ und „oben“ statt, zwischen den Eliten und dem sprichwörtlichen „kleinen Mann“.

Wir brauchen eine bessere demokratische Streitkultur, die die Emotionen anspricht, ohne unsachlich zu werden.

Edmund Stoiber

Um im politischen Wettbewerb auch künftig die Nase vorn zu haben, müssen die Unionsparteien den Gegensatz zwischen oben und unten überbrücken und dabei der bürgerlichen Mitte, aber auch dem rechten demokratischen Spektrum eine Heimat bieten. Grundvoraussetzung dafür ist, dass selbst unbequeme Themen ohne Scheuklappen angesprochen und diskutiert werden. Der künstliche Aufbau politischer Tabuzonen ist falsch und führt zu einem Meinungs-Einheitsbrei. Beispielsweise haben viele Wähler bei den letzten Landtagswahlen nicht mehr gewusst, was der Unterschied in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU, SPD und Grünen ist. Wir brauchen deshalb mehr Mut zur politischen Auseinandersetzung! Wir brauchen eine bessere demokratische Streitkultur, die die Emotionen anspricht, ohne unsachlich zu werden.

Die CSU ist im Volk verwurzelt

Der Erfolg der CSU beruht genau darauf: auf einer deutlichen Ansprache der Themen, die die Menschen beschäftigen. Und auf einer starken Verwurzelung im Volk, sowohl bei den Meinungsmachern als auch in der Leberkäs-Etage. Die CSU hat nie Politik nur für die intellektuelle Elite gemacht. Deshalb sehe ich eine solide Basis, dass wir in Bayern auch potenzielle AfD-Wähler erfolgreich an die CSU binden können. Außerhalb Bayerns empfehle ich den anderen (Volks-)Parteien: Wandel durch Annäherung, besonders an den enttäuschten, von der Politik frustrierten Wähler!

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/14128-mehr-mut-zur-politischen-auseinandersetzung

Edmund Stoiber: „Deutschlands Politik stärkt die Rechtsparteien in Europa“

Ex-CSU-Chef Stoiber hält Flüchtlinge ohne Pässe für ein Riesenproblem. Er möchte mit deutschen Maßnahmen europäische erzwingen. Berichte über ein Komplott gegen Merkel seien „frei erfunden“.

Die Welt: Herr Stoiber, Krisen, Kriege, Koalitionszwist, aber lassen Sie uns zunächst über eine Herzenssache sprechen: Fußball. Am Montag verlässt Ihr Freund Uli Hoeneß das Gefängnis. Kann er wieder alles werden beim FC Bayern?

Edmund Stoiber: Darüber muss sich Uli Hoeneß erst selbst klar werden. Das muss man respektieren. Er wird erst einmal Urlaub machen mit seiner Frau und dann seine Entscheidung treffen. Ich als sein Freund und Vorsitzender des Verwaltungsbeirats warte einfach ab. Er ist mit und ohne Amt sowieso eine Institution des FC Bayern.

Die Welt: Die Strafe ist auf Bewährung ausgesetzt. Ist das ein Problem?

Stoiber: Er verlässt das Gefängnis als freier Mann.

Die Welt: Sie selbst gelten auch als eine Art Rückkehrer. Kaum je in den letzten Jahren waren Sie so wahrnehmbar wie jetzt in der Flüchtlingskrise. Manche sagen, Sie warten nur noch darauf, in der CSU wieder höhere Ämter zu bekleiden?

Stoiber: So ein Quatsch. Das Amt bedingt nicht das politische Engagement. Ich beteilige mich in Maßen an der innerparteilichen Diskussion. Ich lebe für die CSU, und dazu gehört die absolute Loyalität zu denen, die jetzt Verantwortung tragen. In der Bundesregierung und in Bayern.

Die Welt: In den Medien war von einem „Komplott gegen die Kanzlerin“ die Rede, dessen Anführer Sie sein sollen?

Stoiber: Auch das ist Quatsch und frei erfunden. Es gibt allerdings jetzt eine Situation, in der ich nicht einfach nur zusehen kann, sondern die Position der CSU mit meiner Stimme deutlich unterstützen will. Wir haben in der Flüchtlingsfrage eine Entwicklung, die stark belastend ist für das Land. 2015 sind über 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen.

Wir haben allein 300.000 Kinder mehr. Das bedeutet, dass wir 20.000 Lehrer mehr brauchen. Das bedeutet 20.000 Kindergärtnerinnen, das bedeutet Tausende von neuen Krippenplätzen. Natürlich hat Deutschland sehr gute Wirtschaftsdaten. Aber wer hier nur auf die finanzielle Machbarkeit blickt, der hat nicht begriffen, wie Integration funktioniert. 200.000 Menschen im Jahr können wir schaffen, bei mehr wird es schwierig.

Die Welt: Die kommenden zwei Wochen werden entscheidend sein für die Politik Merkels. Welche Schritte erwarten Sie, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Türkei kommt? Ist das das Ende der Europäischen Union?

Stoiber: Das wird zu leichtfertig dahergesagt. Das Ende der EU wäre eine historische Katastrophe. Das Gleiche gilt für das Ende von Schengen. Das würde die Politik Deutschlands von Adenauer über Kohl bis Merkel auf den Kopf stellen. Wenn es Schengen nicht mehr gäbe, wäre das eine verhängnisvolle Fehlentwicklung für die europäische Integration. Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein europäisches Problem. Wir dürfen nicht zulassen, dass andere das für ein deutsches Problem halten.

Es war für mich eine Enttäuschung, als Frankreichs Premier Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont hat, dass sein Land keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werde. Eine solche Aussage sehen viele aber als direkte Folge der deutschen Politik der letzten Monate. Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas, zum Beispiel in Osteuropa, aber auch Italien und Frankreich, möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen.

Deshalb braucht es eine Kehrtwende. Deshalb braucht es eine Obergrenze. Deshalb braucht es Transitzonen an den Grenzen. Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden. Denn die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU. Es ist kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache, und wie sie alle heißen, schauen.

Die Welt: Sollte die CSU für eine Lösung mit der Türkei von Positionen abrücken, etwa ihrem Nein zur Visafreiheit?

Stoiber: Nein, ich meine nicht. Der Preis wird ja sonst immer noch höher und höher. Denn die Türkei weiß doch, dass die Griechen ihre Grenzen nicht sichern können. Wir brauchen die Türkei zur Grenzsicherung Europas. Aber das wird noch eine geraume Zeit dauern, auch nach dem Treffen Anfang März. Zudem vermisse ich eine weitere innereuropäische Diskussion.

Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten vergleichbar sind. Wir brauchen eine Neuordnung des europäischen Asylsystems. Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.

Die Welt: Das dürfte in Ihrer Partei nicht für Begeisterung sorgen.

Stoiber: Damit die Flüchtlinge nicht in einigen wenigen Staaten bleiben wollen, müssen sie überall vergleichbar behandelt werden. Die derzeitige Diskussion bei uns beurteilt die Lage meistens aus dem Blickwinkel Deutschlands. Aber wir müssen uns die Frage schon stellen, warum die Slowaken, die Polen, die Ungarn, die Dänen, die Franzosen so große Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen haben. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, eine einheitliche europäische Position zu finden.

Die Welt: Plan B, die Zurückweisung der Flüchtlinge, ist im Grunde längst in Kraft. Nur führen ihn die Osteuropäer, Mazedonien und Österreich aus. Machen diese Staaten unsere Politik?

Stoiber: Österreichs Kanzler Faymann hat sich erfreulicherweise um 180 Grad gedreht. Er sagt klar, was geht und was nicht. 80 Aufnahmen pro Tag, 37.500 im Jahr. Darauf kann sich die Bevölkerung einstellen. Diese Haltung entspricht genau unserer Position als CSU.

Die Welt: Österreich will 3200 Migranten nach Deutschland durchschleusen. Was ist die angemessene Reaktion auf diese Ankündigung?

Stoiber: Solange Deutschland offene Grenzen hat, wird das deutsche Problem bleiben. Die Westbalkankonferenz zwingt uns zu einer Veränderung unserer Politik, wenn wir eine gemeinsame europäische Lösung wollen.

Die Welt: Zuletzt kamen 77 Prozent der Migranten ohne Pässe an.

Stoiber: Das Fehlen von Dokumenten stellt uns vor riesige Probleme. Das kann man nur lösen, wenn man diese Leute wieder zurückschickt. Ich bin sicher, dann steigt die Quote jener stark an, die Pässe haben.

Die Welt: Sie haben die Bilder aus Sachsen von letzter Woche noch im Kopf, als ein Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz rüde empfangen wurde. Sind diese Bilder Ausdruck einer Überforderung des Landes oder einer fehlenden Humanität bei einigen?

Stoiber: Das sind entsetzliche Bilder. Auch die Berichte aus Bautzen haben mich schockiert. Wenn Leute klatschen, weil ein Flüchtlingsheim brennt, dann ist das Ausdruck fehlender Humanität. Auf der anderen Seite muss man fragen, woher das kommt. In Sachsen ist bei der letzten Landtagswahl nicht einmal die Hälfte wählen gegangen. Es scheint dort ein geringeres Vertrauen in die Institutionen zu herrschen. Wir müssen hier alle aufpassen, dass sich das nicht noch tiefer in die Gesellschaft frisst.

81 Prozent der Bürger sagen derzeit, die Bundesregierung habe die Lage nicht unter Kontrolle. Das ist in höchstem Maße gefährlich. Bei allen Entscheidungen müssen wir die Menschen mehr mit den Herausforderungen der Flüchtlingssituation, auch den Chancen und den Konsequenzen befassen. Es muss ihnen klar werden, dass sie nicht überfordert werden.

Die Welt: Die CSU gehört zu den lautesten Kritikern der Kanzlerin. Untergräbt die Partei nicht selbst das Vertrauen in die Institutionen?

Stoiber: Wir schaffen doch nicht mehr Vertrauen, indem wir den politischen Meinungsstreit nun sein lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CSU vertritt nicht nur Bayern, sondern sie vertritt auch die Meinung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung außerhalb Bayerns. Nach einer aktuellen Umfrage würde die CSU wieder die absolute Mehrheit bekommen. Das belegt doch das große Vertrauen, das die CSU in der Bevölkerung hat.

Die Welt: Horst Seehofer hat von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Das spielt doch jenen in die Hände, die diesen Staat für fehlgeleitet halten.

Stoiber: Die Interpretation seiner Aussage ist ein Musterbeispiel für bewusstes Falschverstehen. Horst Seehofer will damit sagen, dass wir im Zuge der Flüchtlingskrise deutsches und europäisches Recht außer Kraft gesetzt haben, Dublin III und das Grundgesetz. Es ist böswillig und unzulässig, diese Aussage sofort mit dem Begriff Unrechtsstaat zu assoziieren. Das lenkt von der Debatte über den richtigen Weg ab. Horst Seehofer hat zugespitzt das gesagt, was er schon immer sagt.

Die Welt: Der CDU droht in Baden-Württemberg eine herbe Schlappe. Mancher Wahlkämpfer macht dafür auch die Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel verantwortlich. Sie sagen, die CSU fördert die AfD.

Stoiber: Das ist an politischer Naivität nicht zu überbieten. Wir sind ja fast die Einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien. Stattdessen wird darüber gestritten, ob man sich mit ihren Vertretern gemeinsam ins Fernsehen begibt.

Das macht keinen demokratischen Eindruck. Man muss die Partei auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen hat, nur Ängste zelebriert. Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener.

Die Welt: Wann haben Sie zuletzt mit Merkel gesprochen?

Stoiber: Vor etwa drei Wochen habe ich mit ihr ausführlich über die Situation gesprochen.

Die Welt: Welchen Eindruck machte sie auf Sie?

Stoiber: Ihre Positionen sind mir natürlich bekannt. Ich habe ihr meine Sicht der Dinge dargelegt und meinen Eindruck vermittelt, dass wir gegenwärtig bei den Menschen eine Emotionalisierung der Politik haben, wie ich sie seit den Ostverträgen nicht mehr erlebt habe.

Die Welt: Sie sollen in einer Vorstandssitzung der CSU gesagt haben, dass, unter bestimmten Umständen, Angela Merkel wegmüsse.

Stoiber: Wer diesen Unsinn verbreitet, der will von der sachlichen Debatte ablenken. Wir haben keinen persönlichen Streit, wir haben eine inhaltliche Auseinandersetzung. Nur darum geht es.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152665569/Deutschlands-Politik-staerkt-die-Rechtsparteien-in-Europa.html

Stoiber warnt Union: AfD nicht ignorieren und unterschätzen

Inzell (dpa) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat davor gewarnt, die AfD weiter zu ignorieren und die Gefahr für CDU und CSU zu unterschätzen. Man müsse die Funktionäre der AfD inhaltlich stellen und das könne man nicht durch Negieren, sagte Stoiber auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im bayerischen Inzell. Man müsse sich mit diesen Leuten auseinandersetzen und ihnen klarmachen, dass ihre Schwarz-Weiß-Parolen in der Realität keinen Bestand hätten. Die Euro-Politik der AfD kritisierte Stoiber als verantwortungslos.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/id_71097052/stoiber-warnt-union-afd-nicht-ignorieren-und-unterschaetzen.html