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Stoiber: Pauschaler Ruf nach mehr Europa falsche Antwort auf Brexit-Votum

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Europäische Union davor gewarnt, nach dem Brexit-Votum auf noch mehr Zentralisierung zu setzen: „Der pauschale Ruf nach mehr Europa, mehr Integration, den man jetzt von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz und anderen hört, ist die absolut falsche Antwort“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Auf jede ungelöste Krise gebe es die reflexhafte Forderung nach einem „Mehr an Europa“. Viele Bürger wollten aber das genaue Gegenteil. „Wenn Herr Juncker und Herr Schulz der Zentralisierung das Wort reden, dann schaden sie Europa. Ich kann hier nur Altkanzler Helmut Kohl zitieren, ein großer Europäer, der jüngst eine Atempause für Europa gefordert hat“, sagte Stoiber. Kritisch sieht Stoiber vor allem die Reaktion Junckers auf das Brexit-Votum, der die Briten zum schnellen Austritt drängte und auf die Frage, ob sich etwas in Brüssel ändern müsse, antwortete: „No.“ „Da hat Brüssel den Schuss aus Großbritannien nicht gehört.

So kann man auch nicht mit den Briten umgehen, die Zeit brauchen, um sich neu aufzustellen“. Herr Juncker und auch Herr Schulz müssten doch als erfahrene Politiker wissen, wie schwierig die Situation nach einer solchen Niederlage sei. „Die gesamte politische Landschaft wird in Großbritannien neu vermessen. Da kann ich nicht einfach aus Verbitterung oder Wut den Druck noch erhöhen“, sagte Stoiber. Laut dem CSU-Ehrenvorsitzenden ist das Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU-Kommission auf ein Minimum geschrumpft.

Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Stoiber-Pauschaler-Ruf-nach-mehr-Europa-falsche-Antwort-auf-Brexit-Votum;art15808,2319277

Edmund Stoiber nach dem Brexit: „Brauchen solche Volksentscheide auch auf Bundesebene“

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber findet, die EU ist „zu weit weg von den Menschen“. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er mehr Emotionalität für Europa

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Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem „Berliner Tagesspiegel“: „Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen. Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen Grenzen auch endlich auf Bundesebene. Und zwar als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie.“ Als ein Beispiel nannte Stoiber die Europäische Erweiterung und den möglichen Türkei-Beitritt. Wörtlich sagte er: „Ein Beispiel ist die Erweiterung der Europäischen  Union. Wir sollten das Volk bei der Frage des Beitritts der Türkei fragen.“

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens warnt Edmund Stoiber vor einer Vertiefung und Zentralisierung Europas. „Der Brexit ist eine Zäsur, und wir müssen zugeben, dass wir zu viel zentralisiert haben, dass Europa zu weit weg ist von den Menschen“, sagte er. Es müsse Schluss sein mit dem „Zentralisierungswahn“.

Europäische Entscheidungen würden oft nicht mehr als Entscheidungen für die Menschen wahrgenommen, sondern seien abstrakt. „Das ist eine erschreckende Entfremdung. Das muss sich ändern.“ Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er mehr Emotionalität für Europa. Ihre Regierungserklärung am vergangenen Dienstag vor dem Deutschen Bundestag zum Brexit-Votum Großbritanniens sei „in Ordnung“ gewesen. Es sei schon richtig, zunächst ruhig zu bleiben und einzelne Handlungsabfolgen zu erläutern. „Aber Europa ist nicht nur ein ökonomisches Projekt, sondern es braucht Empathie und Leidenschaft. Politik darf nicht nur vernunftgesteuert sein, die Emotion gehört dazu.“

Seine eigene Partei CSU und die CDU forderte er zur Konfrontation mit der AfD auf: „ Es ist unsere Verantwortung, die AFD aus dem Bundestag zu halten! So wie wir Ende der 60er Jahre die rechtsradikale NPD im Bundestag verhindert haben und in den 80er Jahren die Republikaner“, sagte Stoiber.

Das vollständige Interview lesen Sie am Montag in der Printausgabe des „Tagesspiegel“, ab 19.30 Uhr am Montag auch schon als E-Paper verfügbar.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/edmund-stoiber-nach-dem-brexit-brauchen-solche-volksentscheide-auch-auf-bundesebene/13821966.html

Premier Cameron in Kreuth

Brüder im Geiste

Englands Premier Cameron bei der CSU – das ist eine Verbindung, die passt. Denn der Konservative von der Insel und die Christsozialen stimmen in vielen Punkten überein – Stichwort Flüchtlinge. Gefragt ist mal wieder: die Kanzlerin.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 07.01.2016

Angela Merkel macht in Wildbad Kreuth deutlich, dass es darum geht, den Briten so weit wie möglich entgegenzukomme. Nach ihren Worten sollen Entscheidungen gefällt werden, „die – aus unserem Interesse heraus – dazu führen könnten, dass wir ein vernünftiges Paket bekommen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben kann“. Das sagte Merkl gestern Abend nach einem Treffen mit Cameron. So sieht es auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die CSU, so Ferber, habe viele Gemeinsamkeiten mit Cameron. Das gelte es jetzt zu betonen.

„Es gab zunächst einmal die klare Botschaft, dass wir als CSU wollen, dass Großbritannien in der Europäischen Union verbleibt. Aber auf der anderen Seite auch deutlich zu machen, dass die Forderungen, die Herr Cameron aufgestellt hat, nicht isoliert in Europa stehen, sondern, dass wir als CSU viele Punkte unterstützen.“ Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Ferber meint damit die Flüchtlingspolitik. Hier ist die CSU dem britischen Premierminister näher als der eigenen Kanzlerin. Schließlich hat man sehr genau registriert, dass Cameron seine Wahl gewann, weil er versprochen hatte, den Zuzug rigoros einzudämmen. Horst Seehofer will das genau so.

„Es war die Zuwanderung in die Sozialleistungen. Das ist CSU pur. Er konnte es nur auch machen. Wir müssen es noch machen.“ CSU-Chef Horst Seehofer

Sehr sensible Engländer

Ex-Parteichef Edmund Stoiber, der in den letzten Jahren viel in Sachen Europa unterwegs war, nennt darum auch die deutsche Flüchtlingspolitik ein Problem beim Versuch, Großbritannien in der EU zu halten.

„Die Engländer sind hier sehr sensibel gewesen. Ich war selbst überrascht, wie hart er eingestiegen ist, wie sie auch jetzt operieren. Sie sagen, wir nehmen 20.000 Syrer, aber in den nächsten fünf Jahren und wir wählen sie selbst aus. Also Quote nicht. Da sind wir schon weit auseinander.“ Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber

Übereinstimmung mit den Briten findet die CSU außerdem bei der Forderung, Kompetenzen von der Europäischen Kommissionen auf die Mitgliedsstaaten zurückzuverlagern.

„Ich glaube, wir müssen schon einmal sehen: Dort, wo wir Europa dringend brauchen, bekommen wir nichts zustande. Auf der anderen Seite haben wir aber dort, wo wir Dinge eigentlich vor Ort entscheiden können, nach wie vor Eingriffe aus Brüssel, die keiner versteht – wie die Frage, wie muss eine Kerze abbrennen. Auch der Zugang zu nationalen Sozialversicherungssystemen und sozialen Versorgungssystemen muss nicht in Europa entschieden werden.“ CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

England für Stoiber der „größere Verbündete“ in der Finanzpolitik

Sollten die Briten aussteigen und sollte es zum Brexit kommen, dann fürchtet jemand wie Edmund Stoiber vor allem außenpolitischen Schaden: „Wir würden kleiner, wir würden einen außerordentlich wichtigen Partner verlieren – mit weltweiten Kontakten, ein Mitglied des Weltsicherheitsrates.“

Im „Brexit-Fall“ warnt Stoiber auch vor einer Schieflage in Europa. Bis jetzt sind die Briten auch wichtig für die Machtbalance – auch in der europäischen Finanzpolitik. „Da haben wir in Frankreich nicht den Verbündeten. Da haben wir in England den größeren Verbündeten“, so Stoiber.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/eu-klausur-grossbritannien-100.html