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ZDF-TALK „MAYBRIT ILLNER“ Gabriel gesteht Fehler in Flüchtlingsdebatte ein – und Stoiber redet sich in Rage

Maybrit Illner lädt zum Jahresrückblick. Außenminister Sigmar Gabriel positioniert sich beim Flüchtlingsthema. Die Integrationsdebatte bringt Edmund Stoiber auf die Palme. Endlich wieder ein toller Klartext-Talk.

„Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit – was ging 2017 verloren?“, fragte Maybrit Illner ihre Gäste. Vor allem kam Deutschland ja bekanntlich seine Regierung abhanden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst (“Jamaika“), ehe sie sich nun zäh zu einer GroKo durchringen könnten.

Neben Außenminister Sigmar Gabriel waren der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, ZDF-Journalist Peter Frey, Kabarettist Serdar Somuncu und US-Journalistin Melinda Crane zu Gast.

„Maybrit Illner“: „Was sind wir für ein glückliches Land“, findet Gabriel

„2017 war für die SPD schon happig“, gab Gabriel zu. Und Stoiber konnte die SPD sogar in einem Punkt verstehen: „Mit der Entscheidung in die Opposition zu gehen, wollten sie ihr Profil wieder schärfen.“ Doch keine Sorge, so harmonisch blieb es nicht.

„Maybrit Illner“: Stoibers Rundumschlag bei Integrationsdebatte

Gabriel kritisiert den Wahlkampf der Parteien beim Thema Flüchtlinge: „Wir hätten die Debatte über die Flüchtlinge viel härter führen müssen, haben nicht aufgeklärt“, räumt Gabriel ein und gesteht: „Wir hatten Angst, ins falsche Horn zu tuten.“ Heißt: Lieber Finger weg im Wahlkampf, als sie sich bei diesem heiklen Thema zu verbrennen.

ZDF-Mann Frey findet den Streit um die Obergrenze eine Inszenierung der Unionsparteien. Das nimmt Stoiber zum Anlass sich zur Integrationspolitik zu äußern. Der Ehrenvorsitzende der CSU lässt sich jetzt nicht mehr bremsen: „Wenn Klassen gebildet werden, wo 80 Prozent kein Deutsch können, dann haben die Eltern der Deutsch sprechenden Kinder Angst, dass sie abgehängt werden“, ruft der CSU-Ehrenvorsitzende. Und: „Das sind die Dinge, die vor Ort wichtig sind. Diese Diskussion der Eliten, der Erasmus-Generation, die alle Vorteile der globalen Welt nutzen kann: 40, 50 Prozent der Menschen fühlen sich von diesen Eliten nicht mehr angesprochen.“

„Jetzt redet er sich in einen Rausch“, freut sich Somuncu. Als sich Stoiber wieder beruhigt, muss er selbst lachen.

„Maybrit Illner“: Zündstoff zwischen Gabriel und Somuncu

Zündstoff gab es ansonsten vor allem zwischen Gabriel und Somuncu. Als der Kabarettist den Außenminister fragt, ob dieser Erdogan bei Treffen auch auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel anspreche, antwortete der Sozialdemokrat zunächst staatsmännisch: „Immer. Es gibt kein Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung, bei dem dieser Name – und übrigens eine Reihe anderer – nicht fällt. Das beeindruckt die türkische Regierung aber nur in begrenztem Maße.“

Somuncu lässt nicht nach: „Weil Sie der Türkei den Flüchtlingsdeal bezahlen.“ Gabriel deutlich: „Ich halte es für dummes Zeug, was Sie reden.“ Am Ende haben sich beide dennoch lieb und geben sich die Hand, weil Gabriel in Richtung des immer wieder belehrend wirkenden Somuncus entgegnet: „Wenn er Kanzler wird, werde ich Kabarettist.“ Das Publikum und die Runde lachen.

Zum Machtkampf in Bayern sagte Stoiber übrigens auch noch etwas: „In dieser Phase ist es für die CSU notwendig den Erfahrensten und Stärksten zu den Verhandlungen nach Berlin zu schicken.“ Also Horst Seehofer und nicht Markus Söder.

Fazit: Ein launiger Talk mit viel Klartext. Das darf 2018 gerne häufiger so sein.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/maybrit-illner-gabriel-gesteht-fehler-in-fluechtlingspolitik-und-stoiber-redet-sich-in-rage-zr-9452752.html

„Würde Europa spalten“ – Ex-CSU-Chef Stoiber warnt vor Schulz-Plan

Kurz vor dem Start der GroKo-Verhandlungen hat sich der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zu Wort gemeldet. Er sieht beim Migrationskonzept der Union keinen Spielraum und warnt vor Martin Schulz‘ Vorschlag von den Vereinigten Staaten von Europa.

Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung zu den bevorstehenden GroKo-Verhandlungen geäußert. Stoiber betonte: „Am Migrationskonzept der Union kann ich mir keine Abstriche vorstellen.“
Ebenfalls nicht vorstellen kann sich Stoiber, dass die Union Martin Schulz‘ Pläne über die Vereinigten Staaten von Europa mitträgt. „Dieser Vorschlag würde Europa spalten. Die Menschen wollen keinen Bundesstaat Europa.“
Sollte mit der SPD keine Regierung gebildet werden können, dann bevorzugt der ehemalige CSU-Vorsitzende die Option einer Minderheitsregierung. „Wenn es mit der SPD nicht anders geht, als eine geduldete Minderheitsregierung zu bilden, dann würde ich das auf jeden Fall Neuwahlen vorziehen.“ Neuwahlen würden als Politiker-Versagen gewertet werden, ist Stoiber überzeugt.

Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/vor-groko-verhandlungen-ex-csu-chef-stoiber-spricht-ueber-grosse-koalition-und-schulz-plaene-zu-europa_id_7974774.html

CDU/CSU: Stoiber verlangt Kurskorrektur von Merkel | ZEIT ONLINE

Zwei Sätze zu dem Wahldebakel von CDU und CSU? Das reicht Ex-CSU-Chef Stoiber nicht. Merkel dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagt er der ZEIT.

27. September 2017, 17:15 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, ks

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine Kurskorrektur der CDU verlangt. Die Bundeskanzlerin sei nach der Wahl „zu schnell zur Tagesordnung übergegangen“, sagte Stoiber der ZEIT. „Die schmerzhaften Verluste auch der CDU hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht. Das reicht nicht aus.“

Stoiber, der von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident war, fordert von Merkel: „CSU wie CDU müssen jetzt ernsthaft und ausführlich darüber reden, wie sie in Zukunft wieder eine Heimat auch für die bürgerlich-konservativen Wähler sein wollen, die uns verlassen haben. Das ist eine Existenzfrage für die Zukunft beider Parteien.“

Die CSU verlor bei der Bundestagswahl gegenüber 2013 rund 10 Prozent ihrer Wähler und erreichte mit 38,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Viele CSU-Wähler wanderten zur AfD ab, die in Bayern auf 12,4 Prozent kam. „Wir als CSU müssen es schaffen, das Vertrauen jener Wähler zurückzugewinnen, die dieses Mal nicht für uns, sondern für die AfD gestimmt haben“, sagt Stoiber. „Dabei ist die Obergrenze für Flüchtlinge einschließlich nachziehender Familienangehöriger nicht nur eine Zahl, sondern vor allem Synonym für eine Flüchtlingspolitik, die von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert wird.“

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/cdu-csu-edmund-stoiber-angela-merkel-kritik

Stoiber bei „Hart aber fair“: Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse – Warnruf für Angela Merkel?

Angela Merkel will nichts falsch gemacht haben – jetzt hat ihre Union nach der schwachen Bundestagswahl schon wieder verloren. Ist Merkel angezählt? In Österreich siegen die Konservativen: Neuanfang mit einem jungen Kandidaten – eine Blaupause auch für die Union?

Link zur Sendung: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-starke-kandidaten-starke-wahlergebnisse–warnruf-fuer-angela-merkel-100.html