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Stoiber bei Jetzt red i – Europa

Aus Wackersberg am 01. Juli 2015

„Jetzt red i – Europa“, die bayerische Bürgersendung für Europa, diskutierten diesmal live mit Bürgern aus Wackersberg. Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen, stellten sich live vor Ort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Steuert Griechenland auf Grexit zu?­ – Schicksalswoche für Europa

Griechenland steht am Abgrund. Der Staatsbankrott rückt näher und mit der von Athen angesetzten Volksabstimmung ist die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes völlig unsicher. Kann es eine Rettung in letzter Minute noch geben?

Brüssel ohne Bürokratie? – Edmund Stoiber zieht Bilanz

Für viele Menschen in Europa ist Brüssel Synonym für Bürokratie. Sieben Jahre lang war Edmund Stoiber der oberste Entbürokratisierer der EU-Kommission. Ungefähr 30 Milliarden Euro wurden eingespart, nachdem konkrete Vorschläge der Gruppe umgesetzt worden sind.

Nachgehakt – Brüssel kippt deutsche Pkw-Maut             

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die Pkw-Maut in Deutschland vorgehen. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission Deutschland zu Änderungen bewegen. Das Mautgesetz in der jetzigen Form verstößt gegen geltendes EU-Recht, so die Kommission.

In Wackersberg antworteten den Bürgern live:

Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen

Moderation:

Tilmann Schöberl & Birgit Kappel

Quelle: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/jetzt-red-i-europa/jetzt-red-i-europa120.html

„Mehr EU gegen die Krisen“

Edmund Stoiber spricht bei der Volksbank in Waldkirch − und mahnt in der EU Vertragstreue an .

WALDKIRCH. Hauptredner bei der Mitgliederversammlung der Volksbank Breisgau Nord war am Dienstag in Waldkirch Edmund Stoiber. In der voll besetzten Stadthalle sprach er über „Europa – unsere Zukunft?“ Vorstandssprecher Karl-Heinz Dreher sowie Vorstand Markus Singler begrüßten Stoiber als „Kämpfer für die europäische Idee“. In seinem 90-minütigen Vortrag sah der frühere bayrische Ministerpräsident mehr Europa als unabdingbar an, um den vielen globalen Herausforderungen begegnen zu können. Stoiber sprach frei vom politischen Tagesgeschäft, zuweilen leidenschaftlich. Er wies Wege, ohne freilich immer konkret zu werden. Die EU gebe momentan kein gutes Bild ab. Während die USA und China das „bestimmende Duo“ sein werden, mache sich in Ländern Europas ein Rechtspopulismus breit. „Grenzen zu“ werde wieder propagiert, und statt „demokratischen Rückenwinds“ offenbarten die letzten Europawahlen mit 265 Millionen oder 57 Prozent Nichtwählern Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung.

Dem stellte Stoiber sein vieldeutiges proeuropäisches Leitmotiv entgegen: „Bayern Heimat, Deutschland Vaterland, Europa Zukunft“. Probleme wie Migration, Klimaschutz, Energieversorgung oder Digitalisierung müssten die Europäer schon gemeinsam angehen. Das Erfolgsrezept sei auch da der „regionale Zusammenschluss“. Gegenüber US-Giganten, die die digitalen Netze beherrschen, könnten 28 EU-Staaten getrennt nichts ausrichten.

Der Konsens für Europa müsse – anders als früher – wieder aktiv gefördert werden. Dies ginge immer noch am besten mit dem Verweis auf Freiheit, Grundrechte und deren Schutz, die die „Faszination Europas“ ausmachten und die man weltweit – als „Kontrapunkt gegen rechtliche Verrohung“ – ebenfalls nur gemeinsam durchsetzen könne.

Die lange Griechenlandkrise im Blick mahnte Stoiber den Geburtsfehler der Währungsunion an. Er beklagte die Mitgliedschaft zu schwacher Staaten und eine fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Basis der EU seien Verträge. Daher sei Vertragstreue oberstes Gebot, das auch für die Griechen gelten müsse. Ansonsten könnten andere Staaten ebenfalls beginnen, ihre Pflichten zu hinterfragen. Dies sei die eigentliche Gefahr der Krise, sagte Stoiber unter Beifall.

Lob für die Rettung des Euro 2012 und Kritik an ihrer aktuellen Niedrigzinspolitik erntete die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesbankmodell mit dem Ziel einer harten Währung werde vom EZB-Rat übergangen. Privates Sparvermögen werde geschädigt und „die Tugend der Sparsamkeit geschliffen“, sagte Stoiber. In der Flüchtlingspolitik forderte er echte Solidarität als Zeichen der Glaubwürdigkeit Europas. Statt Abschottung gehe es um gerechte Verteilung unter den Mitgliedstaaten. Besonders hart ging er dabei mit der konservativen britischen Regierung ins Gericht, die zwar retten, aber niemand aufnehmen wolle.

Positiv vermerkte Stoiber, dass im Ukrainekonflikt erstmals Europa den Russen als Verhandlungsführer gegenübersitze. Hier zeichne sich mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik ab. In eine neue Stellung gerückt sieht er Deutschland, das aufgrund seiner Wirtschaftsstärke automatisch „zu einem letzten Ansprechpartner für alle Probleme in der EU“ geworden sei. Wie keiner ihrer Vorgänger habe die deutsche Bundeskanzlerin dadurch eine breitgefächerte Führungsrolle erlangt, die sie, ohne neue Ressentiments aufzubauen, ausfülle.

Überraschend zurecht gerückt hat Stoiber zum Schluss die gängige Bürokratiekritik an der EU. Als langjähriger Leiter einer Arbeitsgruppe in Brüssel sei ihm klar geworden, dass Bürokratie nicht durch die Verwaltung, also der EU-Kommission, entstehe, sondern primär aus den Regulierungswünschen erwächst, die aus den 28 Mitgliedstaaten herangetragen werden. Vielfach, besonders im Verbraucherschutz, sei dafür ein überzogenes Sicherheitsdenken die Ursache. Dem werde künftig mit einem Fachgremium begegnet, das jede neue EU-Richtlinie auf ihre Umsetzungskosten hin prüfe.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/waldkirch/mehr-eu-gegen-die-krisen–106696972.html

Stoiber begrüßt Bürokratiebremse der deutschen Bundesregierung: „Beispiel für Europa“

Dr. Edmund Stoiber, Sonderberater der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung, hat die heute von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bürokratiebremse begrüßt. Vom 1. Juli 2015 an muss jeder Kabinettsbeschluss über einen neuen Gesetz- oder Verordnungsentwurf, der den Aufwand für die Wirtschaft steigert, durch gleichwertige Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Stoiber: „Das Prinzip `one in, one out` ist eine zentrale Empfehlung meiner High Level Group zum Bürokratieabbau in Europa. Ich freue mich, dass Deutschland diesen Weg jetzt geht. Nur so kann politische Selbstbeschränkung wirklich verbindlich werden. Möglichst viele Länder und auch die EU selbst sollten diesem Beispiel folgen.“

Italien, Frankreich, Spanien, Litauen, Portugal haben bereits eine `one in, one out` Regel. Großbritannien geht noch weiter und fordert für jedes neue Gesetz die Abschaffung von zwei alten Gesetzen.

EU-Kommission holt Stoiber zurück

Brüssel – Die EU-Kommission holt den langjährigen Bürokratiebekämpfer Edmund Stoiber zurück. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten am Donnerstag zum „Sonderberater für bessere Rechtsetzung“.

Stoiber hatte bis Oktober schon sieben Jahre lang eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel geleitet. In seiner neuen, gleichfalls unbezahlten Funktion soll Stoiber nun „insbesondere aufzeigen, wie der Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen vorangebracht werden kann“.

Stoiber hatte von 2007 bis 2014 ehrenamtlich die sogenannte High-Level-Group zum Bürokratieabbau der EU geleitet. Nach Angaben des 73-Jährigen trug diese dazu bei, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen. Als wichtigste Errungenschaft nannte Stoiber die Entscheidung, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Belege bei der Umsatzsteuer akzeptieren. Allein dies habe europaweit Einsparungen von 18,4 Milliarden Euro gebracht, für deutsche Firmen fast vier Milliarden EU.

Bei seinem Abschied Mitte Oktober hatte Stoiber mit Blick auf Brüssel noch gesagt, dass seine Arbeit abgeschlossen sei und er in dem ehrenamtlichen Job keine „Daueraufgabe“ sehe. Der ehemalige bayerische Regierungschef hatte damals auch darauf verwiesen, dass es in der neuen Kommission nun mit Junckers erstem Vizepräsidenten Frans Timmermans ganz offiziell einen Zuständigen für bessere EU-Regulierung gebe.

Quelle: https://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/eu-kommission-holt-stoiber-zurueck-zr-4547171.html

Gemeinsames Ziel in Brüssel und Berlin: weniger Bürokratie wagen

Gute Arbeit der Stoiber-Gruppe muss fortgesetzt werden.

Die hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU hat in sieben Jahren unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt. Ihr Abschlussbericht wurde im Rahmen einer Konferenz zur besseren Rechtsetzung in Brüssel vorgelegt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dankte Stoiber für seine erfolgreiche Arbeit: „Damit hat die Gruppe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geleistet. Diese Arbeit müssen EU-Kommission, Rat und Parlament fortsetzen.“

Ausgezeichnete Idee
Als gelungenes Beispiel für den Abbau überflüssiger Bürokratie nennt der Bericht den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden. EU-Parlament und Rat folgten jedoch nicht ausreichend den ausgezeichneten Vorschlägen. Schwannecke: „Das Handwerk bleibt wachsam. Gute Ansätze zum Bürokratieabbau dürfen nicht von der Politik verwässert werden.“

Das Handwerk hat sich durch die Teilnahme an Anhörungen, mit Stellungnahmen und Gesprächen in die Arbeit der Stoiber-Gruppe eingebracht. Die spezifischen Belange von KMU vertrat in der 15-köpfigen Runde vor allem Gunilla Almgren, die Präsidentin des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbandes UEAPME. Frans Timmermans soll als zukünftiger EU-Vizepräsident für „Bessere Rechtsetzung“ dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Schwannecke: „Wir hoffen, dass er an die Erfolge der Stoiber-Gruppe der vergangenen sieben Jahren an-knüpfen wird.“ Der ZDH-Generalsekretär will jedoch auch in Berlin wachsam bleiben: „Oft entsteht erst bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht jene überflüssige Bürokratie, die zu Recht beklagt wird, aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“

Das ist es natürlich als positives Signal zu werten, dass man in Berlin mit dem ZDH auf einer Linie liegt. Deutlich wurde dies jüngst etwa bei der Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vor dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) anlässlich der Vorstellung der Halbzeitbilanz des NKR. Gabriel sagte: „Wir können beim Bürokratieabbau in Deutschland noch mehr erreichen. Die Verwaltung muss in Zukunft Treiber für Veränderungen sein.“ Viel zu selten kämen rechtliche Vereinfachungen bei den Betroffenen auch spürbar an. „Wenn Behörden digitale Anwendungen zulassen, dann sollten sie die Unternehmen aktiv unterstützen, diese neuen Möglichkeiten auch zu nutzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Konkrete Hilfe, bitte
Zu diesem Zweck müssen etwa die abstrakt definierten Anforderungen auf das einzelne Unternehmen konkret heruntergebrochen werden. Eine unternehmensfreundliche Verwaltung müsse also konkrete Hilfe leisten können, etwa bei der Einführung der elektronischen Rechnung und dem ersetzenden Scannen. Gabriel verwies auf das Beispiel der elektronischen Rechnung und der Digitalisierung von Rechnungen. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen – aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Zu Unrecht.

Denn die Finanzverwaltung akzeptiert seit vielen Jahren, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden. Nach dem Scannen kann das Original vernichtet werden, ohne dass daraus den Unternehmen Nachteile entstehen. Offensichtlich ist dies jedoch noch zu wenigen Unternehmen bekannt.

Quelle: http://www.hwk-aachen.de/index.php?id=news-detail-ansicht&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2110&cHash=d9eed40083b713b4882f4a55d6d6dca2

Stoiber vermeldet Einsparungen – Expertengruppe zum Bürokratieabbau in EU

Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von mehr als 33 Milliarden jährlich Euro erspart. Und damit das auch in Zukunft so weitergeht, hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident ein eigenes Instrument entwickelt: den „Bürokratie-Check“.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn die Europäer an Europa denken, fallen ihnen leider immer wieder die falschen Dinge ein – zu dieser Erkenntnis ist Edmund Stoiber gelangt: „Europa ist die Schnullerketten-Verordnung auf 52 Seiten, Europa ist die Pizza-Nepaolitana-Bestimmung auf 68 Seiten – damit wird Europa lächerlich gemacht.“ Nicht alles, was in Brüssel geregelt werden kann, muss deshalb auch dort geregelt werden, fordert Stoiber.

Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber – ehrenamtlich, wie er bei jeder Gelegenheit betont – in Brüssel eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich dem Bürokratie-Abbau in der EU verschrieben hatte: „Mein wichtigstes Ziel war, in Brüssel auch für eine neues Denken zu werben: Nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden.“

Eine „außerordentliche Weichenstellung“

Sich auch ein wenig selbst die Schulter tätschelnd befindet Stoiber, dass seine Botschaft beim Noch-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angekommen sei: „Großer Einsatz bei großen Themen, Zurückhaltung bei kleinen Dingen – das ist genau der Punkt. Und das ist eine außerordentliche Weichenstellung, die vor zehn Jahren nicht vorstellbar war.“

Dass in Europa oft Groß und Klein, Wichtig und Unwichtig, durcheinandergewürftelt würden, könne man nicht immer nur Brüssel in die Schuhe schieben, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident. 124 Milliarden Euro an Bürokratie-Kosten würden durch EU-Regelungen verursacht. Aber ein Drittel davon entstünden, weil die Einzelstaaten diese nicht kostensparend umsetzten: „Das kann Brüssel nicht alleine schultern. So dauert zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge 77 Tage in Litauen, aber 241 Tage in Malta. Das sind enorme Kosten!“

Kritik an Bundesregierung

Das Thema Bürokratie bewegt Edmund Stoiber, das ist schwer zu überhören. Und auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg. Der Bayer in Brüssel geht scharf ins Gericht mit dem Mindestlohn: „Politisch gesehen eine dolle Sache! Aber dass die Folgekosten zehn Milliarden Euro betragen, dass da plötzlich 1600 neue Planstellen geschaffen werden müssen zur Kontrolle dieser Mindestlohngeschichte“, das stünde auf einem anderen Blatt.

Lösung: der „Bürokratie-Check“

Wie aber nun lässt sich das Bürokratie-Problem aus Stoiber-Sicht lösen? Jedes neue Gesetz, jede neue Vorschrift, so einer der Vorschläge, müsse einem sogenannten Bürokratie-Check unterzogen werden: „Das Europäische Parlament muss wissen: Das ist das Gesetz – und das kostet es an Bürokratie. Und dann muss es entscheiden, ob man das trotzdem macht oder ob man versucht, das nochmal zu verändern, weil so viele Kosten entstehen.“

Genau das lässt allerdings beispielsweise bei Verbraucherschützern die Alarmglocken schrillen: Man brauche nun mal dringend Gesetze für die Umwelt oder für die Lebensmittelsicherheit. Wenn man die nur von der Kostenseite her betrachte, dann sei das bedenklich. Stoibers Warnung geht in die umgekehrte Richtung: wenn in Europa immer mehr geregelt werde, schwinde das Ansehen der EU.

Genau diese Debatte, was eigentlich wichtiger ist, wird Europa so schnell nicht loswerden. Und die wird selbst dann noch anhalten, wenn Edmund Stoiber Brüssel längst wieder verlassen hat.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/stoiber-kommission-eu-101.html

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie – Radiobeitrag

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie

K. Küstner, ARD Brüssel
14.10.2014 14:42 Uhr

Edmund Stoiber – und was nach Brüssel kommt

„Ich bin ein Elder Statesman“

Edmund Stoiber hat sich verändert in Brüssel. Selbst die, die über den CSU-Mann früher lachten, haben ihm im EU-Parlament applaudiert. Nun legt er sein letztes politisches Amt nieder – und sagt im Gespräch für dieses Porträt: Ich bin ein Elder Statesman.

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Edmund Stoiber sitzt auf einem Berg in Wolfratshausen, sein Zuhause in Oberbayern, und ist für einen seltenen Augenblick still. Er ist nun 73 Jahre alt, und wenn man ihm nahe kommt, sieht man ihm auch an, dass er eine gehörige Strecke seines Lebenswegs zurückgelegt hat.

In einigen Tagen gibt er sein letztes aktives Amt in der Politik ab. In Brüssel. Europa wird dann ohne ihn Bürokratie abbauen. Wohin soll sein Weg nun führen?

Sein Kopf liegt jetzt schief, als wolle er in sich hineinhorchen, um Antworten zu erhalten. In dem Gesicht des Mannes, der Geschichte in der Politik geschrieben hat, allein 14 Jahre im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, ist plötzlich Unsicherheit zu lesen.

Dann sagt er: „Natürlich fragt man sich manchmal nach so vielen Jahren der aktiven Politik: Wer bin ich jetzt?“ Pause. Stoibers Kopf ist jetzt wieder gerade. „Und ich denke, ich darf sagen: Ich bin ein Elder Statesman.“

Allein in diesen Sätzen, in dieser Szene sind alle Stoibers enthalten, die es gibt: der direkte, offensive, von sich überzeugte, der vorsichtige, stets um Etikette bemühte und der zweifelnde Edmund Stoiber. Auf jeden Fall ist da einer gewillt, mit oder ohne Amt, seiner politischen Vita ein weiteres Label anzuheften.

Am 14. Oktober übergibt Stoiber in Brüssel dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht zum Bürokratieabbau und später auch dem neuen Präsidenten, „meinem Freund Jean-Claude Juncker“. Und natürlich weiß Stoiber, dass es danach noch stiller um ihn werden wird.

Aber hier oben am Bergkramer Hof, auf der schönen Terrasse mit Blick auf die Alpen, ist Stoiber laut und ruhelos wie eh und je. Es ist eine sympathische, ansteckende Ruhelosigkeit, voller Leidenschaft für jede Art der politischen Debatte, eine, die Stoiber sein gesamtes politisches Leben angetrieben hat.

Stoiber muss irgendwo hin mit seiner Energie

Vor dem Gespräch mit ihm hatte einer seiner früher engsten Vertrauten, noch immer im Dienst des bayerischen Staates, am Telefon aus einer Kurznachricht Stoibers zitiert. Die SMS kam aus dem Urlaub, aber darin stand der sorgenvolle Satz: „Das deutsche Volk ist nicht vorbereitet.“ Auf die Veränderungen, auf die Krisen in Europa, Krieg und Terror in der Welt. Sinngemäß zudem: Man müsse endlich anfangen, über Außenpolitik zu streiten. Auf der Terrasse, über den Dächern von Wolfratshausen – von hier führt ein Pilgerweg bis nach Venedig –, kann man sich gut vorstellen, wie Stoiber hastig Kurznachrichten verfasst. Um sich auszutauschen, Einschätzungen aufzusaugen, Schlüsse daraus zu ziehen.

Er muss ja irgendwo hin mit seiner Energie.

Wenn er redet, muss er sich offenbar bewegen. Und so zuckt dieser noch immer schmale und große Mann mal nach hinten und mal nach vorn, zückt den Zeigefinger wie einen rauchenden Colt und hämmert mit der Faust auf den Tisch, so dass der Pflaumenkuchen auf dem Teller zittert.