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Stoiber begrüßt Bürokratiebremse der deutschen Bundesregierung: „Beispiel für Europa“

Dr. Edmund Stoiber, Sonderberater der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung, hat die heute von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bürokratiebremse begrüßt. Vom 1. Juli 2015 an muss jeder Kabinettsbeschluss über einen neuen Gesetz- oder Verordnungsentwurf, der den Aufwand für die Wirtschaft steigert, durch gleichwertige Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Stoiber: „Das Prinzip `one in, one out` ist eine zentrale Empfehlung meiner High Level Group zum Bürokratieabbau in Europa. Ich freue mich, dass Deutschland diesen Weg jetzt geht. Nur so kann politische Selbstbeschränkung wirklich verbindlich werden. Möglichst viele Länder und auch die EU selbst sollten diesem Beispiel folgen.“

Italien, Frankreich, Spanien, Litauen, Portugal haben bereits eine `one in, one out` Regel. Großbritannien geht noch weiter und fordert für jedes neue Gesetz die Abschaffung von zwei alten Gesetzen.

Gemeinsames Ziel in Brüssel und Berlin: weniger Bürokratie wagen

Gute Arbeit der Stoiber-Gruppe muss fortgesetzt werden.

Die hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU hat in sieben Jahren unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt. Ihr Abschlussbericht wurde im Rahmen einer Konferenz zur besseren Rechtsetzung in Brüssel vorgelegt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dankte Stoiber für seine erfolgreiche Arbeit: „Damit hat die Gruppe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geleistet. Diese Arbeit müssen EU-Kommission, Rat und Parlament fortsetzen.“

Ausgezeichnete Idee
Als gelungenes Beispiel für den Abbau überflüssiger Bürokratie nennt der Bericht den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden. EU-Parlament und Rat folgten jedoch nicht ausreichend den ausgezeichneten Vorschlägen. Schwannecke: „Das Handwerk bleibt wachsam. Gute Ansätze zum Bürokratieabbau dürfen nicht von der Politik verwässert werden.“

Das Handwerk hat sich durch die Teilnahme an Anhörungen, mit Stellungnahmen und Gesprächen in die Arbeit der Stoiber-Gruppe eingebracht. Die spezifischen Belange von KMU vertrat in der 15-köpfigen Runde vor allem Gunilla Almgren, die Präsidentin des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbandes UEAPME. Frans Timmermans soll als zukünftiger EU-Vizepräsident für „Bessere Rechtsetzung“ dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Schwannecke: „Wir hoffen, dass er an die Erfolge der Stoiber-Gruppe der vergangenen sieben Jahren an-knüpfen wird.“ Der ZDH-Generalsekretär will jedoch auch in Berlin wachsam bleiben: „Oft entsteht erst bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht jene überflüssige Bürokratie, die zu Recht beklagt wird, aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“

Das ist es natürlich als positives Signal zu werten, dass man in Berlin mit dem ZDH auf einer Linie liegt. Deutlich wurde dies jüngst etwa bei der Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vor dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) anlässlich der Vorstellung der Halbzeitbilanz des NKR. Gabriel sagte: „Wir können beim Bürokratieabbau in Deutschland noch mehr erreichen. Die Verwaltung muss in Zukunft Treiber für Veränderungen sein.“ Viel zu selten kämen rechtliche Vereinfachungen bei den Betroffenen auch spürbar an. „Wenn Behörden digitale Anwendungen zulassen, dann sollten sie die Unternehmen aktiv unterstützen, diese neuen Möglichkeiten auch zu nutzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Konkrete Hilfe, bitte
Zu diesem Zweck müssen etwa die abstrakt definierten Anforderungen auf das einzelne Unternehmen konkret heruntergebrochen werden. Eine unternehmensfreundliche Verwaltung müsse also konkrete Hilfe leisten können, etwa bei der Einführung der elektronischen Rechnung und dem ersetzenden Scannen. Gabriel verwies auf das Beispiel der elektronischen Rechnung und der Digitalisierung von Rechnungen. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen – aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Zu Unrecht.

Denn die Finanzverwaltung akzeptiert seit vielen Jahren, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden. Nach dem Scannen kann das Original vernichtet werden, ohne dass daraus den Unternehmen Nachteile entstehen. Offensichtlich ist dies jedoch noch zu wenigen Unternehmen bekannt.

Quelle: http://www.hwk-aachen.de/index.php?id=news-detail-ansicht&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2110&cHash=d9eed40083b713b4882f4a55d6d6dca2

Stoiber vermeldet Einsparungen – Expertengruppe zum Bürokratieabbau in EU

Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von mehr als 33 Milliarden jährlich Euro erspart. Und damit das auch in Zukunft so weitergeht, hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident ein eigenes Instrument entwickelt: den „Bürokratie-Check“.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn die Europäer an Europa denken, fallen ihnen leider immer wieder die falschen Dinge ein – zu dieser Erkenntnis ist Edmund Stoiber gelangt: „Europa ist die Schnullerketten-Verordnung auf 52 Seiten, Europa ist die Pizza-Nepaolitana-Bestimmung auf 68 Seiten – damit wird Europa lächerlich gemacht.“ Nicht alles, was in Brüssel geregelt werden kann, muss deshalb auch dort geregelt werden, fordert Stoiber.

Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber – ehrenamtlich, wie er bei jeder Gelegenheit betont – in Brüssel eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich dem Bürokratie-Abbau in der EU verschrieben hatte: „Mein wichtigstes Ziel war, in Brüssel auch für eine neues Denken zu werben: Nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden.“

Eine „außerordentliche Weichenstellung“

Sich auch ein wenig selbst die Schulter tätschelnd befindet Stoiber, dass seine Botschaft beim Noch-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angekommen sei: „Großer Einsatz bei großen Themen, Zurückhaltung bei kleinen Dingen – das ist genau der Punkt. Und das ist eine außerordentliche Weichenstellung, die vor zehn Jahren nicht vorstellbar war.“

Dass in Europa oft Groß und Klein, Wichtig und Unwichtig, durcheinandergewürftelt würden, könne man nicht immer nur Brüssel in die Schuhe schieben, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident. 124 Milliarden Euro an Bürokratie-Kosten würden durch EU-Regelungen verursacht. Aber ein Drittel davon entstünden, weil die Einzelstaaten diese nicht kostensparend umsetzten: „Das kann Brüssel nicht alleine schultern. So dauert zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge 77 Tage in Litauen, aber 241 Tage in Malta. Das sind enorme Kosten!“

Kritik an Bundesregierung

Das Thema Bürokratie bewegt Edmund Stoiber, das ist schwer zu überhören. Und auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg. Der Bayer in Brüssel geht scharf ins Gericht mit dem Mindestlohn: „Politisch gesehen eine dolle Sache! Aber dass die Folgekosten zehn Milliarden Euro betragen, dass da plötzlich 1600 neue Planstellen geschaffen werden müssen zur Kontrolle dieser Mindestlohngeschichte“, das stünde auf einem anderen Blatt.

Lösung: der „Bürokratie-Check“

Wie aber nun lässt sich das Bürokratie-Problem aus Stoiber-Sicht lösen? Jedes neue Gesetz, jede neue Vorschrift, so einer der Vorschläge, müsse einem sogenannten Bürokratie-Check unterzogen werden: „Das Europäische Parlament muss wissen: Das ist das Gesetz – und das kostet es an Bürokratie. Und dann muss es entscheiden, ob man das trotzdem macht oder ob man versucht, das nochmal zu verändern, weil so viele Kosten entstehen.“

Genau das lässt allerdings beispielsweise bei Verbraucherschützern die Alarmglocken schrillen: Man brauche nun mal dringend Gesetze für die Umwelt oder für die Lebensmittelsicherheit. Wenn man die nur von der Kostenseite her betrachte, dann sei das bedenklich. Stoibers Warnung geht in die umgekehrte Richtung: wenn in Europa immer mehr geregelt werde, schwinde das Ansehen der EU.

Genau diese Debatte, was eigentlich wichtiger ist, wird Europa so schnell nicht loswerden. Und die wird selbst dann noch anhalten, wenn Edmund Stoiber Brüssel längst wieder verlassen hat.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/stoiber-kommission-eu-101.html

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie – Radiobeitrag

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie

K. Küstner, ARD Brüssel
14.10.2014 14:42 Uhr

Schadet die GroKo dem Standort Deutschland, Herr Stoiber?

  • Von RALF SCHULER

Sein Motto: „Mit Laptop und Lederhose“: Als Ministerpräsident (1993-2007) brachte Edmund Stoiber (73, CSU) Bayern an die Spitze der deutschen Bundesländer, kämpft seit 2007 gegen Bürokratie in Europa.

BILD traf Edmund Stoiber zum GroKo-Check.

BILD: Herr Stoiber, würde Franz-Josef Strauß die Berliner Super-GroKo gefallen?

Edmund Stoiber: Sie wäre ihm wahrscheinlich zu ruhig. Wer Menschen überzeugen will, muss offen für seine Projekte streiten. In der GroKo wird naturgemäß vieles hinter geschlossenen Türen verhandelt und dann verkündet. Die Demokratie wird träge, wenn es zu wenig Debatten und Streit um den richtigen Kurs gibt. Vor allem aber fehlt heute eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Opposition. Was Linke und Grüne da abliefern ist kläglich und geht in die falsche Richtung. Manchmal wünsche ich mir schon die 68er zurück. Da war wenigstens Leidenschaft bei der politischen Konkurrenz!

Im Ernst: Wirtschaftsinstitute kritisieren den Wirtschaftskurs der Bundesregierung. Schadet die GroKo dem Standort Deutschland?

Stoiber: Die Bundesregierung sollte darauf mutig reagieren. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa mit Wachstum. Deshalb ist es richtig, einen Null-Schulden-Haushalt vorzulegen, auch um ein Vorbild zu sein für Europa. Aber die Bundesregierung sollte jetzt mehr für Investitionen tun. Sie sollte durch günstige Abschreibungsregeln die Wirtschaft anfeuern, endlich die kalte Progression wirklich angehen, damit den Gering- und Mittelverdienern mehr bleibt vom Gehalt und sie muss Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau kostet nichts und bringt viel.

Sie legen am Dienstag in Brüssel ihren Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter vor. Was muss sich in Europa ändern?

Stoiber: Ich fordere erstens einen knallharten Bürokratie-TÜV: Es darf kein Gesetz mehr beschlossen werden, bei dem nicht vorher die Bürokratiekosten auf Euro und Cent beziffert sind. Das müssen unabhängige Experten berechnen. Alle in Brüssel müssen vorher wissen, welche Bürokratiekosten sie mit neuen Gesetzen verursachen.

Zweitens fordere ich, dass auch bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben in nationales Recht die Bürokratiekosten exakt beziffert werden. Die Ergebnisse sollten wie bei PISA gegenübergestellt werden. Dann werden Sie sehen, wie schnell sich die Staaten anstrengen und diese Kosten sinken!

Anderes Thema: Derzeit sorgen illegale Tonband-Protokolle von Helmut Kohl für Furore. Sollte man das Buch verbieten?

Stoiber: Die rechtlichen Feinheiten sind für mich hier nicht entscheidend. Das ist einfach unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier. Ich will die Äußerungen bestimmt nicht relativieren, aber wer hat sich denn noch nicht über andere geärgert und im stillen Kämmerlein gelästert?

Es ist für mich aber auch politisch und historisch wertlos: Das ist uralter Hut, 14 Jahre her, aus dem Zusammenhang von 600 Stunden Gesprächen gerissen. Helmut Kohl will das auch gar nicht als seine Meinung veröffentlicht sehen. Also was soll das? Seitdem hat sich Helmut Kohl zum Beispiel x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert und sie in Wahlkämpfen unterstützt.
Man kann ja zu Helmut Kohl stehen, wie man will – und ich habe mich oft mit ihm politisch gefetzt. Aber ich bedauere gerade in diesen Tagen der Erinnerung an 1989, dass seine historischen Leistungen durch solch einen Vertrauensbruch verdeckt werden.

ie haben sich jetzt sieben Jahre mit der EU-Bürokratie herumgeschlagen. Verstehen Sie die EU-Kritik der AfD?

Stoiber: Die EU ist nicht heilig und muss jeden Tag von uns Europäern besser gemacht werden. Europa aber komplett in Frage zu stellen, führt in die Irre. Natürlich fordert die AfD alle etablierten Parteien heraus, auch und besonders die Union. Ignorieren bringt uns da nicht weiter. Ich habe von Anfang an eine harte inhaltliche Auseinandersetzung gefordert.

Die AfD will den Leuten weismachen, sie könne mit ihrer „Zurück-zur-DM-Rhetorik“ und ihren antieuropäischen Parolen den Wohlstand der Menschen sichern. Das ist ein Witz! Deutsche Unternehmen, der deutsche Staat, haben offene Euro-Forderungen in Milliardenhöhe. Was ist dann mit denen? Die AfD-Programmatik sichert nicht das Geld, sondern sie macht die Menschen arm. Sie würde zu einer riesigen Geldvernichtung, zu einer Pleitewelle und zu Millionen Arbeitslosen führen. Und mit Wladimir Putin verhandelt dann Herr Lucke allein, ohne die lästige EU? Dann gute Nacht Deutschland!

Sie sind jetzt 73 und wirken kein bisschen politikmüde…

Stoiber: Ich werde jedenfalls auch in Zukunft nicht still zu Hause Rosen züchten. Das kann meine Frau sowieso besser. Ich bin ein leidenschaftlicher politischer Mensch, ob mit oder ohne Ämter. Ich engagiere mich auch noch mit voller Kraft für den FC Bayern. Aber ich genieße es auch, dass ich jetzt mehr Zeit habe für meine Frau, drei Kinder, 5 Enkel und den sechsten, der bald dazukommt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/edmund-stoiber/die-regierung-muss-mutiger-werden-38122888.bild.html

Edmund Stoiber – und was nach Brüssel kommt

„Ich bin ein Elder Statesman“

Edmund Stoiber hat sich verändert in Brüssel. Selbst die, die über den CSU-Mann früher lachten, haben ihm im EU-Parlament applaudiert. Nun legt er sein letztes politisches Amt nieder – und sagt im Gespräch für dieses Porträt: Ich bin ein Elder Statesman.

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Edmund Stoiber sitzt auf einem Berg in Wolfratshausen, sein Zuhause in Oberbayern, und ist für einen seltenen Augenblick still. Er ist nun 73 Jahre alt, und wenn man ihm nahe kommt, sieht man ihm auch an, dass er eine gehörige Strecke seines Lebenswegs zurückgelegt hat.

In einigen Tagen gibt er sein letztes aktives Amt in der Politik ab. In Brüssel. Europa wird dann ohne ihn Bürokratie abbauen. Wohin soll sein Weg nun führen?

Sein Kopf liegt jetzt schief, als wolle er in sich hineinhorchen, um Antworten zu erhalten. In dem Gesicht des Mannes, der Geschichte in der Politik geschrieben hat, allein 14 Jahre im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, ist plötzlich Unsicherheit zu lesen.

Dann sagt er: „Natürlich fragt man sich manchmal nach so vielen Jahren der aktiven Politik: Wer bin ich jetzt?“ Pause. Stoibers Kopf ist jetzt wieder gerade. „Und ich denke, ich darf sagen: Ich bin ein Elder Statesman.“

Allein in diesen Sätzen, in dieser Szene sind alle Stoibers enthalten, die es gibt: der direkte, offensive, von sich überzeugte, der vorsichtige, stets um Etikette bemühte und der zweifelnde Edmund Stoiber. Auf jeden Fall ist da einer gewillt, mit oder ohne Amt, seiner politischen Vita ein weiteres Label anzuheften.

Am 14. Oktober übergibt Stoiber in Brüssel dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht zum Bürokratieabbau und später auch dem neuen Präsidenten, „meinem Freund Jean-Claude Juncker“. Und natürlich weiß Stoiber, dass es danach noch stiller um ihn werden wird.

Aber hier oben am Bergkramer Hof, auf der schönen Terrasse mit Blick auf die Alpen, ist Stoiber laut und ruhelos wie eh und je. Es ist eine sympathische, ansteckende Ruhelosigkeit, voller Leidenschaft für jede Art der politischen Debatte, eine, die Stoiber sein gesamtes politisches Leben angetrieben hat.

Stoiber muss irgendwo hin mit seiner Energie

Vor dem Gespräch mit ihm hatte einer seiner früher engsten Vertrauten, noch immer im Dienst des bayerischen Staates, am Telefon aus einer Kurznachricht Stoibers zitiert. Die SMS kam aus dem Urlaub, aber darin stand der sorgenvolle Satz: „Das deutsche Volk ist nicht vorbereitet.“ Auf die Veränderungen, auf die Krisen in Europa, Krieg und Terror in der Welt. Sinngemäß zudem: Man müsse endlich anfangen, über Außenpolitik zu streiten. Auf der Terrasse, über den Dächern von Wolfratshausen – von hier führt ein Pilgerweg bis nach Venedig –, kann man sich gut vorstellen, wie Stoiber hastig Kurznachrichten verfasst. Um sich auszutauschen, Einschätzungen aufzusaugen, Schlüsse daraus zu ziehen.

Er muss ja irgendwo hin mit seiner Energie.

Wenn er redet, muss er sich offenbar bewegen. Und so zuckt dieser noch immer schmale und große Mann mal nach hinten und mal nach vorn, zückt den Zeigefinger wie einen rauchenden Colt und hämmert mit der Faust auf den Tisch, so dass der Pflaumenkuchen auf dem Teller zittert.

Sparmeister Stoiber gibt sich ein positives Zeugnis

Über 30 Milliarden Euro Einsparungen: Das sei die Bilanz seiner Arbeit an der Entbürokratisierung der EU, verkündet Edmund Stoiber. Der CSU-Ehrenvorsitzende will sich nun aus Brüssel zurückziehen.

Edmund Stoiber ist zufrieden mit seinem Beitrag zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Durch seine Arbeit habe sich die EU nach Angaben des CSU-Ehrenvorsitzenden „etwa 30,33 Milliarden Euro“ eingespart. Für die deutsche Industrie bedeute dies eine Entlastung von etwa 6,5 Milliarden Euro, sagte Stoiber am Montag in München vor Journalisten. Seine Aufgabe als Chef einer sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau will Stoiber nach sieben Jahren nun nicht mehr fortführen.

Stoiber hatte nach seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident 2007 auf Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Aufgabe des Entbürokratisierers übernommen. Das von Barroso vorgegebene Ziel sei es gewesen, von damals 120 Milliarden Euro Bürokratielast bis 2012 ein Viertel einzusparen. „Das haben wir absolut erreicht“, so Stoiber. Die finanziell erfolgreichste Entscheidung war demnach, dass Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr in Papierform einreichen müssen. Die europäischen Finanzämter aktzeptieren nun auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer. Dies alleine spare den Unternehmen 18,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten, vier Milliarden Euro davon entfallen auf die deutsche Industrie.

Stoiber formuliert Forderungen in seinem Abschlussbericht

Am 14. Oktober will Stoiber seinen Abschlussbericht Barroso übergeben. Wie er ankündigt, will er darin zwei zentrale Forderungen aufstellen: Zum einen solle die EU sich das Ziel setzen, in den nächsten drei, vier Jahren zehn bis 15 Prozent an Verwaltungskosten einzusparen. Zum anderen solle die EU eine unabhängige Beratergruppe einrichten, die vor einer Gesetzgebung den bürokratischen Aufwand bewertet, der daraus folgen würde.

Wie Stoiber sagte, haben ihn der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), bereits gebeten, „in irgendeiner Weise“ den Bürokratieabbau fortzuführen. „Das habe ich nicht vor, wirklich nicht“, sagte Stoiber. Falls aber seine im Abschlussbericht formulierten Vorschläge „im Wesentlichen“ akzeptiert werden, sei er bereit, weiterhin „den einen oder anderen Rat“ zu geben.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/eu/entbuerokratisierung-der-eu-stoiber-stellt-sich-selbst-ein-positives-zeugnis-aus_id_4184027.html

EU-Bürokratie-Beauftragter Stoiber: „Ich habe Europa verändert“

Der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber war sieben Jahren „Mister Red-Tape“ der EU. Kurz vor der Vorstellung seines Abschlussberichts spricht der Anti-Bürokratiebeauftragte von einer „Bewusstseinswende“ in Brüssel und sieht jetzt besonders die Mitgliedsstaaten in der Pflicht.

Da ist es wieder – das Bild des „Molochs“ Brüssel. Edmund Stoibersprach davon häufiger, als er die Arbeit seiner High-Level-Group zum Bürokratieabbau am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellte.

„Die EU ist noch immer eine riesige Regulierungsmaschinerie, sie ist zu bürokratisch“, wetterte der ehemalige Ministerpräsident Bayerns. Diese Gesetzgebungswut sei Schuld daran, dass rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen so erfolgreich sein konnten. Denn die Bevölkerung habe es zurecht satt.

Doch Stoiber sprach auch von einer besseren, unbürokratischeren Zukunft der EU. Seine Arbeitsgruppe habe die EU-Kommission einer Schlankheitskur unterzogen und in Brüssel ein Bewusstsein dafür geschaffen, welche bürokratischen Folgen ein EU-Gesetz eigentlich mit sich bringt. „Endlich fängt die EU an zu verstehen, dass nicht alles, was geregelt werden kann, auch geregelt werden muss“, sagte der CSU-Politiker.

Für ein Umdenken habe Stoiber in Brüssel immer wieder geworben. Und das habe sich ausgezahlt. Denn jetzt gebe es in der neuen Kommission von Jean-Claude Juncker einen zentralen Posten, der sich hauptsächlich mit der Frage des Bürokratieabbaus beschäftigt: Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans kann sein Veto einlegen, wenn er ein Gesetz für überflüssig hält.

„Diese Ernennung ist der größte Erfolg meiner Arbeit“, erklärte Stoiber zufrieden.

Seit November 2007 leitet Stoiber ehrenamtlich die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, eine fünfzehnköpfige Mannschaft aus Ökonomen, Verbändechefs und Unternehmensberater.

Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso den CSU-Mann Stoiber in das Amt hievte, hagelte es Spott von allen Seiten.

Martin Schulz nannte die Besetzung eine „Schnapsidee“. Da sich die bayerische Staatsregierung nicht durch besonderen Bürokratieabbau hervorgetan hätte, zweifelte er an der Qualifikation Stoibers. Schulz vermutete, dass es sich „um einen Versorgungsfall“ handelte.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin belächelte die „Beschäftigungstherapie für einen Politpensionär“. Und sogar seine bayerischen Landsleute gingen ihn hart an: Stoiber habe stets „dicke Papiere und dünne Ergebnisse“ vorgelegt, sagte etwa der damalige  SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.

Nettoabbauziel von zehn Prozent

Doch Stoiber ist geblieben, und zwar länger als die ursprünglich angedachten zwei Jahre. Am 14. Oktober wird er Barroso seinen Abschlussbericht übergeben.

In dem Bericht fordert die Stoiber-Gruppe ein Nettoziel: Die EU soll sich selbst und die Mitgliedsländer dazu verpflichten in den nächsten zwei Jahren zehn Prozent ihrer Bürokratiekosten abzubauen. „Das soll nicht nur für die EU gelten, sondern genauso für die nationalen Regierungen“, betonte Stoiber.

Denn für den CSU-Politiker ist schon lange klar. Ein großer Teil der bürokratischen Kosten entstünden, weil die Mitgliedsländer die EU-Regelungen ineffizient umsetzen. „Da wird teilweise zu Unrecht auf die EU-Kommission eingeprügelt“, sagte Stoiber.

Die Mitgliedsstaaten müssten ihre gesamte Gesetzgebung auf den bürokratischen Prüfstand stellen. So fordert die Stoiber-Gruppe für jedes Land ein unabhängiges Experten-Gremium, angelehnt an den Nationalen Normenkontrollrat in Deutschland. Ein solches Gremium soll die Bürokratiekosten messen, die durch die Gesetze entstehen.

Zusätzlich sollten die nationalen Regierungen ihre Erfahrungen bei der Umsetzung von EU-Gesetzen grenzüberschreitenden austauschen. „Portugal schreibt alle öffentlichen Aufträge über das Internet aus. Da kann Deutschland noch lernen“, sagte Stoiber.

Die EU-Kommission müsste im Gegenzug klarer formulieren, wie ihre Gesetze am effizientesten umgesetzt werden könnten.

Die derzeitige Regulierungsdichte in Europa sei zu hoch, sagte Johannes Ludewig, Mitglied der High-Level-Gruppe und Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Darunter leideten besonders Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Junge Menschen würden weiterhin davor zurückschrecken, sich mit innovativen Ideen selbständig zu machen.

Europa braucht „Mut zur Lücke“

Doch auch das Verhalten der Bürger und Unternehmen ist laut Stoiber widersprüchlich: Auf der einen Seite würde Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite würden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert.

„Ständig ist Brüssel damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern“, so Stoiber. Die EU sollte sich nicht um das Verbot von Stöckelschuhen für Friseurinnen oder die Zusammensetzung der Pizza Neapolitana kümmern.

Stoiber plädierte stattdessen für „ein Stück Mut zur Lücke“. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit hieße das, sich mehr für die Freiheit zu entscheiden.

Die Stoiber-Gruppe arbeitete in drei Etappen. In den ersten zwei Jahren bis 2009 durchforstete sie die 13 wichtigsten Rechtsgebiete auf Bürokratiekosten. Das Fazit: Die mit den Gesetzen verbundenen Informationspflichten kosteten den Firmen insgesamt 124 Milliarden Euro.

Die Gruppe machte daraufhin konkrete Vorschläge, um die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Brüssel hat bis heute bereits etliche Maßnahmen umgesetzt, die die Betriebe in Europa „um insgesamt rund 33 Milliarden Euro entlasten“, erklärte Stoiber.

Eine wichtige Neuregelung betraf die Mehrwertsteuer. Lange Zeit mussten Unternehmen, wenn sie ihren Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung stellten, diese Rechnungen beim Finanzamt auf Papier einreichen. Das hatte die EU so gefordert. Nun werden auch elektronische Rechnungen akzeptiert. Das würde den europaweit 23 Millionen Unternehmen Verwaltungskosten von 13,4 Milliarden Euro ersparen.

Im zweiten Mandat von 2010 bis 2012 untersuchte die Stoiber-Gruppe die Umsetzung des bestehenden EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und legte Vorschläge zur Verbesserung vor. Würde sich jedes Mitgliedsländer an den europaweiten Best Practices orientieren, dann könnten bis zu 40 Milliarden Euro eingespart werden.

Im letzten Mandat für die Gruppe bis Oktober 2014 wurde beispielhaft geprüft, inwieweit Abbaumaßnahmen tatsächlich in den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind.

Stoiber sieht sich nun am Ende seiner Arbeit angelangt. „Die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus ist in den Köpfen der EU-Politiker angekommen. Das war mein Ziel“, sagte Stoiber. Die EU habe sich durch seine Arbeit verändert. „Langfristig wird das die Akzeptanz für die EU erhöhen.“

Link: EU-Kommission High Level Group on Administrative Burdens.

Quelle: http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-buerokratie-beauftragter-stoiber-ich-habe-europa-veraendert-308730