Schlagwort-Archive: Entbürokratisierung

Juncker bittet am Telefon: Stoiber soll in Brüssel weitermachen

In der EU-Spitze laufen Versuche, Edmund Stoiber (72) zum Weitermachen als Entbürokrator zu bewegen. In einem Telefonat bat der designierte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, die vor sieben Jahren begonnene Arbeit der High-Level-Group fortzusetzen.

Stoiber sagte dem Münchner Merkur am Montag, er sei gesprächsbereit.

Eigentlich wollte der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef Ende des Jahres aufhören. Seine Nachfolger sollten die Gruppe zu einem echten Bürokratie-TÜV ausbauen, der jede neue Rechtsvorschrift frühzeitig prüfen kann. Wer genau lauschte, vernahm aber nie ein kategorisches Nein zur Fortsetzung. „Ich habe ein Problem“, sagte er im Mai dem Münchner Merkur: „Überall, wo ich zurzeit auftrete, heißt es: Der Stoiber muss weitermachen, unbedingt.“ Nun sagt er: „Bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie sind eine Kernaufgabe der neuen EU-Kommission.“ Er wolle Juncker von seinen Erfahrungen berichten und Konsequenzen vorschlagen: „Dann werden wir sehen, ob und in welcher Form ich diese Erfahrungen beim Bürokratieabbau in Brüssel weiter einbringe.“

Auch der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, der Niederbayer Manfred Weber, will eine Verlängerung für das Ehrenamt zum Bürokratieabbau: „Wenn er bereit ist, würde mich das sehr freuen. Das ist aber seine persönliche Entscheidung.“ Derzeit arbeitet Stoibers Gruppe an ihrem umfangreichen Abschlussbericht. Nach offiziellen Angaben sparte der Bürokratieabbau der europäischen Wirtschaft bisher 32,9 Milliarden Euro.

Christian Deutschländer

Quelle: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/stoiber-soll-bruessel-weitermachen-3665535.html

Stoiber kämpft gegen Bürokratie – „Sapprament, mehr Mut zur Lücke!“

Edmund Stoiber will sich mit der Regulierungswut in der EU nicht abfinden. Im Kampf gegen die Bürokratie hat er Erstaunliches erlebt.

Von Michael Stifter

Wenn Edmund Stoiber über digitale Tachografen redet, langt er sich häufig an den Kopf. Digitale Tachografen zeichnen auf, wie lange ein Lastwagen auf der Straße unterwegs ist. Und Brüssel hat vor ein paar Jahren entschieden, dass jeder Lkw über 3,5 Tonnen in der Europäischen Union so ein Ding haben muss. Damit wollten die Politiker sicherstellen, dass profitgierige Speditionen ihre Fahrer nicht zu lange ans Steuer zwingen. Im Prinzip eine ziemlich gute Idee. Findet auch Stoiber.

Das Problem war nur, dass sich dank der neuen Vorschrift plötzlich jeder kleine Handwerksbetrieb genötigt sah, solche teuren Geräte in sämtliche Transporter einzubauen – auch wenn er keine Waren quer über den Kontinent fuhr, sondern nur einmal im Monat etwas von Augsburg nach München lieferte.

Der ehemalige Ministerpräsident kämpft gegen kuriose Vorschriften

„Was für ein Irrsinn!“, denkt da der Bürger. „Und dann heißt es wieder: Die Leute in Brüssel haben doch einen Vogel!“, sagt Stoiber. Er spricht jetzt breites Oberbayerisch und klingt ein bisschen wie der Kabarettist Gerhard Polt. Dabei ist ihm die Sache durchaus ernst. Seit sieben Jahren kämpft der frühere bayerische Ministerpräsident in Brüssel gegen kuriose Vorschriften Marke Tachograf. 300 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie hat er der EU-Kommission gemacht.

Da war zum Beispiel die Sache mit den Rechnungen. Jede Firma in der EU war verpflichtet, Rechnungen beim Finanzamt in Papierform einzureichen. Dass der Schriftwechsel zwischen Unternehmen fast nur noch per Computer stattfindet und damit auch die Rechnungen elektronisch statt im Briefumschlag verschickt werden, haben die Damen und Herren in Brüssel irgendwie ausgeblendet.

Stoiber fühlt sich als „Chef-Entbürokratisierer“ bestätigt

Und so investierten viele Firmen also viel Zeit und viel Geld, um aus digitalen Dateien schriftliche Belege für die Finanzbehörden zu machen. Allein bayerische Betriebe hat die zweifelhafte Vorgabe aus Brüssel 600 Millionen Euro gekostet. Pro Jahr! „Das müssen Sie sich einmal vorstellen“, sagt Stoiber. Und fasst sich wieder an den Kopf.

Es sind nur zwei von vielen Fällen, die der frühere CSU-Chef aufgearbeitet hat. Zuerst war seine Berufung zum „Chef-Entbürokratisierer“ ja noch belächelt worden. Der heutige Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sogar von einer „Schnapsidee“. Heute fühlt sich Stoiber bestätigt. Seine Vorschläge haben die europäische Wirtschaft schon jetzt um 33 Milliarden Euro entlastet, ein paar Milliarden könnten noch dazu kommen.

Vernünftige Alternativen sind nötig

Je länger der Politiker a.D., der in seiner Zeit als Ministerpräsident oft gegen weltfremde Brüsseler Bürokraten geledert hat, aus dem aktiven Geschäft ist, desto mehr wird er zum Herzenseuropäer. Einer, der sich richtig aufregen kann über die Vereinfacher von der Alternative für Deutschland, die seiner Meinung nach alles nur schlecht reden, aber eben keine vernünftigen Alternativen parat haben.

Stoiber war viel unterwegs in den letzten Jahren, hat sich wie früher akribisch durch Aktenberge gefressen. Er versteht die Befindlichkeiten in den verschiedenen Ländern jetzt besser und kann sogar nachvollziehen, wie die – auf den ersten Blick – irrsinnigen Regeln zustande kamen, die er entwirren soll.

„Mehr Mut zur Lücke“

Der anfangs Belächelte will sich eine gewisse Genugtuung darüber nicht verkneifen, dass sich heute fast alle Akteure in Brüssel einig sind: Die EU hat zu viel geregelt, sich in zu viele Dinge eingemischt – vom rutschfesten Boden im Friseursalon bis zum offenen Olivenöl-Kännchen in sämtlichen Restaurants zwischen Riga und Rimini.

Selbst sein einstiger Kritiker Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD bei der Wahl am kommenden Sonntag, will jetzt unbedingt Bürokratie abbauen. Das sagte er zumindest neulich im Fernsehen. Sein konservativer Gegenspieler Jean-Claude Juncker widersprach nicht. Und Stoiber fordert: „Wir müssen die großen Dinge regeln, aber nicht die kleinen.“ Der Wolfratshausener streut nach sieben Jahren in Brüssel gerne mal ein paar englische Sätze ein. Sein Vermächtnis lautet aber ganz bairisch: „Sapprament, mehr Mut zur Lücke!“

Vorher über den Verwaltungsaufwand nachdenken

Der 72-Jährige macht seinen Job ehrenamtlich, zwei Tage die Woche, und er stieß damit immer wieder an Grenzen. Deshalb plädiert er dafür, den Bürokratieabbau nach seinem Abschied im Herbst zu „professionalisieren“. Dazu gehöre vor allem, dass man sich in Brüssel künftig Gedanken über den Verwaltungsaufwand macht, bevor eine neue Richtlinie erlassen wird und nicht erst hinterher. So spricht der Politrentner. Und spontan kommt einem in den Sinn, was sich Europa alles hätte ersparen können, wäre nur schon früher einer auf diese Idee gekommen . . .

Übrigens: Heute dürfen Unternehmen in der Europäischen Union ihre Rechnungen digital beim Finanzamt einreichen. Und die teuren Tachografen sind auch nicht mehr verpflichtend – zumindest solange der Lastwagen nur im Umkreis von 100 Kilometern unterwegs ist.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Stoiber-kaempft-gegen-Buerokratie-Sapprament-mehr-Mut-zur-Luecke-id29919867.html

EU-Gesetzgebung: Die Last mit der Regulierung

Krumme Gurken und Olivenöl-Kännchen: In Brüssel wird so einiges reguliert. Doch die Gesetzgebung der EU verursacht immer mehr Ärger bei den Bürgern.
Von Detlef Drewes
Dass sich simple Olivenöl-Kännchen jemals einer solchen Aufmerksamkeit erfreuen würden, dürfte wohl nicht einmal die EU-Kommission selbst geglaubt haben. Doch kaum lag der Vorschlag von Dacian Ciolos, Chef des Agrar-Ressorts in der EU-Verwaltung, auf dem Tisch, künftig nur noch versiegelte Behältnisse auf Restauranttischen zuzulassen, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Europa hatte einen Nachfolger für die inzwischen zurückgezogene Obstqualitätsverordnung gefunden, in der der Krümmungsgrad von Bananen geregelt worden war. Nun also die Olivenöl-Kännchen. Oder die Duschköpfe, durch die weniger Wasser laufen soll. Oder die auf 900 Watt gedrosselten Staubsauger. Es sind diese Gängelungen der europäischen Gesetzgebung, die den Bürgern entweder lachen oder verbittert den Kopf schütteln lassen. Beides ist gleich schlimm. „Wir müssen nicht jedes Problem regeln“, gab der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn vor einigen Wochen zu. Und sogar der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, selbst räumte im Herbst 2013 ein: „Die Europäische Union muss groß in großen Dingen und kleiner in kleinen Dingen sein.“

Viele EU-Gesetze erscheinen unsinnig

Er verordnete der eigenen Gesetzesmaschinerie ein Refit-Programm (Regulatory Fitness and Performance). Soll heißen: Man will, was man schon beschlossen hatte, durchforsten. Dabei dürften jede Menge Kuriositäten zutage gefördert werden, deren Sinnhaftigkeit sich nur wenigen erschließen wird. So tritt beispielsweise im nächsten Jahr eine Verordnung in Kraft, die alle Restaurants und Kantinen betrifft. Sie müssen auf den Speisekarten angeben, ob bei der Zubereitung allergene Stoffe verwendet wurden.

Die EU hat zwölf Substanzen identifiziert von Eiern über Nüssen bis hin zu Schalentieren und Milchprodukten. Nun steht außer Frage, dass solche Informationen für Allergiker von großer Bedeutung sind. Aber die Betroffenen waren bisher ja auch nicht gerade hilflos: Sie konnten einfach nachfragen. „Wir brauchen solche Detailregelungen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern“, begründet Barroso selbst die Detailversessenheit des EU-Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Binnenmarktes. Das stimmt. Mehr noch: Den Großteil dieser Harmonisierungen fordern die Hersteller selbst von Brüssel ein, damit sie sich nicht länger nach 28 nationalen Vorschriften richten müssen, sondern nur noch nach einer europäischen.

Als bestes Beispiel gilt die 20 Jahre alte Norm für die Beschaffenheit von Traktorsitzen. Dennoch vermissen Bürger und Experten bei den Europapolitikern immer wieder auch so etwas wie eine realistische Einschätzung, die zur Zurückhaltung führt. Im schneereichen Winter 2012/2013 landete auf den Tischen der Straßburger Parlamentarier ein Verordnungsvorschlag, eine EU-weite, generelle Winterreifenpflicht nach deutschem Vorbild einzuführen. Das Vorhaben scheiterte, weil es gelang, den Volksvertretern klarzumachen, dass diese Frage nicht gelöst werden muss. Es gibt weite Regionen im Süden, die keinen Schnee kennen, denen man aber mit einer Annahme trotzdem Winterbereifung verordnet hätte.

Die Regulierung greifen häufig nicht im Alltag der Bürger

„Durch Regulierung entsteht Sichtbarkeit“, analysierte der polnische Kommissar Janusz Lewandowski, in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig. So wurde leider zu oft ohne wirkliche Notwendigkeit in den Alltag der Bürger eingegriffen. Er empfiehlt, das sogenannte „Impact Assessment“ auszuweiten. Bei diesem Verfahren werden die Auswirkungen einer neuen Regelung auf die Wirtschaft geprüft. Hätte man dieses Verfahren schon früher angewendet, wäre vielleicht aufgefallen, dass die Neuordnung des Chemikalienmarktes unter dem Stichwort Reach (dabei geht es um die Erfassung, Registrierung und Zulassung potenziell gefährlicher Stoffe) zu einem gewaltigen Kostentreiber explodieren würde.

Allein in den ersten drei Jahren nach der Einführung 2008 mussten die betroffenen Unternehmen Mehraufwendungen von gut zwei Milliarden Euro schultern, ohne dass ein erkennbarer Sicherheitsgewinn verzeichnet werden konnte. Längst gehört die Entbürokratisierung zum Arbeitsprogramm der EU-Institutionen. Barroso hat dazu eine hochrangige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die von dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet wird. Nachdem diese Experten das EU-Dickicht durchforstet hatten, listeten sie Einsparmöglichkeiten in Höhe von fast 45 Milliarden Euro auf, allein durch das Streichen unsinniger, überflüssiger oder gar doppelter Berichtspflichten.

„Der Alltag der Bürger muss nicht in Brüssel geregelt werden“, betonte Stoiber, der Streichlisten aus den Mitgliedstaaten vermisst. Aber auch er weiß, dass die Vorwürfe in Richtung Kommission eigentlich falsch sind, da die Forderungen für eine große Zahl der später belächelten Detailregelungen von den Verbänden kommen. Erst vor kurzem lehnte Brüssel den Wunsch deutscher Friseure ab, für alle europäischen Coiffeur-Salons die Rutschfestigkeit der Fußböden und die Lautstärke der Haarföhne festzuschreiben. Ob die gute Einsicht endlich fruchtet, ist dennoch offen. Immerhin, so heißt es in Brüssel, könne man ein großes Stück weiterkommen. Beobachter rechnen fest damit, dass es in der nächsten EU-Kommission einen eigenen Beauftragten für Entbürokratisierung geben wird.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/EU-Gesetzgebung-Die-Last-mit-der-Regulierung-id29891417.html