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Sparmeister Stoiber gibt sich ein positives Zeugnis

Über 30 Milliarden Euro Einsparungen: Das sei die Bilanz seiner Arbeit an der Entbürokratisierung der EU, verkündet Edmund Stoiber. Der CSU-Ehrenvorsitzende will sich nun aus Brüssel zurückziehen.

Edmund Stoiber ist zufrieden mit seinem Beitrag zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Durch seine Arbeit habe sich die EU nach Angaben des CSU-Ehrenvorsitzenden „etwa 30,33 Milliarden Euro“ eingespart. Für die deutsche Industrie bedeute dies eine Entlastung von etwa 6,5 Milliarden Euro, sagte Stoiber am Montag in München vor Journalisten. Seine Aufgabe als Chef einer sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau will Stoiber nach sieben Jahren nun nicht mehr fortführen.

Stoiber hatte nach seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident 2007 auf Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Aufgabe des Entbürokratisierers übernommen. Das von Barroso vorgegebene Ziel sei es gewesen, von damals 120 Milliarden Euro Bürokratielast bis 2012 ein Viertel einzusparen. „Das haben wir absolut erreicht“, so Stoiber. Die finanziell erfolgreichste Entscheidung war demnach, dass Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr in Papierform einreichen müssen. Die europäischen Finanzämter aktzeptieren nun auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer. Dies alleine spare den Unternehmen 18,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten, vier Milliarden Euro davon entfallen auf die deutsche Industrie.

Stoiber formuliert Forderungen in seinem Abschlussbericht

Am 14. Oktober will Stoiber seinen Abschlussbericht Barroso übergeben. Wie er ankündigt, will er darin zwei zentrale Forderungen aufstellen: Zum einen solle die EU sich das Ziel setzen, in den nächsten drei, vier Jahren zehn bis 15 Prozent an Verwaltungskosten einzusparen. Zum anderen solle die EU eine unabhängige Beratergruppe einrichten, die vor einer Gesetzgebung den bürokratischen Aufwand bewertet, der daraus folgen würde.

Wie Stoiber sagte, haben ihn der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), bereits gebeten, „in irgendeiner Weise“ den Bürokratieabbau fortzuführen. „Das habe ich nicht vor, wirklich nicht“, sagte Stoiber. Falls aber seine im Abschlussbericht formulierten Vorschläge „im Wesentlichen“ akzeptiert werden, sei er bereit, weiterhin „den einen oder anderen Rat“ zu geben.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/eu/entbuerokratisierung-der-eu-stoiber-stellt-sich-selbst-ein-positives-zeugnis-aus_id_4184027.html

Stoiber kämpft gegen Bürokratie – „Sapprament, mehr Mut zur Lücke!“

Edmund Stoiber will sich mit der Regulierungswut in der EU nicht abfinden. Im Kampf gegen die Bürokratie hat er Erstaunliches erlebt.

Von Michael Stifter

Wenn Edmund Stoiber über digitale Tachografen redet, langt er sich häufig an den Kopf. Digitale Tachografen zeichnen auf, wie lange ein Lastwagen auf der Straße unterwegs ist. Und Brüssel hat vor ein paar Jahren entschieden, dass jeder Lkw über 3,5 Tonnen in der Europäischen Union so ein Ding haben muss. Damit wollten die Politiker sicherstellen, dass profitgierige Speditionen ihre Fahrer nicht zu lange ans Steuer zwingen. Im Prinzip eine ziemlich gute Idee. Findet auch Stoiber.

Das Problem war nur, dass sich dank der neuen Vorschrift plötzlich jeder kleine Handwerksbetrieb genötigt sah, solche teuren Geräte in sämtliche Transporter einzubauen – auch wenn er keine Waren quer über den Kontinent fuhr, sondern nur einmal im Monat etwas von Augsburg nach München lieferte.

Der ehemalige Ministerpräsident kämpft gegen kuriose Vorschriften

„Was für ein Irrsinn!“, denkt da der Bürger. „Und dann heißt es wieder: Die Leute in Brüssel haben doch einen Vogel!“, sagt Stoiber. Er spricht jetzt breites Oberbayerisch und klingt ein bisschen wie der Kabarettist Gerhard Polt. Dabei ist ihm die Sache durchaus ernst. Seit sieben Jahren kämpft der frühere bayerische Ministerpräsident in Brüssel gegen kuriose Vorschriften Marke Tachograf. 300 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie hat er der EU-Kommission gemacht.

Da war zum Beispiel die Sache mit den Rechnungen. Jede Firma in der EU war verpflichtet, Rechnungen beim Finanzamt in Papierform einzureichen. Dass der Schriftwechsel zwischen Unternehmen fast nur noch per Computer stattfindet und damit auch die Rechnungen elektronisch statt im Briefumschlag verschickt werden, haben die Damen und Herren in Brüssel irgendwie ausgeblendet.

Stoiber fühlt sich als „Chef-Entbürokratisierer“ bestätigt

Und so investierten viele Firmen also viel Zeit und viel Geld, um aus digitalen Dateien schriftliche Belege für die Finanzbehörden zu machen. Allein bayerische Betriebe hat die zweifelhafte Vorgabe aus Brüssel 600 Millionen Euro gekostet. Pro Jahr! „Das müssen Sie sich einmal vorstellen“, sagt Stoiber. Und fasst sich wieder an den Kopf.

Es sind nur zwei von vielen Fällen, die der frühere CSU-Chef aufgearbeitet hat. Zuerst war seine Berufung zum „Chef-Entbürokratisierer“ ja noch belächelt worden. Der heutige Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sogar von einer „Schnapsidee“. Heute fühlt sich Stoiber bestätigt. Seine Vorschläge haben die europäische Wirtschaft schon jetzt um 33 Milliarden Euro entlastet, ein paar Milliarden könnten noch dazu kommen.

Vernünftige Alternativen sind nötig

Je länger der Politiker a.D., der in seiner Zeit als Ministerpräsident oft gegen weltfremde Brüsseler Bürokraten geledert hat, aus dem aktiven Geschäft ist, desto mehr wird er zum Herzenseuropäer. Einer, der sich richtig aufregen kann über die Vereinfacher von der Alternative für Deutschland, die seiner Meinung nach alles nur schlecht reden, aber eben keine vernünftigen Alternativen parat haben.

Stoiber war viel unterwegs in den letzten Jahren, hat sich wie früher akribisch durch Aktenberge gefressen. Er versteht die Befindlichkeiten in den verschiedenen Ländern jetzt besser und kann sogar nachvollziehen, wie die – auf den ersten Blick – irrsinnigen Regeln zustande kamen, die er entwirren soll.

„Mehr Mut zur Lücke“

Der anfangs Belächelte will sich eine gewisse Genugtuung darüber nicht verkneifen, dass sich heute fast alle Akteure in Brüssel einig sind: Die EU hat zu viel geregelt, sich in zu viele Dinge eingemischt – vom rutschfesten Boden im Friseursalon bis zum offenen Olivenöl-Kännchen in sämtlichen Restaurants zwischen Riga und Rimini.

Selbst sein einstiger Kritiker Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD bei der Wahl am kommenden Sonntag, will jetzt unbedingt Bürokratie abbauen. Das sagte er zumindest neulich im Fernsehen. Sein konservativer Gegenspieler Jean-Claude Juncker widersprach nicht. Und Stoiber fordert: „Wir müssen die großen Dinge regeln, aber nicht die kleinen.“ Der Wolfratshausener streut nach sieben Jahren in Brüssel gerne mal ein paar englische Sätze ein. Sein Vermächtnis lautet aber ganz bairisch: „Sapprament, mehr Mut zur Lücke!“

Vorher über den Verwaltungsaufwand nachdenken

Der 72-Jährige macht seinen Job ehrenamtlich, zwei Tage die Woche, und er stieß damit immer wieder an Grenzen. Deshalb plädiert er dafür, den Bürokratieabbau nach seinem Abschied im Herbst zu „professionalisieren“. Dazu gehöre vor allem, dass man sich in Brüssel künftig Gedanken über den Verwaltungsaufwand macht, bevor eine neue Richtlinie erlassen wird und nicht erst hinterher. So spricht der Politrentner. Und spontan kommt einem in den Sinn, was sich Europa alles hätte ersparen können, wäre nur schon früher einer auf diese Idee gekommen . . .

Übrigens: Heute dürfen Unternehmen in der Europäischen Union ihre Rechnungen digital beim Finanzamt einreichen. Und die teuren Tachografen sind auch nicht mehr verpflichtend – zumindest solange der Lastwagen nur im Umkreis von 100 Kilometern unterwegs ist.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Stoiber-kaempft-gegen-Buerokratie-Sapprament-mehr-Mut-zur-Luecke-id29919867.html

Das Bürokratie-Monster EU

Eine Tatortbesichtigung in Brüssel

Von Thomas Otto

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU), auf der Konferenz „Bürokratie abbauen“ (picture alliance / dpa / Foto: Wolfgang Kumm)
Wenn Brüssels Beamte auch nicht für jede bürokratische Schandtat verantwortlich sind, die ihnen zugeschrieben wird – so trauen die Deutschen ihnen doch jederzeit alles zu. Wir berichten über das Bürokratie-Monster EU – Fiktion und Wirklichkeit.

Stück für Stück lädt der Postbote jedes einzelne Paket aus seinem Wagen. Es ist acht Uhr morgens in der zentralen Poststelle der EU-Kommission am Rande Brüssels. Hochbetrieb. Über ein Rollband laufen zig Pakete durch eine große, graue Maschine, werden durchleuchtet, sortiert und anschließend auf die 70 verschiedenen Gebäude der EU-Kommission verteilt. Claude Spielmann arbeitet seit 23 Jahren in dem fußballfeldgroßen Komplex. Hier hat alles seine Ordnung. Penibel genau richten sich die Mitarbeiter nach den Vorschriften, damit alle Sendungen sicher sind und den richtigen Empfänger finden.
„Das ist unsere Logistik-Plattform. Hier kommen die Paletten, die großen Pakete, und so weiter. Wir haben einen speziellen Screener, so wie auf den Flughäfen. Da wird alles gescreent, wird alles eingeschrieben und das wird dann ausgeliefert gegen Unterschrift. Wir geben nichts raus, ohne Unterschrift. Wir wissen, wer es reingebracht hat, wer es transportiert hat und wer es in Empfang genommen hat.“

Sicherheitsvorschriften seien da sehr genau

Viel Bürokratie für ein paar einfache Pakete und Briefe. Aber das müsse so sein, beharrt Spielmann, die Sicherheitsvorschriften seien da sehr genau. Und wenn wichtige Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama nach Brüssel kommen, wird doppelt so oft durchleuchtet und kontrolliert. Die Klage über zu viel Bürokratie, zu langwierige Gesetzgebungsverfahren und Überregulierung in der EU ist älter, als die Union selbst. Es gab sie schon zu Zeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. So soll der damalige Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Alwin Münchmeyer, 1974 in einem Interview gesagt haben:
„Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamelprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin.“

Dieses Bonmot der EU-Kritik hat auch der langjährige CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern Franz Josef Strauß gern genutzt. Nur leider hat es die Karamellenverordnung nie gegeben. Der Ausspruch ist blanker Populismus. EU-Stimmungsmache, die bis heute zur CSU gehört. Auch im aktuellen Wahlprogramm spricht die CSU von Überregulierung und Bürokratie. Damit kritisiert sie sogar indirekt ihren ehemaligen Vorsitzenden Edmund Stoiber, der seit sieben Jahren in Brüssel die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau leitet und hier bei diversen Pressekonferenzen auf seine Erfolge hinweist:
„Eine der wichtigsten ist, dass wir es geschafft haben, dass Europa seine Richtlinien geändert hat, dass auch eine elektronische Rechnung für das Finanzamt ausreichend ist, um die Mehrwertsteuer zu berechnen. Bisher war das aufgrund europäischen Rechts nur durch eine Papierrechnung möglich. Die Kostenreduzierung in Europa sind etwa 18,4 Milliarden Euro, sie sind in Deutschland etwa 3,8 Milliarden Euro.“

Unnötige Bürokratie-Kosten

Ziel der Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist es, bestehende Regelungen zu überprüfen, ob sie unnötige Bürokratie-Kosten für die Wirtschaft verursachen und somit Wachstum behindern. Edmund Stoiber beendet in diesem Jahr seine Arbeit in Brüssel. Aber der Bürokratie-Abbau soll weitergehen mit dem sogenannten REFIT-Programm, um EU-Recht zu verschlanken und einfacher für Unternehmen zu gestalten. Ein weiterer Kritikpunkt der EU-Skeptiker ist der große Beamtenapparat. 33.000 Mitarbeiter hat die EU-Kommission. Diesen Vorwurf kontert Präsident Barroso gern indem er seine Behörde mit deutschen Städten vergleicht. München zum Beispiel hat genauso viele Bedienstete wie die EU-Kommission. Berlin sogar dreimal so viele.

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/europa-das-buerokratie-monster-eu.979.de.html?dram:article_id=285377

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in München

Edmund Stoiber im Gespräch  – das erfolgreiche Veranstaltungsformat aus dem letzten Jahr wurde heute mit der Auftaktveranstaltung in München neu aufgelegt. Im vollbesetzten Augustinerkeller diskutierten der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber und der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt über die Zukunft Europas.

Im Zentrum der intensiven Diskussion standen dabei aktuelle Fragen der Europapolitik, wie z.B. das Verhältnis der EU zu Russland, die Euro-Rettungspolitik sowie die zunehmende Einflussnahme durch Brüssel auf die nationale Gesetzgebung. Edmund Stoiber forderte, dass man Europa nicht immer nur mit Bürokratie in Verbindung bringen dürfe. Zwar würde Brüssel zu viel Regeln wollen und schieße damit bisweilen über das Ziel hinaus. „Die EU muss die großen Dinge regeln und nicht die kleinen“, so Stoiber. Man müsse aber auch die positiven Leistungen Europas betonen, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Es gelte vor allem, die ungeheuren demokratischen Errungenschaften Europas wertzuschätzen.

Edmund Stoiber: „Wir haben in Europa ein hohes Maß an Freiheit erreicht“

Bernd Posselt betonte die Friedensidee, die hinter Europa stehe. Diese gelte es gegen unter allen Umständen gegen europafeindliche Kräfte zu verteidigen.

Bernd Posselt, MdEP: „Wir brauchen ein starkes Europa, das schützt und nützt“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2014/stoiber-im-gespraech/