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Stoiber begrüßt Bürokratiebremse der deutschen Bundesregierung: „Beispiel für Europa“

Dr. Edmund Stoiber, Sonderberater der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung, hat die heute von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bürokratiebremse begrüßt. Vom 1. Juli 2015 an muss jeder Kabinettsbeschluss über einen neuen Gesetz- oder Verordnungsentwurf, der den Aufwand für die Wirtschaft steigert, durch gleichwertige Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Stoiber: „Das Prinzip `one in, one out` ist eine zentrale Empfehlung meiner High Level Group zum Bürokratieabbau in Europa. Ich freue mich, dass Deutschland diesen Weg jetzt geht. Nur so kann politische Selbstbeschränkung wirklich verbindlich werden. Möglichst viele Länder und auch die EU selbst sollten diesem Beispiel folgen.“

Italien, Frankreich, Spanien, Litauen, Portugal haben bereits eine `one in, one out` Regel. Großbritannien geht noch weiter und fordert für jedes neue Gesetz die Abschaffung von zwei alten Gesetzen.

„Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer soll beim Politischen Aschermittwoch den Einpeitscher geben. Doch an seinen Vorgänger Stoiber reicht er nicht heran. Der hat für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“ und nimmt die Griechen, die AfD und den Islam aufs Korn.

18.02.2015, von JULIAN STAIBPASSAU

Edmund Stoiber grüßt den „großen Meister“ im Himmel. Er spricht von Franz Josef Strauß. Wie würde dieser die Situation heute beurteilen? „Horst, er würde auf Bayern schauen“, sagt Stoiber in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, „und ich glaube, er wäre sehr zufrieden.“ Seehofer nickt. Strauß wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Im September zwar erst, aber trotzdem steht der Politische Aschermittwoch in Passau ganz in seinem Zeichen. Immer wieder werden Videoaufnahmen von ihm eingeblendet. Im Licht des großen Übervaters der CSU soll sich Seehofer wohl sonnen. Stattdessen steht er in dessen Schatten.

Auch Stoiber, der als Hauptredner neben Seehofer eingeladen ist, überstrahlt ihn. „Mister Aschermittwoch“, wie ihn die Regie ankündigte, hatte in Passau schon früher fulminante Reden gehalten. Mittlerweile ist er 73 Jahre alt. Doch solle sich niemand darauf verlassen, dass ihm die Luft ausgehe, ruft Stoiber von der Bühne. Er habe, wenn es darauf ankomme, für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“. Der CSU-Ehrenvorsitzende hat nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident sieben Jahre lang die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel geleitet. Im Herbst des vergangenen Jahres sagte er, nun sei Schluss, um dann doch weiterzumachen, nun als ehrenamtlicher „Sonderberater“ des EU-Kommissionspräsidenten. Er gibt Interviews, in denen er die „Regelungsdichte“ der Arbeitsstättenverordnung kritisiert. So eine Rolle ist für Seehofer unvorstellbar. „Wenn ich loslasse, lasse ich los“, hatte der einmal gesagt. In seinem Ruhestand werde er „Schafkopfn, Radl fahren, Ausschlafen“. In Passau wirkt es, als sei ihm bald danach.

Stoiber dagegen rüttelt an der eigenen Partei. Das „Wohlfühlen von heute“ sichere nicht den Wohlstand von morgen. „Sind wir da dran?“ Handkantenschläge links und rechts vom Pult. Laut wird er beim Thema Griechenland. Ihn habe es beinahe „vom Sitz gehoben“, als ihm vom Treffen mit dem griechischen Finanzminister berichtet worden sei. „Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“ Lauter Applaus auch als Stoiber Angela Merkel widerspricht. Der Islam gehöre zu Deutschland? „Dieser Satz ist falsch“, sagt Stoiber. Schließlich beriefen sich die meisten derjenigen, die in Allahs Namen mordeten, ausdrücklich auf den Koran. „Muslime gehören zu uns“, aber für sie gelte die deutsche Leitkultur, die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. „Hier gibt es keine Peitschenhiebe für Blogger“. In Deutschland gelte nur das Gesetz und nicht die Scharia.

Man könnte Wetten darauf abschließen – dieser Satz fällt auf jedem Politischen Aschermittwoch der CSU. Er dient als eine Art Selbstvergewisserung. Schließlich soll die Veranstaltung der „größte Stammtisch der Welt“ sein, wie der Bayernkurier, das Zentralorgan der CSU, sie nennt. Markige Sprüche gegen den politischen Gegner sind gefragt, auch wenn das schwieriger geworden ist in Zeiten der großen Koalition. Mittlerweile halten alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch in Niederbayern ab, was aber die CSU nur dazu bewegt, zu sagen, sie sei besser, da zünftiger. Dabei ist es nicht so einfach, Bierzeltatmosphäre vor rund 4000 Leuten in einer Mehrzweckhalle im Gewerbegebiet herzustellen.

Stoiber gelingt das. Hier finde kein „glattgebügelter Talk statt“, ruft er den Leuten hinter den weiß-blauen Fähnchen zu, sondern eine „klare Aussprache“ – so wie bei Strauß. Dessen Spruch, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimiert Partei geben, gelte weiterhin. „Wir müssen die AfD aufs Korn nehmen“, ruft Stoiber. „Die Wähler wollen wir wieder bei uns haben“. Der Blick zurück zeige: Wenn die CSU zusammenhalte, sei sie unschlagbar. Dafür helfe er „hin und wieder aus“. Stehende Ovationen.

Seehofer knüpft inhaltlich an Stoiber an. Die CSU sei „die Heimat der demokratischen Rechten“. Seehofer lobt Strauß als sein „Vorbild“, als „Schöpfer des modernen Bayern“. Strauß stehe als Büste hinter seinem Schreibtischen und blicke ihm stets über die Schulter. Er, Seehofer, sei sich sicher, Strauß tue das „stets mit Wohlgefallen“. Im Saal bleibt es recht ruhig, Seehofer lobt Bayern („Vorstufe zum Paradies“) und die CSU („Wo wir sind ist oben. Ganz oben“) und bringt vertraut Klingendes („Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze“, oder auch: „Zur Integration gehört das Fördern, aber auch das Fordern“). Aber nichts zündet so richtig.

Seehofer habe gegen den deutlich älteren, aber agileren Stoiber recht matt gewirkt, heißt es im Saal. Seehofer schätze eben eher die kürzere Ansprache, das Einpeitschen des Festzeltes liege ihm nicht. In den vergangenen Monaten hieß es zudem immer wieder, Seehofer sei „überreizt“. Schließlich sei bei der Maut immer noch unklar, wann und ob sie komme, die Energiewende stocke, auch sei sein Versuch, den Streit um den Münchner Konzertsaal zu beenden, zum Scheitern verurteilt. Zudem entgleite ihm die Debatte um seine Nachfolge, seinem, wie er einmal sagte, „wichtigsten Thema“ für 2015.

Seitdem Christine Haderthauer zurückgetreten ist und Alexander Dobrindt sich in den Maut-Plänen verstrickt hat, gelten der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als aussichtsreiche Kandidaten. Doch Aigners Schicksal hängt an der stockenden Energiewende. Seitdem ist immer wieder vom selbstbewussten Söder die Rede, vor dem sich Seehofer mittlerweile fürchte.

In Passau treten Söder und Aigner nicht auf, sitzen aber in der ersten Reihe. Söder ist lange bevor es losgeht schon beim Biertisch der CSU-Spitzenleute, grüßt hier hin und dorthin, er ist einen Kopf größer als die meisten um ihn herum. Später sitzt er zwischen Innenminister Joachim Herrmann und dem früheren Parteivorsitzenden Erwin Huber. Aigner kommt spät dazu, im grünen Jacket, lacht und umarmt. Söder schaut auf sein Telefon. Die beiden sitzen maximal weit auseinander. Dann ist Herrmann weg, und sie werden von außen immer mehr in die Mitte geschoben, bis sie sich schließlich gegenüber sitzen. Sie wechseln auch mal ein paar Sätze miteinander, dann schauen sie wieder aneinander vorbei. Beim Einzug der CSU-Granden durch das Spalier der Zuschauer stehen alle auf, um zu klatschen. Söder als einer der Letzten.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politischer-aschermittwoch-wie-viele-tritte-kann-man-der-kuh-geben-die-man-melken-will-13435990.html

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie – Radiobeitrag

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie

K. Küstner, ARD Brüssel
14.10.2014 14:42 Uhr

Edmund Stoiber – und was nach Brüssel kommt

„Ich bin ein Elder Statesman“

Edmund Stoiber hat sich verändert in Brüssel. Selbst die, die über den CSU-Mann früher lachten, haben ihm im EU-Parlament applaudiert. Nun legt er sein letztes politisches Amt nieder – und sagt im Gespräch für dieses Porträt: Ich bin ein Elder Statesman.

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Edmund Stoiber sitzt auf einem Berg in Wolfratshausen, sein Zuhause in Oberbayern, und ist für einen seltenen Augenblick still. Er ist nun 73 Jahre alt, und wenn man ihm nahe kommt, sieht man ihm auch an, dass er eine gehörige Strecke seines Lebenswegs zurückgelegt hat.

In einigen Tagen gibt er sein letztes aktives Amt in der Politik ab. In Brüssel. Europa wird dann ohne ihn Bürokratie abbauen. Wohin soll sein Weg nun führen?

Sein Kopf liegt jetzt schief, als wolle er in sich hineinhorchen, um Antworten zu erhalten. In dem Gesicht des Mannes, der Geschichte in der Politik geschrieben hat, allein 14 Jahre im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, ist plötzlich Unsicherheit zu lesen.

Dann sagt er: „Natürlich fragt man sich manchmal nach so vielen Jahren der aktiven Politik: Wer bin ich jetzt?“ Pause. Stoibers Kopf ist jetzt wieder gerade. „Und ich denke, ich darf sagen: Ich bin ein Elder Statesman.“

Allein in diesen Sätzen, in dieser Szene sind alle Stoibers enthalten, die es gibt: der direkte, offensive, von sich überzeugte, der vorsichtige, stets um Etikette bemühte und der zweifelnde Edmund Stoiber. Auf jeden Fall ist da einer gewillt, mit oder ohne Amt, seiner politischen Vita ein weiteres Label anzuheften.

Am 14. Oktober übergibt Stoiber in Brüssel dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht zum Bürokratieabbau und später auch dem neuen Präsidenten, „meinem Freund Jean-Claude Juncker“. Und natürlich weiß Stoiber, dass es danach noch stiller um ihn werden wird.

Aber hier oben am Bergkramer Hof, auf der schönen Terrasse mit Blick auf die Alpen, ist Stoiber laut und ruhelos wie eh und je. Es ist eine sympathische, ansteckende Ruhelosigkeit, voller Leidenschaft für jede Art der politischen Debatte, eine, die Stoiber sein gesamtes politisches Leben angetrieben hat.

Stoiber muss irgendwo hin mit seiner Energie

Vor dem Gespräch mit ihm hatte einer seiner früher engsten Vertrauten, noch immer im Dienst des bayerischen Staates, am Telefon aus einer Kurznachricht Stoibers zitiert. Die SMS kam aus dem Urlaub, aber darin stand der sorgenvolle Satz: „Das deutsche Volk ist nicht vorbereitet.“ Auf die Veränderungen, auf die Krisen in Europa, Krieg und Terror in der Welt. Sinngemäß zudem: Man müsse endlich anfangen, über Außenpolitik zu streiten. Auf der Terrasse, über den Dächern von Wolfratshausen – von hier führt ein Pilgerweg bis nach Venedig –, kann man sich gut vorstellen, wie Stoiber hastig Kurznachrichten verfasst. Um sich auszutauschen, Einschätzungen aufzusaugen, Schlüsse daraus zu ziehen.

Er muss ja irgendwo hin mit seiner Energie.

Wenn er redet, muss er sich offenbar bewegen. Und so zuckt dieser noch immer schmale und große Mann mal nach hinten und mal nach vorn, zückt den Zeigefinger wie einen rauchenden Colt und hämmert mit der Faust auf den Tisch, so dass der Pflaumenkuchen auf dem Teller zittert.

Sparmeister Stoiber gibt sich ein positives Zeugnis

Über 30 Milliarden Euro Einsparungen: Das sei die Bilanz seiner Arbeit an der Entbürokratisierung der EU, verkündet Edmund Stoiber. Der CSU-Ehrenvorsitzende will sich nun aus Brüssel zurückziehen.

Edmund Stoiber ist zufrieden mit seinem Beitrag zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Durch seine Arbeit habe sich die EU nach Angaben des CSU-Ehrenvorsitzenden „etwa 30,33 Milliarden Euro“ eingespart. Für die deutsche Industrie bedeute dies eine Entlastung von etwa 6,5 Milliarden Euro, sagte Stoiber am Montag in München vor Journalisten. Seine Aufgabe als Chef einer sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau will Stoiber nach sieben Jahren nun nicht mehr fortführen.

Stoiber hatte nach seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident 2007 auf Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Aufgabe des Entbürokratisierers übernommen. Das von Barroso vorgegebene Ziel sei es gewesen, von damals 120 Milliarden Euro Bürokratielast bis 2012 ein Viertel einzusparen. „Das haben wir absolut erreicht“, so Stoiber. Die finanziell erfolgreichste Entscheidung war demnach, dass Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr in Papierform einreichen müssen. Die europäischen Finanzämter aktzeptieren nun auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer. Dies alleine spare den Unternehmen 18,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten, vier Milliarden Euro davon entfallen auf die deutsche Industrie.

Stoiber formuliert Forderungen in seinem Abschlussbericht

Am 14. Oktober will Stoiber seinen Abschlussbericht Barroso übergeben. Wie er ankündigt, will er darin zwei zentrale Forderungen aufstellen: Zum einen solle die EU sich das Ziel setzen, in den nächsten drei, vier Jahren zehn bis 15 Prozent an Verwaltungskosten einzusparen. Zum anderen solle die EU eine unabhängige Beratergruppe einrichten, die vor einer Gesetzgebung den bürokratischen Aufwand bewertet, der daraus folgen würde.

Wie Stoiber sagte, haben ihn der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), bereits gebeten, „in irgendeiner Weise“ den Bürokratieabbau fortzuführen. „Das habe ich nicht vor, wirklich nicht“, sagte Stoiber. Falls aber seine im Abschlussbericht formulierten Vorschläge „im Wesentlichen“ akzeptiert werden, sei er bereit, weiterhin „den einen oder anderen Rat“ zu geben.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/eu/entbuerokratisierung-der-eu-stoiber-stellt-sich-selbst-ein-positives-zeugnis-aus_id_4184027.html

Bürokratieabbau macht Fortschritte – Unternehmen profitieren

Wie die Kommission feststellt, kommen ihre Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Europa gut voran. Mit der anvisierten Verringerung von überflüssigen Verwaltungslasten sollen die Tätigkeit der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert werden. Die Kommission hat bereits Vorschläge unterbreitet, durch die der anvisierte Umfang des Bürokratieabbaus von 25 % deutlich übertroffen würde, und plant weitere Vorschläge, mit denen die Bürokratielast sogar um 33 % gesenkt und die finanzielle Belastung der Wirtschaft um 40,7 Milliarden Euro verringert werden könnte. Dies sind die Eckpunkte des aktualisierten Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, das heute am Vorabend der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ veröffentlicht wurde. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat diese Fortschritte in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe für den Bürokratieabbau, Dr. Edmund Stoiber, ausdrücklich begrüßt. Die Gruppe berät und unterstützt die Kommission beim Abbau von Verwaltungslasten und wird bis Ende 2011 einen Bericht über den Bürokratieabbau in den Mitgliedstaaten vorlegen. Weiterlesen