Schlagwort-Archive: Flüchtlingsfrage

Dr. Edmund Stoiber weist heutige BILD-Story über „Komplott gegen Angela Merkel“ zurück

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Edmund Stoiber weist die heutige BILD-Story über ein angebliches „Komplott“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Unsinn zurück.

Stoiber: „Das ist ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Mich bewegt ausschließlich die Sache. Das Flüchtlingsthema ist eine riesige Herausforderung für die innere Stabilität unseres Landes und den Zusammenhalt Europas.

Die CSU und auch ich vertreten seit Monaten die Meinung, dass die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu lange dauern und dringend durch nationale Maßnahmen ergänzt werden müssen. Die CSU will diese Lösung mit Angela Merkel durchsetzen, nicht gegen sie. Darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin erst letzte Woche persönlich ausführlich gesprochen. Alles andere ist blanker Unsinn und das weiß Angela Merkel auch.“

Stoiber warnt vor «Entgrenzung Deutschlands und Europas»

Bad Saulgau (dpa/lsw)  Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat angesichts der Flüchtlingskrise vor «einer Art Entgrenzung» Deutschlands und Europas gewarnt. Er halte es für «unmöglich», dass die Bundesrepublik und die Europäische Union gegenwärtig

nicht wüssten, «wer zu uns kommt und wie viele zu uns kommen», sagte Stoiber am Samstag beim Landestag der Jungen Union Baden-Württembergs in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen). «Der Staat muss nicht nur das Staatsgebiet kennen. Er muss auch die Menschen, das Staatsvolk, und alles, was dazu gehört, kennen.»

Die Stimmung in der Bevölkerung kippe, sagte Stoiber vor rund 200 applaudierenden Delegierten. «Egal, welche Umfrage man nimmt, die große Mehrheit der Deutschen sieht die Belastungsgrenze erreicht.» Er sei ein Anhänger der Einheit der Union, sagte Stoiber. «Aber wir können das alleine gegen den Widerstand und die Gleichgültigkeit der anderen Länder nicht wuppen. Und wenn wir das versuchen, werden wir traurig aufwachen.»

Der CSU-Ehrenvorsitzende brachte zudem den Begriff «Deutsche Leitkultur» in die Debatte ein. «Wir müssen doch wissen, wer wir sind», sagte er. Den Menschen, die nach Deutschland kämen und vielleicht aus einer anderen Sozialisation stammten, müsse man sagen: «Wer in diesem Land leben will, der kann den Streit nicht mit Fäusten austragen. Der muss sich an die Spielregeln halten.»

Quelle: http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Parteien-Migration-Fluechtlinge-CDU-JU-Stoiber-warnt-vor-Entgrenzung-Deutschlands-und-Europas;art19070,3482117

Edmund Stoiber: „Flüchtlinge müssen deutsche Leitkultur anerkennen“

Bayerns Ex-Ministerpräsident kämpfte einst für ein schärferes Asylrecht. Heute warnt Edmund Stoiber: Bei aller Hilfsbegeisterung soll man nicht die Menschen vergessen, denen Flüchtlinge Angst machen.

Die Welt: Herr Stoiber, gibt es in Ihrer Familie ein Flüchtlingsschicksal?

Edmund Stoiber: Ja, meine Frau. Sie wurde 1943 in Karlsbad im Sudetenland geboren. 1946 ist sie mit ihrer Familie brutal vertrieben worden. Als dreijähriges Kind hat sie damals ein schweres Trauma erlitten. Die Erlebnisse, wie ihr ein tschechischer Polizist ihre Puppe geraubt, auf sie gespuckt hat, wie sie von ihrer Mutter getrennt, allein in einen Waggon geschoben wurde, verfolgen sie bis heute.

Das Familiengespräch durchzogen Erinnerungen an die Flucht und an die Zeit davor. Als wir jung waren, kam ich auf die Idee, im Wolfratshausener Stadtteil Nantwein eine Wohnung zu mieten. Da sagte meine Frau: „Du wirst mich da nie hinbekommen. Da haben die Baracken für uns Flüchtlinge gestanden.“ Aus war’s. Ende der Diskussion.

Die Welt: Aktuell wird vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise an das Schicksal der Deutschen als Flüchtlinge erinnert. In den 90er-Jahren, als man schon einmal Hunderttausende Asylbewerber aufgenommen hat, tauchte dieses Motiv kaum auf. Warum?

Stoiber: In den 90ern spielte es wohl deshalb keine Rolle, weil es vor allem um die Nationalität der Flüchtlinge ging. Menschen wie meine Frau, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns flüchteten, waren halt Deutsche. Heute, mit noch größerer historischer Distanz, tritt man einen Schritt zurück und blickt auf das, was die Menschen verbindet: das Schicksal von Flucht und Vertreibung.

Dabei sollte man die Lage nicht verklären. Auch die deutschen Flüchtlinge wurden nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus als Belastung empfunden. Daran erinnere ich mich gut. Heute wissen wir, wie wichtig es gerade für Bayern war, aus dem Egerland technischen und handwerklichen Sachverstand bekommen zu haben.

Die Welt: War Deutschland in den 90er-Jahren, als Sie für eine Asylrechtsverschärfung eintraten, ein Einwanderungsland?

Stoiber: Nein.

Die Welt: Und heute?

Stoiber: Heute sind wir eher ein Zuwanderungsland. Und dabei eine wesentliche Stufe weiter als viele in Europa. Es gibt Länder, die wollen keine bunte Gesellschaft werden. Bei uns ist sie längst Realität. Gerade die früheren Gastarbeiter haben sich, bei allen Problemen, im Großen und Ganzen doch integriert. Die Toleranz ist mit der Erfahrung gewachsen. Und das gerade auch, weil wir die Gesellschaft Anfang der 90er nicht überfordert haben und das Asylrecht geändert wurde.

Die Welt: Haben Sie das Asylrecht nicht durch die Einschränkungen verstümmelt?

Stoiber: Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen war wesentlich geringer ausgeprägt als heute. Die Einstellung der Menschen war zurückhaltender. Die Wiedervereinigung war damals gerade erst vollzogen, die Schwierigkeiten zeigten sich. Wir hatten steigende Arbeitslosenzahlen.

Unser Asylrecht sah aber keine Einschränkungen vor, anders als in allen Staaten Europas. Asylbewerber reisten über die Schweiz ein, über Frankreich, aus ganz Europa. 75 Prozent der Bürger waren für eine Änderung. Wir mussten handeln. Wir konnten damals und können heute nicht alle aufnehmen. Aber wir sind stärker geworden, reicher geworden, effizienter geworden. Und offener.

Die Welt: Muss das Asylrecht wieder geändert werden?

Stoiber: Möglicherweise. Es funktioniert zwar national, aber wir brauchen gemeinsame europäische Asyl-Standards. Sonst zerreißt es die EU. Und das wäre für Deutschland ein epochaler, ein historischer Rückschritt!

Die Welt: Die Drittstaatenregelung wird derzeit nicht angewendet.

Stoiber: Wenn sie nicht funktioniert, dann kommen alle nach Deutschland oder Schweden. Deshalb brauchen wir ja unter anderem eine europäische Quotenregelung.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146327885/Fluechtlinge-muessen-deutsche-Leitkultur-anerkennen.html

Merkur-Interview: Stoiber warnt vor Scheitern Europas

München – Edmund Stoiber spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über die Flüchtlingskrise und die Sorge um Europa – das ist ihm zur Herzensangelegenheit geworden.

Bei der Begrüßung wirkt Edmund Stoiber erholt, beinahe entspannt. Doch wenn der langjährige Bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung auf Europa zu sprechen kommt, ändert sich das.

Stoiber argumentiert mit lauter Stimme, gestikuliert vehement. Europa, das ist für den einstigen Skeptiker Edmund Stoiber zur Herzensangelegenheit geworden.

Herr Stoiber, Europa tut in der Flüchtlingskrise mal wieder, was es offenbar am besten kann: streiten. Während Deutschland sich seiner Willkommenskultur rühmt, bauen Ungarn und Großbritannien Grenzzäune, Brüssel schweigt betreten. Verzweifeln Sie gerade an Europa?

Ja! Ich mache mir große Sorgen um Europa. Wir haben in Deutschland eine starke Willkommenskultur, die es aber so nur in ganz wenigen EU-Ländern gibt. Wenn eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik scheitert, dann scheitert Europa.

Das Flüchtlingsproblem als europäische Schicksalsfrage?

Das sehe ich so. Die Flüchtlingsfrage ist wesentlich wichtiger als die Schuldenkrise in Griechenland. Aber wie viele Gipfel zum Euro haben wir schon hinter uns? Ohne Ende! Gemessen daran, ist das, was wir in Europa gegenwärtig beim Flüchtlingsthema tun, extremst unterbelichtet.

Wen sehen Sie in der Pflicht?

Es wäre jetzt die Aufgabe der Europäischen Institutionen, Tag und Nacht in Sachen Flüchtlinge unterwegs zu sein. Sie sollten aufhören, Papiere über einen europäischen Finanzminister zu schreiben, den es nicht braucht. Und sie sollten sich nicht um noch mehr Zuständigkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik kümmern. Bei der Griechenland-Rettung hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt und neben den Finanzministern Politik gemacht. Jetzt hat er die Chance, eine noch bedeutendere Aufgabe an sich zu ziehen – und durchzusetzen: Denn es gibt dazu auf dem Papier schon seit Jahren verbindliche Richtlinien, das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Noch vor einem Jahr hat die Kommission dieses als historischen Erfolg bezeichnet. Es kümmert nur viele nicht!

Die Realität ist: Europa streitet um die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Derweil kommen allein dieses Jahr wohl 100 000 neue Flüchtlinge allein in Bayern an. Was kann Juncker für den Unwillen vieler Staatschefs?

Er sagt, er habe im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barroso eine politische Kommission gebildet. Dann muss diese Kommission auch die Auseinandersetzung mit den Staaten führen. Für die Auseinandersetzung mit dem britischen Premier Cameron oder dem polnischen Präsidenten Duda ist auch Brüssel zuständig, nicht nur Angela Merkel oder Francois Hollande.

Bisher war aber auch die Kanzlerin erstaunlich ruhig. Muss sie mehr tun?

Die anderen müssen mehr tun! Deshalb brauchen wir jetzt dringend einen EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Ohne grundsätzliche Verständigung darf dieser Gipfel nicht auseinandergehen. Angela Merkel spielt dabei eine führende Rolle. Wenn Deutschland es nicht schafft, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen, dann wird es nichts. Wir haben eine Verantwortung für die gesamteuropäische Entwicklung, wie wir uns das vor 20 oder 30 Jahren nicht haben vorstellen können.

Was könnte bei einem Gipfel herauskommen?

Wir brauchen gemeinsame akzeptable und realistische Standards in Europa. Wer Anspruch auf Aufnahme hat, das muss europäisch geregelt und vollzogen werden. Genauso die Frage, welche Leistungen die Europäer Flüchtlingen gewähren. Wir sollten auch in Italien und Griechenland eine europäische Registrierung einführen. Es darf nicht sein, dass viele europäische Regierungen sich aus der Verantwortung ziehen mit dem Hinweis, die Flüchtlinge wollten doch sowieso alle nach Deutschland.

Sie wollen einen einheitlichen europäischen Standard für die Unterbringung?

Es wird doch sonst auch bei jeder Detailfrage nach europäischen Standards gerufen. Die Europäische Union hat die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten weitgehend abgeschafft. Das ist ein Lebensraum. Wenn das so bleiben soll, dann muss es auch einheitliche europäische Standards in der Migrationspolitik geben. Sonst wird es die EU zerreißen.

Damit sprechen Sie Staaten wie Tschechien oder Polen das Recht ab, selbst darüber zu entscheiden, wie multikulturell sie werden möchten. Geht das nicht zu weit?

Die EU sieht sich doch in unzähligen Beschlüssen als einheitliche Wertegemeinschaft. Dann muss das auch in der Flüchtlingspolitik gelten.

Aber was tun, wenn einige Mitgliedstaaten sich dennoch verweigern? Die können Sie kaum zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es geht um die Einhaltung gemeinsamer Regeln. Und es geht um die Solidarität der Europäer untereinander. Wenn Länder Schwierigkeiten haben, ihren Anteil Flüchtlinge aufzunehmen, muss Brüssel handeln. Das ist in anderen Politikfeldern ja auch so. Zur Gründungsidee der EU gehört neben Frieden und Freiheit auch die Würde des Menschen – aber in allen Ländern.

Das scheinen aber nicht alle Staaten so zu sehen.

Viele europäische Regierungen stehen unter dem Druck rechtspopulistischer Oppositionsparteien. Davor hat uns in Deutschland bisher zum Glück unsere Geschichte geschützt. Auch um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, brauchen wir jetzt eine europäische Debatte. Die kann zu harten Kontroversen führen, aber auch zu Klärungen. Ist es besser, wir reden nicht darüber?

Irgendwann stößt aber auch ein weltoffenes Europa an seine Grenzen.

Das ist absolut richtig. Deshalb müssen wir auch dringend die Fluchtursachen benennen und angehen. Die vielen Krisenherde sind klaffende Wunden der Weltpolitik. Die größten Exporteure von Migranten sind die unzähligen Gewaltherrscher in Afrika. Wann hat die EU mit der Afrikanischen Union darüber gesprochen? Und wir haben diese schreckliche Situation in Syrien. Um die zu verbessern, brauchen wir Russland.

Sie plädieren für eine Annäherung an Wladimir Putin?

Russland ist im Syrien-Konflikt nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Ohne den russischen Präsidenten gibt es keine Lösung in Syrien. Für solche Fragen brauchen wir mehr Europa!

Kurzfristig wird das erstmal nichts am Flüchtlingsstrom ändern. In diesem Jahr 700 000. Im nächsten Jahr vielleicht eine Million. Wann ist in Deutschland die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht?

Man kann wohl keine fixe Grenze ziehen. Aber wir müssen klar und deutlich aussprechen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Die Freizügigkeit kann nicht auch noch für alle Menschen außerhalb der Europäischen Union gelten. Wenn wir eine Begrenzung generell ablehnen, dann verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung.

Wenn es so weiter geht, leben bald mehrere Millionen Flüchtlinge bei uns. Bei den Gastarbeitern hat man immer gesagt: Die gehen irgendwann wieder. Ein Irrtum. Werden auch die Flüchtlinge dauerhaft bleiben?

Ohne Angehen der Fluchtursachen ja. Die kehren erst zurück, wenn in ihren Heimatländern keine Bomben mehr fallen – wenn überhaupt.

Haben Sie schon eine Vorstellung davon, wie der Zuzug von Flüchtlingen unser Land verändern wird?

Das ist eine neue Völkerwanderung. Wir müssen sehen, wie viele Menschen Europa überhaupt integrieren kann. Wir müssen fragen, wie viel Zuzug wir ökonomisch und gesellschaftlich in Europa vertragen, ohne unser Ganzes zu gefährden.

Kann man nicht auch von der Kanzlerin erwarten, dass sie den Bürgern sagt, wo sie die Grenzen sieht?

Doch, das erwarte ich. Das wird sie auch tun. So wie sie jetzt sagt, dass die Länder des Westbalkans sichere Herkunftsstaaten sind.

In Ostdeutschland eskaliert die Gewalt vor Asylbewerberheimen. Ist so etwas auch in Bayern denkbar?

Das glaube ich nicht. Bayern hat sich immer ausgezeichnet durch Härte und Konsequenz im Schutz von Flüchtlingen. Was in Heidenau und anderswo geschehen ist, sind verabscheuungswürdige Straftaten. Da sind Kriminelle am Werk. Mit Politik hat das nichts zu tun. In Bayern würde die Polizei jedenfalls mit Sicherheit konsequent durchgreifen.

Zusammengefasst von Til Huber.

Quelle: http://www.merkur.de/politik/edmund-stoiber-merkur-interview-fluechtlingskrise-europa-5421199.html