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Edmund Stoiber: „Meine Frau fährt abends nicht mehr unbedingt S-Bahn“

Was macht die Angst vor Terror mit uns und wie sollte Politik damit umgehen? Ex-CSU-Chef Stoiber über ein Burka-Verbot, Sorgen der Bürger und warum er auf die Wiesn geht

ZEIT ONLINE: Herr Stoiber, durch die jüngsten Terrorattacken weltweit, in Europa und gerade auch hier in Deutschland ist die Angst bei den Menschen gewachsen, denn die Bedrohung ist noch näher an uns und unser Leben herangerückt. Inwiefern hat sich Ihr Gefühl verändert?

Edmund Stoiber: Mein Sicherheitsgefühl hat sich verändert, ich bin noch wachsamer, aufmerksamer für mein Umfeld geworden. Kürzlich kam mir die Angst sehr nah: Mein ältester, 17-jähriger Enkel war abends am 14. Juli auf der Promenade des Anglais in Nizza unterwegs, als der Anschlag erfolgte. Er hörte die Schüsse, mit denen der Lastwagenfahrer gestoppt wurde, er befand sich lediglich hundert Meter entfernt davon. Er ist in eine Menschenmenge geraten, in der Tausende Menschen in Panik wegliefen. Am späten Abend hörte ich in den Nachrichten von den schrecklichen Ereignissen und machte mir große Sorgen. Um vier Uhr in der Früh erhielt ich dann schließlich die Nachricht, dass mit meinem Enkel alles in Ordnung war.
ZEIT ONLINE: Steigen Sie mit einem befremdlichen Gefühl in die Bahn oder ins Flugzeug?

Stoiber: Ich selbst nehme die Bahn nicht sehr oft. Meine Frau allerdings fährt abends nicht mehr unbedingt mit der S-Bahn. Die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen sind hoch und ich habe Vertrauen darin. Außerdem vertraue ich auf das Glück, dass ich nicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort bin.

ZEIT ONLINE: Gehen Sie dieses Jahr genauso entspannt aufs Oktoberfest wie in den vergangenen Jahren auch?

Stoiber: Die Angst vor Terroranschlägen rückt näher, aber sie bestimmt nicht mein Verhalten. Deshalb werde ich selbstverständlich auf die Wiesn gehen, auch wenn ein abstraktes Angstgefühl immer mitschwebt. Es ist jedem bewusst, dass auf der ganzen Welt, in Europa und jetzt auch hier in Deutschland Attentate verübt werden. Durch die Anschläge in Würzburg und Ansbach und den Amoklauf in München ist dieses Gefühl präsenter denn je. Aber ich gehe natürlich weiter zu den Spielen des FC Bayern München in der Allianz Arena, ich besuche Veranstaltungen mit vielen Menschen, gehe zu Umzügen, auf Trachtenfeste und in Bierzelte. Ängste darf man nicht verdrängen, aber man muss mit ihnen umgehen und darf sich von ihnen nicht treiben lassen. Wichtig ist, dass man die Angst nie vorrangig zur Grundlage von Entscheidungen macht.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, Sie machen trotz größerer Sorge weiter wie bisher, doch es gibt viele Menschen, die aufgrund der Terroranschläge ihr Verhalten verändern. Können Sie das nachvollziehen?

Stoiber: Ich treffe viele Menschen, die für sich entschieden haben, aus Angst vor möglichen Terrorangriffen ihre Lebensweise anzupassen und zum Beispiel nicht mehr aufs Oktoberfest zu gehen. Andere sehen das Sicherheitsproblem durchaus, gehen aber dennoch hin, weil sie sich ihren Spaß nicht nehmen lassen wollen. Die Leute suchen sich ihreUrlaubsziele diesen Sommer anders aus, fahren nicht mehr nach Tunesien, in die Türkei oder nach Ägypten. Die Leute haben aufgrund der Ereignisse Angst, dorthin zu fahren, und sie sind wachsamer. Das kann ich verstehen.

ZEIT ONLINE: Sorgen Sie sich darum, dass Ihre Enkel in einer neuenBedrohungslage heranwachsen?

Stoiber: Ja, sicherlich, das macht mir Sorge. Ich spreche mit meinen Enkeln auch vorsichtig darüber und ich weiß genau, dass diese Mischung aus Vorsicht und Sorge nicht immer einfach zu vermitteln ist. Kinder sollen auf der einen Seite selbstständig werden, sollen den Schulweg alleine gehen und nicht von überfürsorglichen Eltern erdrückt werden. Trotzdem sind viele Eltern und Großeltern besorgter als früher. Kürzlich habe ich aus einer unbestimmten Sorge heraus meine Frau darum gebeten, mit meinen beiden kleinen Enkeln zum fünfzig Meter entfernten Spielplatz mitzugehen. Das Leben ist auf der einen Seite viel angenehmer und bequemer geworden, aber es hat auch eine bedrohliche Seite, und mit beiden muss man umgehen.

ZEIT ONLINE: Ist Angst aus Ihrer eigenen Erfahrung heraus für Politiker hinderlich, um Entscheidungen zu treffen?

Stoiber: Als Politiker hat man immer mit den Ängsten der Menschen zu tun. Angst ist eines der wichtigsten Gefühle des Menschen gerade in Zeiten großer Umbrüche. Die politischen Debatten sind stark von Ängsten dominiert, zum Beispiel der Angst der Menschen davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, der Angst vor Terrorismus und Extremismus oder einer Überforderung mit der Integration von Flüchtlingen. Diese Ängste prägen unsere Politik. Die Menschen haben, so belegen es auch aktuelle Umfragen, so viel Angst wie noch nie.

ZEIT ONLINE: Was kann die Politik denn tun, um der Angst der Bevölkerung vor Terror etwas entgegenzusetzen?

Stoiber: Erstens müssen wir die Menschen mit ihren Ängsten ernst nehmen und keine falschen Tabus aufstellen. Durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die im letzten Jahr teilweise völlig unkontrolliert ins Land geströmt sind, ist die Angst der Menschen gewachsen, dass wir uns terroristische Kriminalität ins Land holen, was mit den Anschlägen von Ansbach und Würzburg bestätigt wurde. Diese besorgten Bürger in die rechte Ecke zu stellen, nur weil sie ihre Ängste offen äußern, ist der falsche Weg. Zweitens muss die Politik konkrete Lösungen anbieten, zum Beispiel mehr Polizisten einstellen mit einer besseren Ausstattung. Fest steht, dass wir uns auf diese neuen Herausforderungen insgesamt neu einstellen müssen.

ZEIT ONLINE: Gehört auch ein Burka-Verbot dazu?

Stoiber: Natürlich, denn in unserem Land, in unserem christlich geprägten Abendland, zeigt man die Gesichter offen. Das gehört zu unserer Leitkultur.

ZEIT ONLINE: Haben Sie schon einmal Angst davor gehabt, eine falsche politische Entscheidung zu treffen?

Stoiber: Angst hatte ich nicht, doch man wägt ab, denkt an die möglichen Folgen, die eine wichtige Entscheidung mit sich bringen kann. Ich habe mir beispielsweise vor der Entscheidung, Kanzlerkandidat zu werden, intensive Gedanken gemacht, ob ich mir diese Herausforderung zutraue. Oder nehmen Sie meine Entscheidung von 2005, nicht ins Kabinett nach Berlin zu gehen. Das sind beides schwerwiegende Entscheidungen gewesen, über die ich lange nachgedacht habe.

ZEIT ONLINE: Die Politik kann die Ängste der Bevölkerung vor Überfremdung ausnutzen, um sich zu profilieren, es gibt Parteien, die mit der Angst vor Überfremdung für ihre Politik werben.Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch.

Stoiber: Die rechtspopulistischen Parteien schüren Angst. Sie werden nicht wegen ihrer Lösungen gewählt, sondern aus Protest. Die überwältigende Mehrheit derer, die der AfD die Stimme geben, geben sie ihr nicht, weil sie glauben, das Personal der AfD wäre besser als die anderen. Sie wählen sie nur, weil sie mit der Entwicklung der gegenwärtigen Politik nicht einverstanden sind.

ZEIT ONLINE: Ist es legitim, das Thema „Angst vor Überfremdung“ in die politische Programmatik aufzunehmen, weil das die Sorge der Menschen widerspiegelt, oder birgt das die Gefahr, die Angst weiter zu schüren?

Stoiber: Wenn ein Großteil der Bevölkerung Angst vor zu viel Zuwanderung hat, müssen wir das sehr ernst nehmen. Es wäre für die Demokratie äußerst nachteilig, wenn Diskussionen darüber nicht öffentlich geführt werden, sondern nur zu Hause oder am Arbeitsplatz, im privaten Umkreis. Eine verantwortungsvolle Politik darf aber nicht nur mit Angstszenarien arbeiten, sondern muss vor allem Hoffnung machen: Hoffnung auf Zukunft, auf Lösungen, darauf, etwas besser zu machen. Wenn wir dies nicht mehr formulieren, sondern nur noch Ängste schüren, sehe ich schwarz.

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/edmund-stoiber-terrorismus-angst-sicherheit

Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erneut hart ins Gericht gegangen. „Merkel nimmt die Ängste der Bürger nicht ernst genug“, sagte Stoiber im Interview mit dem Spiegel.

Offen ließ Stoiber zudem, ob die CSU bei den kommenden Bundestagswahlen einen eigenen Kanzlerkandidaten stellt. „Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“, sagte Stoiber.

Spätestens seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sei klar, „dass die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet“. In der Forderung nach einer Obergrenze würde sich der „zentrale Unterschied“ zwischen Merkel und Seehofer manifestieren. Die Umfragen würden zeigen, „dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt“, sagte Stoiber.

Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2183964_Stoiber-schliesst-eigenen-CSU-Kanzlerkandidaten-nicht-aus.html

„Hört auf uns!“ Stoiber trifft Gauweiler auf der Bühne

München – „CSU – wie weiter?“ heißt die öffentliche Diskussion im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof. Flüchtlingskrise, EU-Krise: Der tz erzählen die beiden Politiker, welche Antworten sie auf diese Probleme sehen.

Seit mehr als 20 Jahren standen die beiden CSU-Granden Edmund Stoiber und Peter Gauweiler nicht mehr zusammen auf einer Bühne. Gauweiler hatte dem damaligen CSU-Chef Stoiber lange nicht verziehen, dass er ihm 1994 in der „Kanzlei-Affäre“ keine Rückendeckung gewährt und den damaligen Umweltminister zum Rücktritt gedrängt hatte. Am Donnerstagabend, 19.30 Uhr, können die Münchner die beiden streitbaren CSU-Urgesteine wieder zusammen erleben. „CSU – wie weiter?“ heißt die öffentliche Diskussion im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof. Flüchtlingskrise, EU-Krise: Der tz erzählen die beiden Politiker, welche Antworten sie auf diese Probleme sehen.

Edmund Stoiber: Die kleinen Leute nicht vergessen

„CSU – wie weiter?“ ist die Diskussion am heutigen Donnerstag im Bayerischen Hof am Promenadeplatz überschrieben. Weiter in Richtung Mitte? Oder nach rechts, wo die AfD der CSU Stimmen wegzunehmen droht?

Edmund Stoiber: Es geht weniger um rechts oder links. Es geht vielmehr darum, wie wir uns den Herausforderungen in der Politik stellen. Was sind die wichtigsten Themen, die die Leute bewegen? Die CSU will alle erreichen – das Bildungsbürgertum, aber auch die bildungsferneren, sozial schwächeren Schichten. Letztere werden von der etablierten Politik, ich sag jetzt mal: mit Ausnahme der CSU, kaum noch erreicht. Diese Entwicklung gibt es in allen Ländern – auch in Großbritannien waren es vor allem die „kleinen Leute“, die der sogenannten politischen Elite mit dem Brexit die rote Karte gezeigt haben.

Rechts von der CSU ist mit der AfD eine neue Kraft entstanden. Wie sollte die CSU damit umgehen?

Stoiber: In Frankreich, Großbritannien, Italien, ja in ganz Europa haben sich solche rechtspopulistischen Kräfte entwickelt. Wir als CSU stemmen uns dagegen, indem wir alle Themen offen benennen und die Sorgen der kleinen Leute aufnehmen. Bei einer europa­weiten Umfrage der EU-Kommission sagten 58 Prozent der befragten Europäer, aber auch mehr als die Hälfte der Deutschen: Die Flüchtlingsfrage sei ihre größte Sorge. Da müssen wir offen über die kulturellen Probleme sprechen, wir müssen auch über die immensen Integrationskosten sprechen, die wir für die Flüchtlinge aufbringen wollen. Und wir müssen über die offenkundig schleppende Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sprechen. Die Repräsentanten der Wirtschaft, nicht irgendwelche Linke, haben immer gesagt, dass die Flüchtlinge gut für Deutschland seien, weil sie den Arbeitskräftemangel lösen, den wir haben. Und dann lese ich: Die Dax-Konzerne, die fast vier Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, haben bisher ganze 54 Flüchtlinge eingestellt! Das sind die Dinge, die die Menschen nicht verstehen.

Bayerns einstiger Kultusminister Hans Maier warnt die CSU: „Die Rhetorik von Pegida und AfD zu übernehmen, ist tödlich.“ Wie sehen Sie das?

Stoiber: Wer in der CSU übernimmt das denn? Diese Vorwürfe verstehe ich nicht. Die CSU hat ja dafür gesorgt, dass die rechtsextreme NPD 1970 wieder aus dem Bayerischen Landtag flog und die rechtspopulistischen Republikaner in den 80er- und 90er-Jahren keine Chance hatten, ins bayerische Parlament zu kommen. Es ist die Stärke der CSU, dass wir so viel in diesem Land mitgeprägt haben. Wir haben während mehr als zwei Drittel der Nachkriegszeit die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern getragen. Wenn wir Themen wie die Flüchtlingsfrage oder die Stellung des Islam in Deutschland differenziert ansprechen, wird das ganz anders wahrgenommen, als wenn rechte Populisten so etwas sagen.

CSU-Größen wie Hans-Peter Uhl kritisieren, dass Politiker wie Gerhard Schröder, aber auch Sie Präsident Putin zu sehr hofieren. Wie sehr entzweit die Russland-Politik die CSU?

Stoiber: Das entzweit die CSU nicht. Es ist Konsens in der CSU, dass die Krim-Annektion, das Schüren von Unruhen in der Ost­ukraine oder die Agitationen der russischen Medien nicht zu akzeptieren sind. Aber Fakt ist auch, dass Russland nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung ist. Der Atomvertrag mit dem Iran konnte ohne Russland nicht erreicht werden, Ukraine hin oder her. Auch der Syrien-Krieg kann ohne Russland nicht beendet werden. Deswegen brauchen wir Russland auch als Partner.

Sollte die CSU für die Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Kanzlerkandidatin ­unterstützen, die Angela Merkel heißt?

Stoiber: Die Frage hat Horst Seehofer ja beantwortet: Das ist erst nächstes Jahr, und Frau Merkel hat sich noch nicht einmal erklärt, ob Sie kandidieren will.

Peter Gauweiler: Rechts und Links ergänzen sich

In der Gesprächsreihe im Bayerischen Hof haben Sie zuletzt mit Oskar Lafontaine diskutiert. Mit wem gibt’s mehr Gemeinsamkeiten: mit dem Linken Lafontaine oder mit Ihrem Parteifreund Edmund Stoiber?

Peter Gauweiler: Bei allem, was mich mit Lafontaine verbindet: Stoiber und ich sind nicht nur in der gleichen Partei – wir haben in einer entscheidenden Phase unseres politischen Lebens die gleiche Prägung erfahren. Meine letzte Veranstaltung mit Edmund Stoiber liegt allerdings 20, 25 Jahre zurück. Da war mal was … Der Witz der heutigen Veranstaltungsreihe liegt darin, eine politische Gesprächskultur anzubieten, nicht nur die Gemeinsamkeiten eines Parteiprogramms herunterzubeten.

„CSU – wie weiter?“ – so ist die Veranstaltung überschrieben. Ihre Antwort auf die Frage?

Gauweiler: Man muss sich auf die CSU mehr verlassen können als auf andere Parteien. Für mich war die CSU immer eine gaullistische Partei, nach General De Gaulle in Frankreich: eine Rechts-Links-Mischung der besonderen Art. De Gaulle hat seine eigene Partei „Sammlungsbewegung“ genannt. De Gaulle betonte die Solidarität mit dem eigenen Land, aber trotzdem war er ein europäisch und global denkender und handelnder Mann. Deshalb verstehe ich mich auch mit Lafontaine, um auf Ihre vorherige Frage zurückzukommen. Rechts und Links sind nicht nur Gegensätze, sondern Ergänzungen.

Wie muss sich die Europapolitik der Christsozialen nach dem Brexit ausrichten?

Gauweiler: Angela Merkel hat noch kurz nach Ihrem Amtsantritt ganz anders argumentiert als heute. Damals sagte sie: Weniger Europa ist mehr Europa. Im Gegensatz zu ihr ist das meine Meinung bis heute: Die „Währungs­union“ von Maastricht mit der faktischen Haftungs- und Schuldenunion sowie der Schengen-Vertrag mit dem faktischen Aufgeben der Schutzfunktion unserer Grenzen – das war zweimal des Guten zu viel. Sie wissen, dass ich mit dieser Bewertung, als diese Verträge geschlossen wurden, ziemlich allein stand. Heute ist dies Allgemeingut. Das wirklich Gute am Brexit ist, dass die EU-Mitglieder während der zweijährigen vertraglichen Trennungsprozedur gezwungen sind, gründlicher nachzudenken, weil sie jetzt handeln müssen.

Dieses Nachdenken führt aber schon jetzt zu unterschiedlichsten Ergebnissen: Die einen sagen, wir brauchen erst recht ein stärker demokratisch legitimiertes, mächtigeres EU-Parlament. Was auch heißt: Weniger Macht für die Nationalstaaten …

Gauweiler: Es hat sich gezeigt, dass der Traum der Vereinigten Staaten von Europa in der Wirklichkeit zu immer weniger Demokratie und Rechtstaatlichkeit geführt hat. Bei der Unterordnung unseres Erdteils unter das Gouvernement eines Zentralkomitees kamen Demokratie, Gewaltenteilung und Selbstbestimmung zu kurz. Und überstaatlich ist nicht die EU das Maß aller Dinge, sondern das, was man „Globalisierung“ nennt. Die Menschen sind stolz darauf, wenn ihre Kinder in Asien oder Australien ihr Praktikum machen können. Sie wollen aber andererseits gerade die öffentlichen Dinge in ihrer realen Umgebung, ihre Beheimatung mehr schützen, mitbestimmen und nicht entgleiten lassen. Was die „Vertiefung“ der EU angeht: Niemand sagt: Super, wir zahlen jetzt für die Ausgaben aller andern Länder mit, wir hängen alle Haustüren aus und haften kontinental für alle öffentlichen Schulden, auch wenn sie unbezahlbar sind. Im Gegenteil: Es herrscht das Gefühl, da ist etwas fürchterlich schief gelaufen. Und trotzdem weitermachen wie bisher, nur noch heftiger, das halte ich für riskant.

CSU-Politiker wie Sie kritisieren die EU und TTIP – aber die Regierung, an der die CSU beteiligt ist, macht dann doch das, was vorher kritisiert wurde. Verärgert das nicht die Wähler?

Gauweiler: Und wie! Man kann nicht sagen: Der Zug fährt in die falsche Richtung, dann setze ich mich halt ins letzte Abteil. In Berlin als Regierungspartei das Gegenteil von dem geschehen zu lassen, was vorher in München versprochen wurde, macht keinen verlässlichen Eindruck.

Redakteur: Klaus Rimpel E-Mail:Klaus.Rimpel@tz.de

Quelle: http://www.tz.de/politik/stoiber-trifft-gauweiler-buehne-tz-sprach-ihnen-6549623.html

Edmund Stoiber: „Deutschlands Politik stärkt die Rechtsparteien in Europa“

Ex-CSU-Chef Stoiber hält Flüchtlinge ohne Pässe für ein Riesenproblem. Er möchte mit deutschen Maßnahmen europäische erzwingen. Berichte über ein Komplott gegen Merkel seien „frei erfunden“.

Die Welt: Herr Stoiber, Krisen, Kriege, Koalitionszwist, aber lassen Sie uns zunächst über eine Herzenssache sprechen: Fußball. Am Montag verlässt Ihr Freund Uli Hoeneß das Gefängnis. Kann er wieder alles werden beim FC Bayern?

Edmund Stoiber: Darüber muss sich Uli Hoeneß erst selbst klar werden. Das muss man respektieren. Er wird erst einmal Urlaub machen mit seiner Frau und dann seine Entscheidung treffen. Ich als sein Freund und Vorsitzender des Verwaltungsbeirats warte einfach ab. Er ist mit und ohne Amt sowieso eine Institution des FC Bayern.

Die Welt: Die Strafe ist auf Bewährung ausgesetzt. Ist das ein Problem?

Stoiber: Er verlässt das Gefängnis als freier Mann.

Die Welt: Sie selbst gelten auch als eine Art Rückkehrer. Kaum je in den letzten Jahren waren Sie so wahrnehmbar wie jetzt in der Flüchtlingskrise. Manche sagen, Sie warten nur noch darauf, in der CSU wieder höhere Ämter zu bekleiden?

Stoiber: So ein Quatsch. Das Amt bedingt nicht das politische Engagement. Ich beteilige mich in Maßen an der innerparteilichen Diskussion. Ich lebe für die CSU, und dazu gehört die absolute Loyalität zu denen, die jetzt Verantwortung tragen. In der Bundesregierung und in Bayern.

Die Welt: In den Medien war von einem „Komplott gegen die Kanzlerin“ die Rede, dessen Anführer Sie sein sollen?

Stoiber: Auch das ist Quatsch und frei erfunden. Es gibt allerdings jetzt eine Situation, in der ich nicht einfach nur zusehen kann, sondern die Position der CSU mit meiner Stimme deutlich unterstützen will. Wir haben in der Flüchtlingsfrage eine Entwicklung, die stark belastend ist für das Land. 2015 sind über 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen.

Wir haben allein 300.000 Kinder mehr. Das bedeutet, dass wir 20.000 Lehrer mehr brauchen. Das bedeutet 20.000 Kindergärtnerinnen, das bedeutet Tausende von neuen Krippenplätzen. Natürlich hat Deutschland sehr gute Wirtschaftsdaten. Aber wer hier nur auf die finanzielle Machbarkeit blickt, der hat nicht begriffen, wie Integration funktioniert. 200.000 Menschen im Jahr können wir schaffen, bei mehr wird es schwierig.

Die Welt: Die kommenden zwei Wochen werden entscheidend sein für die Politik Merkels. Welche Schritte erwarten Sie, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Türkei kommt? Ist das das Ende der Europäischen Union?

Stoiber: Das wird zu leichtfertig dahergesagt. Das Ende der EU wäre eine historische Katastrophe. Das Gleiche gilt für das Ende von Schengen. Das würde die Politik Deutschlands von Adenauer über Kohl bis Merkel auf den Kopf stellen. Wenn es Schengen nicht mehr gäbe, wäre das eine verhängnisvolle Fehlentwicklung für die europäische Integration. Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein europäisches Problem. Wir dürfen nicht zulassen, dass andere das für ein deutsches Problem halten.

Es war für mich eine Enttäuschung, als Frankreichs Premier Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont hat, dass sein Land keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werde. Eine solche Aussage sehen viele aber als direkte Folge der deutschen Politik der letzten Monate. Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas, zum Beispiel in Osteuropa, aber auch Italien und Frankreich, möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen.

Deshalb braucht es eine Kehrtwende. Deshalb braucht es eine Obergrenze. Deshalb braucht es Transitzonen an den Grenzen. Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden. Denn die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU. Es ist kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache, und wie sie alle heißen, schauen.

Die Welt: Sollte die CSU für eine Lösung mit der Türkei von Positionen abrücken, etwa ihrem Nein zur Visafreiheit?

Stoiber: Nein, ich meine nicht. Der Preis wird ja sonst immer noch höher und höher. Denn die Türkei weiß doch, dass die Griechen ihre Grenzen nicht sichern können. Wir brauchen die Türkei zur Grenzsicherung Europas. Aber das wird noch eine geraume Zeit dauern, auch nach dem Treffen Anfang März. Zudem vermisse ich eine weitere innereuropäische Diskussion.

Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten vergleichbar sind. Wir brauchen eine Neuordnung des europäischen Asylsystems. Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.

Die Welt: Das dürfte in Ihrer Partei nicht für Begeisterung sorgen.

Stoiber: Damit die Flüchtlinge nicht in einigen wenigen Staaten bleiben wollen, müssen sie überall vergleichbar behandelt werden. Die derzeitige Diskussion bei uns beurteilt die Lage meistens aus dem Blickwinkel Deutschlands. Aber wir müssen uns die Frage schon stellen, warum die Slowaken, die Polen, die Ungarn, die Dänen, die Franzosen so große Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen haben. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, eine einheitliche europäische Position zu finden.

Die Welt: Plan B, die Zurückweisung der Flüchtlinge, ist im Grunde längst in Kraft. Nur führen ihn die Osteuropäer, Mazedonien und Österreich aus. Machen diese Staaten unsere Politik?

Stoiber: Österreichs Kanzler Faymann hat sich erfreulicherweise um 180 Grad gedreht. Er sagt klar, was geht und was nicht. 80 Aufnahmen pro Tag, 37.500 im Jahr. Darauf kann sich die Bevölkerung einstellen. Diese Haltung entspricht genau unserer Position als CSU.

Die Welt: Österreich will 3200 Migranten nach Deutschland durchschleusen. Was ist die angemessene Reaktion auf diese Ankündigung?

Stoiber: Solange Deutschland offene Grenzen hat, wird das deutsche Problem bleiben. Die Westbalkankonferenz zwingt uns zu einer Veränderung unserer Politik, wenn wir eine gemeinsame europäische Lösung wollen.

Die Welt: Zuletzt kamen 77 Prozent der Migranten ohne Pässe an.

Stoiber: Das Fehlen von Dokumenten stellt uns vor riesige Probleme. Das kann man nur lösen, wenn man diese Leute wieder zurückschickt. Ich bin sicher, dann steigt die Quote jener stark an, die Pässe haben.

Die Welt: Sie haben die Bilder aus Sachsen von letzter Woche noch im Kopf, als ein Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz rüde empfangen wurde. Sind diese Bilder Ausdruck einer Überforderung des Landes oder einer fehlenden Humanität bei einigen?

Stoiber: Das sind entsetzliche Bilder. Auch die Berichte aus Bautzen haben mich schockiert. Wenn Leute klatschen, weil ein Flüchtlingsheim brennt, dann ist das Ausdruck fehlender Humanität. Auf der anderen Seite muss man fragen, woher das kommt. In Sachsen ist bei der letzten Landtagswahl nicht einmal die Hälfte wählen gegangen. Es scheint dort ein geringeres Vertrauen in die Institutionen zu herrschen. Wir müssen hier alle aufpassen, dass sich das nicht noch tiefer in die Gesellschaft frisst.

81 Prozent der Bürger sagen derzeit, die Bundesregierung habe die Lage nicht unter Kontrolle. Das ist in höchstem Maße gefährlich. Bei allen Entscheidungen müssen wir die Menschen mehr mit den Herausforderungen der Flüchtlingssituation, auch den Chancen und den Konsequenzen befassen. Es muss ihnen klar werden, dass sie nicht überfordert werden.

Die Welt: Die CSU gehört zu den lautesten Kritikern der Kanzlerin. Untergräbt die Partei nicht selbst das Vertrauen in die Institutionen?

Stoiber: Wir schaffen doch nicht mehr Vertrauen, indem wir den politischen Meinungsstreit nun sein lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CSU vertritt nicht nur Bayern, sondern sie vertritt auch die Meinung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung außerhalb Bayerns. Nach einer aktuellen Umfrage würde die CSU wieder die absolute Mehrheit bekommen. Das belegt doch das große Vertrauen, das die CSU in der Bevölkerung hat.

Die Welt: Horst Seehofer hat von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Das spielt doch jenen in die Hände, die diesen Staat für fehlgeleitet halten.

Stoiber: Die Interpretation seiner Aussage ist ein Musterbeispiel für bewusstes Falschverstehen. Horst Seehofer will damit sagen, dass wir im Zuge der Flüchtlingskrise deutsches und europäisches Recht außer Kraft gesetzt haben, Dublin III und das Grundgesetz. Es ist böswillig und unzulässig, diese Aussage sofort mit dem Begriff Unrechtsstaat zu assoziieren. Das lenkt von der Debatte über den richtigen Weg ab. Horst Seehofer hat zugespitzt das gesagt, was er schon immer sagt.

Die Welt: Der CDU droht in Baden-Württemberg eine herbe Schlappe. Mancher Wahlkämpfer macht dafür auch die Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel verantwortlich. Sie sagen, die CSU fördert die AfD.

Stoiber: Das ist an politischer Naivität nicht zu überbieten. Wir sind ja fast die Einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien. Stattdessen wird darüber gestritten, ob man sich mit ihren Vertretern gemeinsam ins Fernsehen begibt.

Das macht keinen demokratischen Eindruck. Man muss die Partei auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen hat, nur Ängste zelebriert. Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener.

Die Welt: Wann haben Sie zuletzt mit Merkel gesprochen?

Stoiber: Vor etwa drei Wochen habe ich mit ihr ausführlich über die Situation gesprochen.

Die Welt: Welchen Eindruck machte sie auf Sie?

Stoiber: Ihre Positionen sind mir natürlich bekannt. Ich habe ihr meine Sicht der Dinge dargelegt und meinen Eindruck vermittelt, dass wir gegenwärtig bei den Menschen eine Emotionalisierung der Politik haben, wie ich sie seit den Ostverträgen nicht mehr erlebt habe.

Die Welt: Sie sollen in einer Vorstandssitzung der CSU gesagt haben, dass, unter bestimmten Umständen, Angela Merkel wegmüsse.

Stoiber: Wer diesen Unsinn verbreitet, der will von der sachlichen Debatte ablenken. Wir haben keinen persönlichen Streit, wir haben eine inhaltliche Auseinandersetzung. Nur darum geht es.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152665569/Deutschlands-Politik-staerkt-die-Rechtsparteien-in-Europa.html

Edmund Stoiber bei Maybrit Illner

Koalition der Wenigen. Wer steht noch zu Merkel?

Tageskontingente, Grenzzentren, nationale Abschottung – alles nicht zu machen mit Angela Merkel. Sie setzt weiter auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, auf ein Abkommen mit der Türkei. Und sie hofft auf die Einsicht in Deutschland und Europa, dass sich die Flüchtlingsproblematik nur so lösen lässt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangt angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Vizekanzler am Donnerstagabend, „dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Gabriel verlangt „neues Solidaritätsprojekt“

Konkret forderte der Vizekanzler, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, sagte Gabriel weiter. „Und der Preis dafür ist, dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt, weil die Menschen den Eindruck haben, sie haben hunderte von Milliarden für die Bankenrettung, sie haben zig Milliarden für Griechenland, jetzt haben sie angeblich zig Milliarden für Flüchtlinge, aber wenn ich darum kämpfe, dass meine Rente nicht auf 41 Prozent des Nettos absinkt, dann erklären die mir, sie hätten kein Geld dafür.“

SPD stellt ausgeglichenen Haushalt in Frage

Der SPD-Chef mahnte, seit dem letzten Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.Als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise sagte Gabriel voraus, dass es „deutlich stärkerem Schutz“ der EU-Außengrenzen geben werde. Außerdem werde es zwischen einer „Koalition der Willigen“ und der Türkei eine Vereinbarung über die Abnahme von jährlichen Flüchtlings-Kontingenten geben.

„Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber betonte dagegen in der Sendung: „Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen.“ Darum werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht herumkommen, „weil sonst die anderen entscheiden“, sagte Stoiber mit Blick auf die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute.

Quelle und Link zur Sendung: http://www.zdf.de/maybrit-illner/fluechtlingskrise-landtagswahlen-koalition-der-wenigen-wer-steht-noch-zu-merkel-42410744.html

Dr. Edmund Stoiber weist heutige BILD-Story über „Komplott gegen Angela Merkel“ zurück

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Edmund Stoiber weist die heutige BILD-Story über ein angebliches „Komplott“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Unsinn zurück.

Stoiber: „Das ist ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Mich bewegt ausschließlich die Sache. Das Flüchtlingsthema ist eine riesige Herausforderung für die innere Stabilität unseres Landes und den Zusammenhalt Europas.

Die CSU und auch ich vertreten seit Monaten die Meinung, dass die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu lange dauern und dringend durch nationale Maßnahmen ergänzt werden müssen. Die CSU will diese Lösung mit Angela Merkel durchsetzen, nicht gegen sie. Darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin erst letzte Woche persönlich ausführlich gesprochen. Alles andere ist blanker Unsinn und das weiß Angela Merkel auch.“

Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber äußert Kritik an Flüchtlingspolitik

München – Brutal deutliche, leidenschaftliche Worte von Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber (74, CSU) zur Flüchtlingskrise: „So kann es nicht weitergehen. Sonst schaffen wir das nicht!“ sagte er gestern Abend im Alten Rathaus.
Der CSU-Ehrenvorsitzende war Hauptredner auf der 70-Jahr-Feier der Münchner CSU. Stoiber ging die Flüchtlings-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) frontal an: „Ich hätte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland innerhalb weniger Wochen einen solchen Kontrollverlust und eine solche Entgrenzung der staatlichen Ordnung erleiden könnte.“

Stoiber ist überzeugt: „Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze überfordert nicht nur die Stadt, sondern das ganze Land.“ Das gelte auch bei den Jobs, denn „nicht einmal jeder zehnte Zuwanderer“ sei in Arbeit oder Ausbildung vermittelbar: „Wir stehen zunächst einmal vor einem Heer von Arbeitslosen!“

Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze spaltet laut Stoiber das Land: „Schon jetzt ist die deutsche Gesellschaft so gespalten, wie ich sie noch nicht erlebt habe.“

Quelle: http://bild.de/regional/muenchen/edmund-stoiber/kritisiert-deutschlands-fluechtlingspolitik-43706492.bildMobile.html

Stoiber warnt vor Spaltung Europas

Von Peter Hermann
Wolfratshausen – Edmund Stoiber hat die Wolfratshauser Junge Union (JU) besucht. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident warnte vor einer Spaltung Europas.
„Der politische Herbst ist das Sahnehäubchen und Edmund Stoiber die Kirsche darauf.“ Mit diesen Worten begrüßte JU-Vorsitzender Andreas Ofenbeck den prominenten Gastredner. Rund 80 Zuhörer – darunter viele CSU-Mitglieder – interessierten sich am Mittwochabend für das Thema „Unter Strom – Deutschland und Europa in der Krise“, das die JU-Vortragsreihe „Politischer Herbst“ beendete.

Der 74-Jährige war der Einladung gerne gefolgt, zumal das Foyer der Loisachhalle gerade einmal fünf Gehminuten von seinem Zuhause entfernt liegt und er als ehemaliger Kreisvorsitzender der JU mitunter nostalgisch an den Beginn seiner eigenen politischen Karriere zurückdachte. „Ich trat mit 18 in die JU ein. Aus meiner Passion wurde schließlich ein Beruf“, erinnerte sich der Ex-Ministerpräsident. Als „rechte Hand von Franz Josef Strauß“ habe er stürmische Zeiten erlebt. Etwa als er sich vor rund 30 000 SPD-Anhängern in Arbeiterhochburgen wie Essen für die mitunter kompromisslose CSU-Politik rechtfertigen musste. Doch die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise würden laut Stoiber eine neue politische Dimension erreichen. „Wenn man die Grenzen nicht mehr sichern kann, kommt das einem Kontrollverlust des Staates gleich“, kritisierte er die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der CSU-Politiker fordert deshalb gemeinsame europäische Asyl-Standards. „Wenn wir das nicht zusammen lösen, wird Europa auseinander brechen“, fürchtet Stoiber. Anders als die deutsche Gesellschaft, die er als „bunt“ und „tolerant“ bezeichnete, finde vor allem in osteuropäischen Staaten wie der Slowakei und Bulgarien kaum Integration statt. Stoiber warf der Koalitionsregierung zudem vor, dass sie den Eindruck unbegrenzter Möglichkeiten erweckt habe. „Aber das stimmt nicht“, stellte der 74-Jährige klar. Denn die Kapazitäten an Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Polizisten würden bei weitem nicht ausreichen, um alle Asylbewerber angemessen zu versorgen.

Neben der Notwendigkeit von milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur dürften auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helfer nicht überstrapaziert werden. „Das schaffen wir nicht, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen“, glaubt der Europapolitiker. Nicht zuletzt müssten auch die Zuwanderer lernen, die in Deutschland geltenden Freiheitsrechte sowie die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen.

In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich, dass Stoiber in seiner rund 70-minütigen Rede den Nerv der meisten Zuhörer getroffen hatte. So fürchtet der Wolfratshauser CSU-Stadtrat Manfred Fleischer, dass Deutschland durch die von Merkel initiierte Willkommenskultur in die Isolation getrieben werden und bald „27 Staaten gegen sich“ haben könnte. Stoiber gab ihm Recht und verwies auf das besorgniserregende Erstarken rechter Parteien in Frankreich, Belgien und Italien, die Stimmung gegen Deutschland machen.

Bei aller Kritik an der Bundesregierung fand der ehemalige Ministerpräsident auch lobende Worte für die vorbildliche Integrationsleistung in Bayern im allgemeinen und im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen insbesondere. Gleichwohl dürften auch Menschen, die Angst vor einem weiteren sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen haben, nicht in die rechte Ecke gedrängt werden. Stoiber hofft nun, dass sich Europa und Deutschland aufeinander zu bewegen. „Dafür sind aber unendlich viele Gespräche notwendig“, so die Befürchtung des gebürtigen Oberaudorfers.

Quelle: http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen/wolfratshausen-edmund-stoiber-junge-union-ju-besucht-5926408.html

Stoiber bei Jauch zur Flüchtlingskrise: „Ungeordnet wie noch nie“

Berlin – Bei Günther Jauch hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Hoffnung, dass die Transitzonen in Deutschland die Ordnung wieder herstellen.

Am Sonntagabend ist bei Günther Jauch in der ARD – mal wieder – die Flüchtlingsproblematik DAS Thema gewesen. Zu Gast war in dieser Sendung: Ex-CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich vor allem um die Gemeinschaft der EU sorgte. „Europa könnte an der Flüchtlingskrise zerbrechen“, warnte Stoiber eindringlich. Vom Unions-Papier, das Transitzonen vorsieht, erhofft er sich zumindest eine Übergangslösung. Denn: „So ungeordnet wie jetzt war es in Deutschland noch nie“, erkennt der ehemalige CSU-Chef.

Ebenfalls bei Jauch war Stoibers früherer Politikberater Michael Spreng. Er hat einen Vorschlag, wie die Gemüter der Bürger besänftigt werden können: Die Bundesregierung solle deutlich machen, dass die Renten und Sozialleistungen aufgrund der Flüchtlingsproblematik nicht angetastet werden. „Das würde viele beruhigen“, ist Spreng der Ansicht.

CDU-Vize Julia Klöckner feiert das Unions-Papier – verständlich – als Erfolg. Das langfristige Ziel sei es, mit Hilfe der Transitzonen das Dublin-Abkommen wieder durchzusetzen. Der vierte Gast in der Runde, Journalist Abdul Karim, glaubt nicht, dass das funktionieren wird. „Wie haben Sie sich das vorgestellt? Davon wird sich kein Flüchtling aufhalten lassen“, behauptet er. „Dann kommen sie eben über die grüne Grenze.“ Auch Spreng bezweifelt einen Erfolg. Wenn das wirklich so beschlossen werde, „dann dürfte in Bayern kein einziger Flüchtling rein gelassen werden, weil die alle aus Österreich kommen.“ Die Folge: Es kommt zu einer Abschiebekette nach Slowenien, Kroatien bis an die EU-Außengrenzen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der live zugeschaltet war, lehnte den Vorschlag von CDU und CSUmit deutlichen Worten ab: „Die Transitzonen sind im Grunde Haftlager. Das sind Schikanen, die rechtlich auch zweifelhaft sind.“ Allerdings ist eine rasche Lösung enorm wichtig. „Wir brauchen hauptamtliche Kräfte auf Seiten des Bundes. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin dargestellt, dass ich nicht alleine für die Sicherheit aller Flüchtlinge sorgen kann“, forderte beispielsweise der ebenfalls zugeschaltete Passauer Landrat Franz Mayer.

Quelle: http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-ard-edmund-stoiber-guenther-jauch-fordert-transitzonen-5735818.html

Stoiber warnt vor «Entgrenzung Deutschlands und Europas»

Bad Saulgau (dpa/lsw)  Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat angesichts der Flüchtlingskrise vor «einer Art Entgrenzung» Deutschlands und Europas gewarnt. Er halte es für «unmöglich», dass die Bundesrepublik und die Europäische Union gegenwärtig

nicht wüssten, «wer zu uns kommt und wie viele zu uns kommen», sagte Stoiber am Samstag beim Landestag der Jungen Union Baden-Württembergs in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen). «Der Staat muss nicht nur das Staatsgebiet kennen. Er muss auch die Menschen, das Staatsvolk, und alles, was dazu gehört, kennen.»

Die Stimmung in der Bevölkerung kippe, sagte Stoiber vor rund 200 applaudierenden Delegierten. «Egal, welche Umfrage man nimmt, die große Mehrheit der Deutschen sieht die Belastungsgrenze erreicht.» Er sei ein Anhänger der Einheit der Union, sagte Stoiber. «Aber wir können das alleine gegen den Widerstand und die Gleichgültigkeit der anderen Länder nicht wuppen. Und wenn wir das versuchen, werden wir traurig aufwachen.»

Der CSU-Ehrenvorsitzende brachte zudem den Begriff «Deutsche Leitkultur» in die Debatte ein. «Wir müssen doch wissen, wer wir sind», sagte er. Den Menschen, die nach Deutschland kämen und vielleicht aus einer anderen Sozialisation stammten, müsse man sagen: «Wer in diesem Land leben will, der kann den Streit nicht mit Fäusten austragen. Der muss sich an die Spielregeln halten.»

Quelle: http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Parteien-Migration-Fluechtlinge-CDU-JU-Stoiber-warnt-vor-Entgrenzung-Deutschlands-und-Europas;art19070,3482117