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Stoiber bei „Hart aber fair“: Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse – Warnruf für Angela Merkel?

Angela Merkel will nichts falsch gemacht haben – jetzt hat ihre Union nach der schwachen Bundestagswahl schon wieder verloren. Ist Merkel angezählt? In Österreich siegen die Konservativen: Neuanfang mit einem jungen Kandidaten – eine Blaupause auch für die Union?

Link zur Sendung: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-starke-kandidaten-starke-wahlergebnisse–warnruf-fuer-angela-merkel-100.html

Interview mit Stoiber zu CDU-Wahlschlappe: „Bedrohliches Zeichen“

Schwerin – Wie soll die Union auf die Wahl-Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern und die neue Konkurrenz von Rechts reagieren? Wir sprachen mit Edmund Stoiber (CSU).

Es ist ein Debakel für Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik: Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die CDU erstmals in der Geschichte der Bundespolitik von einer rechten Partei, der AfD, überholt – und das ein Jahr vor der Bundestagswahl und ausgerechnet in der politischen Heimat der Kanzlerin. Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering hat zwar mehr als 5 Prozent verloren, bleibt aber mit über 30 Prozent klar stärkste Kraft. Die rechtsextreme NPD flog aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Die FDP und nach den letzten Hochrechnungen auch die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke erlebte ebenfalls einen rabenschwarzen Wahltag: Sie fuhr mit rund 12,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein. Wie soll die Union auf die neue Konkurrenz von Rechtsaußen reagieren? Wir sprachen darüber mit dem CSU-Ehrenvor­sitzenden Edmund Stoiber.

Ist das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine persönliche Niederlage für Angela Merkel?

Edmund Stoiber: Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird.

Geben Sie denn allein der Flüchtlingspolitik die Schuld am schlechten Abschneiden?

Stoiber: Eindeutig ja. Aber dieses Ergebnis ist nur der letzte Punkt einer längeren Entwicklung: In den vergangenen 15 Jahren sind die Ergebnisse der CDU kontinuierlich zurückgegangen. Ich hoffe, dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wie fällt Ihre Analyse aus?

Stoiber: Die Wahlbeteiligung hat um rund zehn Prozent zugenommen. Das ist eigentlich eine erfreuliche Entwicklung, doch leider kann die Union nicht davon profitieren. Wir verlieren – wie die anderen Parteien – Wähler an die AfD, gewinnen aber aus dem Nichtwähler-Bereich keine neuen Stimmen dazu. Dieser Vorgang kann eine Volkspartei wie die CDU nicht kalt lassen. Er ist ein bedrohliches Zeichen. Die Partei muss nun intensiv über die Gründe dafür nachdenken.

Nämlich?

Stoiber: Es reicht nicht, die AfD auszugrenzen und und ihre Wähler pauschal zu kritisieren. Man muss sich als Volkspartei Gedanken darüber machen, warum die Menschen das Vertrauen verlieren. Die CDU muss in der Flüchtlingsfrage endlich klar aussprechen: Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet – das ist ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber dazu gehört zwingend ein zweiter Satz: Unsere Möglichkeiten und unsere Aufnahmefähigkeit sind begrenzt. Diesen zweiten Satz vermissen viele Menschen.

Die Obergrenze.

Stoiber: Richtig, aber es geht mir nicht nur um die Zahl von 200 000, sondern vor allem um ein Signal. Die Integrationsfähigkeit ist begrenzt, wenn wir unser Land vernünftig weiterentwickeln wollen. Das treibt die Menschen um, die uns das Mandat gegeben haben. Mit diesem Mandat müssen wir verantwortungsvoll umgehen.

Die CSU trifft sich am Wochenende zur Vorstandsklausur – wird Horst Seehofer den Druck noch einmal erhöhen?

Stoiber: Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern spricht für sich und für die Politik von Horst Seehofer. Er muss von seiner Position im Gegensatz zur CDU jedenfalls nichts zurücknehmen.

Wird es die klare Forderung an die CDU geben, wieder ein Stück nach rechts zu rücken?

Stoiber: Zum ersten Mal ist die CDU von einer Partei rechts von der Mitte überholt worden! Es geht aber nicht nur um links oder rechts. Es gibt auch eine politische Kategorie von Oben und Unten. Ich finde es bedenklich, wenn wir die Menschen aus bildungsfernen Schichten nicht mehr erreichen. Die CSU hat sich immer auch als Partei der kleinen Leute verstanden. Die Union muss insgesamt mehr um Menschen werben, die wenig verdienen und politische Debatten nicht so intensiv verfolgen. Viele glauben, dass sich die Parteien kaum noch unterscheiden. Deshalb brauchen wir auch wieder eine streitigere Debatten­kultur.

Was müsste Frau Merkel denn tun? Sie hat ihre Politik modifiziert – nur eine Kehrtwende verkündete sie nicht und wird es auch nicht tun.

Stoiber: Das ist nicht das Thema. Wir müssen in die Zukunft blicken. Die Flüchtlingssituation wird Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte andauern. Hier muss sie sich klar positionieren. Ich fand es schon bemerkenswert, dass sie gesagt hat: Der vergangene Herbst darf sich so nicht wiederholen. Auch der Satz „Deutschland wird Deutschland bleiben“ weist in die richtige Richtung. Denn viele Menschen haben Angst, dass die Veränderung zu schnell geht. Dass sie sich hier nicht mehr heimisch fühlen. Ohne eine Begrenzung wird die Kanzlerin diese Menschen nicht erreichen.

Ist Merkel denn in Ihren Augen die richtige Kanzlerkandidatin, wenn sie die Obergrenze nicht übernimmt?

Stoiber: Wir müssen erst die Inhalte klären, dann das Personal. Horst Seehofer wird da bei der Vorstandsklausur noch einmal einige Punkte deutlich machen. Mecklenburg-Vorpommern ist nur ein kleines Land. Aber man muss als Signal erkennen, dass die CSU richtig lag und liegt. Gerade auch beim Thema Innere Sicherheit.

Mike Schier

E-Mail:mike.schier@merkur.de

Quelle: http://www.merkur.de/politik/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-2016-edmund-stoiber-lehren-wahldebakel-6719891.html

Flüchtlingspolitik: Stoiber verlangt Kurswechsel bei der CDU

CSU-Veteran Edmund Stoiber geht in der Flüchtlingsdebatte mit der Schwesterpartei hart ins Gericht: Die CDU solle die Positionen der Christsozialen übernehmen.

Nach dem Debakel bei den drei Landtagswahlen fordert CSU-Veteran Edmund Stoiber von der Schwesterpartei einen grundlegenden Strategiewechsel.

„Ja, es geht auch um eine Kursänderung“, sagte Stoiber dem SPIEGEL. Die Positionen der CSU müssten wieder Position der CDU werden. „Wenn Grüne und Linke die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel loben und die CSU hart dafür angreifen, dann geht das für die Union nicht gut.“ Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung habe zwar zu Wahlerfolgen geführt: „Für die demokratische Auseinandersetzung ist sie nicht gut. Weil die Menschen nicht mehr wissen, für was die Parteien stehen und was die großen Unterschiede sind.“ (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Edmund Stoiber im neuen SPIEGEL.)

Zudem seien die Demobilisierten „höchst mobilisiert – nur für andere Parteien als vorher“. Für die CSU gelte bis heute das Credo von Franz Josef Strauß, dass man rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei zulassen dürfe. Diesen Satz habe er „von Generalsekretär Peter Tauber nie gehört, nie von Angela Merkel, nie von Peter Altmaier“, sagte Stoiber, „ich glaube auch, dass ihnen dieser Satz fremd ist.“

Einen Auszug der CSU-Minister aus der Koalition oder eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehnte der frühere Ministerpräsident jedoch ab. „Ach, das sind doch olle Kamellen. Glauben Sie, dass wir in der Opposition einen größeren Einfluss haben als in der Regierung?“

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-edmund-stoiber-fordert-von-cdu-strategiewechsel-a-1085031.html

Stoiber bei Lanz vom 23.03.2016

Link zur Sendung: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/e6945324-1cb6-3c02-8b90-3874ee0f4b2d/10fba6af-57a0-4e37-a012-0e9face14a6d

Gäste:

Dr. Edmund Stoiber, Politiker
Von 1993 bis 2007 war er Bayerischer Ministerpräsident. In der Sendung spricht der CSU-Politiker über den Konflikt mit der CDU und äußert sich zu den Terroranschlägen in Brüssel.

Florian Eder, Journalist
Seit fünf Jahren arbeitet und lebt der Journalist in Brüssel. In der Sendung erzählt Eder, wie er die Anschläge in Brüssel verfolgt und den Stadtteil Molenbeek bisher erlebt hat.

Ulrich Tilgner, Journalist
Für den ehemaligen Auslandskorrespondenten steht fest: „Gegen diese Art von Terror existiert kein Gegenmittel.“ In der Sendung sagt Tilgner, wie er die Terrorgefahr in Deutschland einschätzt.

Ahmad Mansour, Autor und Psychologe
Als junger Palästinenser in Israel ist er beinahe zum radikalen Islamisten geworden. Heute zählt er zu den wichtigsten Islamismus-Experten in Deutschland und spricht über seine Geschichte.

Nicolas Hénin, Journalist
Er hat die Verbrechen des IS am eigenen Leib erfahren. Zehn Monate war der Journalist als Geisel in dessen Gewalt. Hénin erklärt, mit welchen Mitteln der Terrorismus bekämpft werden muss.

Dr. Edmund Stoiber weist heutige BILD-Story über „Komplott gegen Angela Merkel“ zurück

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Edmund Stoiber weist die heutige BILD-Story über ein angebliches „Komplott“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Unsinn zurück.

Stoiber: „Das ist ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Mich bewegt ausschließlich die Sache. Das Flüchtlingsthema ist eine riesige Herausforderung für die innere Stabilität unseres Landes und den Zusammenhalt Europas.

Die CSU und auch ich vertreten seit Monaten die Meinung, dass die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu lange dauern und dringend durch nationale Maßnahmen ergänzt werden müssen. Die CSU will diese Lösung mit Angela Merkel durchsetzen, nicht gegen sie. Darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin erst letzte Woche persönlich ausführlich gesprochen. Alles andere ist blanker Unsinn und das weiß Angela Merkel auch.“

Stoiber kritisiert Flüchtlingspolitik von Merkel

Von Peter Fahrenholz, München, und Nico Fried, Berlin

Die CSU will mit drastischen Maßnahmen eine sofortige Begrenzung des Flüchtlingszustroms erreichen. Der ehemalige Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine Schließung der Grenze nach Österreich für Flüchtlinge. Zugleich übte Stoiber in einem Interview derSüddeutschen Zeitung scharfe Kritik an Angela Merkel und setzte der Kanzlerin ein Ultimatum. Merkel habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, auch tatsächlich umzusetzen.

Deutschland müsse dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem endlich als europäisches Problem behandelt werde; dazu solle Berlin ankündigen, dass an der Grenze das deutsche und europäische Recht wiederhergestellt werde, wonach kein Flüchtling einreisen dürfe, der aus einem sicheren Drittstaat komme. Eine Schließung der Grenze sei „der einzige Weg“, um den Druck auf die anderen europäischen Länder zu erhöhen, das Problem gemeinsam zu lösen, sage Stoiber.

Das Ziel ist nicht, Merkel „anzugreifen oder abzulösen“

Der Ex-CSU-Chef warf Merkel vor, ihr „Alleingang“ habe zu „schweren Verwerfungen“ in Europa geführt. Die CSU werde alles tun, um einen Kurswechsel bei der Schwesterpartei CDU herbeizuführen, „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“. Der Frage, ob Merkel dann noch Kanzlerin bleiben könne, wich Stoiber aus. Das Ziel sei nicht Merkel „anzugreifen oder abzulösen“ – es gehe darum, dass sie ihre Position ändere.

SPD-Chef Sigmar Gabriel drängte ebenfalls auf eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Der Vizekanzler sagte zum Auftakt einer Vorstandsklausur der SPD in der Nähe von Berlin: „Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren.“ Anderenfalls könne die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen. Gabriel forderte, dass bis zum Frühjahr „ein wirksames Abkommen“ mit der Türkei erreicht werden müsse, um den Zuzug zu verringern.

Derweil wollen die Spitzen der Koalition mit einer schnelleren Abschiebung den anwachsenden Zuzug von Asylbewerbern aus Maghreb-Staaten eindämmen. Diese stehen seit den Übergriffen in Köln an Silvester im besonderen Fokus. In Regierungskreisen hieß es, man wolle die Rückführungszentren in den bayerischen Städten Manching und Bamberg für die Asylbewerber nutzen, die vorwiegend aus Algerien und Marokko kommen. Die Zentren waren ursprünglich eingerichtet worden, um Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan aufzunehmen und ihre in der Regel aussichtslosen Anträge schnell zu bearbeiten. Da die Zahl dieser Asylbewerber stark abgenommen hat, stehen in den beiden Zentren nun Kapazitäten zur Verfügung.

Mittelfristig dürfte sich die Koalition darauf einigen, Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Abschiebung zu erleichtern. Die SPD zeigte sich offen für entsprechende Verhandlungen, allerdings wäre im Bundesrat auch die Zustimmung von Ländern nötig, die von den Grünen mitregiert werden.

Lesen Sie das Interview mit Edmund Stoiber mit SZ Plus:

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-edmund-stoiber-droht-der-kanzlerin-1.2821529

Premier Cameron in Kreuth

Brüder im Geiste

Englands Premier Cameron bei der CSU – das ist eine Verbindung, die passt. Denn der Konservative von der Insel und die Christsozialen stimmen in vielen Punkten überein – Stichwort Flüchtlinge. Gefragt ist mal wieder: die Kanzlerin.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 07.01.2016

Angela Merkel macht in Wildbad Kreuth deutlich, dass es darum geht, den Briten so weit wie möglich entgegenzukomme. Nach ihren Worten sollen Entscheidungen gefällt werden, „die – aus unserem Interesse heraus – dazu führen könnten, dass wir ein vernünftiges Paket bekommen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben kann“. Das sagte Merkl gestern Abend nach einem Treffen mit Cameron. So sieht es auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die CSU, so Ferber, habe viele Gemeinsamkeiten mit Cameron. Das gelte es jetzt zu betonen.

„Es gab zunächst einmal die klare Botschaft, dass wir als CSU wollen, dass Großbritannien in der Europäischen Union verbleibt. Aber auf der anderen Seite auch deutlich zu machen, dass die Forderungen, die Herr Cameron aufgestellt hat, nicht isoliert in Europa stehen, sondern, dass wir als CSU viele Punkte unterstützen.“ Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Ferber meint damit die Flüchtlingspolitik. Hier ist die CSU dem britischen Premierminister näher als der eigenen Kanzlerin. Schließlich hat man sehr genau registriert, dass Cameron seine Wahl gewann, weil er versprochen hatte, den Zuzug rigoros einzudämmen. Horst Seehofer will das genau so.

„Es war die Zuwanderung in die Sozialleistungen. Das ist CSU pur. Er konnte es nur auch machen. Wir müssen es noch machen.“ CSU-Chef Horst Seehofer

Sehr sensible Engländer

Ex-Parteichef Edmund Stoiber, der in den letzten Jahren viel in Sachen Europa unterwegs war, nennt darum auch die deutsche Flüchtlingspolitik ein Problem beim Versuch, Großbritannien in der EU zu halten.

„Die Engländer sind hier sehr sensibel gewesen. Ich war selbst überrascht, wie hart er eingestiegen ist, wie sie auch jetzt operieren. Sie sagen, wir nehmen 20.000 Syrer, aber in den nächsten fünf Jahren und wir wählen sie selbst aus. Also Quote nicht. Da sind wir schon weit auseinander.“ Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber

Übereinstimmung mit den Briten findet die CSU außerdem bei der Forderung, Kompetenzen von der Europäischen Kommissionen auf die Mitgliedsstaaten zurückzuverlagern.

„Ich glaube, wir müssen schon einmal sehen: Dort, wo wir Europa dringend brauchen, bekommen wir nichts zustande. Auf der anderen Seite haben wir aber dort, wo wir Dinge eigentlich vor Ort entscheiden können, nach wie vor Eingriffe aus Brüssel, die keiner versteht – wie die Frage, wie muss eine Kerze abbrennen. Auch der Zugang zu nationalen Sozialversicherungssystemen und sozialen Versorgungssystemen muss nicht in Europa entschieden werden.“ CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

England für Stoiber der „größere Verbündete“ in der Finanzpolitik

Sollten die Briten aussteigen und sollte es zum Brexit kommen, dann fürchtet jemand wie Edmund Stoiber vor allem außenpolitischen Schaden: „Wir würden kleiner, wir würden einen außerordentlich wichtigen Partner verlieren – mit weltweiten Kontakten, ein Mitglied des Weltsicherheitsrates.“

Im „Brexit-Fall“ warnt Stoiber auch vor einer Schieflage in Europa. Bis jetzt sind die Briten auch wichtig für die Machtbalance – auch in der europäischen Finanzpolitik. „Da haben wir in Frankreich nicht den Verbündeten. Da haben wir in England den größeren Verbündeten“, so Stoiber.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/eu-klausur-grossbritannien-100.html