Schlagwort-Archive: Gespräche

Stoiber vermeldet Einsparungen – Expertengruppe zum Bürokratieabbau in EU

Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von mehr als 33 Milliarden jährlich Euro erspart. Und damit das auch in Zukunft so weitergeht, hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident ein eigenes Instrument entwickelt: den „Bürokratie-Check“.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn die Europäer an Europa denken, fallen ihnen leider immer wieder die falschen Dinge ein – zu dieser Erkenntnis ist Edmund Stoiber gelangt: „Europa ist die Schnullerketten-Verordnung auf 52 Seiten, Europa ist die Pizza-Nepaolitana-Bestimmung auf 68 Seiten – damit wird Europa lächerlich gemacht.“ Nicht alles, was in Brüssel geregelt werden kann, muss deshalb auch dort geregelt werden, fordert Stoiber.

Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber – ehrenamtlich, wie er bei jeder Gelegenheit betont – in Brüssel eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich dem Bürokratie-Abbau in der EU verschrieben hatte: „Mein wichtigstes Ziel war, in Brüssel auch für eine neues Denken zu werben: Nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden.“

Eine „außerordentliche Weichenstellung“

Sich auch ein wenig selbst die Schulter tätschelnd befindet Stoiber, dass seine Botschaft beim Noch-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angekommen sei: „Großer Einsatz bei großen Themen, Zurückhaltung bei kleinen Dingen – das ist genau der Punkt. Und das ist eine außerordentliche Weichenstellung, die vor zehn Jahren nicht vorstellbar war.“

Dass in Europa oft Groß und Klein, Wichtig und Unwichtig, durcheinandergewürftelt würden, könne man nicht immer nur Brüssel in die Schuhe schieben, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident. 124 Milliarden Euro an Bürokratie-Kosten würden durch EU-Regelungen verursacht. Aber ein Drittel davon entstünden, weil die Einzelstaaten diese nicht kostensparend umsetzten: „Das kann Brüssel nicht alleine schultern. So dauert zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge 77 Tage in Litauen, aber 241 Tage in Malta. Das sind enorme Kosten!“

Kritik an Bundesregierung

Das Thema Bürokratie bewegt Edmund Stoiber, das ist schwer zu überhören. Und auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg. Der Bayer in Brüssel geht scharf ins Gericht mit dem Mindestlohn: „Politisch gesehen eine dolle Sache! Aber dass die Folgekosten zehn Milliarden Euro betragen, dass da plötzlich 1600 neue Planstellen geschaffen werden müssen zur Kontrolle dieser Mindestlohngeschichte“, das stünde auf einem anderen Blatt.

Lösung: der „Bürokratie-Check“

Wie aber nun lässt sich das Bürokratie-Problem aus Stoiber-Sicht lösen? Jedes neue Gesetz, jede neue Vorschrift, so einer der Vorschläge, müsse einem sogenannten Bürokratie-Check unterzogen werden: „Das Europäische Parlament muss wissen: Das ist das Gesetz – und das kostet es an Bürokratie. Und dann muss es entscheiden, ob man das trotzdem macht oder ob man versucht, das nochmal zu verändern, weil so viele Kosten entstehen.“

Genau das lässt allerdings beispielsweise bei Verbraucherschützern die Alarmglocken schrillen: Man brauche nun mal dringend Gesetze für die Umwelt oder für die Lebensmittelsicherheit. Wenn man die nur von der Kostenseite her betrachte, dann sei das bedenklich. Stoibers Warnung geht in die umgekehrte Richtung: wenn in Europa immer mehr geregelt werde, schwinde das Ansehen der EU.

Genau diese Debatte, was eigentlich wichtiger ist, wird Europa so schnell nicht loswerden. Und die wird selbst dann noch anhalten, wenn Edmund Stoiber Brüssel längst wieder verlassen hat.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/stoiber-kommission-eu-101.html

Stoiber regt Treffen zwischen Merkel und Putin zur Ukraine an

28. März (Bloomberg) –- Im Ukraine-Konflikt sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Führungsrolle einnehmen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes suchen, fordert der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU), im Gespräch mit Bloomberg News.

„Die Bundeskanzlerin hat aufgrund der ökonomischen Stärke Deutschlands eine echte Führungsfunktion in der EU“, sagt Stoiber. Jetzt gehe es um die Sicherung des Friedens in Europa und um die künftige Zusammenarbeit mit Russland. „Am Ende muss die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin auch selber reden – nicht nur am Telefon, sondern im direkten Kontakt.“

Stoiber mahnt zudem an, dass die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Belastungen durch die Ukraine-Krise aufgeklärt werden müsse. Im Zuge der Stabilisierung des Euros und des Bankensystems habe Deutschland bereits Bürgschaften von rund 400 Mrd. Euro übernommen. „Jetzt stehen wieder große Summen im Raum“, so Stoiber. Ein Hilfsprogramm für die Ukraine müsse den deutschen Bürgern und den Parlamentariern erklärt werden. Das sei noch nicht geschehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bislang nicht zu den möglichen Belastungen für Deutschland aus der Ukraine-Krise geäußert. Im Krim-Konflikt gehe es um die Einhaltung der internationalen Rechtsordnung, die Kosten seien zweitrangig, hatte der Finanzminister am Sonntag erklärt. Ein mögliches Ukraine-Paket könne sich an Griechenland orientieren, erklärte Schäuble am Mittwoch.

„Bei der Ukraine reichen Bürgschaften aber nicht mehr. Da müssten finanzielle Hilfen erbracht werden,“ sagt Stoiber. „Es muss klar gesagt werden, was Deutschland zu schultern hat, was davon Bürgschaft und was Zuschuss ist.“

Quelle: http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article126297731/Stoiber-regt-Treffen-zwischen-Merkel-und-Putin-zur-Ukraine-an.html