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ZDF-TALK „MAYBRIT ILLNER“ Gabriel gesteht Fehler in Flüchtlingsdebatte ein – und Stoiber redet sich in Rage

Maybrit Illner lädt zum Jahresrückblick. Außenminister Sigmar Gabriel positioniert sich beim Flüchtlingsthema. Die Integrationsdebatte bringt Edmund Stoiber auf die Palme. Endlich wieder ein toller Klartext-Talk.

„Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit – was ging 2017 verloren?“, fragte Maybrit Illner ihre Gäste. Vor allem kam Deutschland ja bekanntlich seine Regierung abhanden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst (“Jamaika“), ehe sie sich nun zäh zu einer GroKo durchringen könnten.

Neben Außenminister Sigmar Gabriel waren der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, ZDF-Journalist Peter Frey, Kabarettist Serdar Somuncu und US-Journalistin Melinda Crane zu Gast.

„Maybrit Illner“: „Was sind wir für ein glückliches Land“, findet Gabriel

„2017 war für die SPD schon happig“, gab Gabriel zu. Und Stoiber konnte die SPD sogar in einem Punkt verstehen: „Mit der Entscheidung in die Opposition zu gehen, wollten sie ihr Profil wieder schärfen.“ Doch keine Sorge, so harmonisch blieb es nicht.

„Maybrit Illner“: Stoibers Rundumschlag bei Integrationsdebatte

Gabriel kritisiert den Wahlkampf der Parteien beim Thema Flüchtlinge: „Wir hätten die Debatte über die Flüchtlinge viel härter führen müssen, haben nicht aufgeklärt“, räumt Gabriel ein und gesteht: „Wir hatten Angst, ins falsche Horn zu tuten.“ Heißt: Lieber Finger weg im Wahlkampf, als sie sich bei diesem heiklen Thema zu verbrennen.

ZDF-Mann Frey findet den Streit um die Obergrenze eine Inszenierung der Unionsparteien. Das nimmt Stoiber zum Anlass sich zur Integrationspolitik zu äußern. Der Ehrenvorsitzende der CSU lässt sich jetzt nicht mehr bremsen: „Wenn Klassen gebildet werden, wo 80 Prozent kein Deutsch können, dann haben die Eltern der Deutsch sprechenden Kinder Angst, dass sie abgehängt werden“, ruft der CSU-Ehrenvorsitzende. Und: „Das sind die Dinge, die vor Ort wichtig sind. Diese Diskussion der Eliten, der Erasmus-Generation, die alle Vorteile der globalen Welt nutzen kann: 40, 50 Prozent der Menschen fühlen sich von diesen Eliten nicht mehr angesprochen.“

„Jetzt redet er sich in einen Rausch“, freut sich Somuncu. Als sich Stoiber wieder beruhigt, muss er selbst lachen.

„Maybrit Illner“: Zündstoff zwischen Gabriel und Somuncu

Zündstoff gab es ansonsten vor allem zwischen Gabriel und Somuncu. Als der Kabarettist den Außenminister fragt, ob dieser Erdogan bei Treffen auch auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel anspreche, antwortete der Sozialdemokrat zunächst staatsmännisch: „Immer. Es gibt kein Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung, bei dem dieser Name – und übrigens eine Reihe anderer – nicht fällt. Das beeindruckt die türkische Regierung aber nur in begrenztem Maße.“

Somuncu lässt nicht nach: „Weil Sie der Türkei den Flüchtlingsdeal bezahlen.“ Gabriel deutlich: „Ich halte es für dummes Zeug, was Sie reden.“ Am Ende haben sich beide dennoch lieb und geben sich die Hand, weil Gabriel in Richtung des immer wieder belehrend wirkenden Somuncus entgegnet: „Wenn er Kanzler wird, werde ich Kabarettist.“ Das Publikum und die Runde lachen.

Zum Machtkampf in Bayern sagte Stoiber übrigens auch noch etwas: „In dieser Phase ist es für die CSU notwendig den Erfahrensten und Stärksten zu den Verhandlungen nach Berlin zu schicken.“ Also Horst Seehofer und nicht Markus Söder.

Fazit: Ein launiger Talk mit viel Klartext. Das darf 2018 gerne häufiger so sein.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/maybrit-illner-gabriel-gesteht-fehler-in-fluechtlingspolitik-und-stoiber-redet-sich-in-rage-zr-9452752.html

Edmund Stoiber bei Maybrit Illner

Koalition der Wenigen. Wer steht noch zu Merkel?

Tageskontingente, Grenzzentren, nationale Abschottung – alles nicht zu machen mit Angela Merkel. Sie setzt weiter auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, auf ein Abkommen mit der Türkei. Und sie hofft auf die Einsicht in Deutschland und Europa, dass sich die Flüchtlingsproblematik nur so lösen lässt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangt angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Vizekanzler am Donnerstagabend, „dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Gabriel verlangt „neues Solidaritätsprojekt“

Konkret forderte der Vizekanzler, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, sagte Gabriel weiter. „Und der Preis dafür ist, dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt, weil die Menschen den Eindruck haben, sie haben hunderte von Milliarden für die Bankenrettung, sie haben zig Milliarden für Griechenland, jetzt haben sie angeblich zig Milliarden für Flüchtlinge, aber wenn ich darum kämpfe, dass meine Rente nicht auf 41 Prozent des Nettos absinkt, dann erklären die mir, sie hätten kein Geld dafür.“

SPD stellt ausgeglichenen Haushalt in Frage

Der SPD-Chef mahnte, seit dem letzten Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.Als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise sagte Gabriel voraus, dass es „deutlich stärkerem Schutz“ der EU-Außengrenzen geben werde. Außerdem werde es zwischen einer „Koalition der Willigen“ und der Türkei eine Vereinbarung über die Abnahme von jährlichen Flüchtlings-Kontingenten geben.

„Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber betonte dagegen in der Sendung: „Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen.“ Darum werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht herumkommen, „weil sonst die anderen entscheiden“, sagte Stoiber mit Blick auf die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute.

Quelle und Link zur Sendung: http://www.zdf.de/maybrit-illner/fluechtlingskrise-landtagswahlen-koalition-der-wenigen-wer-steht-noch-zu-merkel-42410744.html