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Edmund Stoiber bei Maybrit Illner

Koalition der Wenigen. Wer steht noch zu Merkel?

Tageskontingente, Grenzzentren, nationale Abschottung – alles nicht zu machen mit Angela Merkel. Sie setzt weiter auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, auf ein Abkommen mit der Türkei. Und sie hofft auf die Einsicht in Deutschland und Europa, dass sich die Flüchtlingsproblematik nur so lösen lässt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangt angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Vizekanzler am Donnerstagabend, „dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Gabriel verlangt „neues Solidaritätsprojekt“

Konkret forderte der Vizekanzler, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, sagte Gabriel weiter. „Und der Preis dafür ist, dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt, weil die Menschen den Eindruck haben, sie haben hunderte von Milliarden für die Bankenrettung, sie haben zig Milliarden für Griechenland, jetzt haben sie angeblich zig Milliarden für Flüchtlinge, aber wenn ich darum kämpfe, dass meine Rente nicht auf 41 Prozent des Nettos absinkt, dann erklären die mir, sie hätten kein Geld dafür.“

SPD stellt ausgeglichenen Haushalt in Frage

Der SPD-Chef mahnte, seit dem letzten Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.Als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise sagte Gabriel voraus, dass es „deutlich stärkerem Schutz“ der EU-Außengrenzen geben werde. Außerdem werde es zwischen einer „Koalition der Willigen“ und der Türkei eine Vereinbarung über die Abnahme von jährlichen Flüchtlings-Kontingenten geben.

„Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber betonte dagegen in der Sendung: „Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen.“ Darum werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht herumkommen, „weil sonst die anderen entscheiden“, sagte Stoiber mit Blick auf die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute.

Quelle und Link zur Sendung: http://www.zdf.de/maybrit-illner/fluechtlingskrise-landtagswahlen-koalition-der-wenigen-wer-steht-noch-zu-merkel-42410744.html