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Stoiber nimmt Abschied von Kohl: „Schon klar, dass ich ihn aufgeregt habe“

Edmund Stoiber würdigt im Interview die Leistungen von Helmut Kohl und verrät, was er in einer ruhigen Minute an Kohls Grab sagen wird.

Edmund Stoiber steht ein Weilchen vor dem Bild und rätselt. Könnte 2002 gewesen sein, bei Stoibers Kanzlerkandidatur? Oder Ende der 90er, als Helmut Kohl noch Kanzler war? Das Foto, Teil einer Collage in Stoibers Münchner Büro, zeigt den CSU-Politiker und den CDU-Chef im Gespräch, vertraut, aber keinesfalls herzlich. Wie zwei, die sich gut kennen und sich deshalb nie blind vertrauen würden. Wir sprechen mit Stoiber über seine Zeit mit Kohl.

„Das geht so nicht weiter. Dieser Münchner Populist kriegt jetzt eins drüber!“ Das sagte Kohl 1997 über Sie. Können Sie heute darüber schmunzeln?

Ja. Das zeigt, was für ein intensives Verhältnis ich zu Helmut Kohl hatte. Das ging schon in den 70ern los. 1976 der Kreuther Trennungsbeschluss, den ich als junger Landtagsabgeordneter überzeugt mitgetragen habe, 1978 wurde ich Generalsekretär einer sehr kantigen CSU – natürlich voll parteilich für Strauß. 1979 haben wir Strauß gegen Kohls Willen als Unions-Kanzlerkandidaten nominiert. Sie können sich vorstellen: Das war spannend und streitig.

Sie mussten auftragsgemäß dem CDU-Vorsitzenden ab und zu vors Schienbein treten?

Nicht auftragsgemäß, schon aus Überzeugung. Damals wurde wirklich noch gerungen um politische Formeln: Freiheit oder Sozialismus? Freiheit statt Sozialismus? Das ist Teil der langen, teilweise schwierigen Beziehung zu Helmut Kohl. Mir ist schon klar, dass ich ihn damals aufgeregt habe in meiner Funktion als Speerspitze der CSU.

Er wurde 1982 Kanzler, gemeinsamer Kandidat der Union. Wie hat sich Ihr Verhältnis entwickelt?

Es hat sich entspannt in vielen Koalitionsverhandlungen und gemeinsamen Besprechungen. Ich wurde Leiter der Staatskanzlei in München, habe in einer Dreierrunde mit Wolfgang Schäuble und Klaus Kinkel viele Regierungsfragen vorverhandelt. Kohl hat begonnen, mir zu vertrauen, und hat mir Verantwortung zugetraut. Im Frühjahr 1989 hat er mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, das Bundesinnenministerium zu übernehmen. Er wollte mich unbedingt in seinem Kabinett haben. Aber ich wollte nicht so kurz nach meiner Berufung zum bayerischen Innenminister nach Bonn wechseln.

Sie haben in jenen Jahren öfter zwischen Kohl und Strauß vermittelt. Wie lautstark dürfen wir uns das vorstellen?

Es war manchmal eine sehr ruckelige Angelegenheit. Kohl wollte Strauß nicht im Kabinett haben. Sie erinnern sich an seine Formel: Die CSU kriegt vier Bundesminister mit Strauß und fünf ohne ihn. Strauß blieb dann als Ministerpräsident in München. Die 80er, das waren die Jahre, wo Kohl manchmal sehr früh bei mir zu Hause in Wolfratshausen angerufen hat: „Ich erreiche den Strauß im Moment nicht. Richten Sie ihm Folgendes aus…“

War bestimmt kein Vergnügen, das dann Strauß auszurichten.

Der Überbringer schlechter Nachrichten ist natürlich nie besonders gelitten. Vor allem ging es um für Bayern sehr wichtige Anliegen: Maxhütte, Rhein-Main-Donau-Kanal… Ich habe dann doch einiges an Strauß’ Unmut als Erster abbekommen, auch wenn ich wusste: Er meint nicht mich.

Kohl wurde als junger Kanzler gern unterschätzt. Haben Sie ihn für einen Provinzler gehalten?

Nein, nie! Er war ein Pfälzer, der immer Deutschland und auch Europa im Blick hatte, ein ausgesprochen tatkräftiger, mutiger Mann – mit 39 Ministerpräsident! Später wollte er Parteivorsitzender werden und wurde es. Er wollte Kanzler werden und wurde es. Das hat mir Respekt abgenötigt.

Kohl war jemand, der gern ungefragt Leute geduzt hat; hat er sich das mit Ihnen auch erlaubt?

Selten. Aber schon auch, wenn die Parteiebene zusammenkam. Ich glaube, er hat mich wahrgenommen als denjenigen, der neben Strauß sitzt und ihn munitioniert. Wenn in den Verhandlungen ein Thema kam, habe ich einen Vermerk der Staatskanzlei aus dem Aktenkoffer gezogen – ein Blick darauf, und Strauß war drin im Thema.

Was würde Strauß heute über Kohl sagen? Hätte er sein legendäres Urteil „total unfähig“ zurückgenommen?

Ja. Das war eine andere Zeit. Kohls historische Bedeutung hat sich ja erst gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode ab 1989 voll entfaltet. Strauß hat seine Aussage aber schon 1976 gemacht, im zeitlichen Umfeld des Kreuther Trennungsbeschlusses. Strauß war mit Kohl der konsequenteste Forderer der Wiedervereinigung. Er durfte es leider nicht mehr erleben…

Strauß starb 1988…

…aber als Verfechter der Deutschen Einheit würde Strauß heute wohl sagen: Helmut Kohl hat in der Phase des Mauerfalls 1989, der Wiedervereinigung 1990 alles richtig gemacht, in traumwandlerischer Sicherheit. Kohl hat das winzige Zeitfenster der Geschichte genutzt – ein unglaublicher politischer Instinkt. Heute wissen wir: Die Diplomatie mit der Strickjacke war nicht altdeutsch oder provinziell, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme in den Wochen, in denen die Welt das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs revidiert hat. Das, und nicht anderes wie die Eruptionen der CDU-Spendenaffäre, wird von Kohl immer bleiben.

Wer ist heute am ehesten ein Typ wie Kohl in der deutschen Politik?

Hm. (Denkt lange nach.) Es ist heute eine andere Generation. Er wurde vor dem Krieg geboren, 1930, hat den Krieg voll miterlebt, das Kriegsende mit 15 Jahren, später den Wiederaufbau. Das kann man nicht mit heutigen Politikern vergleichen, aber man kann von Kohl lernen, wie er Deutschland in ein friedliches Europa einfügte, ohne einen Machtanspruch zu formulieren. Von der europäischen Vision her kommt – auch wenn ich mich mit ihm darüber oft auseinandergesetzt habe – Wolfgang Schäuble Kohl am nächsten.

Fehlt Ihnen Kohls Wortgewalt in der Politik?

Die Reden von Kohl gegen die Sozen – mein lieber Schwan! Ich wüsste nicht, wer heute noch so eine Rede halten könnte. Heute tritt man in der politischen Debatte weniger aggressiv auf. Die Verantwortung der Politik ist aber genauso groß.

Zu Kohl gehört auch das familiäre Drama, jetzt auch der unwürdige Streit mit den Söhnen. Wo ziehen Sie da die Grenze zwischen Guten und Bösen?

Ich kannte Hannelore Kohl. Ich kenne Maike Kohl-Richter, die ihn gepflegt hat. Ich weiß nicht, warum es diese Brüche gegeben hat. Ein Außenstehender kann diese Situation bedauern, aber wir sollten uns zurückhalten, familiäre Dinge zu bewerten.

Wäre nicht ein großer Staatsakt am Brandenburger Tor die würdigere Verabschiedung vom Kanzler der Einheit gewesen?

Ein europäischer Akt in Straßburg ist angemessen angesichts seiner historischen Leistung. Aber ich hätte gerne gesehen, dass es auch einen deutschen Staatsakt am Brandenburger Tor gibt, mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Staatsgästen. Ich hoffe, die Verabschiedung in Speyer wird von der Bevölkerung als Staatsakt angesehen.

Wenn Sie demnächst in einer ruhigen Minute an Kohls Grab stehen: Was werden Sie ihm zum Abschied sagen?

Danke für alles! Du hast das wiedervereinigte Deutschland zustande gebracht und geprägt.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-nimmt-abschied-von-kohl-schon-klar-dass-ich-ihn-aufgeregt-habe-8448624.html

Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erneut hart ins Gericht gegangen. „Merkel nimmt die Ängste der Bürger nicht ernst genug“, sagte Stoiber im Interview mit dem Spiegel.

Offen ließ Stoiber zudem, ob die CSU bei den kommenden Bundestagswahlen einen eigenen Kanzlerkandidaten stellt. „Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“, sagte Stoiber.

Spätestens seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sei klar, „dass die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet“. In der Forderung nach einer Obergrenze würde sich der „zentrale Unterschied“ zwischen Merkel und Seehofer manifestieren. Die Umfragen würden zeigen, „dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt“, sagte Stoiber.

Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2183964_Stoiber-schliesst-eigenen-CSU-Kanzlerkandidaten-nicht-aus.html

„Ein Vertrauensbruch aus Profitgier“ Stoiber kritisiert Offenlegung der Kohl-Gespräche

„Unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier“: So äußerte sich jetzt der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu der Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle von Helmut Kohl und Heribert Schwan.

in dem Streit zwischen Helmut Kohl und dem früheren Vertrauten Heribert Schwan, der die Gesprächsprotokolle mit dem Altbundeskanzler zu dessen Unwillen offenlegte, bezieht jetzt auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Stellung. Er hat die Veröffentlichung scharf kritisiert.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Stoiber: „Die rechtlichen Feinheiten sind für mich hier nicht entscheidend. Das ist einfach unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier.“

Er habe Verständnis dafür, dass man im vertrauensvollen Dialog eine andere Wortwahl pflege als auf offener Bühne, sagte Stoiber: „Ich will die Äußerungen bestimmt nicht relativieren, aber wer hat sich denn noch nicht über andere geärgert und im stillen Kämmerlein gelästert?“

Kohl habe sich x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert

Historisch halte er die Protokolle für „wertlos“, erklärte Stoiber, „es ist für mich aber auch politisch und historisch wertlos: Das ist uralter Hut, 13 Jahre her, aus dem Zusammenhang von 600 Stunden Gesprächen gerissen.“

Helmut Kohl wolle das auch gar nicht als seine Meinung veröffentlicht sehen. „Also was soll das? Seitdem hat sich Helmut Kohl zum Beispiel x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert und sie in Wahlkämpfen unterstützt.“ Er bedauere gerade in diesen Tagen der Erinnerung an 1989, dass die historischen Leistungen Kohls verdeckt werden.

Juristen gehen davon aus, dass straf- und zivilrechtliche Klagen folgen

Auch die Anwälte von Helmut Kohl legen  im juristischen Streit um das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ seines ehemaligem Ghostwriters Schwan nach. „Wir haben einen Antrag auf Unterlassung von 115 Zitaten aus dem Buch gestellt“, sagte Rechtsanwalt Thomas Hermes von der Kanzlei Holthoff-Pförtner dem FOCUS.

Juristen gehen davon aus, dass straf- und zivilrechtliche Klagen folgen. Kohl sei bestohlen worden und könne Schadenersatz fordern.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/ein-vertrauensbruch-aus-profitgier-stoiber-kritisiert-offenlegung-der-kohl-gespraeche_id_4197365.html