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Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erneut hart ins Gericht gegangen. „Merkel nimmt die Ängste der Bürger nicht ernst genug“, sagte Stoiber im Interview mit dem Spiegel.

Offen ließ Stoiber zudem, ob die CSU bei den kommenden Bundestagswahlen einen eigenen Kanzlerkandidaten stellt. „Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“, sagte Stoiber.

Spätestens seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sei klar, „dass die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet“. In der Forderung nach einer Obergrenze würde sich der „zentrale Unterschied“ zwischen Merkel und Seehofer manifestieren. Die Umfragen würden zeigen, „dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt“, sagte Stoiber.

Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2183964_Stoiber-schliesst-eigenen-CSU-Kanzlerkandidaten-nicht-aus.html

„Ein Vertrauensbruch aus Profitgier“ Stoiber kritisiert Offenlegung der Kohl-Gespräche

„Unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier“: So äußerte sich jetzt der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu der Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle von Helmut Kohl und Heribert Schwan.

in dem Streit zwischen Helmut Kohl und dem früheren Vertrauten Heribert Schwan, der die Gesprächsprotokolle mit dem Altbundeskanzler zu dessen Unwillen offenlegte, bezieht jetzt auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Stellung. Er hat die Veröffentlichung scharf kritisiert.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Stoiber: „Die rechtlichen Feinheiten sind für mich hier nicht entscheidend. Das ist einfach unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier.“

Er habe Verständnis dafür, dass man im vertrauensvollen Dialog eine andere Wortwahl pflege als auf offener Bühne, sagte Stoiber: „Ich will die Äußerungen bestimmt nicht relativieren, aber wer hat sich denn noch nicht über andere geärgert und im stillen Kämmerlein gelästert?“

Kohl habe sich x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert

Historisch halte er die Protokolle für „wertlos“, erklärte Stoiber, „es ist für mich aber auch politisch und historisch wertlos: Das ist uralter Hut, 13 Jahre her, aus dem Zusammenhang von 600 Stunden Gesprächen gerissen.“

Helmut Kohl wolle das auch gar nicht als seine Meinung veröffentlicht sehen. „Also was soll das? Seitdem hat sich Helmut Kohl zum Beispiel x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert und sie in Wahlkämpfen unterstützt.“ Er bedauere gerade in diesen Tagen der Erinnerung an 1989, dass die historischen Leistungen Kohls verdeckt werden.

Juristen gehen davon aus, dass straf- und zivilrechtliche Klagen folgen

Auch die Anwälte von Helmut Kohl legen  im juristischen Streit um das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ seines ehemaligem Ghostwriters Schwan nach. „Wir haben einen Antrag auf Unterlassung von 115 Zitaten aus dem Buch gestellt“, sagte Rechtsanwalt Thomas Hermes von der Kanzlei Holthoff-Pförtner dem FOCUS.

Juristen gehen davon aus, dass straf- und zivilrechtliche Klagen folgen. Kohl sei bestohlen worden und könne Schadenersatz fordern.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/ein-vertrauensbruch-aus-profitgier-stoiber-kritisiert-offenlegung-der-kohl-gespraeche_id_4197365.html