Schlagwort-Archive: Kohl

Stoiber nimmt Abschied von Kohl: „Schon klar, dass ich ihn aufgeregt habe“

Edmund Stoiber würdigt im Interview die Leistungen von Helmut Kohl und verrät, was er in einer ruhigen Minute an Kohls Grab sagen wird.

Edmund Stoiber steht ein Weilchen vor dem Bild und rätselt. Könnte 2002 gewesen sein, bei Stoibers Kanzlerkandidatur? Oder Ende der 90er, als Helmut Kohl noch Kanzler war? Das Foto, Teil einer Collage in Stoibers Münchner Büro, zeigt den CSU-Politiker und den CDU-Chef im Gespräch, vertraut, aber keinesfalls herzlich. Wie zwei, die sich gut kennen und sich deshalb nie blind vertrauen würden. Wir sprechen mit Stoiber über seine Zeit mit Kohl.

„Das geht so nicht weiter. Dieser Münchner Populist kriegt jetzt eins drüber!“ Das sagte Kohl 1997 über Sie. Können Sie heute darüber schmunzeln?

Ja. Das zeigt, was für ein intensives Verhältnis ich zu Helmut Kohl hatte. Das ging schon in den 70ern los. 1976 der Kreuther Trennungsbeschluss, den ich als junger Landtagsabgeordneter überzeugt mitgetragen habe, 1978 wurde ich Generalsekretär einer sehr kantigen CSU – natürlich voll parteilich für Strauß. 1979 haben wir Strauß gegen Kohls Willen als Unions-Kanzlerkandidaten nominiert. Sie können sich vorstellen: Das war spannend und streitig.

Sie mussten auftragsgemäß dem CDU-Vorsitzenden ab und zu vors Schienbein treten?

Nicht auftragsgemäß, schon aus Überzeugung. Damals wurde wirklich noch gerungen um politische Formeln: Freiheit oder Sozialismus? Freiheit statt Sozialismus? Das ist Teil der langen, teilweise schwierigen Beziehung zu Helmut Kohl. Mir ist schon klar, dass ich ihn damals aufgeregt habe in meiner Funktion als Speerspitze der CSU.

Er wurde 1982 Kanzler, gemeinsamer Kandidat der Union. Wie hat sich Ihr Verhältnis entwickelt?

Es hat sich entspannt in vielen Koalitionsverhandlungen und gemeinsamen Besprechungen. Ich wurde Leiter der Staatskanzlei in München, habe in einer Dreierrunde mit Wolfgang Schäuble und Klaus Kinkel viele Regierungsfragen vorverhandelt. Kohl hat begonnen, mir zu vertrauen, und hat mir Verantwortung zugetraut. Im Frühjahr 1989 hat er mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, das Bundesinnenministerium zu übernehmen. Er wollte mich unbedingt in seinem Kabinett haben. Aber ich wollte nicht so kurz nach meiner Berufung zum bayerischen Innenminister nach Bonn wechseln.

Sie haben in jenen Jahren öfter zwischen Kohl und Strauß vermittelt. Wie lautstark dürfen wir uns das vorstellen?

Es war manchmal eine sehr ruckelige Angelegenheit. Kohl wollte Strauß nicht im Kabinett haben. Sie erinnern sich an seine Formel: Die CSU kriegt vier Bundesminister mit Strauß und fünf ohne ihn. Strauß blieb dann als Ministerpräsident in München. Die 80er, das waren die Jahre, wo Kohl manchmal sehr früh bei mir zu Hause in Wolfratshausen angerufen hat: „Ich erreiche den Strauß im Moment nicht. Richten Sie ihm Folgendes aus…“

War bestimmt kein Vergnügen, das dann Strauß auszurichten.

Der Überbringer schlechter Nachrichten ist natürlich nie besonders gelitten. Vor allem ging es um für Bayern sehr wichtige Anliegen: Maxhütte, Rhein-Main-Donau-Kanal… Ich habe dann doch einiges an Strauß’ Unmut als Erster abbekommen, auch wenn ich wusste: Er meint nicht mich.

Kohl wurde als junger Kanzler gern unterschätzt. Haben Sie ihn für einen Provinzler gehalten?

Nein, nie! Er war ein Pfälzer, der immer Deutschland und auch Europa im Blick hatte, ein ausgesprochen tatkräftiger, mutiger Mann – mit 39 Ministerpräsident! Später wollte er Parteivorsitzender werden und wurde es. Er wollte Kanzler werden und wurde es. Das hat mir Respekt abgenötigt.

Kohl war jemand, der gern ungefragt Leute geduzt hat; hat er sich das mit Ihnen auch erlaubt?

Selten. Aber schon auch, wenn die Parteiebene zusammenkam. Ich glaube, er hat mich wahrgenommen als denjenigen, der neben Strauß sitzt und ihn munitioniert. Wenn in den Verhandlungen ein Thema kam, habe ich einen Vermerk der Staatskanzlei aus dem Aktenkoffer gezogen – ein Blick darauf, und Strauß war drin im Thema.

Was würde Strauß heute über Kohl sagen? Hätte er sein legendäres Urteil „total unfähig“ zurückgenommen?

Ja. Das war eine andere Zeit. Kohls historische Bedeutung hat sich ja erst gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode ab 1989 voll entfaltet. Strauß hat seine Aussage aber schon 1976 gemacht, im zeitlichen Umfeld des Kreuther Trennungsbeschlusses. Strauß war mit Kohl der konsequenteste Forderer der Wiedervereinigung. Er durfte es leider nicht mehr erleben…

Strauß starb 1988…

…aber als Verfechter der Deutschen Einheit würde Strauß heute wohl sagen: Helmut Kohl hat in der Phase des Mauerfalls 1989, der Wiedervereinigung 1990 alles richtig gemacht, in traumwandlerischer Sicherheit. Kohl hat das winzige Zeitfenster der Geschichte genutzt – ein unglaublicher politischer Instinkt. Heute wissen wir: Die Diplomatie mit der Strickjacke war nicht altdeutsch oder provinziell, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme in den Wochen, in denen die Welt das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs revidiert hat. Das, und nicht anderes wie die Eruptionen der CDU-Spendenaffäre, wird von Kohl immer bleiben.

Wer ist heute am ehesten ein Typ wie Kohl in der deutschen Politik?

Hm. (Denkt lange nach.) Es ist heute eine andere Generation. Er wurde vor dem Krieg geboren, 1930, hat den Krieg voll miterlebt, das Kriegsende mit 15 Jahren, später den Wiederaufbau. Das kann man nicht mit heutigen Politikern vergleichen, aber man kann von Kohl lernen, wie er Deutschland in ein friedliches Europa einfügte, ohne einen Machtanspruch zu formulieren. Von der europäischen Vision her kommt – auch wenn ich mich mit ihm darüber oft auseinandergesetzt habe – Wolfgang Schäuble Kohl am nächsten.

Fehlt Ihnen Kohls Wortgewalt in der Politik?

Die Reden von Kohl gegen die Sozen – mein lieber Schwan! Ich wüsste nicht, wer heute noch so eine Rede halten könnte. Heute tritt man in der politischen Debatte weniger aggressiv auf. Die Verantwortung der Politik ist aber genauso groß.

Zu Kohl gehört auch das familiäre Drama, jetzt auch der unwürdige Streit mit den Söhnen. Wo ziehen Sie da die Grenze zwischen Guten und Bösen?

Ich kannte Hannelore Kohl. Ich kenne Maike Kohl-Richter, die ihn gepflegt hat. Ich weiß nicht, warum es diese Brüche gegeben hat. Ein Außenstehender kann diese Situation bedauern, aber wir sollten uns zurückhalten, familiäre Dinge zu bewerten.

Wäre nicht ein großer Staatsakt am Brandenburger Tor die würdigere Verabschiedung vom Kanzler der Einheit gewesen?

Ein europäischer Akt in Straßburg ist angemessen angesichts seiner historischen Leistung. Aber ich hätte gerne gesehen, dass es auch einen deutschen Staatsakt am Brandenburger Tor gibt, mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Staatsgästen. Ich hoffe, die Verabschiedung in Speyer wird von der Bevölkerung als Staatsakt angesehen.

Wenn Sie demnächst in einer ruhigen Minute an Kohls Grab stehen: Was werden Sie ihm zum Abschied sagen?

Danke für alles! Du hast das wiedervereinigte Deutschland zustande gebracht und geprägt.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-nimmt-abschied-von-kohl-schon-klar-dass-ich-ihn-aufgeregt-habe-8448624.html

„Ein Vertrauensbruch aus Profitgier“ Stoiber kritisiert Offenlegung der Kohl-Gespräche

„Unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier“: So äußerte sich jetzt der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu der Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle von Helmut Kohl und Heribert Schwan.

in dem Streit zwischen Helmut Kohl und dem früheren Vertrauten Heribert Schwan, der die Gesprächsprotokolle mit dem Altbundeskanzler zu dessen Unwillen offenlegte, bezieht jetzt auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Stellung. Er hat die Veröffentlichung scharf kritisiert.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Stoiber: „Die rechtlichen Feinheiten sind für mich hier nicht entscheidend. Das ist einfach unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier.“

Er habe Verständnis dafür, dass man im vertrauensvollen Dialog eine andere Wortwahl pflege als auf offener Bühne, sagte Stoiber: „Ich will die Äußerungen bestimmt nicht relativieren, aber wer hat sich denn noch nicht über andere geärgert und im stillen Kämmerlein gelästert?“

Kohl habe sich x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert

Historisch halte er die Protokolle für „wertlos“, erklärte Stoiber, „es ist für mich aber auch politisch und historisch wertlos: Das ist uralter Hut, 13 Jahre her, aus dem Zusammenhang von 600 Stunden Gesprächen gerissen.“

Helmut Kohl wolle das auch gar nicht als seine Meinung veröffentlicht sehen. „Also was soll das? Seitdem hat sich Helmut Kohl zum Beispiel x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert und sie in Wahlkämpfen unterstützt.“ Er bedauere gerade in diesen Tagen der Erinnerung an 1989, dass die historischen Leistungen Kohls verdeckt werden.

Juristen gehen davon aus, dass straf- und zivilrechtliche Klagen folgen

Auch die Anwälte von Helmut Kohl legen  im juristischen Streit um das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ seines ehemaligem Ghostwriters Schwan nach. „Wir haben einen Antrag auf Unterlassung von 115 Zitaten aus dem Buch gestellt“, sagte Rechtsanwalt Thomas Hermes von der Kanzlei Holthoff-Pförtner dem FOCUS.

Juristen gehen davon aus, dass straf- und zivilrechtliche Klagen folgen. Kohl sei bestohlen worden und könne Schadenersatz fordern.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/ein-vertrauensbruch-aus-profitgier-stoiber-kritisiert-offenlegung-der-kohl-gespraeche_id_4197365.html

Schadet die GroKo dem Standort Deutschland, Herr Stoiber?

  • Von RALF SCHULER

Sein Motto: „Mit Laptop und Lederhose“: Als Ministerpräsident (1993-2007) brachte Edmund Stoiber (73, CSU) Bayern an die Spitze der deutschen Bundesländer, kämpft seit 2007 gegen Bürokratie in Europa.

BILD traf Edmund Stoiber zum GroKo-Check.

BILD: Herr Stoiber, würde Franz-Josef Strauß die Berliner Super-GroKo gefallen?

Edmund Stoiber: Sie wäre ihm wahrscheinlich zu ruhig. Wer Menschen überzeugen will, muss offen für seine Projekte streiten. In der GroKo wird naturgemäß vieles hinter geschlossenen Türen verhandelt und dann verkündet. Die Demokratie wird träge, wenn es zu wenig Debatten und Streit um den richtigen Kurs gibt. Vor allem aber fehlt heute eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Opposition. Was Linke und Grüne da abliefern ist kläglich und geht in die falsche Richtung. Manchmal wünsche ich mir schon die 68er zurück. Da war wenigstens Leidenschaft bei der politischen Konkurrenz!

Im Ernst: Wirtschaftsinstitute kritisieren den Wirtschaftskurs der Bundesregierung. Schadet die GroKo dem Standort Deutschland?

Stoiber: Die Bundesregierung sollte darauf mutig reagieren. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa mit Wachstum. Deshalb ist es richtig, einen Null-Schulden-Haushalt vorzulegen, auch um ein Vorbild zu sein für Europa. Aber die Bundesregierung sollte jetzt mehr für Investitionen tun. Sie sollte durch günstige Abschreibungsregeln die Wirtschaft anfeuern, endlich die kalte Progression wirklich angehen, damit den Gering- und Mittelverdienern mehr bleibt vom Gehalt und sie muss Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau kostet nichts und bringt viel.

Sie legen am Dienstag in Brüssel ihren Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter vor. Was muss sich in Europa ändern?

Stoiber: Ich fordere erstens einen knallharten Bürokratie-TÜV: Es darf kein Gesetz mehr beschlossen werden, bei dem nicht vorher die Bürokratiekosten auf Euro und Cent beziffert sind. Das müssen unabhängige Experten berechnen. Alle in Brüssel müssen vorher wissen, welche Bürokratiekosten sie mit neuen Gesetzen verursachen.

Zweitens fordere ich, dass auch bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben in nationales Recht die Bürokratiekosten exakt beziffert werden. Die Ergebnisse sollten wie bei PISA gegenübergestellt werden. Dann werden Sie sehen, wie schnell sich die Staaten anstrengen und diese Kosten sinken!

Anderes Thema: Derzeit sorgen illegale Tonband-Protokolle von Helmut Kohl für Furore. Sollte man das Buch verbieten?

Stoiber: Die rechtlichen Feinheiten sind für mich hier nicht entscheidend. Das ist einfach unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier. Ich will die Äußerungen bestimmt nicht relativieren, aber wer hat sich denn noch nicht über andere geärgert und im stillen Kämmerlein gelästert?

Es ist für mich aber auch politisch und historisch wertlos: Das ist uralter Hut, 14 Jahre her, aus dem Zusammenhang von 600 Stunden Gesprächen gerissen. Helmut Kohl will das auch gar nicht als seine Meinung veröffentlicht sehen. Also was soll das? Seitdem hat sich Helmut Kohl zum Beispiel x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert und sie in Wahlkämpfen unterstützt.
Man kann ja zu Helmut Kohl stehen, wie man will – und ich habe mich oft mit ihm politisch gefetzt. Aber ich bedauere gerade in diesen Tagen der Erinnerung an 1989, dass seine historischen Leistungen durch solch einen Vertrauensbruch verdeckt werden.

ie haben sich jetzt sieben Jahre mit der EU-Bürokratie herumgeschlagen. Verstehen Sie die EU-Kritik der AfD?

Stoiber: Die EU ist nicht heilig und muss jeden Tag von uns Europäern besser gemacht werden. Europa aber komplett in Frage zu stellen, führt in die Irre. Natürlich fordert die AfD alle etablierten Parteien heraus, auch und besonders die Union. Ignorieren bringt uns da nicht weiter. Ich habe von Anfang an eine harte inhaltliche Auseinandersetzung gefordert.

Die AfD will den Leuten weismachen, sie könne mit ihrer „Zurück-zur-DM-Rhetorik“ und ihren antieuropäischen Parolen den Wohlstand der Menschen sichern. Das ist ein Witz! Deutsche Unternehmen, der deutsche Staat, haben offene Euro-Forderungen in Milliardenhöhe. Was ist dann mit denen? Die AfD-Programmatik sichert nicht das Geld, sondern sie macht die Menschen arm. Sie würde zu einer riesigen Geldvernichtung, zu einer Pleitewelle und zu Millionen Arbeitslosen führen. Und mit Wladimir Putin verhandelt dann Herr Lucke allein, ohne die lästige EU? Dann gute Nacht Deutschland!

Sie sind jetzt 73 und wirken kein bisschen politikmüde…

Stoiber: Ich werde jedenfalls auch in Zukunft nicht still zu Hause Rosen züchten. Das kann meine Frau sowieso besser. Ich bin ein leidenschaftlicher politischer Mensch, ob mit oder ohne Ämter. Ich engagiere mich auch noch mit voller Kraft für den FC Bayern. Aber ich genieße es auch, dass ich jetzt mehr Zeit habe für meine Frau, drei Kinder, 5 Enkel und den sechsten, der bald dazukommt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/edmund-stoiber/die-regierung-muss-mutiger-werden-38122888.bild.html