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EU-Gesetzgebung: Die Last mit der Regulierung

Krumme Gurken und Olivenöl-Kännchen: In Brüssel wird so einiges reguliert. Doch die Gesetzgebung der EU verursacht immer mehr Ärger bei den Bürgern.
Von Detlef Drewes
Dass sich simple Olivenöl-Kännchen jemals einer solchen Aufmerksamkeit erfreuen würden, dürfte wohl nicht einmal die EU-Kommission selbst geglaubt haben. Doch kaum lag der Vorschlag von Dacian Ciolos, Chef des Agrar-Ressorts in der EU-Verwaltung, auf dem Tisch, künftig nur noch versiegelte Behältnisse auf Restauranttischen zuzulassen, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Europa hatte einen Nachfolger für die inzwischen zurückgezogene Obstqualitätsverordnung gefunden, in der der Krümmungsgrad von Bananen geregelt worden war. Nun also die Olivenöl-Kännchen. Oder die Duschköpfe, durch die weniger Wasser laufen soll. Oder die auf 900 Watt gedrosselten Staubsauger. Es sind diese Gängelungen der europäischen Gesetzgebung, die den Bürgern entweder lachen oder verbittert den Kopf schütteln lassen. Beides ist gleich schlimm. „Wir müssen nicht jedes Problem regeln“, gab der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn vor einigen Wochen zu. Und sogar der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, selbst räumte im Herbst 2013 ein: „Die Europäische Union muss groß in großen Dingen und kleiner in kleinen Dingen sein.“

Viele EU-Gesetze erscheinen unsinnig

Er verordnete der eigenen Gesetzesmaschinerie ein Refit-Programm (Regulatory Fitness and Performance). Soll heißen: Man will, was man schon beschlossen hatte, durchforsten. Dabei dürften jede Menge Kuriositäten zutage gefördert werden, deren Sinnhaftigkeit sich nur wenigen erschließen wird. So tritt beispielsweise im nächsten Jahr eine Verordnung in Kraft, die alle Restaurants und Kantinen betrifft. Sie müssen auf den Speisekarten angeben, ob bei der Zubereitung allergene Stoffe verwendet wurden.

Die EU hat zwölf Substanzen identifiziert von Eiern über Nüssen bis hin zu Schalentieren und Milchprodukten. Nun steht außer Frage, dass solche Informationen für Allergiker von großer Bedeutung sind. Aber die Betroffenen waren bisher ja auch nicht gerade hilflos: Sie konnten einfach nachfragen. „Wir brauchen solche Detailregelungen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern“, begründet Barroso selbst die Detailversessenheit des EU-Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Binnenmarktes. Das stimmt. Mehr noch: Den Großteil dieser Harmonisierungen fordern die Hersteller selbst von Brüssel ein, damit sie sich nicht länger nach 28 nationalen Vorschriften richten müssen, sondern nur noch nach einer europäischen.

Als bestes Beispiel gilt die 20 Jahre alte Norm für die Beschaffenheit von Traktorsitzen. Dennoch vermissen Bürger und Experten bei den Europapolitikern immer wieder auch so etwas wie eine realistische Einschätzung, die zur Zurückhaltung führt. Im schneereichen Winter 2012/2013 landete auf den Tischen der Straßburger Parlamentarier ein Verordnungsvorschlag, eine EU-weite, generelle Winterreifenpflicht nach deutschem Vorbild einzuführen. Das Vorhaben scheiterte, weil es gelang, den Volksvertretern klarzumachen, dass diese Frage nicht gelöst werden muss. Es gibt weite Regionen im Süden, die keinen Schnee kennen, denen man aber mit einer Annahme trotzdem Winterbereifung verordnet hätte.

Die Regulierung greifen häufig nicht im Alltag der Bürger

„Durch Regulierung entsteht Sichtbarkeit“, analysierte der polnische Kommissar Janusz Lewandowski, in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig. So wurde leider zu oft ohne wirkliche Notwendigkeit in den Alltag der Bürger eingegriffen. Er empfiehlt, das sogenannte „Impact Assessment“ auszuweiten. Bei diesem Verfahren werden die Auswirkungen einer neuen Regelung auf die Wirtschaft geprüft. Hätte man dieses Verfahren schon früher angewendet, wäre vielleicht aufgefallen, dass die Neuordnung des Chemikalienmarktes unter dem Stichwort Reach (dabei geht es um die Erfassung, Registrierung und Zulassung potenziell gefährlicher Stoffe) zu einem gewaltigen Kostentreiber explodieren würde.

Allein in den ersten drei Jahren nach der Einführung 2008 mussten die betroffenen Unternehmen Mehraufwendungen von gut zwei Milliarden Euro schultern, ohne dass ein erkennbarer Sicherheitsgewinn verzeichnet werden konnte. Längst gehört die Entbürokratisierung zum Arbeitsprogramm der EU-Institutionen. Barroso hat dazu eine hochrangige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die von dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet wird. Nachdem diese Experten das EU-Dickicht durchforstet hatten, listeten sie Einsparmöglichkeiten in Höhe von fast 45 Milliarden Euro auf, allein durch das Streichen unsinniger, überflüssiger oder gar doppelter Berichtspflichten.

„Der Alltag der Bürger muss nicht in Brüssel geregelt werden“, betonte Stoiber, der Streichlisten aus den Mitgliedstaaten vermisst. Aber auch er weiß, dass die Vorwürfe in Richtung Kommission eigentlich falsch sind, da die Forderungen für eine große Zahl der später belächelten Detailregelungen von den Verbänden kommen. Erst vor kurzem lehnte Brüssel den Wunsch deutscher Friseure ab, für alle europäischen Coiffeur-Salons die Rutschfestigkeit der Fußböden und die Lautstärke der Haarföhne festzuschreiben. Ob die gute Einsicht endlich fruchtet, ist dennoch offen. Immerhin, so heißt es in Brüssel, könne man ein großes Stück weiterkommen. Beobachter rechnen fest damit, dass es in der nächsten EU-Kommission einen eigenen Beauftragten für Entbürokratisierung geben wird.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/EU-Gesetzgebung-Die-Last-mit-der-Regulierung-id29891417.html