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Edmund Stoiber: Ich plädiere für mehr Herz und mehr Emotionen

Neue Leute braucht das Land! Das fordert zumindest der bayrische Ex-Ministerpräsident. Die jetzigen Politiker seien ihm zu langweilig und emotionslos, wie er jetzt im Gespräch mit BUNTE verriet.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Mutlosigkeit in der Politik und Langeweile der politischen Debatten beklagt und für geringe Wahlbeteiligung mit verantwortlich gemacht. „Ich plädiere für mehr Herz und mehr Emotionen“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende im Interview der Illustrierten BUNTE: „Mir fehlt wirklich die Leidenschaft in den Debatten. Deswegen haben wir auch weniger Beteiligung an den Wahlen.“ Allerdings sei es heute auch schwieriger geworden, Klartext zu reden. „Es ist schwer, sich pointiert und leidenschaftlich auszudrücken. Eckige Typen werden leider vom Shitstorm geschliffen – oder sie werden weggepustet.“

Stoiber bedauerte, dass es kaum noch Debatten über große gesellschaftliche Prozesse gebe. „Ich vermisse diese auch in den Feuilletons“, sagte er zu BUNTE. „Wir halten wir es etwa mit Freiheit, Recht und Ordnung? Wie sicher oder bedroht ist unser Frieden? Welche Verantwortung tragen wir für die nächste Generation? Das sind wichtige Themen, da wünschte ich mir mehr Leidenschaft in der Diskussion.“ Demokratie als Staatsform basiere auf relativ kurzfristigem Denken bis zur nächsten Wahl. „Unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen verlangen den Mut, über die Gegenwart und die nächsten Umfrageergebnisse hinaus zu denken. Den haben wenige. Aber den braucht unsere Demokratie“, so Stoiber.

Lesen Sie das ganze Interview in der neuen BUNTE 48/2014!

Quelle: http://www.bunte.de/politik/edmund-stoiber-ich-plaediere-fuer-mehr-herz-und-mehr-emotionen-110306.html

Stoiber kämpft gegen Bürokratie – „Sapprament, mehr Mut zur Lücke!“

Edmund Stoiber will sich mit der Regulierungswut in der EU nicht abfinden. Im Kampf gegen die Bürokratie hat er Erstaunliches erlebt.

Von Michael Stifter

Wenn Edmund Stoiber über digitale Tachografen redet, langt er sich häufig an den Kopf. Digitale Tachografen zeichnen auf, wie lange ein Lastwagen auf der Straße unterwegs ist. Und Brüssel hat vor ein paar Jahren entschieden, dass jeder Lkw über 3,5 Tonnen in der Europäischen Union so ein Ding haben muss. Damit wollten die Politiker sicherstellen, dass profitgierige Speditionen ihre Fahrer nicht zu lange ans Steuer zwingen. Im Prinzip eine ziemlich gute Idee. Findet auch Stoiber.

Das Problem war nur, dass sich dank der neuen Vorschrift plötzlich jeder kleine Handwerksbetrieb genötigt sah, solche teuren Geräte in sämtliche Transporter einzubauen – auch wenn er keine Waren quer über den Kontinent fuhr, sondern nur einmal im Monat etwas von Augsburg nach München lieferte.

Der ehemalige Ministerpräsident kämpft gegen kuriose Vorschriften

„Was für ein Irrsinn!“, denkt da der Bürger. „Und dann heißt es wieder: Die Leute in Brüssel haben doch einen Vogel!“, sagt Stoiber. Er spricht jetzt breites Oberbayerisch und klingt ein bisschen wie der Kabarettist Gerhard Polt. Dabei ist ihm die Sache durchaus ernst. Seit sieben Jahren kämpft der frühere bayerische Ministerpräsident in Brüssel gegen kuriose Vorschriften Marke Tachograf. 300 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie hat er der EU-Kommission gemacht.

Da war zum Beispiel die Sache mit den Rechnungen. Jede Firma in der EU war verpflichtet, Rechnungen beim Finanzamt in Papierform einzureichen. Dass der Schriftwechsel zwischen Unternehmen fast nur noch per Computer stattfindet und damit auch die Rechnungen elektronisch statt im Briefumschlag verschickt werden, haben die Damen und Herren in Brüssel irgendwie ausgeblendet.

Stoiber fühlt sich als „Chef-Entbürokratisierer“ bestätigt

Und so investierten viele Firmen also viel Zeit und viel Geld, um aus digitalen Dateien schriftliche Belege für die Finanzbehörden zu machen. Allein bayerische Betriebe hat die zweifelhafte Vorgabe aus Brüssel 600 Millionen Euro gekostet. Pro Jahr! „Das müssen Sie sich einmal vorstellen“, sagt Stoiber. Und fasst sich wieder an den Kopf.

Es sind nur zwei von vielen Fällen, die der frühere CSU-Chef aufgearbeitet hat. Zuerst war seine Berufung zum „Chef-Entbürokratisierer“ ja noch belächelt worden. Der heutige Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sogar von einer „Schnapsidee“. Heute fühlt sich Stoiber bestätigt. Seine Vorschläge haben die europäische Wirtschaft schon jetzt um 33 Milliarden Euro entlastet, ein paar Milliarden könnten noch dazu kommen.

Vernünftige Alternativen sind nötig

Je länger der Politiker a.D., der in seiner Zeit als Ministerpräsident oft gegen weltfremde Brüsseler Bürokraten geledert hat, aus dem aktiven Geschäft ist, desto mehr wird er zum Herzenseuropäer. Einer, der sich richtig aufregen kann über die Vereinfacher von der Alternative für Deutschland, die seiner Meinung nach alles nur schlecht reden, aber eben keine vernünftigen Alternativen parat haben.

Stoiber war viel unterwegs in den letzten Jahren, hat sich wie früher akribisch durch Aktenberge gefressen. Er versteht die Befindlichkeiten in den verschiedenen Ländern jetzt besser und kann sogar nachvollziehen, wie die – auf den ersten Blick – irrsinnigen Regeln zustande kamen, die er entwirren soll.

„Mehr Mut zur Lücke“

Der anfangs Belächelte will sich eine gewisse Genugtuung darüber nicht verkneifen, dass sich heute fast alle Akteure in Brüssel einig sind: Die EU hat zu viel geregelt, sich in zu viele Dinge eingemischt – vom rutschfesten Boden im Friseursalon bis zum offenen Olivenöl-Kännchen in sämtlichen Restaurants zwischen Riga und Rimini.

Selbst sein einstiger Kritiker Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD bei der Wahl am kommenden Sonntag, will jetzt unbedingt Bürokratie abbauen. Das sagte er zumindest neulich im Fernsehen. Sein konservativer Gegenspieler Jean-Claude Juncker widersprach nicht. Und Stoiber fordert: „Wir müssen die großen Dinge regeln, aber nicht die kleinen.“ Der Wolfratshausener streut nach sieben Jahren in Brüssel gerne mal ein paar englische Sätze ein. Sein Vermächtnis lautet aber ganz bairisch: „Sapprament, mehr Mut zur Lücke!“

Vorher über den Verwaltungsaufwand nachdenken

Der 72-Jährige macht seinen Job ehrenamtlich, zwei Tage die Woche, und er stieß damit immer wieder an Grenzen. Deshalb plädiert er dafür, den Bürokratieabbau nach seinem Abschied im Herbst zu „professionalisieren“. Dazu gehöre vor allem, dass man sich in Brüssel künftig Gedanken über den Verwaltungsaufwand macht, bevor eine neue Richtlinie erlassen wird und nicht erst hinterher. So spricht der Politrentner. Und spontan kommt einem in den Sinn, was sich Europa alles hätte ersparen können, wäre nur schon früher einer auf diese Idee gekommen . . .

Übrigens: Heute dürfen Unternehmen in der Europäischen Union ihre Rechnungen digital beim Finanzamt einreichen. Und die teuren Tachografen sind auch nicht mehr verpflichtend – zumindest solange der Lastwagen nur im Umkreis von 100 Kilometern unterwegs ist.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Stoiber-kaempft-gegen-Buerokratie-Sapprament-mehr-Mut-zur-Luecke-id29919867.html