Schlagwort-Archive: Regulierung

Abschlussbericht: Edmund Stoiber bilanziert Einsatz für die EU

Edmund Stoiber erstattet Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter der Europäischen Union. Adressat ist der scheidende Kommissionspräsidenten Barroso. Möglicherweise ist es Stoibers letzte offizielle Mission für die EU.

Edmund Stoiber hat sieben Jahre lang gegen zu viel Bürokratie und Regulierungswut in der EU angekämpft. Jetzt kommt der Abschlussbericht.

Schon vor einer Woche hat er vorgerechnet, dass seine Tätigkeit der Industrie in Europa Bürokratiekosten in Höhe von 33 Milliarden Euro erspart habe. Deutsche Unternehmen seien damit um 6,5 Milliarden Euro entlastet worden, bayerische um 1,5 Milliarden. So spart laut Stoiber allein durch die Möglichkeit, Rechnungen elektronisch zu versenden und nicht mehr nur gedruckt im Briefumschlag, den Unternehmen in Deutschland viele Millionen Euro.

Weniger Bürokratie bedeutet weniger Ausgaben

Der scheidende EU-Beauftragte sieht einen umfassenden Bürokratieabbau als entscheidenden Faktor für die künftige Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. In vielen Ländern leide die Akzeptanz, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht werde. In seinem Abschlussbericht fordert der CSU-Politiker deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen: etwa ein neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau mit neuen Zielvorgaben. Zudem sollte die Kommission bereits vor neuen Rechtsvorhaben mögliche Bedenken wegen zu viel Bürokratie prüfen.

Barroso habe eingestanden, dass die Kommission in der Vergangenheit zu viele Details geregelt habe.

Als Beispiele für unsinnige EU-Regeln nannte Stoiber das lange geplante und dann doch verworfene Ölkännchen-Verbot oder eine 52-seitige „Schnullerkettenverordnung.“ Zudem kritisierte er, wenn europaweit geregelt werden solle, dass eine Friseurin keine Stöckelschuhe mehr tragen dürfe. So mache sich Europa lächerlich. 
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident hat zwar angekündigt, dass er eigentlich aufhören wolle, aber wenn er gefragt werde, dann wolle er auch weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Links:

http://www.br.de/nachrichten/stoiber-eu-buerokratie-100.html

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/stoiber-deregulierung-pressekonferenz-100.html

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/stoiber-entbuerokratisierung-eu-bericht-100.html