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Bayern, Deutschland und Europa; Dr. Edmund Stoiber in Minden.

Wer denkt, das öffentliche Interesse an seiner Person habe abgenommen, seit Dr. Edmund Stoiber auf dem bundespolitischen Parkett „nicht mehr drin, aber auch nicht draußen“ ist, der irrt gewaltig. Über 350 Gäste kamen nach Minden zum Vortrag des ehemaligen Kanzlerkandidaten und langjährigen Ministerpräsidenten Bayerns. Ein bayerischer Europäer sprach über Deutschland vor neuen Herausforderungen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter MdB.

„Es hat immer Herausforderungen gegeben“. Das Thema des Abends ist zeitlos und könnte dennoch „nicht aktueller“ sein.
Eine aktuelle Herausforderung sei die „Abnahme der Beteiligung“, beispielsweise bei Wahlen.

„Aus Versehen Vorreiter“
Durch die Wirtschaftskrise sei die Bedeutung Deutschlands in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Bundeskanzlerin „hat eine Rolle, die man sich vor 10 Jahren gar nicht vorstellen konnte“. Durch die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik gebe es für Deutschland eine neue, höhere Verantwortung, „ob man will oder nicht“. „Die Deutschen würden lieber leben wie in der Schweiz“, denn viele Deutsche würden sich mit der „Führungsrolle“ nicht gut identifizieren. Schon der Begriff, fortan als „leading role“ benutzt, sei negativ besetzt.

Gehört der Islam zu Deutschland?
Bei der Debatte um den G7 Gipfel in Elmau stört den Ministerpräsidenten a.D., dass sich zu wenig mit dem Inhalt und zu viel mit den äußeren Begleiterscheinungen auseinandergesetzt würde. Verständnis zeigte er für die Sicherheitsvorkehrungen, da der G7 Gipfel ein potentielles Ziel terroristischer Handlungen sei. Apropos: Mit terroristischen Gruppen, so Stoiber, muss man sich „grundsätzlicher auseinandersetzen“. „Religion und Vernunft müssen nebeneinander stehen“ und „Religion kann Vernunft nicht außer Kraft setzen“. Er als Sonderbeauftragter für bessere Rechtsetzung in Brüssel stellt klar: „Muslime gehören zu Deutschland“. Der Islam habe allerdings für die Entwicklung Deutschlands in der langen Tradition wenig beigetragen und „nur, wer sich zur deutschen Leitkultur bekennt, gehört zu uns“. Das bedeute eine Anerkennung des Grundgesetzes, von Demokratie und Gleichberechtigung. „Wer hier ein Kalifat errichten will, der hat hier nichts verloren“.

Deutschland und die USA
…standen an diesem Abend nicht nur auf dem Fußballplatz im Fokus. Die Vereinigten Staaten von Amerika sieht Stoiber auch mit Blick auf das Werteverständnis als wichtigen Partner. Auch die NSA habe eine große Bedeutung, denn „ohne die Sicherheitsdienste der Amerikaner könnten wir die Sicherheit nicht so gewährleisten, wie wir sie gewährleiten wollen“.
Stoiber kritisierte Russlands „Volksrechtsbruch durch die Annexion der Krim“ und die damit einhergehende „Störung der Nachkriegsordnung“. Die Herausforderungen in Syrien und im Irak erfordern jedoch eine Zusammenarbeit mit Russland. „Die Gespräche müssen weitergeführt werden“, denn „wir können es ohne Russland nicht lösen“.

Europa vor neuen Herausforderungen
Als Herausforderung für Europa sieht Stoiber die Flüchtlingsproblematik. Europa sei Ziel vieler Flüchtlinge und „das Problem wird immer dramatischer“. Deutschland entziehe sich dabei nicht seiner Verantwortung, denn „nur 8 Länder in Europa nehmen Flüchtlinge auf“.
Scharf kritisierte er auch die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise. „Wir diskutieren seit 2009 in Europa nur über Griechenland“. Seitdem „hat sich nichts verändert“. In manchen Bereichen sollen die Rückzahlungen Griechenlands im Jahr 2100 beginnen. Das Konstrukt der europäischen Währung müsse infrage gestellt werden.

Quelle: http://www.kas.de/westfalen/de/publications/41674/

„Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer soll beim Politischen Aschermittwoch den Einpeitscher geben. Doch an seinen Vorgänger Stoiber reicht er nicht heran. Der hat für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“ und nimmt die Griechen, die AfD und den Islam aufs Korn.

18.02.2015, von JULIAN STAIBPASSAU

Edmund Stoiber grüßt den „großen Meister“ im Himmel. Er spricht von Franz Josef Strauß. Wie würde dieser die Situation heute beurteilen? „Horst, er würde auf Bayern schauen“, sagt Stoiber in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, „und ich glaube, er wäre sehr zufrieden.“ Seehofer nickt. Strauß wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Im September zwar erst, aber trotzdem steht der Politische Aschermittwoch in Passau ganz in seinem Zeichen. Immer wieder werden Videoaufnahmen von ihm eingeblendet. Im Licht des großen Übervaters der CSU soll sich Seehofer wohl sonnen. Stattdessen steht er in dessen Schatten.

Auch Stoiber, der als Hauptredner neben Seehofer eingeladen ist, überstrahlt ihn. „Mister Aschermittwoch“, wie ihn die Regie ankündigte, hatte in Passau schon früher fulminante Reden gehalten. Mittlerweile ist er 73 Jahre alt. Doch solle sich niemand darauf verlassen, dass ihm die Luft ausgehe, ruft Stoiber von der Bühne. Er habe, wenn es darauf ankomme, für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“. Der CSU-Ehrenvorsitzende hat nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident sieben Jahre lang die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel geleitet. Im Herbst des vergangenen Jahres sagte er, nun sei Schluss, um dann doch weiterzumachen, nun als ehrenamtlicher „Sonderberater“ des EU-Kommissionspräsidenten. Er gibt Interviews, in denen er die „Regelungsdichte“ der Arbeitsstättenverordnung kritisiert. So eine Rolle ist für Seehofer unvorstellbar. „Wenn ich loslasse, lasse ich los“, hatte der einmal gesagt. In seinem Ruhestand werde er „Schafkopfn, Radl fahren, Ausschlafen“. In Passau wirkt es, als sei ihm bald danach.

Stoiber dagegen rüttelt an der eigenen Partei. Das „Wohlfühlen von heute“ sichere nicht den Wohlstand von morgen. „Sind wir da dran?“ Handkantenschläge links und rechts vom Pult. Laut wird er beim Thema Griechenland. Ihn habe es beinahe „vom Sitz gehoben“, als ihm vom Treffen mit dem griechischen Finanzminister berichtet worden sei. „Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“ Lauter Applaus auch als Stoiber Angela Merkel widerspricht. Der Islam gehöre zu Deutschland? „Dieser Satz ist falsch“, sagt Stoiber. Schließlich beriefen sich die meisten derjenigen, die in Allahs Namen mordeten, ausdrücklich auf den Koran. „Muslime gehören zu uns“, aber für sie gelte die deutsche Leitkultur, die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. „Hier gibt es keine Peitschenhiebe für Blogger“. In Deutschland gelte nur das Gesetz und nicht die Scharia.

Man könnte Wetten darauf abschließen – dieser Satz fällt auf jedem Politischen Aschermittwoch der CSU. Er dient als eine Art Selbstvergewisserung. Schließlich soll die Veranstaltung der „größte Stammtisch der Welt“ sein, wie der Bayernkurier, das Zentralorgan der CSU, sie nennt. Markige Sprüche gegen den politischen Gegner sind gefragt, auch wenn das schwieriger geworden ist in Zeiten der großen Koalition. Mittlerweile halten alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch in Niederbayern ab, was aber die CSU nur dazu bewegt, zu sagen, sie sei besser, da zünftiger. Dabei ist es nicht so einfach, Bierzeltatmosphäre vor rund 4000 Leuten in einer Mehrzweckhalle im Gewerbegebiet herzustellen.

Stoiber gelingt das. Hier finde kein „glattgebügelter Talk statt“, ruft er den Leuten hinter den weiß-blauen Fähnchen zu, sondern eine „klare Aussprache“ – so wie bei Strauß. Dessen Spruch, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimiert Partei geben, gelte weiterhin. „Wir müssen die AfD aufs Korn nehmen“, ruft Stoiber. „Die Wähler wollen wir wieder bei uns haben“. Der Blick zurück zeige: Wenn die CSU zusammenhalte, sei sie unschlagbar. Dafür helfe er „hin und wieder aus“. Stehende Ovationen.

Seehofer knüpft inhaltlich an Stoiber an. Die CSU sei „die Heimat der demokratischen Rechten“. Seehofer lobt Strauß als sein „Vorbild“, als „Schöpfer des modernen Bayern“. Strauß stehe als Büste hinter seinem Schreibtischen und blicke ihm stets über die Schulter. Er, Seehofer, sei sich sicher, Strauß tue das „stets mit Wohlgefallen“. Im Saal bleibt es recht ruhig, Seehofer lobt Bayern („Vorstufe zum Paradies“) und die CSU („Wo wir sind ist oben. Ganz oben“) und bringt vertraut Klingendes („Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze“, oder auch: „Zur Integration gehört das Fördern, aber auch das Fordern“). Aber nichts zündet so richtig.

Seehofer habe gegen den deutlich älteren, aber agileren Stoiber recht matt gewirkt, heißt es im Saal. Seehofer schätze eben eher die kürzere Ansprache, das Einpeitschen des Festzeltes liege ihm nicht. In den vergangenen Monaten hieß es zudem immer wieder, Seehofer sei „überreizt“. Schließlich sei bei der Maut immer noch unklar, wann und ob sie komme, die Energiewende stocke, auch sei sein Versuch, den Streit um den Münchner Konzertsaal zu beenden, zum Scheitern verurteilt. Zudem entgleite ihm die Debatte um seine Nachfolge, seinem, wie er einmal sagte, „wichtigsten Thema“ für 2015.

Seitdem Christine Haderthauer zurückgetreten ist und Alexander Dobrindt sich in den Maut-Plänen verstrickt hat, gelten der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als aussichtsreiche Kandidaten. Doch Aigners Schicksal hängt an der stockenden Energiewende. Seitdem ist immer wieder vom selbstbewussten Söder die Rede, vor dem sich Seehofer mittlerweile fürchte.

In Passau treten Söder und Aigner nicht auf, sitzen aber in der ersten Reihe. Söder ist lange bevor es losgeht schon beim Biertisch der CSU-Spitzenleute, grüßt hier hin und dorthin, er ist einen Kopf größer als die meisten um ihn herum. Später sitzt er zwischen Innenminister Joachim Herrmann und dem früheren Parteivorsitzenden Erwin Huber. Aigner kommt spät dazu, im grünen Jacket, lacht und umarmt. Söder schaut auf sein Telefon. Die beiden sitzen maximal weit auseinander. Dann ist Herrmann weg, und sie werden von außen immer mehr in die Mitte geschoben, bis sie sich schließlich gegenüber sitzen. Sie wechseln auch mal ein paar Sätze miteinander, dann schauen sie wieder aneinander vorbei. Beim Einzug der CSU-Granden durch das Spalier der Zuschauer stehen alle auf, um zu klatschen. Söder als einer der Letzten.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politischer-aschermittwoch-wie-viele-tritte-kann-man-der-kuh-geben-die-man-melken-will-13435990.html

Stoiber bei hart aber fair: Von Schurken und Helden – wie hat 2014 die Welt verändert?

Hier der Weltmeistertitel, da der blutige Ukraine-Konflikt – 2014 war ein Jahr zwischen Jubel und Bangen. Löw, Putin, Merkel, Hoeneß: Wer waren die Helden des Jahres, wer die Schurken? „hart aber fair“ diskutiert die Jahresbilanz 2014!

Die Sendung finden Sie hier: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/videovonschurkenundheldenwiehatdieweltveraendert102.html

 

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in München

Edmund Stoiber im Gespräch  – das erfolgreiche Veranstaltungsformat aus dem letzten Jahr wurde heute mit der Auftaktveranstaltung in München neu aufgelegt. Im vollbesetzten Augustinerkeller diskutierten der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber und der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt über die Zukunft Europas.

Im Zentrum der intensiven Diskussion standen dabei aktuelle Fragen der Europapolitik, wie z.B. das Verhältnis der EU zu Russland, die Euro-Rettungspolitik sowie die zunehmende Einflussnahme durch Brüssel auf die nationale Gesetzgebung. Edmund Stoiber forderte, dass man Europa nicht immer nur mit Bürokratie in Verbindung bringen dürfe. Zwar würde Brüssel zu viel Regeln wollen und schieße damit bisweilen über das Ziel hinaus. „Die EU muss die großen Dinge regeln und nicht die kleinen“, so Stoiber. Man müsse aber auch die positiven Leistungen Europas betonen, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Es gelte vor allem, die ungeheuren demokratischen Errungenschaften Europas wertzuschätzen.

Edmund Stoiber: „Wir haben in Europa ein hohes Maß an Freiheit erreicht“

Bernd Posselt betonte die Friedensidee, die hinter Europa stehe. Diese gelte es gegen unter allen Umständen gegen europafeindliche Kräfte zu verteidigen.

Bernd Posselt, MdEP: „Wir brauchen ein starkes Europa, das schützt und nützt“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2014/stoiber-im-gespraech/

Dreht uns Russland den Gashahn zu, Herr Stoiber?

BILD beim Deutsch-Russischen Rohstoffforum

Die Nato kündigt Russland die militärische Zusammenarbeit, die Ukraine will gegen die Krim-Übernahme klagen – Eiszeit im Osten. Doch kommt der Kalte Krieg auch zu uns? In Dresden diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft beim Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum. Die bange Frage: Dreht Russland auch am Gashahn?

Von PETER THORMEYER

BILD: Herr Stoiber, wie schätzen Sie das aktuelle Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ein?

Edmund Stoiber: „Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist natürlich erheblich gestört. Für uns ist das, was auf der Krim passiert ist, ein Bruch des Völkerrechts, da gibt es keine Diskussion. Auch wenn die Russen das anders sehen. Auf der anderen Seite müssen wir mit Russland, dem großen Nachbarn, alle Kanäle des Gesprächs und der Zusammenarbeit offen halten.
Schritte wie die Stationierung von Nato-Streitkräften bedeuten Konfrontation, aber trotzdem muss unsere Kooperation bestehen bleiben. Die Ukraine, Russland und die EU müssen sich über offene Streitfragen zusammensetzten.“

BILD: Müssen wir Angst haben, dass der Gaspreis steigt oder, dass der Gashahn komplett zugedreht wird?

Stoiber: „Nein. Deutschland ist ein ganz wichtiger Abnehmer für Russland, nicht nur bei Gas und Öl, auch bei Metallen oder seltenen Erden. Russland braucht uns und würde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie auf den Gashebel drücken. Das hat auch in den dunklen Stunden des Kalten Kriegs funktioniert. Es ist zwar wichtig mehrere Lieferanten zu haben, wie zum Beispiel Gas aus Norwegen oder Amerika. Aber das geht nicht von heute auf Morgen. Sich vom russischen Gas zu trennen als politische Maßnahme ist schädlich für uns. Es wird uns viel kosten und wir würden einen wichtigen Partner verlieren.“

BILD: Wie sollte Deutschland jetzt handeln?

Stoiber: „Eine Konfrontation wird uns kein gutes Ergebnis bringen.Wir brauchen eine Politik des Dialogs. Gerade bei den derzeitigen Spannungen müssen wir Zeichen für Kooperation setzen. Wie mit dieser Konferenz.“

BILD: Halten Sie eine Invasion der Ost-Ukraine durch die Russen für wahrscheinlich?

Stoiber: „Das ist die spannende Frage im Moment. Wenn ein weiterer Übergriff stattfindet, wird das zu erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen führen. Das schadet beiden, aber Russland mit Sicherheit mehr. Im Grunde hat die Krim eine Renaissance der Nato hervorgerufen, sie wurde durch Russland ein Stück erweckt. Die baltischen Staaten und Polen, fühlen sich bedroht, sind aber durch die Nato geschützt. Da wird Russland nichts tun. Die Ukraine als Nichtmitglied der EU oder Nato ist ein anderer Fall. Aber ich denke das Druckpotential des Westens und die drohenden Sanktionen werden Russland zurückhalten. Diesen Schritt werden sie nicht gehen.“

BILD: Könnte es einen neuen Kalten Krieg geben?

Stoiber: „Ja, wenn die Konfrontation weiter geht, es weitere Sanktionen gibt, dann kann es sowas wie eine Eiszeit geben. Nur nicht mehr zwischen Systemen, sondern zwischen Russland und der EU oder Amerika.
Der Kalte Krieg war ideologisch bedingt. Heute haben wir keinen ideologischen Gegensatz, sondern einen Auffassungsunterschied. Wir messen Russland an unseren Maßstäben, das ist falsch.

Das erste mal seit der Wiedervereinigung hat die EU ein Sicherheitsproblem, die Erweiterung der Europäischen Union stößt auf die Sicherheitsinteressen Russlands. In dieser Zeit brauchen wir friedliche Zeichen wie diese Konferenz. Ein neuer Kalter Krieg würde nicht nur die Großmächte betreffen, sondern hätte auch Auswirkungen auf den syrischen Bürgerkrieg und das Atomprogramm im Iran In beiden Fällen ist eine Lösung nur mit Russland möglich.“

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/edmund-stoiber/dreht-uns-russland-den-gashahn-zu-35341288.bild.html

Stoiber regt Treffen zwischen Merkel und Putin zur Ukraine an

28. März (Bloomberg) –- Im Ukraine-Konflikt sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Führungsrolle einnehmen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes suchen, fordert der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU), im Gespräch mit Bloomberg News.

„Die Bundeskanzlerin hat aufgrund der ökonomischen Stärke Deutschlands eine echte Führungsfunktion in der EU“, sagt Stoiber. Jetzt gehe es um die Sicherung des Friedens in Europa und um die künftige Zusammenarbeit mit Russland. „Am Ende muss die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin auch selber reden – nicht nur am Telefon, sondern im direkten Kontakt.“

Stoiber mahnt zudem an, dass die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Belastungen durch die Ukraine-Krise aufgeklärt werden müsse. Im Zuge der Stabilisierung des Euros und des Bankensystems habe Deutschland bereits Bürgschaften von rund 400 Mrd. Euro übernommen. „Jetzt stehen wieder große Summen im Raum“, so Stoiber. Ein Hilfsprogramm für die Ukraine müsse den deutschen Bürgern und den Parlamentariern erklärt werden. Das sei noch nicht geschehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bislang nicht zu den möglichen Belastungen für Deutschland aus der Ukraine-Krise geäußert. Im Krim-Konflikt gehe es um die Einhaltung der internationalen Rechtsordnung, die Kosten seien zweitrangig, hatte der Finanzminister am Sonntag erklärt. Ein mögliches Ukraine-Paket könne sich an Griechenland orientieren, erklärte Schäuble am Mittwoch.

„Bei der Ukraine reichen Bürgschaften aber nicht mehr. Da müssten finanzielle Hilfen erbracht werden,“ sagt Stoiber. „Es muss klar gesagt werden, was Deutschland zu schultern hat, was davon Bürgschaft und was Zuschuss ist.“

Quelle: http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article126297731/Stoiber-regt-Treffen-zwischen-Merkel-und-Putin-zur-Ukraine-an.html