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„Die Pro-Europäer müssen aufstehen und kämpfen“

Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel halten im OÖN-Interview ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa.

Linz: 1300 Besucher kamen am Donnerstagabend zum Oberbank-Europa-Forum in Linz und erlebten, wie Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel einen Monat vor der EU-Wahl die Lage der Europäischen Union analysierten und für das europäische Projekt warben.

Die OÖNachrichten trafen die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker zum Interview.

OÖNachrichten: Sie sind Befürworter der EU. Allerdings hat das Projekt EU derzeit bei vielen Bürgern keine guten Karten. Woran liegt es, dass die EU die Herzen der Menschen nicht erreicht?

Edmund Stoiber: Das ist in der Tat ein Problem. Europa hat die Faszination der Nachkriegszeit verloren, weil Frieden und Freiheit bei uns selbstverständlich geworden sind. Vielleicht haben wir diese Entwicklung zu lange nicht ernst genommen und gemeint, das Friedensargument trägt von selbst. Es ist an uns, das wieder emotional darzustellen. Was war denn da auf dem Maidan-Platz in Kiew los? Bei 20 Grad minus standen die Leute Tag und Nacht. Die waren da, weil sie ein bisserl so leben wollen wie wir. Die wollen auch einmal über die Straße gehen, ohne dass einem der Polizist grundlos eine über den Schädel ziehen kann. Das ist dort Teil des Alltags. Wenn uns da nicht klar wird: Verdammt noch mal, es geht um ein bisserl mehr als nur um Kritik an diesem oder jenem kleinen Missstand. 7,3 Milliarden Menschen gibt es weltweit – und wie viele davon können so leben wie wir? Vielleicht leben 14 bis 15 Prozent in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Das zu vermitteln, muss uns gelingen.

Wolfgang Schüssel: Die Pro-Europäer müssen halt auch aufstehen. Natürlich kann man alles verbessern, das ist keine Frage. Aber es müsste ein Grundgefühl da sein, dass uns dieses Europa schützt und nützt – und das müssen wir wieder ins Zentrum rücken. Es genügt nicht, wenn die Pro-Europäer den Mund halten und sich zu fein sind, um sich an den Stammtischen auf Diskussionen einzulassen. Dann wird das Match um die Deutungshoheit verloren. Also: Die Pro-Europäer müssen aufstehen und kämpfen, es heißt ja auch Wahlkampf.

Im EU-Wahlkampf hat man eher nicht den Eindruck, dass die Pro-EU-Parteien mit Leidenschaft dabei sind, sondern eher, dass sie innenpolitische Stellvertreter-Kriege führen.

Stoiber: Nicht nur die Politiker, alle Institutionen dieser Gesellschaft stehen hier in der Verantwortung: Was soll denn ein kleines Land allein in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ausrichten? Kann es verändern, dass Google mit 70 Prozent Marktanteil eine der größten Freiheitsbedrohungen für die Bürger ist? Da kann ich doch nur als Europäer Veränderungen schaffen. Nur als gemeinsames Europa kann man Rechte und Gesetze machen, an die sich die Amerikaner halten müssen, wenn sie hier Geld verdienen wollen.

Schüssel: Wer hat sich denn auf das Match mit Microsoft eingelassen, und Microsoft in die Schranken gewiesen? Das war die EU-Kommission. Microsoft hat mehr als eine Milliarde Euro an Strafzahlungen berappen müssen, weil ihnen die EU auf die Hühneraugen gesprungen ist. Das war irrsinnig wichtig, als Marktöffner für viele kleinere Unternehmen in diesem Bereich. Über diese Dinge müssen wir viel mehr reden – sonst überlässt man das Feld den EU-Gegnern.

Kommende Woche wird das 10-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung gefeiert. Ist die EU zu schnell gewachsen?

Schüssel: Ich habe die Osterweiterung mit erkämpft und stehe dazu. Sie war richtig und notwendig. Das alles kostet etwas, das ist auch richtig. Aber ehrlich gesagt, wie viel kostet es uns? Wir Österreicher hatten bis 2001 immer ein Leistungsbilanzdefizit von ein, zwei Prozent. Seit der Einführung des Euro haben wir jedes Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,4 bis 2,5 Prozent. Unser EU-Nettobeitrag ist 0,27 Prozent, ansteigend jetzt auf 0,3 Prozent. Ehrlich: Ich zahle doch gern einen Versicherungsbeitrag von 0,3 Prozent unseres Bruttoeinkommens und habe dafür einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,5 Prozent. Und dazu die Sicherheit, eingebettet zu sein in eine befreundete Umgebung.

Neben dem Friedensargument galt die EU immer auch als Garant für wirtschaftliche Stabilität. Ist dieser Nimbus durch die Finanzkrise nachhaltig beschädigt?

Schüssel: Kein Land wäre besser dran, wäre es nicht in der EU gewesen – auch nicht die Krisenländer Portugal, Spanien, Griechenland, Irland. Die hätten noch härter sparen müssen, es hätte ihnen nie jemand geholfen. Sie wären nie an die Finanzmärkte zurückgekommen. Denken Sie an Argentinien. Die waren vor 15 Jahren insolvent. Bis heute haben sie sich nicht erholt.

Stoiber: Natürlich ist der Euro ein waghalsiges Unternehmen gewesen, und das ist er heute noch. Aber nur durch die Politik, die Europa betreibt, werden die Länder, die jetzt im Euro sind, gezwungen, Veränderungen vorzunehmen. Die sind schwer. Mich hat der irische Ministerpräsident gefragt: Wie würden denn die Bayern reagieren, wenn ihr die Renten um 15 Prozent kürzt und die Steuern um sieben Prozent anhebt? Das mussten die machen, mit großen Verwerfungen. Oder wenn ich mir Griechenland anschaue: Wenn diese Länder nicht in diesem europäischen Korsett wären, dann würde sich die Lage für uns alle erheblich zuspitzen. Denn der Reiche kann auf Dauer nicht in Frieden leben, wenn’s dem Nachbarn dreckig geht.

Viele Bürger verbinden die EU auch mit einem Aufbau von Überregulierung. Ist der Vorwurf gerechtfertigt?

Stoiber: Natürlich löst Europa Bürokratiekosten pro Jahr von 150 Milliarden Euro aus. Aber die Bürokratiekosten, die durch die nationalen Regierungen verursacht werden, sind noch höher. Es gibt das Problem der Überregulierung, weil die Menschen heute gesteigerte Ansprüche haben. Wenn sie eine Weinflasche öffnen, gehen sie davon aus, dass da nichts drin ist, was ihre Gesundheit beeinträchtigt. Jetzt wird natürlich kontrolliert und reguliert. Und schauen Sie in die Parlamente: Wer tritt denn auf und sagt, wir müssen Standards senken, damit wir Bürokratie abbauen? Keiner. Und so erlässt die Europäische Kommission im Jahr mehr als 1000 Verordnungen.

Und Sie als Berater für Bürokratie-Abbau in der EU verzweifeln?

Stoiber: Nein, verzweifeln tu ich nicht. Jetzt hat ja die Europäische Kommission erklärt, dass wir zu viel geregelt haben. Bisher gab es in der EU die Meinung: Je mehr man regelt, umso besser ist es. Jetzt setzt sich das Gegenteil durch.

Quelle: http://nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Die-Pro-Europaeer-muessen-aufstehen-und-kaempfen;art385,1369812