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„Mehr EU gegen die Krisen“

Edmund Stoiber spricht bei der Volksbank in Waldkirch − und mahnt in der EU Vertragstreue an .

WALDKIRCH. Hauptredner bei der Mitgliederversammlung der Volksbank Breisgau Nord war am Dienstag in Waldkirch Edmund Stoiber. In der voll besetzten Stadthalle sprach er über „Europa – unsere Zukunft?“ Vorstandssprecher Karl-Heinz Dreher sowie Vorstand Markus Singler begrüßten Stoiber als „Kämpfer für die europäische Idee“. In seinem 90-minütigen Vortrag sah der frühere bayrische Ministerpräsident mehr Europa als unabdingbar an, um den vielen globalen Herausforderungen begegnen zu können. Stoiber sprach frei vom politischen Tagesgeschäft, zuweilen leidenschaftlich. Er wies Wege, ohne freilich immer konkret zu werden. Die EU gebe momentan kein gutes Bild ab. Während die USA und China das „bestimmende Duo“ sein werden, mache sich in Ländern Europas ein Rechtspopulismus breit. „Grenzen zu“ werde wieder propagiert, und statt „demokratischen Rückenwinds“ offenbarten die letzten Europawahlen mit 265 Millionen oder 57 Prozent Nichtwählern Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung.

Dem stellte Stoiber sein vieldeutiges proeuropäisches Leitmotiv entgegen: „Bayern Heimat, Deutschland Vaterland, Europa Zukunft“. Probleme wie Migration, Klimaschutz, Energieversorgung oder Digitalisierung müssten die Europäer schon gemeinsam angehen. Das Erfolgsrezept sei auch da der „regionale Zusammenschluss“. Gegenüber US-Giganten, die die digitalen Netze beherrschen, könnten 28 EU-Staaten getrennt nichts ausrichten.

Der Konsens für Europa müsse – anders als früher – wieder aktiv gefördert werden. Dies ginge immer noch am besten mit dem Verweis auf Freiheit, Grundrechte und deren Schutz, die die „Faszination Europas“ ausmachten und die man weltweit – als „Kontrapunkt gegen rechtliche Verrohung“ – ebenfalls nur gemeinsam durchsetzen könne.

Die lange Griechenlandkrise im Blick mahnte Stoiber den Geburtsfehler der Währungsunion an. Er beklagte die Mitgliedschaft zu schwacher Staaten und eine fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Basis der EU seien Verträge. Daher sei Vertragstreue oberstes Gebot, das auch für die Griechen gelten müsse. Ansonsten könnten andere Staaten ebenfalls beginnen, ihre Pflichten zu hinterfragen. Dies sei die eigentliche Gefahr der Krise, sagte Stoiber unter Beifall.

Lob für die Rettung des Euro 2012 und Kritik an ihrer aktuellen Niedrigzinspolitik erntete die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesbankmodell mit dem Ziel einer harten Währung werde vom EZB-Rat übergangen. Privates Sparvermögen werde geschädigt und „die Tugend der Sparsamkeit geschliffen“, sagte Stoiber. In der Flüchtlingspolitik forderte er echte Solidarität als Zeichen der Glaubwürdigkeit Europas. Statt Abschottung gehe es um gerechte Verteilung unter den Mitgliedstaaten. Besonders hart ging er dabei mit der konservativen britischen Regierung ins Gericht, die zwar retten, aber niemand aufnehmen wolle.

Positiv vermerkte Stoiber, dass im Ukrainekonflikt erstmals Europa den Russen als Verhandlungsführer gegenübersitze. Hier zeichne sich mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik ab. In eine neue Stellung gerückt sieht er Deutschland, das aufgrund seiner Wirtschaftsstärke automatisch „zu einem letzten Ansprechpartner für alle Probleme in der EU“ geworden sei. Wie keiner ihrer Vorgänger habe die deutsche Bundeskanzlerin dadurch eine breitgefächerte Führungsrolle erlangt, die sie, ohne neue Ressentiments aufzubauen, ausfülle.

Überraschend zurecht gerückt hat Stoiber zum Schluss die gängige Bürokratiekritik an der EU. Als langjähriger Leiter einer Arbeitsgruppe in Brüssel sei ihm klar geworden, dass Bürokratie nicht durch die Verwaltung, also der EU-Kommission, entstehe, sondern primär aus den Regulierungswünschen erwächst, die aus den 28 Mitgliedstaaten herangetragen werden. Vielfach, besonders im Verbraucherschutz, sei dafür ein überzogenes Sicherheitsdenken die Ursache. Dem werde künftig mit einem Fachgremium begegnet, das jede neue EU-Richtlinie auf ihre Umsetzungskosten hin prüfe.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/waldkirch/mehr-eu-gegen-die-krisen–106696972.html

Edmund Stoiber bei Anne Will am 21.05.2014

Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung – Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?

Euro-Rettung, Zuwanderung, zunehmende Bürokratie, EU-Erweiterung und jetzt der Ukraine-Konflikt: Die EU sah sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. ANNE WILL zieht wenige Tage vor der Europawahl mit Politikern der im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien Bilanz. Haben die Bürger heute mehr oder weniger Vertrauen in Europa als vor fünf Jahren? Zu welchem Preis gab es die Euro-Rettung? Hat die Freizügigkeit wirklich nur Vorteile für Deutschland gebracht? Welche Kompetenzen hat Deutschland überhaupt noch in Europa?

Das Video zur Sendung finden Sie hier: http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill4020.html