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Abschlussbericht: Edmund Stoiber bilanziert Einsatz für die EU

Edmund Stoiber erstattet Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter der Europäischen Union. Adressat ist der scheidende Kommissionspräsidenten Barroso. Möglicherweise ist es Stoibers letzte offizielle Mission für die EU.

Edmund Stoiber hat sieben Jahre lang gegen zu viel Bürokratie und Regulierungswut in der EU angekämpft. Jetzt kommt der Abschlussbericht.

Schon vor einer Woche hat er vorgerechnet, dass seine Tätigkeit der Industrie in Europa Bürokratiekosten in Höhe von 33 Milliarden Euro erspart habe. Deutsche Unternehmen seien damit um 6,5 Milliarden Euro entlastet worden, bayerische um 1,5 Milliarden. So spart laut Stoiber allein durch die Möglichkeit, Rechnungen elektronisch zu versenden und nicht mehr nur gedruckt im Briefumschlag, den Unternehmen in Deutschland viele Millionen Euro.

Weniger Bürokratie bedeutet weniger Ausgaben

Der scheidende EU-Beauftragte sieht einen umfassenden Bürokratieabbau als entscheidenden Faktor für die künftige Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. In vielen Ländern leide die Akzeptanz, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht werde. In seinem Abschlussbericht fordert der CSU-Politiker deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen: etwa ein neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau mit neuen Zielvorgaben. Zudem sollte die Kommission bereits vor neuen Rechtsvorhaben mögliche Bedenken wegen zu viel Bürokratie prüfen.

Barroso habe eingestanden, dass die Kommission in der Vergangenheit zu viele Details geregelt habe.

Als Beispiele für unsinnige EU-Regeln nannte Stoiber das lange geplante und dann doch verworfene Ölkännchen-Verbot oder eine 52-seitige „Schnullerkettenverordnung.“ Zudem kritisierte er, wenn europaweit geregelt werden solle, dass eine Friseurin keine Stöckelschuhe mehr tragen dürfe. So mache sich Europa lächerlich. 
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident hat zwar angekündigt, dass er eigentlich aufhören wolle, aber wenn er gefragt werde, dann wolle er auch weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Links:

http://www.br.de/nachrichten/stoiber-eu-buerokratie-100.html

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/stoiber-deregulierung-pressekonferenz-100.html

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/stoiber-entbuerokratisierung-eu-bericht-100.html

Edmund Stoiber – und was nach Brüssel kommt

„Ich bin ein Elder Statesman“

Edmund Stoiber hat sich verändert in Brüssel. Selbst die, die über den CSU-Mann früher lachten, haben ihm im EU-Parlament applaudiert. Nun legt er sein letztes politisches Amt nieder – und sagt im Gespräch für dieses Porträt: Ich bin ein Elder Statesman.

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Edmund Stoiber sitzt auf einem Berg in Wolfratshausen, sein Zuhause in Oberbayern, und ist für einen seltenen Augenblick still. Er ist nun 73 Jahre alt, und wenn man ihm nahe kommt, sieht man ihm auch an, dass er eine gehörige Strecke seines Lebenswegs zurückgelegt hat.

In einigen Tagen gibt er sein letztes aktives Amt in der Politik ab. In Brüssel. Europa wird dann ohne ihn Bürokratie abbauen. Wohin soll sein Weg nun führen?

Sein Kopf liegt jetzt schief, als wolle er in sich hineinhorchen, um Antworten zu erhalten. In dem Gesicht des Mannes, der Geschichte in der Politik geschrieben hat, allein 14 Jahre im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, ist plötzlich Unsicherheit zu lesen.

Dann sagt er: „Natürlich fragt man sich manchmal nach so vielen Jahren der aktiven Politik: Wer bin ich jetzt?“ Pause. Stoibers Kopf ist jetzt wieder gerade. „Und ich denke, ich darf sagen: Ich bin ein Elder Statesman.“

Allein in diesen Sätzen, in dieser Szene sind alle Stoibers enthalten, die es gibt: der direkte, offensive, von sich überzeugte, der vorsichtige, stets um Etikette bemühte und der zweifelnde Edmund Stoiber. Auf jeden Fall ist da einer gewillt, mit oder ohne Amt, seiner politischen Vita ein weiteres Label anzuheften.

Am 14. Oktober übergibt Stoiber in Brüssel dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht zum Bürokratieabbau und später auch dem neuen Präsidenten, „meinem Freund Jean-Claude Juncker“. Und natürlich weiß Stoiber, dass es danach noch stiller um ihn werden wird.

Aber hier oben am Bergkramer Hof, auf der schönen Terrasse mit Blick auf die Alpen, ist Stoiber laut und ruhelos wie eh und je. Es ist eine sympathische, ansteckende Ruhelosigkeit, voller Leidenschaft für jede Art der politischen Debatte, eine, die Stoiber sein gesamtes politisches Leben angetrieben hat.

Stoiber muss irgendwo hin mit seiner Energie

Vor dem Gespräch mit ihm hatte einer seiner früher engsten Vertrauten, noch immer im Dienst des bayerischen Staates, am Telefon aus einer Kurznachricht Stoibers zitiert. Die SMS kam aus dem Urlaub, aber darin stand der sorgenvolle Satz: „Das deutsche Volk ist nicht vorbereitet.“ Auf die Veränderungen, auf die Krisen in Europa, Krieg und Terror in der Welt. Sinngemäß zudem: Man müsse endlich anfangen, über Außenpolitik zu streiten. Auf der Terrasse, über den Dächern von Wolfratshausen – von hier führt ein Pilgerweg bis nach Venedig –, kann man sich gut vorstellen, wie Stoiber hastig Kurznachrichten verfasst. Um sich auszutauschen, Einschätzungen aufzusaugen, Schlüsse daraus zu ziehen.

Er muss ja irgendwo hin mit seiner Energie.

Wenn er redet, muss er sich offenbar bewegen. Und so zuckt dieser noch immer schmale und große Mann mal nach hinten und mal nach vorn, zückt den Zeigefinger wie einen rauchenden Colt und hämmert mit der Faust auf den Tisch, so dass der Pflaumenkuchen auf dem Teller zittert.

EU-Bürokratie-Beauftragter Stoiber: „Ich habe Europa verändert“

Der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber war sieben Jahren „Mister Red-Tape“ der EU. Kurz vor der Vorstellung seines Abschlussberichts spricht der Anti-Bürokratiebeauftragte von einer „Bewusstseinswende“ in Brüssel und sieht jetzt besonders die Mitgliedsstaaten in der Pflicht.

Da ist es wieder – das Bild des „Molochs“ Brüssel. Edmund Stoibersprach davon häufiger, als er die Arbeit seiner High-Level-Group zum Bürokratieabbau am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellte.

„Die EU ist noch immer eine riesige Regulierungsmaschinerie, sie ist zu bürokratisch“, wetterte der ehemalige Ministerpräsident Bayerns. Diese Gesetzgebungswut sei Schuld daran, dass rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen so erfolgreich sein konnten. Denn die Bevölkerung habe es zurecht satt.

Doch Stoiber sprach auch von einer besseren, unbürokratischeren Zukunft der EU. Seine Arbeitsgruppe habe die EU-Kommission einer Schlankheitskur unterzogen und in Brüssel ein Bewusstsein dafür geschaffen, welche bürokratischen Folgen ein EU-Gesetz eigentlich mit sich bringt. „Endlich fängt die EU an zu verstehen, dass nicht alles, was geregelt werden kann, auch geregelt werden muss“, sagte der CSU-Politiker.

Für ein Umdenken habe Stoiber in Brüssel immer wieder geworben. Und das habe sich ausgezahlt. Denn jetzt gebe es in der neuen Kommission von Jean-Claude Juncker einen zentralen Posten, der sich hauptsächlich mit der Frage des Bürokratieabbaus beschäftigt: Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans kann sein Veto einlegen, wenn er ein Gesetz für überflüssig hält.

„Diese Ernennung ist der größte Erfolg meiner Arbeit“, erklärte Stoiber zufrieden.

Seit November 2007 leitet Stoiber ehrenamtlich die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, eine fünfzehnköpfige Mannschaft aus Ökonomen, Verbändechefs und Unternehmensberater.

Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso den CSU-Mann Stoiber in das Amt hievte, hagelte es Spott von allen Seiten.

Martin Schulz nannte die Besetzung eine „Schnapsidee“. Da sich die bayerische Staatsregierung nicht durch besonderen Bürokratieabbau hervorgetan hätte, zweifelte er an der Qualifikation Stoibers. Schulz vermutete, dass es sich „um einen Versorgungsfall“ handelte.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin belächelte die „Beschäftigungstherapie für einen Politpensionär“. Und sogar seine bayerischen Landsleute gingen ihn hart an: Stoiber habe stets „dicke Papiere und dünne Ergebnisse“ vorgelegt, sagte etwa der damalige  SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.

Nettoabbauziel von zehn Prozent

Doch Stoiber ist geblieben, und zwar länger als die ursprünglich angedachten zwei Jahre. Am 14. Oktober wird er Barroso seinen Abschlussbericht übergeben.

In dem Bericht fordert die Stoiber-Gruppe ein Nettoziel: Die EU soll sich selbst und die Mitgliedsländer dazu verpflichten in den nächsten zwei Jahren zehn Prozent ihrer Bürokratiekosten abzubauen. „Das soll nicht nur für die EU gelten, sondern genauso für die nationalen Regierungen“, betonte Stoiber.

Denn für den CSU-Politiker ist schon lange klar. Ein großer Teil der bürokratischen Kosten entstünden, weil die Mitgliedsländer die EU-Regelungen ineffizient umsetzen. „Da wird teilweise zu Unrecht auf die EU-Kommission eingeprügelt“, sagte Stoiber.

Die Mitgliedsstaaten müssten ihre gesamte Gesetzgebung auf den bürokratischen Prüfstand stellen. So fordert die Stoiber-Gruppe für jedes Land ein unabhängiges Experten-Gremium, angelehnt an den Nationalen Normenkontrollrat in Deutschland. Ein solches Gremium soll die Bürokratiekosten messen, die durch die Gesetze entstehen.

Zusätzlich sollten die nationalen Regierungen ihre Erfahrungen bei der Umsetzung von EU-Gesetzen grenzüberschreitenden austauschen. „Portugal schreibt alle öffentlichen Aufträge über das Internet aus. Da kann Deutschland noch lernen“, sagte Stoiber.

Die EU-Kommission müsste im Gegenzug klarer formulieren, wie ihre Gesetze am effizientesten umgesetzt werden könnten.

Die derzeitige Regulierungsdichte in Europa sei zu hoch, sagte Johannes Ludewig, Mitglied der High-Level-Gruppe und Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Darunter leideten besonders Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Junge Menschen würden weiterhin davor zurückschrecken, sich mit innovativen Ideen selbständig zu machen.

Europa braucht „Mut zur Lücke“

Doch auch das Verhalten der Bürger und Unternehmen ist laut Stoiber widersprüchlich: Auf der einen Seite würde Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite würden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert.

„Ständig ist Brüssel damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern“, so Stoiber. Die EU sollte sich nicht um das Verbot von Stöckelschuhen für Friseurinnen oder die Zusammensetzung der Pizza Neapolitana kümmern.

Stoiber plädierte stattdessen für „ein Stück Mut zur Lücke“. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit hieße das, sich mehr für die Freiheit zu entscheiden.

Die Stoiber-Gruppe arbeitete in drei Etappen. In den ersten zwei Jahren bis 2009 durchforstete sie die 13 wichtigsten Rechtsgebiete auf Bürokratiekosten. Das Fazit: Die mit den Gesetzen verbundenen Informationspflichten kosteten den Firmen insgesamt 124 Milliarden Euro.

Die Gruppe machte daraufhin konkrete Vorschläge, um die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Brüssel hat bis heute bereits etliche Maßnahmen umgesetzt, die die Betriebe in Europa „um insgesamt rund 33 Milliarden Euro entlasten“, erklärte Stoiber.

Eine wichtige Neuregelung betraf die Mehrwertsteuer. Lange Zeit mussten Unternehmen, wenn sie ihren Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung stellten, diese Rechnungen beim Finanzamt auf Papier einreichen. Das hatte die EU so gefordert. Nun werden auch elektronische Rechnungen akzeptiert. Das würde den europaweit 23 Millionen Unternehmen Verwaltungskosten von 13,4 Milliarden Euro ersparen.

Im zweiten Mandat von 2010 bis 2012 untersuchte die Stoiber-Gruppe die Umsetzung des bestehenden EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und legte Vorschläge zur Verbesserung vor. Würde sich jedes Mitgliedsländer an den europaweiten Best Practices orientieren, dann könnten bis zu 40 Milliarden Euro eingespart werden.

Im letzten Mandat für die Gruppe bis Oktober 2014 wurde beispielhaft geprüft, inwieweit Abbaumaßnahmen tatsächlich in den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind.

Stoiber sieht sich nun am Ende seiner Arbeit angelangt. „Die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus ist in den Köpfen der EU-Politiker angekommen. Das war mein Ziel“, sagte Stoiber. Die EU habe sich durch seine Arbeit verändert. „Langfristig wird das die Akzeptanz für die EU erhöhen.“

Link: EU-Kommission High Level Group on Administrative Burdens.

Quelle: http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-buerokratie-beauftragter-stoiber-ich-habe-europa-veraendert-308730

Stoiber vermisst bei Brüssel-Kritik Verbesserungsvorschläge

Nach siebenjährigem Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie fordert der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber von den vielen Kritikern der EU einer konstruktivere Haltung.

„Was mir nicht gefällt: Dass die Bürokratie nur angeprangert wird, aber es kommen keine Verbesserungsvorschläge“, sagte Stoiber der Nachrichtenagentur dpa. „Das betrifft die Parteien in Deutschland ebenso wie die meisten Mitgliedstaaten.“ Bisher lägen aus ganz Europa lediglich zwei Vorschläge für substanzielle Veränderungen auf dem Tisch: aus den Niederlanden und vom britischen Premierminister David Cameron. Stoiber will im Oktober seine Schlussbilanz vorlegen.

Quelle: http://www.focus.de/regional/muenchen/eu-stoiber-vermisst-bei-bruessel-kritik-verbesserungsvorschlaege_id_3728943.html