Zeit Online: Sein Vermächtnis

Der jahrelange Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie hat den überzeugten Bayern zu einem bekennenden Europäer gemacht.

VON MATTHIAS KRUPA

Der Mann auf dem Podium sieht aus wie Edmund Stoiber. Dieselbe hohe Stirn, dasselbe weiße Haar, dieselbe biegsame Figur. Nur eines ist anders: Edmund Stoiber spricht Englisch. Das hat er öffentlich nie getan, solange er Ministerpräsident war. Damals reiste er nach Washington und Tokio, er traf die Großen der Welt. Aber er sprach öffentlich stets Deutsch. Und selbst wenn er in seiner Muttersprache sprach, fiel es mitunter schwer, den Stoiberschen Wortkaskaden zu folgen.
Nun sitzt er, leicht erhöht, im Raum ASP 5E2 des Europäischen Parlaments in Brüssel, in den Reihen vor ihm Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter aus verschiedenen europäischen Ländern. Stoiber spricht über den Bürokratieabbau in der Europäischen Union: Cutting red-tape, der Kampf gegen die Brüsseler Regulierungsmaschinerie – das ist seine Mission geworden, seit er nicht mehr regiert.

Edmund Stoiber könnte es sich einfach machen, es gibt in Brüssel Hunderte von Dolmetschern. In der Schule hat er zwar Latein und Griechisch gelernt, aber kaum Englisch. Doch Stoiber ist nach wie vor ehrgeizig. Einmal die Woche nimmt er Englisch-Unterricht. „Selbst bezahlt“, fügt er hinzu. „Ich habe halt intensiv versucht, mich zu verbessern.“ Und so hält er in Brüssel zum zweiten Mal in seinem Leben eine Rede auf Englisch, mit 72 Jahren.
Er arbeitet ohne Honorar, der Hinweis darauf ist ihm wichtig
Stoiber spricht über „administrative burdens“ und die „highly controversial soil directive“, über bürokratische Lasten und die umstrittene EU-Bodenrichtlinie. Er liest vom Manuskript ab, und nicht nur das „th“ macht ihm Mühe, aber er lässt sich nicht bremsen. Durchschnittlich sieben Jahre würden vergehen, bevor in der EU aus einer Gesetzesvorlage ein Gesetz werde, ruft er. „Seven years!“
Fast genauso viel Zeit ist vergangen, seit der Bayer sein Amt als Ministerpräsident abgeben musste. José Manuel Barroso hatte ihn anschließend gefragt, ob er sich vorstellen könne, die Europäische Kommission zu beraten, als Chef einer hochrangigen Arbeitsgruppe. Der Bayer und der Portugiese kennen sich seit den achtziger Jahren. Barroso, auch das gehört zur Vorgeschichte, konnte nur Präsident der Kommission werden, weil Stoiber den Job einst abgelehnt hatte. Gerhard Schröder hatte ihn ihm angetragen, als der noch Kanzler war. Dieses Mal sagte Stoiber zu. Und so wurde aus dem Ministerpräsidenten a. D. der Mann, der auszog, die EU-Bürokratie das Fürchten zu lehren – ein scheinbar unmöglicher Auftrag.
In Brüssel waren nicht wenige empört. Silvana Koch-Mehrin, liberale Europaabgeordnete, damals noch mit Doktortitel, ereiferte sich über die „Beschäftigungstherapie für einen Politpensionär“. Auch Martin Schulz, der heute selbst Kommissionspräsident werden will, sprach von einer „Schnapsidee“. In München und Berlin amüsierten sich manche über die neue Aufgabe für den bekennenden Aktenfresser Stoiber: Bürokratieabbau, das passt zu ihm!
Was reizte ihn an dieser wenig glamourösen Aufgabe? „Man kann das Bürokratiemonster beklagen, oder man kann versuchen, es zu ändern“, entgegnet Stoiber, der die EU selbst immer wieder für ihren Regulierungswahn kritisiert hat. Außerdem, hatte er früher die Bürger nicht stets dazu aufgerufen, sich ehrenamtlich zu engagieren?
Nun arbeitet Stoiber selbst ohne Honorar, der Hinweis ist ihm wichtig. Auch auf das Tagegeld, das ihm zusteht, hat er verzichtet. Durchschnittlich zwei Tage in der Woche widmet sich Stoiber seinem Ehrenamt. Meistens arbeitet er daheim in München; dort liegt sein Büro, eine schicke Altbauetage, in einer Seitenstraße unweit der mächtigen Staatskanzlei. In Brüssel hat er kein eigenes Büro, nur eine Mitarbeiterin der Kommission, die ihm hilft, die Arbeit zu organisieren. Auf Kosten der EU arbeiten auch noch zwei weitere Mitarbeiter, die in München ausschließlich für die Arbeitsgruppe tätig sind. Und wenn Stoiber in Brüssel Journalisten trifft, stellt ihm die Kommission im fünften Stock des Berlaymont einen Raum zur Verfügung, weit unterhalb der Präsidentenebene. Das Wasser dazu gibt es in Plastikbechern, die Kekse sind eingeschweißt.
Es ist nur ein Ehrenamt, aber Edmund Stoiber nimmt es mit demselben Ernst wahr, mit dem er auch jeder anderen Aufgabe nachgegangen ist. 15 Mitglieder zählt die Arbeitsgruppe, in Brüssel heißt sie kurz „die Stoiber-Gruppe“. Ein portugiesischer Professor gehört dazu genauso wie eine finnische Gewerkschafterin und zwei alte Bekannte. Roland Berger, der Unternehmensberater, und Johannes Ludewig, früher Bahn-Chef, heute Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Rund 50-mal haben sie sich getroffen. Die Gruppe hat 74 Rechtsakte überprüft, sie hat Experten angehört, Papiere verfasst und mehr als 300 Verbesserungsvorschläge gemacht.
Jedes Treffen, jedes Schriftstück ist im Internet dokumentiert. Wer eine Vorstellung davon gewinnen will, was es bedeutet, Bürokratie abzubauen, kann sich dort einlesen. Man muss aber Zeit mitbringen. Der Versuch, Regeln abzuschaffen, ist ein mühsames, kleinteiliges Geschäft.
Edmund Stoiber kann haarsträubende Geschichten erzählen. Von der Schnullerkettennorm etwa, die 52 Seiten umfasst, oder von der Feuerzeugverordnung. Diese schreibt vor, dass Feuerzeuge nur zugelassen werden dürfen, wenn von 100 Kindern unter 51 Monaten nicht mehr als 14 das betreffende Feuerzeug anzünden können. Die Tests müssen zudem zwingend in London oder im polnischen Łódź durchgeführt werden, wo die zuständigen EU-Prüflabors sitzen. Allerdings konnte in Polen bislang kein einziger Test durchgeführt werden, weil die erforderliche Zahl an Kindern nicht zusammenkam.
Doch nicht die Absurditäten stehen im Mittelpunkt von Stoibers Arbeit, auch nicht die Kaffeekannen oder Duschköpfe, über die sich die Europawahlkämpfer nun wieder routiniert echauffieren. Seine Arbeitsgruppe hat vor allem dort hingeschaut, wo die EU kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer macht.
Einer ihrer jüngsten Erfolge ist die Entscheidung, Handwerksbetriebe weitgehend von der Pflicht zu befreien, in ihren Fahrzeugen einen digitalen Fahrtenschreiber zu installieren. Vor fünf Jahren hatte Stoiber einen Preis für die „beste Idee zum Bürokratieabbau“ angeregt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks machte daraufhin auf die für kurze Fahrten überflüssigen Tachografen aufmerksam. Nun werden 70 Prozent aller Handwerksbetriebe in Europa von der Protokollpflicht befreit; die EU-Kommission rechnet mit einer finanziellen Entlastung von mehr als 50 Millionen Euro für die betroffenen Unternehmen. Bürokratiekostenabbau.
Als bayerischer Ministerpräsident hat er noch gegen den Euro geschimpft
Es ärgert Stoiber, dass Erfolge im Kampf gegen die Bürokratie in den Medien kaum wahrgenommen werden. Und dass dieselben Medien, die lautstark die Brüsseler Regulierungswut beklagen, viel zu wenig aus Brüssel berichten. Er selbst, sagt Stoiber, habe in den vergangenen Jahren gelernt, wie weit die Zuständigkeiten der EU reichen: „Als Binnenmarkt sind wir im Grunde genommen ein Land.“ Aber ausgerechnet die Bild-Zeitung habe nicht einmal einen ständigen Korrespondenten in Brüssel! Stoibers rechte Hand schlägt hart auf den Tisch.
Zweimal wurde sein Mandat bereits verlängert, im Oktober läuft es endgültig aus. Stoiber bereitet den Schlussbericht vor. „Mein Vermächtnis“, sagt er.
Wichtiger als die Entscheidung zu den Fahrtenschreibern war eine Neuregelung der Mehrwertsteuer. Lange Zeit mussten Unternehmen, wenn sie ihren Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung stellten, diese Rechnungen beim Finanzamt auf Papier einreichen, um einen Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Die EU wollte es so. Nun werden auch elektronische Rechnungsauszüge akzeptiert. Eine Erleichterung, die allein in Deutschland Verwaltungskosten von vier Milliarden Euro einsparen soll.
Rechne man alle Vorschläge seiner Gruppe zusammen, komme man auf Einsparungen von rund 41 Milliarden Euro, sagt Stoiber. Die Zahl lässt sich nicht überprüfen, doch selbst diejenigen, die Stoiber anfangs lautstark kritisiert haben, sind heute voll des Lobes. „Der Mann hat eine außergewöhnliche Leistung vollbracht“, sagt Martin Schulz. Der Sozialdemokrat zückt sein Handy und zeigt, dass er Stoibers Mobilnummer gespeichert hat. „Als ich gesehen habe, mit welcher Seriosität er da rangeht, habe ich ihm gesagt: ›Herr Stoiber, ich nehme alles zurück, was ich über Sie gesagt habe.‹“ Stoiber schmunzelt, wenn man ihn auf seine „neuen Freunde“ anspricht. Sogar die Grünen im Europaparlament haben den CSU-Politiker schon zu einer Fraktionssitzung eingeladen.
Doch nicht nur seine Kritiker sprechen heute anders. Auch Stoiber hat sich verändert, seit er in Brüssel genauer hinschaut. Er findet noch immer, dass die EU zu vieles an sich zieht und zu viel regelt. Aber er hat auch die Erfahrung gemacht, dass „Brüssel“, das vermeintliche Monster, so gar nicht existiert.
„Mein Problem“, sagt Stoiber, „ist der Rat. Die Kommission und das Parlament haben dazugelernt, wer nichts gelernt hat, sind die Mitgliedsstaaten.“ Das heißt: Nicht so sehr die viel gescholtenen Brüsseler Bürokraten sind schuld an dem ausufernden europäischen Regelwerk als vielmehr die Minister aus Berlin, Wien oder Helsinki, die bei ihren nächtlichen Verhandlungen in Brüssel immer neue Formulierungen ins Gesetzblatt schreiben. Hinzu komme, dass ein Drittel aller überflüssigen Bürokratiekosten, so rechnet es Stoiber vor, bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben in nationales Recht entstünden. Auch deshalb reist der Entbürokratisierer Stoiber mittlerweile als eine Art Ombudsmann durch die europäischen Hauptstädte.
Eine erstaunliche Wendung. Als bayerischer Ministerpräsident schimpfte Stoiber gern und ausführlich auf Brüssel, die EU, den Euro. Wäre es nach ihm gegangen, wäre die gemeinsame Währung möglicherweise niemals eingeführt worden. Heute wird er immer öfter eingeladen, um die EU zu erklären und die Währungsunion zu verteidigen.
Im großen Saal der Hanns-Seidel-Stiftung in München drängen sich ein paar Hundert Zuschauer. Die Stiftung steht der CSU nahe, der Ehrenvorsitzende der Partei wird freundlich begrüßt. Ein Heimspiel, sollte man meinen. Doch Stoiber hat es schwer. Es geht um die Euro-Rettungspolitik, an seiner Seite sitzt Paul Kirchhof. Der frühere Bundesverfassungsrichter referiert über „ausbrechende Rechtsakte“ und moniert mangelnde Rechtstreue vornehmlich in Südeuropa. Stoiber verteidigt das europäische Krisenmanagement. Er lobt die EZB, die griechische Regierung, sogar die „Brüsseler Elitebeamten“. Er wolle nicht pathetisch werden, sagt er, aber die EU sei „etwas Bemerkenswertes, Kostbares, ein Stück Herzensangelegenheit“. Kirchhof erhält für seine juristisch fein geschliffenen Bedenken viel Applaus, Stoibers Bekenntnis stößt auf Skepsis.
Der Mann, der ausgezogen war, die Brüsseler Bürokratie das Fürchten zu lehren, kämpft heute nicht nur gegen überflüssige Regeln, sondern für die europäische Idee.

Quelle: http://www.zeit.de/2014/20/edmund-stoiber-buerokratie