Archiv für den Monat: Juni 2018

Stoiber zu Union: „Die Menschen brauchen ein Signal“

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers „Masterplan“ müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

tagesschau.de: Erinnern Sie sich daran, dass die Union je so zerstritten war?

Edmund Stoiber: Nein. Gegenwärtig beobachte ich ein Maß der Entfremdung, das mich bedrückt. Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen. Es scheint mir eher ein Problem für die Führungsspitze der CDU zu sein, was es allerdings nicht einfacher macht.

tagesschau.de: Gab es früher schonmal ähnlich harte Auseinandersetzungen?

Stoiber: Ich kenne CSU und CDU seit fast 60 Jahren. Es gab in dieser Zeit zwischen beiden Parteien viele kontroverse Debatten. Denken Sie an den Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, an die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980, die in der CDU zum Teil sehr umstritten war. Oder an den Leipziger CDU-Parteitag 2003, der eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung beschlossen hatte, was letztlich zum Rücktritt des  zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer führte.

Das Ringen zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik seit 2015 ist die größte und intensivste Auseinandersetzung, die ich in der Union je erlebt habe. Der deutsche Alleingang im Herbst 2015 hat Europa und Deutschland gespalten und die liberalen Demokratien Europas verändert. In Deutschland ist das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Ordnung beschädigt. Dies wieder herzustellen, ist Ziel der Politik der CSU und insbesondere des Masterplans von Innenminister Horst Seehofer.

tagesschau.de: Wie könnten die Schwesterparteien aus dem Konflikt herausfinden?

Stoiber: Indem man den „Masterplan“ des Bundesinnenministers auch in dem strittigen Punkt akzeptiert. Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und nicht um eine Landtagswahl, wie beispielsweise Volker Bouffier fälschlicherweise glaubt. Der BAMF-Skandal und die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die einen Berg von fast 400.000 unerledigten Asylverfahren abzuarbeiten haben, haben deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat überfordert ist. Die Menschen brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben und die festgestellte Überforderung Deutschlands ändern werden. Dazu müssen wir zurück zum Rechtsstand von vor der Anweisung des früheren Innenministers de Maizière, allen Asylbewerbern an der Grenze ein Verfahren zu gewähren, egal ob sie Straftäter sind oder bereits anderswo registriert sind. Es muss wieder gemeinsame Position werden, dass Asylbewerber, die schon in Europa angekommen sind, sich ihr Schutzland nicht aussuchen können. Das Asylrecht darf nicht zum Einwanderungsrecht werden.

tagesschau.de: Wäre angesichts der tiefen Kluft zwischen beiden Parteien eine Trennung nicht vielleicht sogar notwendig?

Stoiber: Nein, das ist nicht das Thema der CSU. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der an eine Trennung denkt. Das höre ich nur vereinzelt aus der CDU. Es geht hier um eine Sachfrage, für die der Bundesinnenminister zuständig ist und für die er eine vernünftige Lösung vorgeschlagen hat, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich unterstützt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der Innenminister entlassen wird. Damit wären unabsehbare Folgen für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland verbunden. Das kann nicht mit der Richtlinienkompetenz entschieden werden. Das wäre dann eine Frage der gemeinsamen Bundestagsfraktion und der beiden Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/stoiber-interview-101.html

Stoiber bei Lanz zur Migration: „Der Staat tickt nicht mehr richtig“

Markus Lanz widmete sich der Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber redete sich dabei so in Rage, dass der Tontechniker helfen musste.

Stand: 20.06.2018

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich eine weitere Stimme in den Kanon der politischen Akteure gemischt: der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. In der Talkshow von Markus Lanz verteidigte der CSU-Politiker das Vorgehen seiner Parteikollegen Markus Söder und Horst Seehofer.

Gepoltert hat Edmund Stoiber schon immer gerne mit markigen Sprüchen. Und so konnte er sich dann auch den Seitenhieb nicht verkneifen, dass mit ihm an der Spitze des Landes vermutlich die Lage heute eine andere wäre: „Ich hatte mal die Chance, dann wäre einiges anders gelaufen. Aber vergiss es“, sagte Stoiber und spielte auf seine Kanzlerkandidatur im Jahr 2002 gegen Gerhard Schröder an.

Danach gefragt, mit wem er denn heute gerne tauschen würde, mit Jogi Löw oder Angela Merkel, antwortete er: „Im Grunde genommen mit niemandem.“ Deutschland habe in seiner Geschichte zwar immer schwierige Phasen gehabt, aber nun würde das Land in einer „komplizierten“ stecken.

„Die Demokratien, die traditionell liberalen Demokratien in Europa, haben alle ihre Schwierigkeiten“, sagte Stoiber. Als aktuelles Beispiel dafür führte er die Entscheidung des italienischen Innenministers Matteo Salvini an, Häfen für das Rettungsschiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord zu sperren. Durch die Flüchtlingskrise sei ein „Vertrauensverlust in die Autoritäten und die Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Und das ist ein echtes Problem.“

„Der Staat tickt nicht mehr richtig!“

Die angeblich neue Härte der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Minister Seehofer empfindet Stoiber in der Diskussion – auch mit WELT-Chefreporter Robin Alexander – jedoch nicht als besonders ungewöhnlich. Es gehe schließlich um Grundsatzfragen. „Horst Seehofer sieht, dass die Funktionsfähigkeit am schwinden ist und die Leute nicht verstehen, wie der Staat mit Leuten umgeht, die dieses Land hätten nie betreten dürfen beziehungsweise verlassen müssen.“

Dies stehe nämlich im Widerspruch zu dem, wie der Staat mit den eigenen Bürgern umgehe. Bei einem Verkehrsvergehen, einer Baugenehmigung oder „wenn ich meine Steuern nicht bezahle“, trete der Staat mit aller Härte auf.

Gleichzeitig erlebten die Menschen ein Staatsversagen, sagte Stoiber und wurde immer emotionaler. „Die sagen, da kommt ein Ali, der kommt im September, er stellt einen Asylantrag ein Jahr später, dann dauert das wieder ein Jahr. Das kann nicht so sein.“ Wer so etwas erlebe, sage sich: „Der Staat tickt nicht mehr richtig!“ Die Konsequenzen dessen sei, dass „wir an den Rändern … eine neue Partei haben, die gar nichts anderes tut, als nur da zu sein und zu protestieren.“

Stoiber redete sich dabei dermaßen im Rage, dass er sich beim Einsatz der Hände sogar das Mikrofon vom Revers riss und erst ein Tontechniker es wieder befestigen konnte. Markus Lanz sagte zwischenzeitlich: „Ich mache mir Sorgen um ihren Blutdruck.“ Müsse er nicht, sagte Stoiber. Das sei bloß ein Zeichen seiner Leidenschaft.

Merkels Entscheidung im Jahr 2015, die Grenzen offen zu lassen, kritisierte Stoiber dabei scharf: „Da haben wir uns übernommen, das muss man ganz deutlich sagen.“ Es habe zu diesem Zeitpunkt keine „Herrschaft des Rechts“ gegeben.

„Der Zustrom von Flüchtlingen wird nie versiegen“

Eine europäische Lösung, wie sie die Bundeskanzlerin anstrebte, hält er in der derzeitigen Situation jedoch für richtig: „Wir wollen eine europäische Lösung, wir brauchen eine europäische Lösung. Der Zustrom aus Afrika von Flüchtlingen wird nie versiegen.“

Stoiber gab allerdings zu Bedenken, dass Deutschland in der Hinsicht wohl nicht viel von seinen europäischen Partnern verlangen könne. „Wir haben die Entscheidung als Deutschland allein getroffen, die Grenzen offen gelassen, ohne die anderen europäischen Länder zu fragen. Und jetzt kommen wir daher und wollen eine europäische Lösung.“ Doch ohne eine Lösung auf europäische Ebene werde Deutschland überfordert.

Den Vorwurf, dass es sich bei dem Asylstreit um bloße Wahlkampfstrategie handele, wehrte der 76-Jährige ab. Die Sache sei viel zu wichtig, als zu sagen, „da dreht es sich nur um eine Landtagswahl“. Vielmehr sei es so, dass allein durch den Druck der CSU sich in der Asylfrage auf europäischer Ebene etwas bewege. „Plötzlich rotiert Brüssel und will ein Abkommen abschließen.“ Auch die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Manuel Macron sei auf die 14-Tage-Frist zurückzuführen, die die Schwesterpartei der CDU gegeben habe. Ohne diese hätten die Gespräche überhaupt nicht stattgefunden.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article177868972/Stoiber-bei-Lanz-zur-Migration-Der-Staat-tickt-nicht-mehr-richtig.html

Bayern2 Interview: Edmund Stoiber, CSU: „Unser Staat ist überfordert“

Edmund Stoiber hält die vielen unbearbeiteten Asylanträge für eine Gefahr für den Rechtsstaat. „Deutschland ist überfordert. Das muss man ganz deutlich sagen. Da schützt uns auch Europa nicht“, so der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef.

Link zum Beitrag: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/edmund-stoiber-csu-asylstreit-in-der-union-100.html

Stoiber: Seehofers Asylplan ist Schicksalsfrage für Union

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“, sagte Stoiber der Münchner „tz“ (Mittwoch).

„Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf“, sagte Stoiber. Der AfD werde damit ein Einfallstor für Polemik und Hetze geschaffen, das der Demokratie schade. Die deutsche Asylpolitik müsse grundsätzlich geändert und den Standards der anderen europäischen Länder angenähert werden. Andernfalls werde dem existierenden Misstrauen gegen den Rechtsstaat weiter Vorschub geleistet.

Über die Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist im Bund ein massiver Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer entbrannt. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert sind.

Scharf kritisierte Stoiber auch die Kanzlerin: „Die Entscheidung von Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2015, auf Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten und jedem Asylbewerber ein volles Verfahren in Deutschland zu gewähren, hat unser Land nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig völlig überfordert. Eine Herrschaft des Rechts war das jedenfalls nicht.“

Quelle: rtl.de

Kann die Regierung am Asylstreit scheitern? Das sagt Edmund Stoiber dazu

Seehofer stellt sich gegen Merkel

Drei Monate ist die neue schwarz-rote Regierung gerade alt – und schon wieder gibt es in der Union Zoff wegen der Asylpolitik. Jetzt hat sich der bayerische Ex-Ministerpräsident geäußert.

Die Lage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unbequem. Es geht schon wieder um die Asylpolitik. Ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist. Merkel will dagegen in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. In ihrer eigenen Fraktion kämpft sie am Dienstag allein. In der Sitzung gibt es viel Zuspruch für Seehofers Ideen – und zwar auch von Abgeordneten der CDU. Niemand ergreift das Wort, um Merkels Linie zu verteidigen.

Fast sieht es so aus, als ob der Union eine Wiederauflage des quälenden Asylstreits nach der Flüchtlingskrise 2015 bevorstünde, die Merkel fast die Macht und CDU und CSU viele Prozentpunkte bei der Bundestagswahl gekostet hat. Könnte vielleicht sogar die Regierung an der neuen Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Innenminister scheitern?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt offen, ob Seehofer sein politisches Schicksal mit der Frage verknüpft, ob er die von ihm verlangte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen kann.

Wie der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu tz.de sagte, hängt die Messlatte sehr hoch. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.“

Quelle: https://www.tz.de/politik/kann-regierung-am-asylstreit-scheitern-sagt-edmund-stoiber-dazu-zr-9947090.html

Stoiber bei Will: Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?

Das angespannte Verhältnis des Westens zu Russland macht die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft zu einem Politikum. Der Manager der Nationalmannschaft Oliver Bierhoff will die Spieler darauf vorbereiten. Die Regierungen von Großbritannien und Island haben bereits ihren WM-Boykott erklärt. Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht über einen Besuch in Russland entschieden. Sollten deutsche Politiker die Fußball-WM in Russland besuchen oder boykottieren? Ist die Weltmeisterschaft eine Chance für den Dialog mit Russland oder nutzt sie vor allem der Selbstdarstellung Putins?

Quelle und Link zu Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Putins-WM-Die-Welt-zu-Gast-bei-Ex-Freunden,erste11390.html