Archiv für den Monat: Juli 2018

Edmund Stoiber fordert ein einigeres Europa

Der frühere bayerische Ministerpräsident stellt deutliche Forderungen an die Politiker. Seine Ansicht: Es braucht ökonomische Geschlossenheit und eine gemeinsame Außenpolitik.

Hof – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber hat bei einer Rede in Hof ein geschlosseneres Europa in Fragen der Außenpolitik, des Militärs und der Wirtschaft gefordert. Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Stoiber vor allem für ein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

Einzelne Länder Europas würden es nicht schaffen, sich gegen Länder wie die USA mit ihren 325 Millionen Einwohnern zu stellen. „Die EU hat aber 500 Millionen Menschen“, sagte er. Ein Zeichen dafür, dass Europa eine immer wichtigere Rolle in der Welt einnehme, sei etwa das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, mit US-Präsident Donald Trump am heutigen Mittwoch. „Die Gewichte verschieben sich“, wertete Stoiber dieses Zusammenkommen.

Dennoch dürften sich die Länder Europas darauf nicht ausruhen. Populistische Regierungen und solche, die nur sehr wenig von einem gemeinsamen Europa halten, würden erstarken, mahnte Stoiber. Trotzdem ist er „nach wie vor optimistisch, dass die populistische Welle bekämpft wird“.

Zuversicht zeigte er in Hof auch bei einem anderen Thema, das den politischen Diskurs derzeit maßgeblich bestimmt: Migration und die damit einhergehende Integration. Diese werde zwar auch „für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Herausforderung sein. Aber auch das werden wir bewältigen.“

Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Dr. Edmund Stoiber vor allem fürein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

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Deutlich Stellung bezog der Ehrenvorsitzender der CSU auch für eine gemeinsame Militärpolitik Europas. Auch um Fluchtursachen, wie sie etwa in Afrika aus Terrorgefahr resultieren, vor Ort zu bekämpfen. Eine ausführliche Berichterstattung über Stoibers Auftritt in Hof lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Edmund-Stoiber-fordert-ein-einigeres-Europa;art2388,6243862

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zur Einigung von CSU und CDU im Asylstreit

Die Einigung zwischen CDU und CSU ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Transitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende. Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Mit der Einrichtung von Transitzentren und der schnellen Rückführung von Migranten, die bereits in der EU registriert sind, vermeiden wir aufwendige zusätzliche Asylverfahren in Deutschland und entlasten damit das Bamf und unsere Verwaltungsgerichte, die schon jetzt überbelastet sind. Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist.

Stoiber bei Illner: Tage der Entscheidung – droht das Ende der Regierung?

„maybrit illner“ mit dem Thema „Tage der Entscheidung- droht das Ende der Regierung?“ vom 28. Juni 2018.

Die Gäste:

• Ursula von der Leyen (CDU), stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesverteidigungsministerin

• Edmund Stoiber (CSU), …

Wer vom Ende der Regierung ausgehe, der sei „weltfremd“ sagt Horst Seehofer. Er ist offensichtlich fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin seine Bedingungen erfüllen wird und dass sie alle anderen Europäer überzeugt. Am Sonntag wird es jedenfalls die CSU sein, die Angela Merkels Leistung bewertet. „Wirkungsgleich“ muss sie sein mit dem, was der Innenminister ansonsten umgehend anordnen will: Die Zurückweisung schon registrierter Asylbewerber an der deutschen Grenze.

Was kann Angela Merkel in Brüssel erreichen? Welchen Preis muss sie dafür zahlen? Macht die CSU mit ihren Drohungen diesmal ernst und könnte Angela Merkel auch ohne Unterstützung aus Bayern Kanzlerin bleiben?

Quelle: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/tage-der-entscheidung-droht-das-ende-der-regierung-sendung-vom-28-juni-2018-100.html