Archiv für den Monat: Juli 2018

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zur Einigung von CSU und CDU im Asylstreit

Die Einigung zwischen CDU und CSU ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Transitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende. Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Mit der Einrichtung von Transitzentren und der schnellen Rückführung von Migranten, die bereits in der EU registriert sind, vermeiden wir aufwendige zusätzliche Asylverfahren in Deutschland und entlasten damit das Bamf und unsere Verwaltungsgerichte, die schon jetzt überbelastet sind. Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist.

Stoiber bei Illner: Tage der Entscheidung – droht das Ende der Regierung?

„maybrit illner“ mit dem Thema „Tage der Entscheidung- droht das Ende der Regierung?“ vom 28. Juni 2018.

Die Gäste:

• Ursula von der Leyen (CDU), stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesverteidigungsministerin

• Edmund Stoiber (CSU), …

Wer vom Ende der Regierung ausgehe, der sei „weltfremd“ sagt Horst Seehofer. Er ist offensichtlich fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin seine Bedingungen erfüllen wird und dass sie alle anderen Europäer überzeugt. Am Sonntag wird es jedenfalls die CSU sein, die Angela Merkels Leistung bewertet. „Wirkungsgleich“ muss sie sein mit dem, was der Innenminister ansonsten umgehend anordnen will: Die Zurückweisung schon registrierter Asylbewerber an der deutschen Grenze.

Was kann Angela Merkel in Brüssel erreichen? Welchen Preis muss sie dafür zahlen? Macht die CSU mit ihren Drohungen diesmal ernst und könnte Angela Merkel auch ohne Unterstützung aus Bayern Kanzlerin bleiben?

Quelle: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/tage-der-entscheidung-droht-das-ende-der-regierung-sendung-vom-28-juni-2018-100.html