Archiv für den Monat: September 2018

Söder und Stoiber im Interview – Teil 2

Söder: „Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden“

Interview: Michael Schilling, Thomas Müller, Natalie Kettinger, Clemens Hagen,  19.09.2018 – 15:54 Uhr

Im zweiten Teil des großen AZ-Interviews mit Markus Söder und Edmund Stoiber geht um Stilfragen, Großdemonstrationen in München, das Polizeiaufgabengesetz und die Pläne des Ministerpräsidenten für

die bayerische Landeshauptstadt.

München – AZ-Interview mit Markus Söder und Edmund Stoiber: Der eine ist seit März dieses Jahres bayerischer Ministerpräsident, der andere war es von 1993 bis 2007. Beide haben Jura studiert und sind verheiratete Familienväter. Söder lebt in Nürnberg, Stoiber in Wolfratshausen.

In Stilfragen war die CSU in letzter Zeit nicht vorn dabei. Auch viele Stammwähler sagen, vor allem Parteichef Horst Seehofer habe kein gutes Bild abgegeben.

SÖDER: Stilkritik ist in Ordnung, aber sie muss für alle gelten. Ich fand es eine unglaubliche Entgleisung vom Grünen-Vorsitzenden Habeck, am Jahrestag des Amok-Attentats in München zu sagen, die CSUler seien Amokläufer. Ich habe das Wort Asyltourismus, das übrigens auch in Unterlagen der EU zu lesen ist, nicht mehr verwendet, weil es als missverständlich empfunden wurde. Aber Stil ist keine Einbahnstraße. Und wir müssen aufpassen, dass uns vor lauter feuilletonistischer Stilkritik nicht der Blick für die wahren Probleme der Leute verloren geht.

Seehofer hat die Große Koalition fast gegen die Wand gefahren.

SÖDER: Hat er nicht. Das ist überzogen. Es geht darum, konstruktiv zu sein und Probleme positiv zu lösen, und nicht nur um die Frage, was in der Vergangenheit war. Für die Menschen ist es wichtiger, was die Zukunft bringt.

Auf dem Parteitag fiel der Applaus für Seehofer deutlich zurückhaltender aus als für Sie. Und wenn man sich angehört hat, was da auf dem Gang gesprochen wurde, dann hat man schon den Eindruck, es kriselt.

SÖDER: Ich war nicht auf den Gängen. Ich stehe ja auch zur Wahl, und derjenige, der zur Wahl steht, findet immer eine andere Resonanz. Außerdem darf man nicht vergessen: Es ist keine einfache Zeit für die CSU. Aber mich freut schon, dass diese Partei entschlossen und kampfbereit bleibt. Wichtig war es, der Partei durch den Parteitag Zuversicht zu vermitteln.

Für den Fall eines enttäuschenden Wahlergebnisses – glauben Sie, dass Sie trotzdem Ministerpräsident bleiben?

SÖDER: Das entscheidet spätestens vier Wochen nach der Wahl der bayerische Landtag. So kurz ist laut Verfassung nämlich die Zeit dafür. Ich bringe die nötige Geduld und auch die Kraft mit, um ein solches Amt zu schultern.

Dabei haben sich die Zeiten geändert, besonders die mediale Landschaft ist eine andere als zu Herrn Stoibers aktiver Zeit.

SÖDER: Stimmt, heute sind zehn Jahre so viel wie 30 Jahre zu deiner Zeit, Edmund – obwohl du die auch locker geschafft hättest (lacht). Aber wir leben in einer anderen medialen Verdichtung der Dinge. Letztlich entscheiden aber die Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Sommer war in München geprägt von Großdemonstrationen. Da war keine dabei, die Ihre Positionen bejaht hätte. Wie gehen Sie denn damit um?

STOIBER: Natürlich nimmt man das ernst, diese Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz. Oder nehmen Sie „Ausgehetzt“, wo allerdings nur eine polemische und keine Sachdebatte geführt wurde. Die Demonstration gegen die Wohnungssituation sollten wir zum Anlass nehmen, unser Baurecht mal unter die Lupe zu nehmen. Da gibt es viele gut gemeinte, in der Praxis aber teure und sinnlose Auflagen, endlose Planungsverfahren, Widerspruchsmöglichkeiten. Warten Sie mal ab, bis die ganzen Nachverdichtungen kommen werden, für die jetzt zwar viele sind, aber wo es große Widerstände geben wird von denen, die dadurch Nachteile haben werden.

Die größte Demo mit 40.000 Teilnehmern richtete sich gegen das Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung.

STOIBER: Da nehme ich mal ein Beispiel: drohende Gefahr. Wir hatten zum Beispiel bisher das riesige Problem, dass die Polizei Opfer von Stalkern nicht wirksam schützen konnte. Denken Sie an den Fall Burzik vor zwei Jahren, der grausame Mord eines Stalkers an seiner Ex-Freundin hier in München. Die Frau hatte sich in ihrer Situation vorbildlich verhalten, ihren Wohnsitz dreimal gewechselt, die Behörden immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, wurde aber am Ende doch mit Dutzenden von Stichen niedergemetzelt. Die Polizei war machtlos. Das PAG hat die Schutzmöglichkeiten der Polizei erweitert. Es ist doch immer eine Frage der Abwägung, auf der einen Seite Sicherheit, auf der anderen der Eingriff in die persönliche Freiheit. Bei „Ausgehetzt“ hat aber überhaupt keine Debatte stattgefunden, hier wurde daraus sofort eine Demonstration gegen die CSU. Deshalb darf ich mich als Politiker nicht alleine von Demonstrationen leiten lassen, so wichtig dieses Grundrecht ist, quasi das Presserecht des kleinen Mannes.

SÖDER: Zu den Demonstrationen generell: Natürlich darf jeder demonstrieren. Wir hatten in Bayern ja auch früher größere Demos, wenn es zum Beispiel um die Friedensbewegung ging. Damit habe ich kein Problem. Aber ich kann mich nur sehr wundern, wenn SPD, Grüne und FDP sich einlassen mit Antifa-Gruppen und gemeinsam demonstrieren.

Verstehen Sie den Protest gegen das PAG nicht?

SÖDER: Wenn ich mir die Argumente angehört habe, zum Beispiel, dass jeder bayerische Polizist jetzt Handgranaten werfen dürfe, da habe ich mir auch gedacht: So ein Gesetz darf doch niemals den Landtag passieren. Aber alle diese Behauptungen wurden widerlegt. Oder kennen Sie irgendeinen Fall, der von der Opposition oder einer außerparlamentarischen Gruppe genannt worden wäre, der auf einen Missbrauch der neuen Befugnisse im PAG hingewiesen hätte, oder gar irgendeinen Vorwurf, der sich bestätigt hätte? Im Gegenteil: Andere Bundesländer beginnen, dieses Gesetz zu kopieren, weil es die Polizei eindeutig in die Lage versetzt, Bürger besser schützen zu können.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wurde nach Protesten geändert.

SÖDER: Ich habe gesagt, dass ein Gesetz, das aus der Vorgängerzeit stammt und an einigen Stellen verbesserungsfähig war, geändert werden muss. Beim PAG habe ich mir alles genau durchgelesen und es für richtig empfunden. Beim PAG hat sich übrigens die SPD im Landtag früher enthalten. Die Grünen waren dagegen, aber die SPD nicht. Da kann man jetzt schlecht von Anstand reden. Das ist ein Teil der SPD, der zeigt, dass diese Partei unglaubwürdig geworden ist und sich deshalb im freien Fall befindet. Über das PAG rede ich auch mit Profis, zum Beispiel mit der Polizei. Junge Beamte, die am Münchner Hauptbahnhof im Einsatz sind oder in anderen schwierigen Stadtteilen, sagen mir, dass sie anders angegriffen werden als früher, und zwar viel härter. Dass ihnen vorgeworfen wird, sie würden den ersten Schlag ausführen, obwohl das gar nicht stimmt. Da helfen Bodycams, jungen Polizisten Rechtssicherheit zu verschaffen. Und wenn beispielsweise ein Schüler ankündigt, es werde etwas passieren, er werde sich an allen rächen, dann muss die Polizei jetzt nicht mehr abwarten, bis etwas konkret passiert, sondern kann zu ihm nach Hause gehen und zum Beispiel nach Waffen suchen. Da sage ich: In der Abwägung, vielleicht auch Leben zu retten, ist das für mich mehr als vertretbar.

Sind Ihnen die Demos egal?

SÖDER: Nein, auch die zum Wohnungsbau nehme ich natürlich ernst und respektiere sie auch. Das Thema Wohnungsbau ist an sich ein kommunales Thema. Und in München wurde unter Rot-Grün und Christian Ude vieles verschlafen. Da sehe ich jetzt die Notwendigkeit, zu helfen – allerdings intelligent. Bettenburgen in die Vorstädte bauen, wird den sozialen Frieden in München nicht erhöhen. Ganz im Gegenteil. Da wird’s dann Demos gegen die Zerstörung der Gartenstädte geben.

„Wir sind quasi die Bank oder der Sponsor für München“

Man kann das auch als eine Repolitisierung sehen, oder?

SÖDER: Ja, natürlich, das Phänomen AfD ist auch eine Art Repolitisierung. Sie sehen: Jedes Argument hat seine zwei Seiten. Edmund Stoiber hatte 2003 einen gigantischen Wahlerfolg eingefahren, der so nie wieder zu toppen sein wird. Trotzdem, Edmund, wenn du dich erinnerst, in den Jahren 1998 bis 2003 sind viele Wähler absolut verloren gegangen, die sich aus dem politischen Prozess ausgeklinkt haben. Die Wahlbeteiligung ist damals gesunken. Wir alle haben das damals bedauert. Jetzt kommen viele wieder zurück. Aber diese Repolitisierung führt nicht automatisch zu einer Redemokratisierung, weil ein Teil dieser Leute die Demokratie, so wie wir sie kennen, nicht mögen.

STOIBER: Ich möchte einmal versuchen zu erklären, was sich verändert hat. Das Gemeinschaftsgefühl hat in Teilen gelitten. Wenn ein schweres Unglück passiert, ist es heute für viele am wichtigsten, das mit dem Handy aufzunehmen. Das Verhalten ist egoistischer geworden, brutaler. Wie kann es sein, dass Menschen, die Leben retten, Ärzte, Helfer, dass diese Menschen angegriffen werden? Da hat sich Gewaltiges verändert. Gerade jetzt muss man den Bürgern klarmachen, es geht um Bayern, es geht um die Substanz unseres Landes. Jetzt geht es auch um Zusammenhalt. Den kann doch nur eine Volkspartei wie die CSU schaffen. Wenn ich an meine Zeit denke, an die Auseinandersetzung zwischen Strauß und Willy Brandt, zwischen Kohl und Helmut Schmidt, zwischen mir und Gerhard Schröder – da gab es echte persönliche Gegensätze, eine klare Alternative. Wo ist der Herausforderer auf Augenhöhe mit Markus Söder? Heute sieht der Bayerntrend sieben Parteien im Landtag. Diese Zersplitterung der Parteienlandschaft kann uns nur schaden.

Die Wähler sind heute experimentierfreudiger?

SÖDER: Wenn man sich die Bewegungen ansieht, ja. Die SPD hatte beim letzten Mal mit Ude 20 Prozent, jetzt haben sie fast zehn Prozent weniger und sich damit halbiert. Die Grünen sind dafür nahezu doppelt so stark. Es gibt aber auch noch eine andere Situation, die neu ist: Bayern ist ein homogenes Land, aber München und die Region sind heterogener geworden. Wir haben eine unglaubliche Veränderung in der Bevölkerungsstruktur. In den letzten zehn Jahren hat sich durch den Zuzug die Stadtbevölkerung stark ausgetauscht. Manche kommen nur kurz oder bleiben nur einige Jahre, weil sie für einen Konzern arbeiten. München soll aber seinen alten Charme behalten.

Söder: Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden

Haben Sie einen speziellen Plan für die Landeshauptstadt?

SÖDER: Durchaus. Wir werden zum Beispiel die MVV-Diskussion jetzt intensiv begleiten. Wir werden uns in den nächsten Wochen treffen und sowohl mit der Landeshauptstadt als auch mit dem Umland konzeptionell daran arbeiten. München droht an dem Verkehr zu ersticken.

Müssen wir bis 2030 auf eine Lösung warten?

SÖDER: Alles im Leben sind Schritte. Wir werden mit den Kommunalpolitikern darüber diskutieren, wie wir das vielleicht schneller erreichen. Wir wollen zu einem Ein-Euro-Ticket kommen. Wir brauchen mehr Linien und mehr Fahrzeuge auf den Linien. Und wir brauchen um München herum ein Tangentialsystem in Form einer Ring-S-Bahn oder von Expressbussen, damit die Menschen nicht immer durch die ganze Stadt fahren müssen. Statt Fahrverboten wollen wir ein hochattraktives Angebot für den ÖPNV. (Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zu Söders Ticket-Plänen)

Das kostet viel Geld.

SÖDER: Vier Milliarden zahlt der Freistaat bisher schon für München pro Jahr – vom ÖPNV bis zu den Hochschulen. Wir sind quasi die Bank oder der Sponsor für München. Wichtige Vorhaben werden nicht von der Stadt finanziert, sondern vom Freistaat. Mir ist es wichtig, dass München noch besser mit den Landkreisen und der Region vor den Stadttoren umgeht. Aus der hitzigen MVV-Diskussion spürt man, dass sich viele im Umland emotional nicht mitgenommen fühlen. Da geht es nicht nur ums Geld, sondern um eine andere Kultur des Miteinanders.

Die Grünen werden sich freuen, denn das Ein-Euro-Ticket war ihre Idee.

SÖDER: Was ich nicht verstehe, warum sie die U-Bahn hier so lange blockiert haben. Da stellt sich schon die Frage, ob eine Regentschaft der Grünen in München erstrebenswert wäre. Ich erinnere an grüne Bürgermeister, die für den Zustand der Kliniken verantwortlich waren. Also, der Praxistest der Grünen war, gelinde gesagt, mittelprächtig. Politik ist immer auch Praxistest, und den haben die Grünen nicht bestanden.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.soeder-und-stoiber-im-interview-teil-2-soeder-die-gruenen-haben-den-praxistest-nicht-bestanden.7cfd9cd4-e0eb-41b5-8be9-999478d0e847.html

Söder und Stoiber im Interview – Teil 1

„Wir hätten das Plakat der AfD schon 2017 nicht zulassen dürfen“

Interview: Michael Schilling, Thomas Müller, Natalie Kettinger, Clemens Hagen,  19.09.2018 – 06:12 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorvorgänger Edmund Stoiber zu Besuch in der AZ-Redaktion: Im ersten Teil des Doppelinterviews geht es um das Umfrage-Tief ihrer Partei und den Umgang mit der AfD.

München – AZ-Interview mit Markus Söder und Edmund Stoiber: Der eine ist seit März dieses Jahres bayerischer Ministerpräsident, der andere war es von 1993 bis 2007. Beide haben Jura studiert und sind verheiratete Familienväter. Söder lebt in Nürnberg, Stoiber in Wolfratshausen.

AZ: Herr Söder, Edmund Stoiber hat mal behauptet, bayerischer Ministerpräsident zu sein, sei das schönste Amt der Welt. Stimmt das wirklich?

MARKUS SÖDER (51): Im Moment ist dieses Amt vielleicht das herausforderndste. Ich bin erst seit sechs Monaten im Amt, habe vieles Neues bewirkt wie Familiengeld und Pflegegeld. Aber obwohl es Bayern so gut geht, sind die Menschen weiter verunsichert. Denn es weht ein Wind der Spaltung durch Europa und Deutschland, der auch vor Bayern nicht Halt macht. Überall in Europa werden etablierte Institutionen durch populistische oder populäre Strömungen ersetzt. Die Gräben werden tiefer, und durch das Internet und seine Echokammern gibt es eine harte Auseinandersetzung wie nie.

Letzteres betonen Sie in jeder Rede – aber diese Botschaft dringt offenbar nicht durch. In den letzten Wahlumfragen lag die CSU bei 35 Prozent. Wissen Sie schon, mit wem die CSU koalieren möchte?

SÖDER: Das sollten wir den Wählern überlassen. Mich wundert immer wieder, wie gläubig wir alle gegenüber der Demoskopie sind, obwohl sich diese immer wieder geirrt hat. Lassen wir die Bürger am 14. Oktober doch selbst entscheiden. Bis dahin werbe ich jeden Tag für die Stabilität und die Stärke Bayerns – und für eine CSU, die dafür gesorgt hat, dass es Bayern heute so gut geht wie nie. Die AfD scheidet als Koalitionspartner klar aus. Ich möchte über eigene Stärken reden und nicht über andere spekulieren. Sicher ist für mich jedenfalls: Ein mit sieben Parteien aufgeblähter Landtag, mit Links- und Rechtsextremen, macht Bayern instabiler und schwächer.

Herr Stoiber, glauben Sie noch an eine absolute Mehrheit?

EDMUND STOIBER (76): Das wäre vermessen. Natürlich nimmt man die Umfragen zur Kenntnis. Aber ich musste schon vor 40 Jahren als Generalsekretär erkennen, dass sich 18, 20 Prozent der Menschen erst am Wahltag entscheiden. In den letzten Umfragen wollte sich fast die Hälfte der Befragten nicht äußern. Das ist eine Chance für die CSU. Anzunehmen, dass die Unentschlossenen sich verhalten wie die anderen Befragten, halte ich für verwegen. Die Volksparteien ändern sich überall in Europa substanziell – zu beobachten in Frankreich, Italien, Holland, Schweden. Dagegen stemmen sich Markus Söder und die CSU. Wir wollen keine Weimarer Verhältnisse, wo die unendliche Vielfalt der Parteien zu einer Schwächung der Demokratie und zur Stärkung der Nazis geführt hat. Ich möchte viele erreichen, die sagen: Mir hat manches zuletzt nicht gepasst – aber so eine Zersplitterung will ich auch nicht.

Herr Söder, beim Parteitag haben Sie gerade klare Kante gegen die AfD gezeigt. Das kam gut an. Warum erst jetzt?

SÖDER: Ich habe in Gillamoos schon die Haltung Bayerns klar formuliert. Durch Chemnitz hat sich eine neue Qualität der AfD gezeigt: Das Seit-an-Seit-Marschieren der AfD mit NPD, mit gewaltbereiten Hooligans und mit Pegida zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das ist nicht einfach nur Protest, sondern da steckt ein strategischer Plan dahinter: Destabilisierung der Gesellschaft, Bürgermilizen, freier Waffenbesitz, Übernahme der Kontrolle durch selbsternannte Stadtstreifen. Das sind Vorboten eines Staates, den keiner haben will.

STOIBER: Mit Chemnitz ist das Netz auf die Straße gekommen: Diese Radikalität, dieser Hass, was im Netz gang und gebe ist, zeigt sich jetzt immer stärker auf der Straße. Das muss uns gewaltig beschäftigen, und deswegen teile ich die Aussage von Markus Söder, dass die AfD eine Partei mit einer offenen Grenze zum Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus ist.

Wie reagieren Sie?

SÖDER: Es ist wichtig, dass man nicht nur grundlegend dagegen ist, sondern klare Konsequenzen zieht – und die AfD stellt. Wenn die behauptet, Franz Josef Strauß würde sie wählen, ist das absurd. Er hätte sie mit allen politischen Mitteln bekämpft!

Stoiber: „Wir hätten das Plakat der AfD schon 2017 nicht zulassen dürfen“

Die AfD-Plakate mit Strauß hingen schon bei der Bundestagswahl 2017. Sind Sie zu spät aufgewacht?

SÖDER: Chemnitz macht das den Menschen nun mehr bewusst als vorher. Es wird seit geraumer Zeit nur in ideologischen Schützengräben diskutiert. In Bayern versuchen wir jetzt, einen anderen Weg zu gehen und einen Dreiklang gegen Extremismus zu schaffen. Das Erste ist, die AfD massiv zu stellen und zu zeigen, dass der Verfassungsschutz bei Einzelpersonen genauer hinschauen muss. Zweitens: Wir treten dem Argument „Ihr kümmert euch nicht um eure eigenen Leute“ entgegen, indem wir bewusst die soziale Symmetrie verbessern, etwa mit Pflege- oder Familiengeld. Und das Dritte: Wir zeigen mit unserem bayerischen Asylplan, wie man den bayerischen Rechtsstaat mit Instrumenten wie Grenzpolizei, Landesamt für Asyl und Ankerzentren weiterentwickelt. Die Ergebnisse sind sichtbar: Die Zugangszahlen werden weniger, es bleiben die Richtigen, es gehen die Richtigen. Dieser Dreiklang ist eine seriöse Strategie gegen die AfD.

STOIBER: Markus, deine Rede dazu auf dem Parteitag – und darin war ich mit Theo Waigel einig – war deine bisher beste. Den größten Beifall in der Rede bekam Markus Söder dafür, dass er das Strauß-Plakat der AfD als Unverschämtheit und Geschichtsverfälschung entlarvt hat – und dass wir viel früher hätten dagegen vorgehen müssen. Als Strauß’ ehemalige linke und rechte Hand weiß ich gut, wie sehr er stets den Kampf gegen Extreme wie bei der Bundestagswahl 1969 gegen die NPD geführt hat. Darum hätten wir im Nachhinein dieses Plakat schon letztes Jahr nicht zulassen dürfen.

Werden die Provokationen der AfD von der Politik richtig angegangen?

SÖDER: Erstens ist es kein rein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. Zweitens wird es durch eine andere Form der Demokratie verstärkt: die digitalisierte. Nicht das Parlament allein ist Ort der Auseinandersetzung. Es finden parallel zig digitale „Parlamentsdebatten“ statt, die mit der Realität zum Teil nichts zu tun haben. Wer Berichte in gewissen Filterblasen im Netz liest, hat einen anderen Eindruck davon, was im Parlament stattfindet. Ich kann nur raten, dass man diese digitalen Debatten ernster nimmt. Wir in Bayern haben einen Lösungsansatz und sagen den Menschen: In Bayern passiert was.

Was zum Beispiel?

SÖDER: Allein mit Familien- und Pflegegeld schaffen wir für knapp eine Million Menschen in Bayern ein echtes Signal, dass dieser Staat ihre Sorgen nicht ignoriert und sie nicht einfach vergisst. Und mit den Investitionen in Polizei und Integration zeigen wir, dass wir die richtige Balance haben zwischen Humanität und Ordnung. Chemnitz wäre so in Bayern nicht passiert. Wenn man die Umfragen ernst nimmt – 50 Prozent sind ja noch unentschlossen –, hätte die AfD hier die niedrigste Zustimmung in ganz Deutschland.

STOIBER: Die AfD hat das Klima im Bundestag entscheidend verändert. Wir sehen die Angriffe ihrer Repräsentanten, die keine Lösungen anbieten, aber geschickt darin sind, Emotionen und Unzufriedenheit zu schüren. Wir müssen aber aufpassen, die Leute nicht zu beschimpfen, die zur AfD tendieren, so wie es die Grünen, die SPD und die Linken getan haben. Darüber, dass die SPD bei der Bundestagswahl eine halbe Million Wähler an die AfD verloren hat, hat sich die Partei offenbar keine Gedanken gemacht. Die Union hat eine Million Wähler an die AfD verloren. Das haben wir nicht vergessen.

Herr Stoiber, wie viele Prozentpunkte hat die CSU aus eigenem Verschulden verloren? Etwa durch ihr breitbeiniges Auftreten oder indem handelnde Personen für Unverständnis gesorgt haben.

STOIBER: Das sollen andere beurteilen. Europa und das deutsche Volk sind gespalten durch die Migrationsbewegung. Pflege ist zum Beispiel ein riesiges Thema, nur löst es zwar bei den Betroffenen, aber nicht allgemein Emotionen aus. Geht es um Flüchtlinge, hast du sofort Emotionen überall im Saal. Die Frage ist: Wie gehst du mit diesem Problem um? Offenherzig, mit Humanität und nicht an die Folgen denkend für eine gelingende Integration? Oder mit Humanität, sagst aber: Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten? Das ist, was die Deutschen und Europäer spaltet. Weitgehender Konsens besteht aber immerhin darin, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das ist auf die Diskussion zurückzuführen, die in den letzten drei Jahren vor allen Dingen von der CSU geführt wurde.

Herr Söder, dann sagen Sie doch mal, inwieweit sind die Umfragewerte durch das Verhalten der Partei-Granden hausgemacht?

SÖDER: Natürlich nützt Streit nie. Ich glaube, dass es wichtig ist, unsere Erfolge besser herauszustellen: Die Tatsache, dass Grenzschutz in Europa heute eine andere Rolle spielt als vor einem halben Jahr, geht ganz wesentlich auf den Einsatz Bayerns und der CSU zurück. Aber es geht nicht immer nur um das Migrations-Thema, es gibt auch andere: Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsvorsorge. Wie schaffen wir es, den Menschen im Alter eine Perspektive zu geben? Wie kann Schule gelingen? Wir haben in Bayern das erste Mal seit zehn Jahren einen Schulstart, der geräuschlos verlaufen ist. Es klappt und funktioniert. Bayern geht es so gut wie nie – und in den nächsten Wochen geht es auch um die Frage, ob das so bleiben soll. Deshalb habe ich die Linie vorgegeben: Nur noch über das reden, was Bayern nutzt – und das unterlassen, was von Bayern ablenkt.

War ein Landtagswahlkampf jemals so überlagert von Bundesthemen?

SÖDER: 1998 war ähnlich schwierig. Da ging es ja um den Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder. 1990 war – im positiven Sinne – überlagert von der Deutschen Einheit. Da war die Landtagswahl eher das Warm-up für die nationale Wahl. Wir spüren jetzt, dass die Gräben in der Gesellschaft tiefer werden und dass unversöhnlicher miteinander umgegangen wird. Ich habe in diesem Wahlkampf selbst niemanden persönlich angegangen, umgekehrt war das nicht der Fall. Ich habe eine dicke Haut, aber einen Teil der Menschen verunsichert dieser Stil. Deshalb muss man als Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – auch mal innehalten und genau überlegen, wie man miteinander umgeht und Lösungen anbieten. Man sieht ja an der SPD, dass der alleinige Verweis auf ein Plakat mit der Aufschrift „Anstand“ zu wenig Akzeptanz bringt. Die Menschen setzen voraus, dass alle, die im demokratischen Prozess stehen, Anstand haben. Aber sie erwarten auch Lösungen für ihre Probleme. Im Endeffekt fragen die Leute: Was bringt’s mir? Die SPD ist zu einer Art Konkursmasse für andere Parteien geworden, weil sie ihren eigentlichen Markenkern, das Soziale, verlassen hat. Ich glaube, dass wir diesen Bereich derzeit am stärksten abdecken.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.soeder-und-stoiber-im-interview-teil-1-wir-haetten-das-plakat-der-afd-schon-2017-nicht-zulassen-duerfen.17ff4c36-8ab6-4213-b469-54d90ce877b5.html

Ex-CSU-Chef Stoiber: Manfred Weber kennt die nationalen Befindlichkeiten in Europa

Ex-CSU-Chef und Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die mögliche Spitzenkandidatur des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in einen großen europapolitischen Kontext eingeordnet. Der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier sagte Stoiber: „Europa steht in den nächsten Jahren vor historischen Herausforderungen in der Sicherheits- und Handelspolitik, vor allem aber bei der Bewältigung der Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten.“ Die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern und dem größten Binnenmarkt der Welt müsse „ihren besonderen Stellenwert als Raum der Freiheit und der Demokratie, der Stabilität und Innovation in der Welt neu definieren und verteidigen“.

Webers besondere Qualifikation sei, „dass er die innenpolitischen Situationen in allen europäischen Staaten wie kaum ein anderer verfolgt und kennt“. Darauf werde es in Zukunft „entscheidend ankommen, weil für einheitliche europäische Lösungen immer auch die nationalen Befindlichkeiten zu berücksichtigen sind“. Gemeinsam mit Markus Söder in München und Horst Seehofer in Berlin würde Manfred Weber in Brüssel nach Stoibers Auffassung „auch den Anspruch der CSU verkörpern, eine bayerische Partei mit bundes- und europaweiter Wirkung zu sein“.

Der niederbayerische CSU-Vorsitzende und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“: „Weber wird sich in den nächsten Wochen äußern, ob er seinen Hut in den Ring wirft. Sollten wir die Chance haben, den EVP-Spitzenkandidaten zu stellen, dann sollten wir diese auch ergreifen.“ Scheuer kündigte an, Weber werde in Niederbayern „beim Bezirksparteitag kommende Woche die volle Unterstützung bekommen, erneut als Europaabgeordneter für seine Heimat zu kandidieren“.

Quelle: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3057180_Ex-CSU-Chef-Stoiber-Manfred-Weber-kennt-die-nationalen-Befindlichkeiten-in-Europa.html

Goldene Ehrennadel für Edmund Stoiber

Der frühere Ministerpräsident wird für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der Europa-Union geehrt.

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

Die Situation Mitte der Siebzigerjahre des 20, Jahrhunderts: Damals hieß die EU noch EWG und hatte erst neun Mitgliedsstaaten, die Erweiterung des politischen Gebildes ging schleppend voran, die Integration der neu hinzukommenden Staaten erwies sich als schwierig. Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal erlebten nach dem Sturz ihrer Obristenregime eine Umbruchsituation, und in der Ära Breschnew verharrte die Sowjetunion im versteinerten Sozialismus.

Die lange und schwierige politische Entwicklung in den vergangenen vier Jahrzehnten hat jetzt Markus Ferber bei einer Feierstunde skizziert, zu der sich der Kreisverband der Europa-Union im Wolfratshauser Krämmel-Forum versammelte. Ferber, Mitglied des Europa-Parlaments und Vorsitzender der Europa-Union Bayern, war angereist, um einen zu ehren, der die vergangenen 40 Jahre als Mitglied des Kreisverbandes begleitet hat: den vormaligen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Ihm heftete Ferber eine goldene Ehrennadel ans Revers.

Seine Vereinigung wolle zu diesem Anlass „etwas zurückgeben“ und sich bei Stoiber für dessen langjähriges Engagement seit 1978 bedanken, sagte Ferber. In seiner knapp halbstündigen Rede ließ der Abgeordnete wichtige Themen der Vergangenheit stichpunktartig Revue passieren: den Nato-Doppelbeschluss, zwei Ölkrisen, die Entstehung einer gemeinsamen Währung, die Überwindung des Kommunismus in den Staaten des Ostens. Dies alles habe Stoiber an verantwortlichen Positionen intensiv beeinflusst und mitgestaltet. Mehrere Jahre habe Stoiber schließlich noch daran gearbeitet, die überbordende Bürokratie in Brüssel einzudämmen.

Der Adressat des Lobes zeigte sich „sehr geehrt“ und erinnerte in seiner vergleichsweise kompakten Ansprache an seinen „großen Lehrmeister Franz Josef Strauß“ und dessen Leitlinie: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“ In diesem Kontext erwähnte Stoiber auch das historische Datum 9. November 1989, den Tag des Mauerfalls. „Niemals“, so Stoiber, „wäre die Wiedervereinigung Deutschlands ohne die EU möglich gewesen“. Andererseits sei dieser Tag auch für die EU selbst von größter Bedeutung gewesen, denn in den Folgejahren hätten sich zehn Mitgliedsstaaten des ehemaligen Ostblocks entschlossen, der Europäischen Union beizutreten. Dessen ungeachtet sieht Stoiber das heutige Europa ganz neuen Herausforderungen gegenüber. Umso mehr müsse Europa ein Stabilisator sein für Freiheit und Demokratie und für seine eigene Sicherheit mehr tun. Insbesondere aber gelte es eine Lösung für das Migrationsproblem zu finden. Denn in Afrika leben nach Stoibers Worten mehr als eine Milliarde Menschen, und von denen strebten einer Umfrage zufolge 70 Prozent nach Europa. Vor diesem Hintergrund müsse heute jungen Leuten klargemacht werden, „dass es sich lohnt, für Europa zu arbeiten, für ewig und immer“, beschwor Stoiber am Ende seiner Rede die Versammelten mit ungewohnt leiser Stimme.

Danach absolvierten die Gäste des Abends stehend die Europa-Hymne – das Finale der Neunten von Beethoven. Mangels großen Orchesters spielte Sepp Graf, der gemeinsam mit Hans Dondl (Harfe) den Abend musikalisch untermalt hatte, die Ode an die Freude auf der Ziehharmonika vor.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshausen-goldene-ehrennadel-fuer-edmund-stoiber-1.4113819