Archiv der Kategorie: Allgemein

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zur Einigung von CSU und CDU im Asylstreit

Die Einigung zwischen CDU und CSU ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Transitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende. Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Mit der Einrichtung von Transitzentren und der schnellen Rückführung von Migranten, die bereits in der EU registriert sind, vermeiden wir aufwendige zusätzliche Asylverfahren in Deutschland und entlasten damit das Bamf und unsere Verwaltungsgerichte, die schon jetzt überbelastet sind. Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist.

Bayern2 Interview: Edmund Stoiber, CSU: „Unser Staat ist überfordert“

Edmund Stoiber hält die vielen unbearbeiteten Asylanträge für eine Gefahr für den Rechtsstaat. „Deutschland ist überfordert. Das muss man ganz deutlich sagen. Da schützt uns auch Europa nicht“, so der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef.

Link zum Beitrag: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/edmund-stoiber-csu-asylstreit-in-der-union-100.html

Edmund Stoiber zum Tod von Heiner Geißler:

„Mit tiefer Betroffenheit und Trauer habe ich vom Tod meines langjährigen politischen Kollegen Heiner Geißler erfahren. Als Generalsekretär zwischen 1977 und 1989 hat er der CDU als soziale Volkspartei bis heute seinen Stempel aufgedrückt, z.B. durch seinen Debattenanstoß zur „Neuen Sozialen Frage“. Er verstand sich als das programmatische und soziale Gewissen der CDU. Heiner Geißler war ein großer Kämpfer und hat in seiner Zeit die politische Diskussion in jeder Beziehung geprägt.

Zwischen 1978 und 1983 haben Heiner Geißler und ich gemeinsam unsere Parteien als Generalsekretäre durch die stürmische Zeit der bürgerlich-konservativen „Wende“ gesteuert. Mit seiner Konfliktfähigkeit und Wortgewalt war Heiner Geißler für die CSU immer eine große Herausforderung, aber zugleich auch Partner. Seine oft kantigen Einwürfe und die zwischen den Schwesterparteien manchmal auch kontrovers verlaufenden Debatten konnten aber immer im Geiste der Gemeinsamkeit bewältigt werden. So hat Heiner Geißler die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 trotz aller anfänglichen Widerstände aus der CDU später loyal unterstützt.

In seinen späteren Lebensjahren war er auch für seine CDU gerade in wirtschaftspolitischen Fragen eine Herausforderung. Aber auch in dieser Zeit sind wir in Verbindung geblieben.

Keiner hat das Amt des Generalsekretärs so gelebt wie Heiner Geißler. Er verstand sich immer, wie er mir öfter gesagt hat, als geschäftsführender Vorsitzender der CDU. In diesen schweren Stunden gilt mein Mitgefühl besonders seiner Familie.“

Lafontaine und Stoiber bei Anne Will

Merkel hätte Putin zum G7-Gipfel einladen müssen!

Ausnahmezustand in der bayrischen Idylle! Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau zusammen. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten für den G7-Gipfel auf bis zu 360 Millionen Euro.

Anne Will beschäftigte sich mit dem teuren Treffen. Thema ihrer Talk-Show: „G7-Gipfel im Schloss – teuer, exklusiv, überflüssig?“ Wie demokratisch und transparent ist dieses abgeschottete Forum der Mächtigen? Und wem dient der Gipfel überhaupt – nur den Reichen oder auch den Ärmsten?

► DIE GÄSTE
• Klaus von Dohnanyi (86), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg (SPD)
• Katrin Göring-Eckardt (49), Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Edmund Stoiber (73), früherer bayerischer Ministerpräsident (CSU)
• Oskar Lafontaine (71), Linken-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag

► DA GING’S ZUR SACHE

Von Anfang an dreht sich in Anne Wills Talk-Runde alles um die Kosten des G7-Gipfels. Besonders meinungsfreudig: Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende hat kein Verständnis für die hohen Kosten des Treffens.

Sie habe zwar nichts dagegen, wenn Politiker sich treffen, aber: „Wenn man aber über Nachhaltigkeit, Armut und die Frage des Klimaschutzes diskutiert, macht man das nicht höchst abgeschottet und ohne jede Dialogmöglichkeit mit den Leuten. Da kann man sich woanders treffen. Mit weniger Protz und dafür mit hoffentlich mehr Ergebnissen!“

Mit dieser Meinung steht Göring-Eckhardt in Anne Wills Talk-Runde allerdings fast alleine da. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärt: „Elmau ist ein wunderbares Ambiente. Vielleicht ist das auch eine gute Gelegenheit, ein bisschen intensiver miteinander zu sprechen, als man das bei Videokonferenzen tut.“

Für den Widerstand gegen das kostspielige Spitzen-Treffen hat Stoiber kein Verständnis: „Wir haben ein bisschen die Maßstäbe verloren. Immerhin treffen sich hier sieben demokratisch gewählte Repräsentanten von fast einer Milliarde Menschen.“

Der frühere CSU-Boss stellt plakativ klar: „Wir haben im Irak riesige Probleme, wir haben in Syrien riesige Probleme. Es lohnt natürlich immer, darüber zu reden. Da halte ich es ehrlich gesagt für kleinkariert, darüber zu diskutieren, ob das jetzt 120 oder 130 Millionen Euro kostet.“

Unterstützung erhält Stoiber vom früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi. Der SPD-Politiker verteidigt die Exklusivität, in der sich die sieben Staats- und Regierungschefs treffen. Ein Treffen in Berlin würde weitaus weniger bringen.

Von Dohnanyi: „Ich habe viele Koalitionsgespräche geführt und einige schwierige Schlichtungen.“ Bei solchen Verhandlungen habe er sich mit den Parteien immer in ein Hotel zurückgezogen. „Sodass man auch am Abend bei einem Glas Bier noch einmal zusammensitzen kann – auch mit Leuten, die eine andere Meinung haben“, sagt er.

Der frühere erste Mann in Hamburg: „Wenn man von solchen Gesprächen etwas versteht, weiß man, dass manchmal am Abend an der Bar mehr herauskommt als in einer ganzen Plenarsitzung.“

Lafontaine findet Zusammensetzung problematisch

Oskar Lafontaine hingegen beschäftigt sich weniger mit Kosten und Aufwand, sondern mit dem Rahmen des G7-Gipfels. Dabei hinterfragt der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag vor allem die Teilnehmer: „Wenn man über Umweltschutz global oder Sicherheitsfragen redet, ist es selbstverständlich, dass die großen Nationen wie China, Indien oder Russland mit dazu kommen.“

Der Linken-Politiker zieht daher sein eindeutiges Fazit: „Die Zusammensetzung des Gipfels in jedem Fall problematisch.“ Explizit fügt er an: „Ich hätte es für dringend gehalten, Herrn Putin einzuladen.“

► Fehlen Russland und damit auch Wladimir Putin tatsächlich in der Runde der G7-Staaten? Zur Erinnerung: Im Zuge der Ukraine-Krise war Russland aus dem Gremium verbannt worden. Doch lassen sich die großen Konflikte der Welt tatsächlich ohne Wladimir Putin lösen?

Nein, meint Edmund Stoiber. Der CSU-Politiker überrascht mit einer klaren Ansage. Auf Wills Frage, ob Angela Merkel Putin hätte einladen müssen, antwortet Stoiber: „Ja – ich meine schon!“

Seine Erklärung: „Unabhängig von dem Völkerrechtsbruch, der unumstritten ist: Russland ist auch ein Teil der Lösung. Ohne Russland können Sie das syrische oder das iranische Problem überhaupt nicht lösen. Den militärischen und wirtschaftspolitischen Riesen Russland brauche ich am Tisch!“

Katrin Göring-Eckardt findet dagegen, das müsse nicht beim G7-Treffen sein. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagt zwar: „Es wäre riskant, nicht mit Putin nicht zu sprechen. Das muss man machen. Das muss man aber in anderen Formaten machen.“

► FAZIT

Der G7-Gipfel polarisiert – aber dennoch fehlte in dieser Diskussionsrunde der ganz große Zündstoff… Zu verbandelt wirkten die Herren von Dohnanyi, Stoiber und Lafontaine, die sich an diesem Abend kaum gegenseitig kritisieren wollten. Ein eher mauer Talk von Anne Will.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/anne-will/g7-gipfel-lafontaine-und-stoiber-haetten-putin-eingeladen-41218508.bild.html

„Besorgniserregende Nicht-Affinität für Europa“

Experten fordern Rückbesinnung auf die ureigenste Gründungsidee einer Friedensunion für die Europäer

„Die Europäische Union ist die Antwort auf 1914 und 1939. Heute wird Streit in Europa nicht mehr am Schlachtfeld sondern an den Konferenztischen ausgetragen“, erinnerte Landeshauptmann Josef Pühringer im Rahmen des Europa-Forums in der Linzer Oberbank-Zentrale an die ureigenste Gründungsidee der EU. Edmund Stoiber, Ministerpräsident Bayerns a. D., erklärte, dass sich die EU nicht mehr als Friedensunion, sondern viel mehr als ökonomische Union verstanden hätte. Mit dieser Idee stoße man im schwelenden Konflikt in der Ukraine mit Russland an eine Grenze. Die Europäische Union habe Fehler — vor allem in punkto Bürokratie und Regulierungen müsse ausgemustert werden —, jedoch war man sich einig, dass es eines gemeinsamen, starken Europas bedürfe. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) OÖ, betonte, dass sich „Europa im Erfolg der vergangenen Jahrzehnte sonne“ und sich nun in „einer Phase der Deindustrialisierung“ befinde. Es brauche Mut, Reformen umzusetzen, ergänzte Greiner. „Ich spüre eine starke Nicht-Affinität für Europa. Das ist besorgniserregend für mich. Umfragen zeigen, dass in der Bevölkerung vor allem Bürgerferne und überbordende Bürokratie mit der Europäischen Union verbunden werden“, bedauerte Stoiber. „Europa muss besser werden“, ergänzte der ehemalige Ministerpräsident. Gastgeber, Oberbank-Generldirektor Franz Gasselsberger meinte dazu: „Die Vorteile der Europäischen Union werden in der Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert und wahrgenommen.“

Quelle: http://volksblatt.at/wirtschaft/besorgniserregende_nicht_affinitaet_fuer_europa_26042014/

Dr. Edmund Stoiber zum Tod von Dieter Hildebrandt

Dieter Hildebrandt war Politik pur. Meisterhaft verstand er es, das Politische in den Alltag zu übersetzen – und umgekehrt. In den 60er und 70er Jahren hat er sich mutig mit der politischen Klasse angelegt. Das war neu – so wurde er zum Vorreiter einer kritischen, kontroversen und oft auch polemischen Auseinandersetzung mit Politik. Die herrschenden Verhältnisse wurden von ihm in einer Schärfe, manchmal auch mit einer Einseitigkeit auf den Punkt gebracht, wie das kein anderer konnte. Mit meinem Vorgänger Franz Josef hat er manchen Strauß ausgefochten und diese Zuneigung gleich nahtlos auf mich übertragen. Seine Sympathie galt der Sozialdemokratie und sein Visier war offen. Im Gegensatz zu anderen hat er seine klare Haltung nicht hinter gespielter Objektivität versteckt. Respekt.

Stoiber für Große Koalition in Deutschland.

Der frühere bayerische Ministerpräsident appelliert an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) befürwortet nach dem Wahlsieg der CDU/CSU bei der deutschen Bundestagswahl vom Sonntag eine Große Koalition mit den deutschen Sozialdemokraten. Die SPD wäre im Vergleich zu den Grünen der „interessantere Partner“ wegen ihres „gewaltigen Einflusses im Bundesrat“, der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, wie Stoiber am Montagabend in einem Interview in der ZIB2 des ORF-Fernsehens sagte.

Stoiber appellierte an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD, mit der man bereits von 2005 bis 2009 eine „erfolgreiche Koalition“ gebildet habe. Mit den deutschen Grünen sieht Stoiber „keinen gemeinsamen Weg“. Eine Koalition mit dieser Partei brächte „große Probleme in der zweiten Kammer“. Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU falls sowohl SPD als auch Grüne eine Koalitionsregierung verweigern sollten, ist angesichts „der großen Probleme in der EU“ für Stoiber „nicht vorstellbar“.

(apa/dk) Erstellt am 23.09.2013, 22:40

Quelle: http://kurier.at/politik/ausland/bundestagswahl2013/stoiber-fuer-grosse-koalition-in-deutschland/28.081.117

„Drei Kreizl, wenn der Schmarrn vorbei ist“

Dass in ihm Humor steckt, zeigt Edmund Stoiber erst seit er seinen Job als Regierungschef los ist: Als Kaffeemaschinen-Vertreter parodierte er 2012 seine legendäre Transrapid-Rede. Nun ist der 71-Jährige in einem Wahl-Werbespot zu sehen – als rauschebärtiger Biergartengrantler samt Dackel.

Von Sebastian Beck

Es ist zwar schon 13 Jahre her, dass der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber, den „Orden wider den tierischen Ernst“ verliehen bekam – „wegen seiner bayerisch-jovialen Art und seiner unfreiwillig-komischen Wortverdreher“, wie es damals in der Begründung hieß. Dass in ihm ein Mensch mit Humor steckt, zeigt Stoiber aber erst öffentlich, seit er seinen Job als Regierungschef los ist.

Als Kaffeemaschinen-Vertreter parodierte er vergangenes Jahr in einem Sketch seine legendäre Transrapid-Rede. Nun ist der 71-Jährige in einem Werbespot der „Geh-Wählen“-Kampagne von Pro Sieben-Sat. 1 zu sehen. Und zwar als rauschebärtiger Biergartengrantler samt Maxl, seinem Dackel.

Er redet nicht viel, aber was er raunzt, ist für Bajuwaren einwandfrei verständlich: „I und wählen? Zu wasn? De san doch alle gleich. Oana wia da anda. Und dafür soll i mei Kreiz macha? Na, drei Kreizl, wenn der ganze Schmarrn vorbei ist.“ Danach sagt Kickboxerin Christine Theiss: „Deine Stimme kann mehr als meckern. Geh wählen!“ Schließlich nimmt Stoiber seinen Bart ab und verkündet staatsmännisch: „Meckern reicht nicht. Gehen Sie wählen. Und hoffentlich das Richtige.“

Stoiber, das kann der Betrachter unschwer erkennen, wird auf seine alten Tage noch so was von locker. Womöglich lässt er sich bald einen echten Rauschebart wachsen. Er würde ihm gut stehen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/stoiber-wirbt-fuers-waehlen-drei-kreizl-wenn-der-schmarrn-vorbei-ist-1.1755211