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Als Edmund Stoiber Kanzler werden wollte

2002 wollte die Union Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler ablösen, allerdings nicht mit der CDU-Vorsitzenden als Kanzlerkandidatin. Doch dann kam das Hochwasser, erinnert sich Edmund Stoiber.

Eigentlich wäre es mir lieber, andere würden über den Wahlkampf 2002 schreiben. Wenn ich das selbst mache, empfinde ich das als etwas aufgesetzt. Aber nun gut, ich habe mich überreden lassen. Es ist jedenfalls lange her, dass ich Kanzler werden wollte. Elf Jahre. Ich muss überlegen, damit mir wieder alles einfällt. Es ist ja nicht so, dass ich mich ständig damit beschäftige. Ich könnte fast jeden Tag irgendwo auftreten, gerade die Junge Union lädt mich oft ein. Dabei interessieren sich die jungen Leute dafür, wie ich Politik bewerte, was ich über Europa denke. Nach damals fragt selten einer. Das liegt sicher daran, dass ich nach der Kanzlerkandidatur nicht ausgestiegen bin. Ich war bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und bin bis heute ehrenamtlich politisch aktiv. Meinem Nachfolger helfe ich gern im Wahlkampf. Ich meine nicht den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sondern den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Die Spendenaffäre

Damals ging es mir ein bisschen wie Seehofer 2008. Auch ihm ist in einer sehr schwierigen Situation eine Rolle zugedacht worden. 2001 und 2002 litt die CDU noch unter der Spendenaffäre. Kohl war zurückgetreten, Schäuble auch, danach hatte Angela Merkel die Parteiführung übernommen. Der CDU wurde die moralische Berechtigung abgesprochen, die Bundesregierung zu kritisieren. Die CSU war dagegen von dieser Affäre nicht betroffen. Es waren Ministerpräsidenten wie Erwin Teufel, Bernhard Vogel, Roland Koch, die mich baten, Kandidat zu werden. Man dachte daran, dass ich 1993 Ministerpräsident wurde, als die CSU nach der Amigo-Affäre bei 38 Prozent lag. Ein Jahr später habe ich die absolute Mehrheit geholt. Jetzt lagen wir auf Bundesebene wieder hinten. Weit hinten. Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren Meister des Wortes, Meister der Inszenierung.

Es gab viele, auch in meiner Umgebung, die uns das nicht zugetraut haben. Die prophezeiten, dass wir nicht mehr als 30 Prozent bekommen und damit der CSU Schaden zufügen. Deshalb sei das Risiko der Kanzlerkandidatur für die CSU zu groß. Manchmal höre ich, ich hätte Kanzlerkandidat werden wollen, um der CSU nach Franz Josef Strauß wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Darum ging es nicht. Diese Motivation reicht auch nicht aus. Ein CSU-Kandidat braucht eine Basis in der CDU. Die hatte ich. Und man muss es sich zutrauen. ,Ich traue es mir zu‘, war meine erste Aussage in der Landtagsfraktion 1993. Sie galt auch 2002.

Frühstück mit Angela Merkel

Natürlich hätte es Angela Merkel gerne gemacht. Sie wollte mit einem neuen Stil antreten. Am Ende sah die CDU-Spitze mit mir die größeren Chancen. Als Merkel und ich uns zum Frühstück bei mir zu Hause in Wolfratshausen getroffen haben, waren wir schon einig, dass sie nicht antritt. Sie wollte dennoch vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Magdeburg am 12. Januar mit mir persönlich reden. Zwei Tage zuvor hatte sie angerufen. Mein Terminplan war voll, Neujahrsempfänge waren angesetzt mit Tausenden Menschen. Sie schlug vor, ob wir uns nicht am Flughafen oder in der Staatskanzlei treffen wollen. Aber mir war es wichtig, dass wir uns in Ruhe und außerhalb der Öffentlichkeit besprechen konnten.

Ich habe deshalb das Frühstück vorgeschlagen, und sie kam am Freitag um acht Uhr morgens zu mir. Angela Merkel machte auch deutlich, dass sie als Parteivorsitzende nicht Ministerin in meinem Kabinett werden würde. Ich konnte das nachvollziehen. Am Samstag vor der Bundestagswahl haben wir uns noch einmal auf demOktoberfest in München und danach in der Staatskanzlei zur letzten Absprache getroffen. Im Falle meines Sieges oder meiner Niederlage wollte sie den Fraktionsvorsitz anstreben, sagte sie. Ich habe ihr meine Unterstützung zugesichert. Das hat die Freundschaft zu Friedrich Merz, ihrem Vorgänger, natürlich belastet. Politisch gab es für mich keine Alternative. Heute haben Merz und ich ein sehr gutes Verhältnis. Nur als BVB-Aufsichtsrat ist er oft anderer Meinung als ich im Aufsichtsrat von Bayern München.

Deutschland, der Sanierungsfall

Ich habe Deutschland als Sanierungsfall bezeichnet und mich als eine Art Insolvenzverwalter beworben. Deutschland galt als der kranke Mann Europas. Heute sage ich: Ich habe zwar die Wahl nicht gewonnen, aber meine Kandidatur hat etwas bewegt. Nach seinem Wahlsieg hat Gerhard Schröder die Agenda 2010 entwickelt und umgesetzt. Das waren Reformen, die den Wahlkampf bestimmt hatten. Arbeitsmarktreformen und Sozialreformen waren die großen Themen. Dafür ist während der Auseinandersetzung ein Bewusstsein entstanden. Anfang dieses Jahres hat mir Schröder einen handschriftlichen Brief geschickt, worin er mich als einzigen Unions-Vertreter zu einer Diskussion zu zehn Jahren Agenda 2010 eingeladen hat. Ich bin gerne gekommen.

Mit unseren Themen lief es erst gut. Mein Schattenkabinett hatte Gewicht, auf Leute wie Schäuble, Merz, Späth, Seehofer hörte man. Dann kamen die Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg und das Hochwasser an der Elbe. Heute denke ich, ich hätte da sofort hinfahren sollen. Aber damals stellte sich das anders dar. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat mir nicht unbedingt zugeraten, sofort nach Sachsen zu kommen. Ich hatte ja keine Funktion außerhalb Bayerns, ich war doch „nur“ Kanzlerkandidat. Eine Woche vor der Wahl lagen wir dann in den Umfragen das erste Mal hinter Rot-Grün. Was hat das in der Unionsfraktion für eine schlechte Stimmung verursacht! Wenn die Wahl zwei Wochen später stattgefunden hätte, wäre unsere Ausgangsposition wieder besser gewesen. Aber es war, wie es war.

Durchhalteparolen

Als ich am Wahlabend in Berlin ins Flugzeug zurück nach München stieg, war klar, dass es sehr knapp werden würde. In München wurde ich von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel informiert, dass es nicht gereicht hat. Natürlich war ich enttäuscht. Aber bei der Feier in der Hanns-Seidel-Stiftung bin ich wie ein Sieger empfangen worden. Wir haben schließlich 3,4 Prozent gegenüber 1998 zugelegt. Es ging für die Union seit 1983 immer bergab. Nur einmal gab es einen Ausreißer nach oben: 2002. Manche sprechen vom Stoiber-Zacken. Ich hoffe, dass nun der Merkel-Zacken kommt. Mein Ausspruch am Wahlabend: „Eins ist klar. Wir haben die Wahl gewonnen“, bezog sich auf dieses Plus. Ich wollte deutlich machen: Wir sind wieder da. Als ich zum Elefantenduell gegangen bin, kam ich an Schröder vorbei. Er saß etwas niedergeschlagen auf seinem Stuhl und sagte: „Jetzt können Sie mal zeigen, was Sie können“. Leider konnte ich es nicht. Eine Hoffnung hatte ich: Rot-Grün hält keine vier Jahre durch. Es ist ja so gekommen. 2005 war vorzeitig Schluss, die Union kehrte nach sieben Jahren mit Angela Merkel in das Kanzleramt zurück.

Gerhard Schröder

Zu Gerhard Schröder habe ich heute ein sehr gutes Verhältnis. Wir kennen einander seit einer Fernsehdebatte 1979. Er war Juso-Vorsitzender und ich CSU-Generalsekretär. Da krachte es. Zwanzig Jahre später trafen wir uns dann zum ersten Kanzlerduell im Fernsehen. Ich habe ihm das Duell vorgeschlagen. Manche fragten mich, ob ich wahnsinnig bin. Der Medienkanzler! Als ich am Abend des Duells am Studio in Berlin-Adlershof eintraf, wurde mir schon ein wenig anders. Diese Hundertschaft an Journalisten, dieses gewaltige Echo! Ich dachte mir, wenn du jetzt einen schweren Fehler machst, dann enttäuscht du so viele, die auf dich bauen. Die Verantwortung war riesig. Aber ich war gut vorbereitet. Mit meinem Team haben wir mögliche Fragen durchgespielt. Ich wurde traktiert und antwortete spontan darauf. Nach dem ersten Duell sah man mich im Vorteil. Nach dem zweiten Schröder.

Insgesamt war der Wahlkampf 2002 spannender als der heute. Wir lagen ja viel näher zusammen. Fast fünf Jahre später, im April 2007, habe ich Schröder zum Geburtstag gratuliert und ihn zur Brotzeit zu mir nach Hause eingeladen. Er kam. Es war ein schönes Treffen. Wir sprachen vor allem über unsere Pläne und die Familie. Die großen politischen Debatten, die lassen wir jetzt andere führen – in der Regel.

Quelle:  http://www.welt.de/politik/deutschland/article119372007/Als-Edmund-Stoiber-Kanzler-werden-wollte.html

Stoiber kritisiert Postkarten-Aktion der Jusos

Bayern-Aufsichtsrat Edmund Stoiber hat die Jungsozialisten und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen der Postkarten-Aktion im Zusammenhang mit Uli Hoeneß scharf kritisiert.

München (SID) – Bayern-Aufsichtsrat und CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber (71) hat die Jungsozialisten und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen der Postkarten-Aktion im Zusammenhang mit dem Münchner Vereinspräsidenten Uli Hoeneß scharf kritisiert. „Dies ist ein beispielloser Vorgang. Es ist unakzeptabel, den Fußball auf diese Weise parteipolitisch zu missbrauchen. Das sind die Geister, die Steinbrück mit seinen Wahlkampf-Angriffen auf den Präsidenten des FC Bayern München gerufen hat. Wer durch seine Äußerungen zu einer solchen Hetzkampagne ermuntert, ist als Kanzler und Integrationsfigur ungeeignet“, ließ der ehemalige bayrische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat am Samstag über seinen Sprecher verlauten.

Die SPD wollte sich am 3. Bundesliga-Spieltag am Samstag und Sonntag die Abneigung einiger Fußball-Fans gegenüber Präsident Uli Hoeneß von Bayern München im Bundestagswahlkampf zu Nutze machen. Die Jungsozialisten wollten vor einigen Bundesliga-Stadien Postkarten verteilen, die Hoeneß beim Handschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen. Merkel wird darauf in Anspielung auf Hoeneß‘ Steueraffäre der Spruch in den Mund gelegt: „Glückwunsch, Uli! Wir Steuern das schon.“

Hintergrund der Aktion: Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück fordert im Wahlkampf ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Steinbrück hatte Hoeneß vor einigen Wochen aufgefordert, das Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern wegen der Steueraffäre „mindestens ruhen zu lassen“.

Beim FC Bayern und auch den meisten Bundesligisten stößt die Aktion erwartungsgemäß auf wenig Verständnis. „Über die Art und Weise dieses Wahlkampfes muss man nicht groß diskutieren. Je mehr man darüber spricht, desto wichtiger macht man es“, sagte Mediendirektor Markus Hörwick.

Eine Sprecherin der SPD betonte, die Aktion sei keine Kampagne der SPD. Der Grafikdesigner Klaus Staeck habe die Karten gestaltet, die Jusos verteilten diese lediglich.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/fussball-bundesliga-stoiber-kritisiert-postkarten-aktion-der-jusos/8687968.html

Stoiber wütend über Steinbrück-Attacke auf Hoeneß

Peer Steinbrück ist der Meinung, dass Steuersünder Uli Hoeneß nicht weiter Aufsichtsratschef beim FC Bayern sein dürfte. Edmund Stoiber wirft ihm „Polemik und öffentlichen Pranger“ vor.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den wegen Steuerbetrugs angeklagten Präsidenten Uli Hoeneß vom Triple-Gewinner Bayern München aufgefordert, sein Amt als Aufsichtsratschef „mindestens“ ruhen zu lassen. Dass Hoeneß weiter dem Aufsichtsrat des Rekordmeisters vorsitze, sei „gelinde gesagt merkwürdig“, sagte Steinbrück (66) dem Kölner „Express“.
„Viele Konzerne in Deutschland haben eine Art Verhaltenskodex, der ein Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied im Fall der Anklage von Steuerbetrug zum Rücktritt veranlassen würde. Und der FC Bayern ist ja nicht nur ein Verein, sondern auch ein Wirtschaftsunternehmen“, sagte Steinbrück, der zugleich Mitglied im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund ist.
Edmund Stoiber (71), einst selbst Kanzlerkandidat und derzeit Inhaber eines Sitzes im Bayern-Aufsichtsrat, reagierte erzürnt. „Wer Bundeskanzler werden will, sollte die Grundlagen unseres Rechtsstaates besser kennen. Polemik und öffentlicher Pranger können ein rechtsstaatliches Verfahren nicht ersetzen. Die rechtliche Bewertung dieser Selbstanzeige ist Sache des zuständigen Gerichts“, sagte Stoiber am Sonntag. Der „BVB-Aufsichtsrat Steinbrück“ solle „den Sport aus seinem missratenen Wahlkampf besser heraushalten“.

Steinbrück hatte es als „problematisch“ bezeichnet, „wenn ein Top-Fußballmanager als angeklagter Steuersünder seine Tätigkeit bis zum Urteil nicht mindestens ruhen lassen würde. Das wäre zum Beispiel im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Automobil-Konzerns zwingend.“ Der Hinweis dürfte vor allem Audi-Chef Rupert Stadler und VW-Vorstandschef Martin Winterkorn gelten. Beide Auto-Manager sitzen im Bayern-Aufsichtsrat, der weiterhin für einen Verbleib von Hoeneß im Amt ist.

Quelle: http://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-bayern-muenchen/article119135653/Stoiber-wuetend-ueber-Steinbrueck-Attacke-auf-Hoeness.html

Edmund Stoiber zum Kruzifix-Urteil von 1995

Als er von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfuhr, war der damalige Ministerpräsident Stoiber „tief getroffen“. Er stellt klar: Die Kreuze bleiben.

von Christine Strasser, MZ

Wie haben Sie empfunden, als Sie 1995 vom Kruzifix-Urteil erfahren haben? Könnten Sie Ihre Reaktion beschreiben?

Ich war tief getroffen von dieser Entscheidung, weil sie die christliche Entwicklung und Prägung unseres Landes völlig negiert hat. Die religiösen Empfindungen vieler Christen und das Lebensgefühl der überwältigenden Mehrheit der Bayern waren massiv verletzt. Mir war sofort klar: Wir müssen alle verbleibenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Kreuze in den Klassenzimmern hängen bleiben können.

Warum haben die Menschen in Bayern eine besondere Beziehung zum Kruzifix?

Weil es, wie die Kreuze auf unseren Bergen zeigen, wesentlicher Teil unserer Identität ist. Dies wird in Bayern auch von Menschen anerkannt, die dem christlichen Glauben oder der Amtskirche fernstehen. Das Urteil hat damals eine Flut von Beschwerden und Anrufen in der Staatskanzlei ausgelöst, wie ich es noch nie zuvor erlebt hatte. Auf dem Münchner Odeonsplatz sind 30.000 Menschen meinem gemeinsamen Aufruf mit den christlichen Kirchen gefolgt und haben unter dem Motto „Das Kreuz bleibt“ demonstriert. Das war eine der beeindruckendsten Veranstaltungen, die ich erlebt habe.

Was halten Sie von der derzeitigen Regelung bezüglich der Kreuze in Klassenzimmern?

Diese Regelung geht auf eine Initiative der bayerischen Staatsregierung unter meiner Verantwortung zurück. Grundsätzlich wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht – sollten deshalb tatsächlich einmal Konflikte entstehen, ist ein Verfahren zur Lösung vorgesehen. Das Gesetz hat sich aus meiner Sicht außerordentlich bewährt, weil es dem Spannungsbogen zwischen der christlichen Prägung Bayerns und der individuellen Freiheit in einem säkularen Land gerecht wird.

Warum haben Sie sich damals dafür ausgesprochen, dass Kreuze in bayerischen Klassenzimmern hängen? 

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayern in seiner Substanz getroffen. Ich habe die Entscheidung damals zwar formal respektiert, aber nicht inhaltlich akzeptiert – das war für mich ein Gebot meines Amtseids als Ministerpräsident. Natürlich müssen in einem Rechtsstaat die Interessen von Minderheiten geschützt werden. Aber man muss aufpassen, dass nicht eine intolerante Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=909229&p=1

Besuch bei der „Stoiber-Kommission“

(PresseBox) (München, ) Für das Handwerk ist der Abbau bürokratischer Lasten durch die EU-Gesetzgebung ein zentrales Thema zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Dies zu betonen, hatten Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL a. D. und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper bei einer Sitzung der „Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau“ unter Vorsitz von Dr. Edmund Stoiber in Brüssel Gelegenheit. „KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Daher muss ein besonderer Fokus auf die Stärkung des Prinzips ‚Vorfahrt für KMU‘ und die Durchführung qualitativ hochwertiger Folgenabschätzungen gelegt werden“, erklärte Traublinger.

Der Aufwand für KMU, sich mit gesetzlichen Anforderungen auseinanderzusetzen, muss nach Auffassung des Handwerks auf das Nötigste beschränkt bleiben. „Man kann nicht von den Betrieben verlangen, sich laufend auf neue gesetzliche Anforderungen einzustellen, da dies mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand verbunden ist. Unsere Betriebe brauchen Beständigkeit und Rechtssicherheit“, forderte der Kammerpräsident. Das Handwerk brauche klare, verständliche und in der Praxis einfach umsetzbare Regelungen.

Traublinger kritisierte, dass das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten im Parlament immer wieder durch fehlerhafte Folgenabschätzungen beeinflusst werde, etwa bei der Revision der Mutterschutz-Richtlinie: „Wichtige Aspekte wurden hier im Vorfeld nicht berücksichtigt.“ Weiter berichtete der Kammerpräsident über die Beteiligung des bayerischen Handwerks an der Konsultation „Welche 10 Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?“ Man habe eine Prioritätenliste erstellt, die einen grundlegenden Eindruck darüber vermittelt, in wie vielen Facetten das Handwerk von Bürokratie betroffen ist.

Da das Handwerk ein äußerst vielfältiger Wirtschaftsbereich ist, unterscheiden sich die Belastungen von Branche zu Branche. Ein Lebensmittelhandwerker ist von anderen Regulierungen betroffen, als ein Maschinenbauer oder ein Bauhandwerker. Traublinger: „Bürokratie im Handwerk muss sektorspezifisch betrachtet werden.“

Problematisch ist aus Handwerksicht auch, dass die EU-Kommission bei ihren Gesetzesentwürfen verstärkt auf optionale Regelungen setzt. Anstelle eines verbindlichen Rechts tritt dann die Schaffung eines zusätzlichen europäischen Regelwerks als Alternative zum bestehenden nationalen Recht. „Doppelstrukturen führen jedoch zu noch mehr Komplexität und Unübersichtlichkeit. Optionale EU-Normen, die im Kern aber dasselbe regeln wie bereits bestehende Vorschriften der Mitgliedstaaten, haben keinen Mehrwert“, sagte der Kammerpräsident.

Der Kammerpräsident wies auch darauf hin, dass die „Stoiber-Kommission“ beim Abbau von Bürokratie bereits eine Menge erreicht habe. Seit 2007 wurden die Kosten für bürokratische Lasten um voraussichtlich 37,6 Mrd. Euro gesenkt. Dies entspricht einem Anteil an den gesamten Bürokratiekosten von 30,5 Prozent.

Quelle: http://www.pressebox.de/pressemitteilung/handwerkskammer-fuer-muenchen-und-oberbayern/Besuch-bei-der-Stoiber-Kommission/boxid/592432

Stoiber: Ohne Euro bekommen wir Zustände wie vorm Weltkrieg

„Die politischen Folgen haben wir alle zu tragen“: Edmund Stoiber weist Euro-Gegner Bernd Lucke mit einer Wutrede zurecht. Bei Anne Will warnt er vor Hass und Nationalismus – und lobt Brandt und Schröder.

Wenn ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern eine flammende Wutrede für Europa hält, dann muss wahrlich Außergewöhnliches geschehen sein. So außergewöhnlich sieht Andreas Lucke, Sprecher der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“, zwar gar nicht aus an diesem Abend bei Anne Will. Was er aber sagt, das treibt Edmund Stoiber zur Weißglut – und löst ein Plädoyer für Europa aus, zwei Minuten und 29 Sekunden lang.

Lucke hatte in der ARD-Sendung am Donnerstagabend – wie zuletzt schonim Interview mit FOCUS Online– die Position vertreten, dass Europa den Euro loswerden müsse. „Ich denke, dass der Euro Europa spaltet und der europäischen Einigung schweren Schaden zufügt, denn tatsächlich zerfällt Europa augenblicklich in zwei Teile“, sagte er bei Will. „Ich denke nicht nationalistisch, ich denke im wahren Sinne europäisch, weil ich in großer Sorge bin, dass die europäischen Errungenschaften zunichte gemacht werden.“ Da öffnet der Grünen-Chef Jürgen Trittin bereits den Mund, aber Stoiber, der bis dahin unruhig auf seinem Stuhl gezuckt hatte, kommt ihm zuvor.

„Gegensatz zwischen den Nationen“

„Darf ich Ihnen da mal ein politisches Argument dagegen halten?“, fragt er – und legt los. Sicher, in den 90er-Jahren hätte man einige Länder wie Italien erst gar nicht aufnehmen dürfen. Aber wenn man die Währungsunion jetzt auflöse, „würden Sie in Europa einen politischen Spaltprozess bekommen, den Sie später in keiner Weise mehr eindämmen könnten, mit all den Konsequenzen“. Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Kanzlerin Angela Merkel seien dagegen ein laues Lüftchen. „Sie werden in Europa wieder einen Gegensatz bekommen zwischen den Nationen.“

Stoiber lobt Politiker wie Konrad Adenauer und Robert Schuman, selbst die SPD-Kanzler Willy Brandt und Gerhard Schröder schließt er ein – wie gesagt, es geschah Außergewöhnliches. Aber Stoiber – seit 2007 eine Art Anti-Bürokratiebeauftragter der EU – hat an diesem Abend offensichtlich das Bedürfnis, mal grundsätzlich etwas zu Europa zu sagen, beziehungsweise zu Lucke, der eigentlich Wirtschaftsprofessor ist und nordisch unterkühlt argumentierte. Stoiber dagegen zieht vom Leder.

Da ist es ihm offenbar sogar erlaubt, in der ARD mal kurz aufs ZDF zu verweisen. Im Zweiten lief nämlich kurz vorher der dritte Teil desWeltkriegs-Dramas „Unsere Mütter, unsere Väter“. „Da soll man mal nachdenken, was damals an Hass, an Nationalismus und damit auch an Folgen für Millionen von Menschen entstanden sind“, sagt er. Ohne Euro „würden im Grunde wieder dahin zurückkehren, wo wir vordem Zweiten Weltkrieggestanden haben. Und das halte ich für absolut unmöglich.“

Kluge Politiker mit all ihren Schwächen hätten über die Jahrzehnte „einen großen Job gemacht“, Adenauer, Schröder, Brandt, Merkel, „ich möchte da alle nennen“, sagt Stoiber. „und ich möchte nicht, dass durch solch unausgegorene Vorstellungen von Ihnen letzten Endes dieser Prozess geschädigt wird. Die politischen Folgen haben wir alle zu tragen. Wir hätten Italien nicht aufnehmen dürfen, aber wir haben es nun mal gemacht – und jetzt müssen wir intern mit kleinen Schritten zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.“

Stoiber: „Ich bin ja gar nicht nervös“

Und Lucke? Der will Stoiber erst mal beruhigen. Er müsse gar nicht nervös werden, nur weil es die „Alternative für Deutschland“ gebe – angesichts des peinlichen Gründungsauftritts mag man ihm da vielleicht auch gar nicht widersprechen. „Sie sehen, wie die Völker in Europa jetzt miteinander umgehen. Sie sehen, dass in Griechenland Hetze betrieben wird gegen die deutsche Regierung.“

Stoiber („Ich bin ja gar nicht nervös. Ich bin leidenschaftlich, das ist ein Unterschied“) gelingt es allerdings, die Zuschauer mit einem kurzen Einwurf auf seine Seite zu ziehen. „Schon wieder so ein Professor“, sagt er schmunzelnd – eine Anspielung auf Merkels Beinahe-Finanzminister Paul Kirchhoff, den Kanzler Schröder einst abfällig „den Professor aus Heidelberg“ genannt hatte. Für Lucke heißt es an diesem Abend jedenfalls gegen den Ex-Oberbajuvaren: Punktsieg Stoiber. Letztes Beispiel? Lucke: „Können Sie mich nicht mal ausreden lassen?“ Stoiber: „Nein, weil es so schrecklich ist, was sie sagen.“

Quelle: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/tid-30214/ex-politiker-bei-anne-will-stoiber-ohne-euro-haben-wir-zustaende-wie-vorm-weltkrieg_aid_944974.html

Die politische Klasse hat unverdienter Maßen ein grundnegatives Image.

Edmund Stoiber über den Politikalltag, Kondition, die Schnelligkeit der Medien, das Ansehen von Politikern, seine Reden und warum er Politik gerne mit Fußball vergleicht.

Herr Stoiber, wann sind Sie heute Morgen aufgestanden? Wie beginnt Ihr Tag?
Stoiber: Der Tag beginnt für mich jetzt etwas später als noch als Ministerpräsident. Ich stehe so um 6 Uhr auf und mache dann erst mal eine halbe Stunde Sport, sitze auf dem Fahrrad-Hometrainer oder halte mich mit anderen Übungen fit, in der aktiven Zeit bin ich dazu fast nie gekommen.
Danach lese ich intensiv Zeitung, den Münchner Merkur, die Süddeutsche, BILD, FAZ und die WELT, daneben auch schon am Abend vorher online, frühstücke mit meiner Frau – und etwa um viertel nach 9 verlasse ich dann das Haus, sofern ich nicht nach Brüssel fliegen muss – dann geht es früher los.

Der Arbeitstag eines Politikers ist lang, viel Zeit für Privatleben und zum Schlafen bleibt nicht. Wie gut ist es Ihnen in der aktiven Zeit gelungen, dennoch einen normalen Familienalltag zu leben?
Stoiber: Ich brauche Gott sei Dank nicht so viel Schlaf. Aber so wie ich gelebt habe, das wäre schwer möglich gewesen, wenn meine Frau voll berufstätig gewesen wäre, mit drei Kindern. Abends war ich in der Regel nicht zu Hause, zusammengekommen sind wir vor allem morgens. Das Frühstück hatte natürlich ein gewisses Tempo, zehn, fünfzehn Minuten, aber da kriegte ich dann mit, wenn es mit den Englisch-Hausaufgaben Probleme gab, ein Lehrer blöd war, oder dass die Tochter Liebeskummer hat.
Es gab gewisse Rhythmen, wie Ski fahren zu Weihnachten, Ostern und Fasching. Ich habe auch versucht, die Sonntag-Nachmittage für die Familie zu blockieren. Und 1982/83, als Franz Josef Strauß wollte, dass ich als Verkehrsminister nach Bonn gehe, habe ich abgelehnt. Meine älteste Tochter war damals zehn, die zweite vier und mein Sohn zwei Jahre alt, da war mir bewusst: Das geht nicht. Der Preis ist zu hoch.

Wie viele Termine hatten Sie während Ihrer Amtszeit am Tag?
Stoiber: Etwa sechs bis sieben, zu unterschiedlichen Sachverhalten, zum Beispiel mit Handwerksverbänden, Europapolitikern, dann kommen persönliche Gesprächspartner, du sprichst in der Fraktion, danach hältst du vielleicht eine 30-minütige Grundsatzrede vor 300 Schülern… Dieser Wechsel ist natürlich reizvoll, bedeutet aber auch sechsmalige Vorbereitung, wenn man Substanz abliefern will. Von der Staatskanzlei bekommt man für jeden Bereich eine Mappe, wo jeweils drin steht, um welches Thema und welchen Schwerpunkt es geht – du musst sie nur lesen. Das ist manchmal ein Zeitproblem.

Wie oft waren Sie krank?
Stoiber: Ich habe das mal nachgeschaut, ich bin in den 14 Jahren als Ministerpräsident keinen einzigen Tag durch Krankheit ausgefallen. Das bedeutet nicht, dass man nicht mal krank ist, aber wenn ich schlecht beieinander war, konnte ich das verdrängen.
In der Politik brauchst du generell eine gute Konstitution. Angela Merkel hat zum Beispiel eine hervorragende Konstitution, sie hat eine schnelle Auffassungsgabe, wo sie geht und steht nimmt sie die Dinge auf.

Helmut Kohl verschob einst eine dringende Operation, um einen CDU-Parteitag leiten zu können…
Stoiber: Bei Kohl war das damals 1989 beim Bremer Parteitag eine Situation, wo er gespürt hat, dass es eine Front gegen ihn gibt.

Hätten Sie auch so gehandelt?
Stoiber: Wohl ja. Das ist vielleicht auch mein Pflichtbewusstsein. Die sogenannten Sekundärtugenden, Disziplin und Fleiß waren mir immer sehr wichtig.

Kann die Kondition eines Politikers letztlich politikentscheidend sein, in einem Verhandlungsmarathon beispielsweise?
Stoiber: Ja klar, wenn Sie mitten in der Diskussion sind und es wird 1 Uhr, 2 Uhr, halb drei, es geht um wichtige Dinge… Da stellt sich schon die Frage: Ist jemand aus konditionellen Gründen zu gewissen Zugeständnissen bereit?

Könnten Sie ein Beispiel nennen?
Stoiber: Es gab zur Regierungszeit Schröders mal eine Situation im Vermittlungsausschuss, wo Joschka Fischer in einer langen Verhandlung plötzlich erklärte, dass steuerliche Belastungen für die Landwirtschaft kein Tabu seien. Da habe ich zum Schröder gesagt: „Der Herr Außenminister scheint die Problematik der Landwirtschaft nicht in ihrer Breite zu kennen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie das so weiter laufen lassen, melde ich eine Grundsatzaussprache zur Landwirtschaft an, die ich eröffnen werde.“ Daraufhin hat Schröder zu Fischer gesagt: „Du, der Stoiber meint das wirklich ernst.“ Das wollte er vermeiden, er hat mir zugetraut, dass ich nachts um halb zwei in dem Kreis eine Stunde lang über die Besonderheiten der Landwirtschaft diskutiere. Ich hätte das sogar gemacht, um eine Abstimmung über diese Frage zu verhindern. So schnell werde ich Gott sei Dank nicht müde.

Zum Politikalltag gehören auch die Reden. Vermissen Sie es, Reden zu halten?
Stoiber: Nein, ich vermisse das nicht. Ich kann mich ja vor Einladungen kaum retten.

Wer lädt Sie ein?
Stoiber: Das geht vom Ehrenamtsempfang in meiner Heimat über die Medientage in München bis zum Wirtschaftsrat der Union in Hamburg oder der Jungen Union Rheinland-Pfalz. Besonders interessiert sind junge Leute, Studierende. Viel Zeit verwende ich für mein Ehrenamt in Brüssel als Vorsitzender der High Level Group zum Bürokratieabbau. Das bedeutet unzählige Veranstaltungen in ganz Europa. Es gibt offenbar eine gewisse Sehnsucht nach Elder Statesmen; Helmut Schmidt gilt als das Gewissen Deutschlands, Kurt Biedenkopf macht Gott sei Dank weiterhin kluge Einwürfe, doch Ministerpräsidenten wie Roland Koch, Erwin Teufel oder Bernhard Vogel haben sich stark zurückgezogen. Auch deswegen habe ich einen Druck an Einladungen und es gibt die Erwartung: Der Stoiber geht ins Grundsätzliche, der ist jetzt vom Zwang der Tagespolitik befreit. Das ist schon klar, man hat jetzt nicht mehr die Verantwortung. Als Parteivorsitzender reden Sie ja nicht für sich.

Was empfinden Sie vor einer Rede?
Stoiber: Es ist bei jeder Rede eine gewisse Anspannung, weil man keine Routine abliefern will, man versucht, seine Botschaft so gut wie möglich rüber zu bringen. Das gelingt nicht immer, das spürt man dann auch, ob es gut läuft. Und es hängt natürlich auch vom Publikum ab.
Politik zu vermitteln ist auch schwieriger geworden, immer weniger Politiker können ein Bierzelt oder einen großen Marktplatz füllen.

Woran scheitert das?
Stoiber: An der Komplexität der Politik. Diskutieren Sie mal über Aufgabe und Mandat der Europäischen Zentralbank. Wie sieht es wirklich aus in Spanien, Portugal, Griechenland? Gelingt es uns, bei den Menschen eine Nachdenklichkeit hervorzurufen, also nicht nur diese Aversion „warum zahlen wir für die Griechen? Die müssen sich mehr anstrengen“, sondern, dass die Menschen auch darüber nachdenken, welche Folgen die Sparpolitik für den normalen Griechen hat.
Man will die Menschen politisch interessieren, auch überzeugen, sich zu engagieren. Das ist bei der Vielfältigkeit, mit der die Menschen heute belastet werden, schwieriger als gestern.

Reden scheinen heute weniger Macht zu besitzen, kaum eine bleibt den Menschen im Gedächtnis.
Stoiber: Das mag sein. Doch Parteitagsreden beispielsweise sind für die Nachhaltigkeit der Partei nach wie vor von großer Bedeutung.

Aber wird nicht immer das Gleiche gesagt?
Stoiber: Nein, man setzt immer andere Schwerpunkte. Allerdings ist es nicht leicht, einen Schwerpunkt zum Beispiel auf den Syrien-Konflikt und dessen Auswirkungen zu setzen, weil die Deutschen Engagement in der Außenpolitik nicht besonders goutieren. Da ist das Interesse wesentlich geringer als bei innenpolitischen Fragen. Wenn es um die Rente oder die demographische Entwicklung geht, erreicht man die Leute eher, wenn ich etwa darüber spreche, dass die Europäische Union gegenwärtig 500 Millionen Einwohner hat, es in vierzig Jahren aber nur noch 450 Millionen sein werden, während die Weltbevölkerung weiter wächst.

Gibt es Tricks, Redensarten bei denen einem die Aufmerksamkeit gewiss ist?
Stoiber: Ich stelle fest, dass man am besten verstanden wird, wenn man Vergleiche aus dem Fußball bringt, wenn man große komplizierte Sachverhalte einfach erklären kann. Sie treffen mit öffentlichen Äußerungen ja auf Menschen unterschiedlichster Erfahrungen und unterschiedlichster Kenntnisse, laut einer Allensbach-Studie sind 50 % der deutschen Bevölkerung politisch desinteressiert. Doch was Champions-League ist, wissen die Leute.
Lula, der brasilianische Präsident hat einmal bei einer Umweltkonferenz (Kopenhagen) zu den europäischen Vertretern gesagt: „Ihr könnt einmal, zweimal mit 10 Mann gegen 11 spielen, aber auf die Dauer wird das schwierig für euch.“ Damit meinte er die demographische Entwicklung in Europa, treffender kann man das Thema gar nicht ansprechen. Wenn ich das den Leuten so erkläre, bekomme ich große Aufmerksamkeit.

Am bekanntesten ist vermutlich Ihre Transrapid-Rede geworden, für die Sie viel Häme haben einstecken müssen. Wie sind Sie damit umgegangen?
Stoiber: Diese Häme hat mich nie wirklich berührt. Es gibt da ja zwei Welten: Einerseits die Welt derer, die mit Spott und Hohn über so etwas herziehen, eine Medienwelt, die sich Jahre danach an dieser Rede erfreut, mit unglaublichen Klicks und Kult. Aber das hat mich nicht geschmerzt, weil ich auf der anderen Seite immer die große Mehrheit der Bevölkerung hinter mir hatte. Überall wo ich hingekommen bin war die Bude voll, ich habe eine Fülle von Wahlkämpfen gemacht, immer über 50 Prozent geholt.. Für den Politiker zählt der Rückhalt in der Bevölkerung.

Was genau hat Sie damals eigentlich so aus dem Konzept gebracht?
Stoiber: Das war Anfang 2002, ein außerordentlich dichter Tag, an dem ich mehrere Reden zu verschiedensten Themen gehalten habe, und der letzte Termin war abends der Neujahrsempfang der Münchner CSU. Da wollte ich den Leuten nur nochmal klar machen, was der Transrapid als schnelle Verbindung zum Flughafen bedeutet, dass letzten Endes schon der Bahnhof zu einer Art Gate wird und dass damit auch Ostbayern, West- oder Südbayern besser an den Flughafen angebunden werden. Die Leute im Saal haben das übrigens auch so verstanden.
Die „Heute-Show“ sammelt ja solche Versprecher, das ist das Tollste, was der Moderator da rauszieht. Ich sehe das selbst gerne und kann mich darüber amüsieren. Aber jeder will natürlich vermeiden, dort rein zu kommen. Deswegen beginnen viele schon mit der Schere im Kopf zu reden, zu handeln oder sich zu bewegen, damit sie nicht in die Gefahr geraten, als Depp dargestellt zu werden.

Hatten Sie im Laufe Ihrer Politiker-Karriere zunehmend Gefühl, den Gesetzen der Medien gehorchen zu müssen?
Stoiber: Die Medien sind für den Politiker ja entscheidend, sie sind der Transmissionsriemen zur Bevölkerung.

Aber der hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert.
Stoiber: Sicher, früher brauchte ich Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen, heute kann ich mit dem Internet viel schneller viele Menschen erreichen. Das verändert die Politik ganz entscheidend.
Und es gibt keinen Radiergummi mehr. Früher ist ein eckiger Satz in einer Rede verklungen, heute bleibt alles was du sagst, bestehen. Die parteiliche Diskussion ist heute auch viel öffentlicher, was zur Folge hat, dass das Wägen des Wortes immer gewichtiger wird. Du hast dann oft eine politische Debatte mit sehr abgewogenen Äußerungen, die sich von der Diskussion am Stammtisch – wo es die Political Correctness nicht gibt – weit entfernt hat. Auch deshalb ist der Franz Josef Strauß in der älteren Bevölkerung noch so populär. Bei dem haben die Leute gemerkt: Der redet wie wir. Meine eigenen Interviews, die ich früher als Generalsekretär gegeben habe, die könnte ich heute so nicht mehr geben. Die wären heute nicht politisch korrekt, da würde intern und extern nur über die Wortwahl diskutiert.

Wie haben Sie Journalisten wahrgenommen, glauben Sie zum Beispiel, dass manche Politikjournalisten gerne mitregieren würden?
Stoiber: Es gibt schon Journalisten der Top-Ebene, die wissen: Wenn sie ihren Leitartikel in eine bestimmte Richtung schreiben, hat der eine gewisse Wirkung, bis in die jeweilige Partei hinein. Es ist allerdings seltener geworden, früher, in den 60er/70er Jahren gab es starke Leitartikler, die sich auch ganz klar geoutet haben, wo sie politisch stehen.

Doch auch heute wittert man hier und da Kampagnen-Journalismus, Christian Wulff beispielsweise musste aufgrund des Drucks der Medien zurücktreten, ohne dass ihm eine Straftat nachgewiesen wurde.
Stoiber: Bei Christian Wullf war mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen im Grunde genommen eine gewisse Verurteilung schon gegeben. Sie können als Politiker oft Ihr Recht nicht so geltend machen wie ein Normalbürger. Denn wenn ein Verdacht auf unkorrektes Verhalten aufkommt, wird der von vielen zunächst als gegeben betrachtet. So ein Verdacht wird in den Medien heute auch viel schneller ausgesprochen als früher. Die Recherche mancher Journalisten ist bei weitem nicht mehr so sorgfältig wie bei Ihren Vorgängern. Im Internet, wo stündlich Nachrichten produziert werden, sind die Kollegen immer auf der Suche nach einer absoluten Bombe. Und die schnelle Schlagzeile lässt sich der ein oder andere nicht mehr zerstören, in dem er nochmal gegencheckt.

Hat diese Schnelligkeit die Politik verändert?
Stoiber: Mit Sicherheit. Sie haben ja eine viel geringere Reaktionszeit. Wenn ich an meine Anfangszeiten zurückdenke, da gab es ein Ereignis, das stand am nächsten Tag in der Zeitung und dann hattest du einen Tag Zeit, darauf zu reagieren.
Heute hast du im Netz die Meldung und sofort die Gegenmeldung. Du hast nicht mehr so viel Zeit, um genau zu überlegen: Was sage ich jetzt dazu?

Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass so ein öffentlicher Schlagabtausch niemandem nutzt, außer vielleicht den Medien.
Stoiber: Weil vieles zugespitzt wird. Eine Agentur löst einen Satz aus einem Interview heraus, der vielleicht eine leicht kritische Tendenz hat, auf einmal heißt es „X übt massive Kritik an Y“, und daraus entwickelt sich dann ein Streit, der mit der eigentlichen Aussage nichts mehr zu tun hat. Danach ist man erstmal mit der Abwehr von falschen Eindrücken beschäftigt.

Der ZDF-Moderator Peter Hahne sagte uns im Gespräch: „Der Konkurrenzdruck unter den Medien hat das Tempo in der Politik deutlich erhöht.“
Stoiber: Das ist richtig. Die Idealform wäre natürlich eine völlig sachgerechte, nicht auf Zuspitzung – und damit auf besseren Verkauf – ausgerichtete Meldung. Ich könnte jetzt darüber fachsimpeln, dass Sie als Medien das primär aus wirtschaftlichen Gründen machen, dass eine Zuspitzung mehr Aufmerksamkeit und damit Verkauf, also bares Geld bringt. Aber es gibt für mich da keine Fundamentalkritik, ich kann der Presse nicht vorwerfen, dass sie Nachrichten auch gewinnbringend vermarktet. Mit diesen Bedingungen muss ich als Politiker zurechtkommen, denn die Medien sind Teil unserer Demokratie. Und die Demokratie ist für mich die einzige wahre Staatsform, die Freiheit, die wir in dieser Demokratie haben, ist ein extrem hohes Gut.

Die Öffentlichkeit wiederum sieht diese Freiheit bedroht, wenn Politiker im Verdacht stehen, die Berichterstattung zu beeinflussen, weshalb Christian Wulff und jüngst Hans Michael Strepp in die Kritik gerieten. Welche Lehren sollten Politiker aus diesen Fällen ziehen?
Stoiber: Lehren? Vielleicht, nicht in Redaktionen anzurufen…

Welches durch die Medien verbreitete Klischee über Sie entspricht nicht der Wahrheit?
Stoiber: Dass ich Asket bin, den Genüssen des Lebens völlig abhold, keinen Wein und nur Salbeitee trinke, keine Laster habe, das Gegenstück eines bayerischen Politikers bin… Ich habe aber nie gegen Klischees angekämpft, ich habe nie zum Hörer gegriffen, wenn ich glaubte, ich sei völlig verzerrt wiedergegeben worden.
Es ist allerdings schwierig, wenn Animositäten auf die Familie übertragen werden. Der Preis, den die Familie zahlt, der ist manchmal schon hoch.

Mit einem anderen Familiennamen hätte Ihre Tochter vermutlich weniger Probleme mit ihrer Doktorarbeit bekommen.
Stoiber: Zum Thema Öffentlichkeit kann ich sagen: Als junger Mann habe ich mir keine großen Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen mein öffentliches Auftreten auf die Familie hat. Heute würde ich meine Familie wahrscheinlich viel mehr abschotten, als ich es damals getan habe.

Sie betonen oft die Erfolge Bayerns, sprechen von Fleiß und Disziplin – woher kommt Ihr politischer Ehrgeiz?
Stoiber: Den Ehrgeiz hatte ich schon als Jugendlicher. Mich hat sehr geprägt, dass Anfang der 50er Jahre Touristen aus dem Ruhrgebiet mit viel Geld zu uns gekommen sind und abfällig dahergeredet haben über Bayern: Die Menschen hier seien zwar nett, aber langsam im Kopf und langsam in der Rede. Später bin ich dann auf Franz Josef Strauß gestoßen, und ab da ging es mir um die Entwicklung dieses Landes.

Was hat die damalige Politiker-Generation ausgezeichnet?
Stoiber: Leute wie der Historiker Strauß waren keine Berufspolitiker. Die gingen in die Politik aus ihren Erfahrungen im Nationalsozialismus und im Krieg, mit dem Ziel: Nie wieder. Das war die Motivation bei Helmut Schmidt, sicherlich auch bei Egon Bahr oder bei Willy Brandt.

Was für eine Motivation sehen Sie heute?
Stoiber: Heute geht es um Verbesserung der Lebenssituation, eine sichere Rente, bessere Bildung, Hilfe für junge Leute, Familien und Ältere. Heute sucht man den Staat, der die Lebensbedingungen der Menschen von Jahr zu Jahr besser macht.
Die Debatten sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als Sie hier in München noch Trümmer und zerstörte, verruste Häuser gesehen haben, waren ganz andere. Zu der Zeit zu entscheiden, dass wir, aus strategischen Gründen, einen militärischen Arm, ein Heer brauchen, also die Bundeswehr – das waren emotionale Diskussionen, die man sich heute kaum vorstellen kann.
Heute haben wir andere Probleme, etwa das Problem, dass wir Deutsche eine Lead-Nation sind.

Was wir nie sein wollten.
Stoiber: Nie mehr sein wollten, aus der Erfahrung heraus. Deshalb haben wir auch eine starke pazifistische Ader. Und doch wird es uns noch lange anhängen, dass in deutschem Namen fürchterliche Dinge geschehen sind. Während in Deutschland darüber debattiert wird, was uns die Hilfe für Griechenland kostet, müssen wir uns auch bewusst sein, wie unsere Diskussion in anderen Teilen Europas aufgenommen wird. Ich stelle zumindest in Brüssel fest, dass – auch bei der Generation der 35-Jährigen – die geschichtlichen Daten des Zweiten Weltkriegs sehr präsent sind. Es wird schon darauf hingewiesen, dass auch Deutschland in der Vergangenheit große Hilfen bekommen hat. Da ist der Firnis der Geschichte wesentlich dünner als ich dachte.

Wie geht Angela Merkel mit dieser Verantwortung und mit dieser Rolle um?
Stoiber: Diese Kanzlerin steht vor einer Herausforderung, wie noch kein Kanzler vor ihr. Sie entscheidet, also Deutschland entscheidet in hohem Maße, ob und wie es in Europa weitergeht. Ich denke, zum gegenwärtigen Zeitpunkt passt ihr unprätentiöses, nüchternes Auftreten hervorragend zur schwierigen Situation in Europa. Imperiales Gehabe und Gepränge liegen ihr ja fern.

 

Quelle: http://www.planet-interview.de/interview-edmund-stoiber-05022013.html

Agenda 2010 – Stoiber lobt Schröder wie nie zuvor

Zehn Jahre nach der Agenda 2010 sitzen noch einmal wichtige Akteure von damals zusammen. Die alten Fronten sind Geschichte: Nie hat man Edmund Stoiber den Altkanzler so loben hören. Von Thomas Schmid

Angenommen, Angela Merkels CDU hätte vor zehn Jahren die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und stünde jetzt vor der Aufgabe, diese Weichenstellung in eine bessere Zukunft zu feiern: Wie würde die Partei das machen?

Vielleicht ginge sie dazu in das funktionale Gebäude der Konrad-Adenauer-Stiftung am Rande des Berliner Tiergartens – eher aber in den Schlütersaal des Deutschen Historischen Museums, damit die Sache auch Gewicht, Tiefgang und eine ordentliche preußisch-deutsche Kulisse hätte. In der ersten Reihe säßen ein paar ausländische Staats- oder Regierungschefs, amtierend oder ehemalig, etwa Nicolas Sarkozy, dazu ein paar Ministerpräsidenten.
Nach dem musikalischen Auftakt folgte die Laudatio des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Dann ginge die Bundeskanzlerin ans Rednerpult, neben dem ein Lorbeerbaum, mindestens aber ein wuchtiges Blumengesteck stünde, und trüge nüchtern, doch ein bisschen bewegter als sonst ihren Rückblick, ihre Bilanz und ihren Ausblick vor. Bis in die letzte Reihe sichtbar und eigens angestrahlt, ragte sie am Pult aus der Masse der Zuhörer deutlich hervor.

Deutsche Sozialdemokraten feiern anders

Deutsche Sozialdemokraten feiern anders. Als die SPD am Donnerstag in die Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung lädt, um genau zehn Jahre nach Gerhard Schröders 87 Minuten langer Regierungserklärung zur Agenda 2010 den ehemaligen Bundeskanzler, vor allem aber sich selbst und den Erfolg der immer noch ungeliebten, wenig geliebten, halb versteckten Agenda zu feiern, da gab es weder Musik noch Blumen, noch ausländische Staats- und Regierungschefs, sieht man einmal von Edmund Stoiber ab, dem ehemaligen Freistaatsregenten, der sich als einziger Oppositionspolitiker in der Sozi-Stiftung eingefunden hat.

Und als sich die Teilnehmer der letzten Diskussionsrunde gerade plaudernd zerstreuen und noch die erhöhte Bühne blockieren, schleicht Gerhard Schröder fast unbemerkt an das ebenerdig stehende Rednerpult und beginnt sofort mit seinem abschließenden Vortrag. Das Ganze bleibt völlig unzeremoniell, hat auch wenig von einer Feier.
Erstens, weil Sozialdemokraten die ihnen einst durchaus geläufige Kunst von Zeremonie und Feier verlernt, gewissermaßen zivilgesellschaftlich zerrieben haben. Eine durchaus stolze SPD ist hier zu besichtigen, nicht aber, zweitens, eine SPD, die den Eindruck erweckt, sie sähe sich im schwungvollen Anlauf zu einer neuen sozialdemokratischen Kanzlerschaft.

Fast niemand hat den Weg nach Tiergarten gefunden

Viele, viele fehlen: Franz Müntefering, damals Schröders treuester Knappe, ist nicht erschienen. Außer Brigitte Zypries und Hans Eichel hat niemand aus den beiden Kabinetten Gerhard Schröders den Weg in die Hiroshimastraße am Tiergarten gefunden. Kein einziger prominenter Grüner sieht sich veranlasst, mit seiner Anwesenheit zur gemeinsamen rot-grünen Politik zu stehen – großzügig, wie man ist, überlässt man die Agenda heuer in toto der SPD.

Und schon gar fehlt der, trotz allem, verdienstvolle und unermüdliche Peter Hartz, der mit seinem Namen noch immer büßt. Nur ein einziges Mal fällt in den vier Stunden sein Name, und auch nur beiläufig.

Die Sozialdemokratie ist die Partei der Arbeit, und so wird die Veranstaltung ein rechtes Arbeitstreffen. Das erste Panel wird durch einen „Impuls“ des hageren Bert Rürup eingeleitet, der damals noch einfaches Mitglied im Sachverständigenrat war und der so etwas wie den gesunden sozialdemokratischen Menschenverstand verkörpert. So freundlich wie kritisch gegenüber der SPD und voller Spott über die schreibenden Untergangspropheten, die Deutschland vor einem Jahrzehnt an der Kante des Abgrunds sahen, lobt er Schröders mutige Agenda-Flucht nach vorne.

Was folgt, ist eine Zeitreise

Nun folgt so etwas wie eine seltsame Zeitreise. Als säße sie wie einst in der blauen Kugel nahe dem Bahnhof Zoo, versammelt Sabine Christiansen eine fünfköpfige Runde, darunter Edmund Stoiber und Frank-Walter Steinmeier. Hätten auch noch Guido Westerwelle und Gregor Gysi in den schwarzen Ledersesseln gesessen, es wär gewesen wie einst.

Die Pointe indes: Kein Gebrüll, niemand fällt dem anderen ins Wort, ausgesuchte Höflichkeit regiert. Das hat damit zu tun, dass man bei Stiftungen und Akademien nicht holzt. Vor allem aber verblüfft, wie groß der Konsens nun ist, wie prächtig die alten Wunden verheilt sind. Am meisten verblüfft der milde gewordene Stoiber, der wie eh und je temperamentvoll redet, jetzt aber fast ohne Stolperer und sprachliche Wunderlichkeiten auskommt.

Vor zehn Jahren hatte er Schröder im Bundestag vorgehalten, er habe Deutschland zum Sanierungsfall gemacht, der Kanzler sei nicht mehr als ein Insolvenzverwalter. Das nimmt er nun ausdrücklich zurück, Gerhard Schröder registriert das von der ersten Reihe aus beiläufig und heiter, aber ohne Hohn.

Stoiber feiert die Agenda – zehn Jahre danach

Stoiber: „Die Agenda 2010 war ein großer Wurf. Ohne Zweifel kann Angela Merkel froh sein, dass sie darauf aufbauen konnte.“ Vergessen die hämischen Zwischenrufe während Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 – Eckart von Klaedens „Abrakadabra“ ebenso wie der Einwurf „Flasche leer“ des Hochrhetorikers Norbert Lammert.

Fast andachtsvoll steht Edmund Stoiber heute vor Schröders damaliger Regierungserklärung, in welcher der Kanzler am Anfang sagte: „Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen. Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Als Stoiber doch ein dickes Haar in der Suppe findet, nämlich Schröders Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes, weist das Hans Eichel mit penibler Lehrergeste zurück – und Stoiber lässt es, nur mäßig grummelnd, so stehen. Alle Teilnehmer sind mehr oder minder des Lobes voll für die Agenda. Selbst der zackige Gabor Steingart, 2003 beim „Spiegel“, mag nicht zugeben, dass er mit seinen damaligen Untergangstiraden schieflag, ihn habe halt Schröders „ruhige Hand“ aufgeregt, das wird doch noch erlaubt gewesen sein.

Die selbstgefällige Witzigkeit des „Tagesspiegel“-Chefs

Es liegt nicht nur an der Nachmittagssonne, die von oben in die Rotunde der Friedrich-Ebert-Stiftung strahlt, dass sich eine gefällige Stimmung breitmacht. Im Nachhinein wird, wie fast immer, alles geadelt, der Streit von gestern ist kaum noch erinnerlich, alle stehen zusammen zum großen Gruppenbild, alles ist – um ein mehrfach bemühtes Wort zu verwenden – ins satt-gelungene bundesdeutsche Narrativ integriert.

Dass mit der Agenda 2010 nicht nur Deutschland gerettet wurde, sondern auch Unmut über die Deutschen kam, daran erinnert fast zaghaft der Gewerkschafter Dietmar Hexel. „Die Agenda“, sagt er, „ging an die Substanz vieler, die ein Leben lang gearbeitet haben.“ Eine polemische Pointe setzt in seiner niedertourigen Art allein Frank-Walter Steinmeier: „Ich hasse Ruckreden.“ Wer sie schwingt, habe nicht begriffen, wie eine Demokratie funktioniere.

Die Idee vom Durchregieren sei Unsinn – „wer Durchregieren verspricht, der lügt“. Jeder weiß natürlich, dass damit die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel gemeint ist, die mit großen Worten und kleinlichen Argumenten Schröders Agenda für unzureichend erklärte. Als sich am Ende einer der vermutlich doch recht zahlreichen Hartz-IV-Bezieher aus dem 300-köpfigen Publikum meldet und beklagt, dass hier nur über die Wirtschaft, nicht aber über Menschen gesprochen wird, und mit schlichter Wucht erklärt: „Man fühlt sich entmachtet“ – da entsteht daraus kein Diskurs. Der Mann bleibt alleine.

Im zweiten Panel soll es um die Zukunft gehen. Brauchen wir eine Agenda 2020 (die schon im ersten Panel Stoiber gefordert hatte)? Die Runde bleibt etwas fahrig und disparat, was am Thema, aber auch dem Moderator Stephan-Andreas Casdorff vom „Tagesspiegel“ liegt, dessen selbstgefällige Witzigkeit keine Grenzen kennt. Ein Gespräch will nicht zustande kommen.

Auch Wahlkampf spielt eine Rolle

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, bringt einen Hauch Wahlkampfton in die Veranstaltung. Etwa als er der Bundesregierung vorwirft, sie habe weder eine gute noch eine schlechte Agenda, sondern gar keine. Der nachdenkliche Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, dringt mit seinem Plädoyer für das, was er „investive Gesellschaft“ nennt, nicht recht durch.
Und als, nicht zuletzt durch Oppermann, der Mindestlohn als Ergänzung zur Agenda 2010 ins Spiel kommt, bleibt das Gegenargument von René Lassere, dem Direktor eines französischen Deutschlandinstituts, unbehandelt in der Luft hängen. Zum Mindestlohn befragt, wirft er sarkastisch in die Runde, er freue sich schon auf den deutschen Mindestlohn – denn dann werde sein malades Frankreich endlich wieder ein bisschen wettbewerbsfähiger.

Gerhard Schröder lässt alles geduldig über sich ergehen. Mal sieht es so aus, als sitze er die Veranstaltung pflichtschuldig ab, mal hört er mit ernster Miene zu, mal zeigt er Anflüge seines kannibalischen Lächelns, das die Karikaturisten so mögen. Man weiß, der Mann, den die Agenda 2010 das Amt des Bundeskanzlers gekostet hat, hadert mit seinem Schicksal nicht.

Schröder ist stolz auf den Mittelstand

Anders als andere Ehemalige achtet er peinlich darauf, den Heutigen nicht ins Geschäft zu pfuschen oder ihnen Lektionen zu erteilen. Seinen Vortrag, den er klugerweise nicht länger als knappe zwanzig Minuten dauern lässt, beginnt er mit einer Captatio benevolentiae, die den Wolf durchscheinen lässt. Er wolle, sagt er, niemandem Ratschläge erteilen – das mache er nicht. Er als „einer jener Pensionäre, die sich mehr schlecht als recht ernähren“. Gelächter. So etwas muss man sich bei der Ebert-Stiftung erst einmal trauen.

Schröder gibt gleich einleitend zu, dass allein durch die Agenda 2010 die Wende zum Besseren nicht möglich gewesen wäre. Er ist stolz auf den deutschen Mittelstand und die maßvollen Gewerkschaften, freut sich fast diebisch darüber, dass man angelsächsischen Einflüsterungen nicht erlegen sei, ganz auf Dienstleistung zu setzen und die Industrie verdorren zu lassen.

Und auch der Frage nach dem Menschenbild hinter der Agenda bleibt der Gedöns-abgeneigte Schröder diesmal die Antwort nicht schuldig: Die Würde des Menschen hat etwas mit Arbeit zu tun – „ein Staat, der nur betreut, wird dieser Menschenwürde nicht gerecht. Mit diesem Menschenbild kann man sich sehen lassen.“

Reform werden unterlassen – aus taktischen Gründen

Und dann tupft er ein paar Bilanzpunkte hin, die wie ein fröhliches Vermächtnis wirken, gerade in der Schlichtheit überzeugend: Trifft man jetzt Entscheidungen (und man muss es immer jetzt tun), dann sind die positiven Folgen vielleicht in drei bis fünf Jahren zu sehen. Auf dem Weg dahin kann man Wahlen verlieren.

„Deswegen werden Reformen oft unterlassen, und ich will das gar nicht verurteilen. Denn es ist legitim, wieder gewählt werden zu wollen. Man sollte am Ende aber doch bereit sein, das Risiko einzugehen, nicht wieder gewählt zu werden – ein Maßstab, den man gelegentlich auch an die aktuelle Politik anlegen sollte.“

Vor allem aber: Reformen, die Unbehagen und Schmerzen auslösen, könne man nur top down, nicht bottom up durchsetzen. Schröder begründet das nicht weiter, er wirft nur kurz hin, es habe auch mit den Medien zu tun, die dem Prozess der breiten Meinungsfindung keinen Atem ließen. Vor allem aber ist er überzeugt, dass die Politik mitunter fähig sein muss, den machiavellistischen Moment zu nutzen.
Reformprozesse sind möglich und nötig
Macht, gibt der Demokrat zu erkennen, muss auch schweigend handeln können. Schröders Resümee ist einfach, enthält aber eine durchlebte und durchlittene Erfahrung, die nicht jedem Menschen zuteil wird: „Was ist für mich die befriedigendste Folge der Agenda 2010? Ganz einfach:

Reformprozesse sind nicht nur nötig, sondern auch möglich.

Als die Versammlung zum bescheidenen Büfett drängt, stellt man verwundert fest, dass die ganzen vier Stunden lang nicht einmal daran erinnert worden ist, dass die Fortschritts- und Reformpartei SPD in zwei Monaten ihren 150. Geburtstag feiern wird. Die Geschichte war abwesend. Wie auch nur recht vage in die Zukunft – die des Arbeitsmarkts wie die Europas – diskutiert wurde.
Es sieht nicht so aus, als sammle die Partei alle Kräfte, um im Herbst ins Bundeskanzleramt zu springen. Vier Stunden lang wurde die Agenda 2010 gelobt. Halb selbstbewusst, halb verhalten. Play it again: Das war nicht die Melodie. Zu schmerzhaft war der Agenda-Sieg. Wie sagte der hippelig tänzelnde Bert Rürup so schön? „Man muss für sein Glück bereit sein.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article114490891/Agenda-2010-Stoiber-lobt-Schroeder-wie-nie-zuvor.html

Stellungnahme des langjährigen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zur Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI.

In großer menschlicher und christlicher Verbundenheit sind meine Frau Karin und ich heute mit unseren Gedanken bei Papst Benedikt. Uns bewegt vor allem ein Gefühl der Dankbarkeit und des tiefen Respekts für sein Wirken als Papst, Kirchenführer und Theologe. Es entspricht seinem Selbstverständnis als Seelsorger und Diener Gottes, dass er die Zukunft der Kirche über seine Person stellt.

Die Begegnungen mit Papst Benedikt gehören für mich zu den großen Momenten in meinem Leben. In meinen Augen ist Papst Benedikt der größte Sohn Bayerns in seiner über 1.000jährigen Geschichte. Mit seinem Wort „Mein Herz schlägt bayerisch, in meinem Amt gehöre ich der Welt“ hat er die Verbundenheit und Liebe zu seiner Heimat Bayern auch in seinem weltumspannenden Amt unnachahmlich zum Ausdruck gebracht.

Es ist für Deutschland eine außergewöhnliche Ehre und Auszeichnung, dass mit Papst Benedikt nach 500 Jahren wieder ein Deutscher auf dem Stuhle Petri saß. Papst Benedikt ist nicht nur durch sein Amt, sondern durch seine Person eine moralische Instanz in der Welt. Wie kein Zweiter stellt er sich gegen Gewalt, Totalitarismus und Auswüchse des Kapitalismus in der Welt. Unvergleichlich sind seine Bescheidenheit und seine besondere Gabe, auch im 21. Jahrhundert den Menschen das Evangelium nahe zu bringen.