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Kolumne Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: „Uns drohen amerikanische Verhältnisse“

Stoiber-Kolumne

Kolumne Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die Diffamierungskampagne gegen seine Partei und fordert die CSU-Mitglieder auf, kraftvoll und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen.

„Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.“ Wie oft habe ich den Satz schon gehört, wenn es darum ging, vor einer als unsozial empfundenen freien Marktwirtschaft zu warnen. Ich finde, uns drohen amerikanische Verhältnisse, aber nicht beim Wirtschaftssystem, sondern aufgrund des immer rauer werdenden politischen Klimas. In den USA führen die Sprachwächter der „political correctness“ einen teilweise grotesken Kampf gegen missliebige Meinungen im Volk! Das droht uns auch in Deutschland.

Presserecht der kleinen Leute

Ich habe großen Respekt vor Demonstrationen als ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsäußerung. Unser Demonstrationsrecht ist auch das Presserecht der kleinen Leute. Als Ministerpräsident war ich selber einige Male in der Situation, wo Zehntausende gegen meine Politik auf die Straße gegangen sind, zum Beispiel gegen bestimmte Sparmaßnahmen oder gegen die Einführung von Studiengebühren. Ich habe solche Einwände und Emotionen immer ernst genommen und mir die Frage gestellt: Ist an der Kritik nicht doch etwas dran? Muss ich meine Pläne anpassen?

Die jüngste Demonstration in München zielte jedoch in eine völlig andere Richtung. Während die Demonstranten während meiner Regierungszeit vor fünfzehn Jahren oder gegen die Volkszählung vor über dreißig Jahren eine konkrete Sachfrage anders behandelt wissen wollten, ging es den linken Organisatoren der Münchner Demonstration in erster Linie um Stimmungsmache gegen die CSU. Was sollen z.B. Parolen wie „F*** dich CSU“, „CSUrensöhne“, „CSU-Faschistenpack“ oder „Du mieser Haufen CSU“? Es ging nicht um die Lösung konkreter Probleme, sondern es wurde allgemein ein vermeintlicher „Rechtsruck“ der CSU, ein angeblich drohender „Überwachungsstaat“ und eine Verrohung der Sprache beklagt.

Unangemessene Ausdrucksweise

Manch einer, der der CSU eine unangemessene Ausdrucksweise vorwirft, sitzt ganz tief im Glashaus und sollte deshalb nicht mit Steinen werfen. So hatte der Schriftsteller Ani, der Horst Seehofer eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung an seinem 69. Geburtstag vorwirft, in der „Abendzeitung“ einen unsäglichen Beitrag verfasst, den er selber, wäre der Beitrag von einem „Rechten“ geschrieben worden, zu Recht als grobe Hetze bezeichnet hätte. Darin vergleicht er unter anderem Horst Seehofer mit der NSU-Terroristin Zschäpe und nennt ihn „Unchrist“. Die von mir bislang geschätzte ehemalige bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt passt sich diesem abstoßenden Niveau an und gibt Seehofer in einem offenen Brief eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Eine gezielte Verhetzung der CSU und ihrer Politik ist nichts Neues. Die CSU war immer im verbalen Fadenkreuz linker Parteien. Mich erinnert diese Kampagne, die von verschiedenen Medien gezielt befeuert wird, an die linke „Stoppt Strauß“-Kampagne, als 1980 Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat der Union war. Schon damals wurde mit allen Mitteln und unsauberen Argumenten versucht, Strauß persönlich und damit auch die CSU in die rechte Ecke zu stellen. Nebenbei bemerkt, holte Strauß dennoch mehr Stimmen als Helmut Schmidt.

Neu ist heute, dass die CSU als große Mitte-rechts Volkspartei in ihrem Anspruch, Politik auch für die schweigende Mehrheit und die nicht so wortmächtigen kleinen Leute zu machen, nicht nur von links, sondern auch von rechts angegriffen wird. Die Linken bezeichnen die CSU als herzlos, die AfD wirft ihr vor, nichts durchzusetzen. All diese Polemik ist weit weg von der Realität und von einer Reihe von (gewollten) Missverständnissen geprägt, die allerdings auch von Fragen des politischen Stils befördert wurden.

Die Mitglieder und Anhänger der CSU sollten sich von der laufenden Diffamierungskampagne nicht entmutigen lassen, sondern die Auseinandersetzung um die Inhalte offensiv führen, ohne in die Wortwahl ihrer Gegner abzugleiten. Die vielbeachtete „BayernTrend“-Umfrage des BR hat aufgezeigt, dass die Migration von der bayerischen Bevölkerung mit weitem Abstand als das wichtigste Thema, als die größte politische Herausforderung der Gegenwart gesehen wird.

Vertrauen in den Rechtsstaat

Ein Totschweigen des Themas hilft uns bei dieser Einstellung der Bevölkerung nicht weiter. Es bleibt Aufgabe der CSU, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, das seit dem Kontrollverlust im Herbst 2015 bei vielen beschädigt ist. Das Gefühl des Versagens des Rechtsstaats kommt auch daher, dass lautstarke Gruppen die rechtskräftigen Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern aus behaupteten moralischen Erwägungen grundsätzlich nicht akzeptieren. Aber selbst das einer Polemik gegen Flüchtlinge völlig unverdächtige UN-Flüchtlingshilfswerk stellt sehr richtig fest, dass es die Akzeptanz des deutschen Asylsystems beschädigt, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zeitnah abgeschoben werden. Die CSU hat die Sachargumente in der Migrationspolitik auf ihrer Seite!

Wir müssen jetzt die Aufgeregtheit aus der Debatte nehmen und uns geschlossen der Kampagne der Linken und Rechten gegen die CSU als große Volkspartei entgegenstellen. Klar ist: Die CSU kann mit den aktuellen Umfragen nicht zufrieden sein. Zu Mutlosigkeit besteht aber überhaupt kein Anlass. 55 Prozent der bayerischen Wähler haben sich noch nicht für eine Partei entschieden, das ist deutlich mehr als vor der Landtagswahl 2013.

Eine Prognose von 38 Prozent für die CSU, die sich auf nur 45 Prozent der bereits entschiedenen Wählerinnen und Wähler stützt, ist nur beschränkt aussagekräftig, weil eben über die Hälfte noch keine abschließende Meinung hat. Die CSU in München und Berlin muss diese Unentschlossenen in den nächsten Wochen und Monaten durch konsequente Sacharbeit in der Migrationspolitik und anderen wichtigen Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales oder Bildung, aber auch durch Leidenschaft für unser Land Bayern für sich gewinnen.

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/34078-uns-drohen-amerikanische-verhaeltnisse/

Edmund Stoiber fordert ein einigeres Europa

Der frühere bayerische Ministerpräsident stellt deutliche Forderungen an die Politiker. Seine Ansicht: Es braucht ökonomische Geschlossenheit und eine gemeinsame Außenpolitik.

Hof – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber hat bei einer Rede in Hof ein geschlosseneres Europa in Fragen der Außenpolitik, des Militärs und der Wirtschaft gefordert. Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Stoiber vor allem für ein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

Einzelne Länder Europas würden es nicht schaffen, sich gegen Länder wie die USA mit ihren 325 Millionen Einwohnern zu stellen. „Die EU hat aber 500 Millionen Menschen“, sagte er. Ein Zeichen dafür, dass Europa eine immer wichtigere Rolle in der Welt einnehme, sei etwa das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, mit US-Präsident Donald Trump am heutigen Mittwoch. „Die Gewichte verschieben sich“, wertete Stoiber dieses Zusammenkommen.

Dennoch dürften sich die Länder Europas darauf nicht ausruhen. Populistische Regierungen und solche, die nur sehr wenig von einem gemeinsamen Europa halten, würden erstarken, mahnte Stoiber. Trotzdem ist er „nach wie vor optimistisch, dass die populistische Welle bekämpft wird“.

Zuversicht zeigte er in Hof auch bei einem anderen Thema, das den politischen Diskurs derzeit maßgeblich bestimmt: Migration und die damit einhergehende Integration. Diese werde zwar auch „für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Herausforderung sein. Aber auch das werden wir bewältigen.“

Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Dr. Edmund Stoiber vor allem fürein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

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Deutlich Stellung bezog der Ehrenvorsitzender der CSU auch für eine gemeinsame Militärpolitik Europas. Auch um Fluchtursachen, wie sie etwa in Afrika aus Terrorgefahr resultieren, vor Ort zu bekämpfen. Eine ausführliche Berichterstattung über Stoibers Auftritt in Hof lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Edmund-Stoiber-fordert-ein-einigeres-Europa;art2388,6243862

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zur Einigung von CSU und CDU im Asylstreit

Die Einigung zwischen CDU und CSU ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Transitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende. Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Mit der Einrichtung von Transitzentren und der schnellen Rückführung von Migranten, die bereits in der EU registriert sind, vermeiden wir aufwendige zusätzliche Asylverfahren in Deutschland und entlasten damit das Bamf und unsere Verwaltungsgerichte, die schon jetzt überbelastet sind. Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist.

Stoiber bei Illner: Tage der Entscheidung – droht das Ende der Regierung?

„maybrit illner“ mit dem Thema „Tage der Entscheidung- droht das Ende der Regierung?“ vom 28. Juni 2018.

Die Gäste:

• Ursula von der Leyen (CDU), stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesverteidigungsministerin

• Edmund Stoiber (CSU), …

Wer vom Ende der Regierung ausgehe, der sei „weltfremd“ sagt Horst Seehofer. Er ist offensichtlich fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin seine Bedingungen erfüllen wird und dass sie alle anderen Europäer überzeugt. Am Sonntag wird es jedenfalls die CSU sein, die Angela Merkels Leistung bewertet. „Wirkungsgleich“ muss sie sein mit dem, was der Innenminister ansonsten umgehend anordnen will: Die Zurückweisung schon registrierter Asylbewerber an der deutschen Grenze.

Was kann Angela Merkel in Brüssel erreichen? Welchen Preis muss sie dafür zahlen? Macht die CSU mit ihren Drohungen diesmal ernst und könnte Angela Merkel auch ohne Unterstützung aus Bayern Kanzlerin bleiben?

Quelle: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/tage-der-entscheidung-droht-das-ende-der-regierung-sendung-vom-28-juni-2018-100.html

Stoiber zu Union: „Die Menschen brauchen ein Signal“

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers „Masterplan“ müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

tagesschau.de: Erinnern Sie sich daran, dass die Union je so zerstritten war?

Edmund Stoiber: Nein. Gegenwärtig beobachte ich ein Maß der Entfremdung, das mich bedrückt. Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen. Es scheint mir eher ein Problem für die Führungsspitze der CDU zu sein, was es allerdings nicht einfacher macht.

tagesschau.de: Gab es früher schonmal ähnlich harte Auseinandersetzungen?

Stoiber: Ich kenne CSU und CDU seit fast 60 Jahren. Es gab in dieser Zeit zwischen beiden Parteien viele kontroverse Debatten. Denken Sie an den Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, an die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980, die in der CDU zum Teil sehr umstritten war. Oder an den Leipziger CDU-Parteitag 2003, der eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung beschlossen hatte, was letztlich zum Rücktritt des  zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer führte.

Das Ringen zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik seit 2015 ist die größte und intensivste Auseinandersetzung, die ich in der Union je erlebt habe. Der deutsche Alleingang im Herbst 2015 hat Europa und Deutschland gespalten und die liberalen Demokratien Europas verändert. In Deutschland ist das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Ordnung beschädigt. Dies wieder herzustellen, ist Ziel der Politik der CSU und insbesondere des Masterplans von Innenminister Horst Seehofer.

tagesschau.de: Wie könnten die Schwesterparteien aus dem Konflikt herausfinden?

Stoiber: Indem man den „Masterplan“ des Bundesinnenministers auch in dem strittigen Punkt akzeptiert. Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und nicht um eine Landtagswahl, wie beispielsweise Volker Bouffier fälschlicherweise glaubt. Der BAMF-Skandal und die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die einen Berg von fast 400.000 unerledigten Asylverfahren abzuarbeiten haben, haben deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat überfordert ist. Die Menschen brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben und die festgestellte Überforderung Deutschlands ändern werden. Dazu müssen wir zurück zum Rechtsstand von vor der Anweisung des früheren Innenministers de Maizière, allen Asylbewerbern an der Grenze ein Verfahren zu gewähren, egal ob sie Straftäter sind oder bereits anderswo registriert sind. Es muss wieder gemeinsame Position werden, dass Asylbewerber, die schon in Europa angekommen sind, sich ihr Schutzland nicht aussuchen können. Das Asylrecht darf nicht zum Einwanderungsrecht werden.

tagesschau.de: Wäre angesichts der tiefen Kluft zwischen beiden Parteien eine Trennung nicht vielleicht sogar notwendig?

Stoiber: Nein, das ist nicht das Thema der CSU. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der an eine Trennung denkt. Das höre ich nur vereinzelt aus der CDU. Es geht hier um eine Sachfrage, für die der Bundesinnenminister zuständig ist und für die er eine vernünftige Lösung vorgeschlagen hat, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich unterstützt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der Innenminister entlassen wird. Damit wären unabsehbare Folgen für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland verbunden. Das kann nicht mit der Richtlinienkompetenz entschieden werden. Das wäre dann eine Frage der gemeinsamen Bundestagsfraktion und der beiden Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/stoiber-interview-101.html

Stoiber bei Lanz zur Migration: „Der Staat tickt nicht mehr richtig“

Markus Lanz widmete sich der Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber redete sich dabei so in Rage, dass der Tontechniker helfen musste.

Stand: 20.06.2018

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich eine weitere Stimme in den Kanon der politischen Akteure gemischt: der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. In der Talkshow von Markus Lanz verteidigte der CSU-Politiker das Vorgehen seiner Parteikollegen Markus Söder und Horst Seehofer.

Gepoltert hat Edmund Stoiber schon immer gerne mit markigen Sprüchen. Und so konnte er sich dann auch den Seitenhieb nicht verkneifen, dass mit ihm an der Spitze des Landes vermutlich die Lage heute eine andere wäre: „Ich hatte mal die Chance, dann wäre einiges anders gelaufen. Aber vergiss es“, sagte Stoiber und spielte auf seine Kanzlerkandidatur im Jahr 2002 gegen Gerhard Schröder an.

Danach gefragt, mit wem er denn heute gerne tauschen würde, mit Jogi Löw oder Angela Merkel, antwortete er: „Im Grunde genommen mit niemandem.“ Deutschland habe in seiner Geschichte zwar immer schwierige Phasen gehabt, aber nun würde das Land in einer „komplizierten“ stecken.

„Die Demokratien, die traditionell liberalen Demokratien in Europa, haben alle ihre Schwierigkeiten“, sagte Stoiber. Als aktuelles Beispiel dafür führte er die Entscheidung des italienischen Innenministers Matteo Salvini an, Häfen für das Rettungsschiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord zu sperren. Durch die Flüchtlingskrise sei ein „Vertrauensverlust in die Autoritäten und die Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Und das ist ein echtes Problem.“

„Der Staat tickt nicht mehr richtig!“

Die angeblich neue Härte der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Minister Seehofer empfindet Stoiber in der Diskussion – auch mit WELT-Chefreporter Robin Alexander – jedoch nicht als besonders ungewöhnlich. Es gehe schließlich um Grundsatzfragen. „Horst Seehofer sieht, dass die Funktionsfähigkeit am schwinden ist und die Leute nicht verstehen, wie der Staat mit Leuten umgeht, die dieses Land hätten nie betreten dürfen beziehungsweise verlassen müssen.“

Dies stehe nämlich im Widerspruch zu dem, wie der Staat mit den eigenen Bürgern umgehe. Bei einem Verkehrsvergehen, einer Baugenehmigung oder „wenn ich meine Steuern nicht bezahle“, trete der Staat mit aller Härte auf.

Gleichzeitig erlebten die Menschen ein Staatsversagen, sagte Stoiber und wurde immer emotionaler. „Die sagen, da kommt ein Ali, der kommt im September, er stellt einen Asylantrag ein Jahr später, dann dauert das wieder ein Jahr. Das kann nicht so sein.“ Wer so etwas erlebe, sage sich: „Der Staat tickt nicht mehr richtig!“ Die Konsequenzen dessen sei, dass „wir an den Rändern … eine neue Partei haben, die gar nichts anderes tut, als nur da zu sein und zu protestieren.“

Stoiber redete sich dabei dermaßen im Rage, dass er sich beim Einsatz der Hände sogar das Mikrofon vom Revers riss und erst ein Tontechniker es wieder befestigen konnte. Markus Lanz sagte zwischenzeitlich: „Ich mache mir Sorgen um ihren Blutdruck.“ Müsse er nicht, sagte Stoiber. Das sei bloß ein Zeichen seiner Leidenschaft.

Merkels Entscheidung im Jahr 2015, die Grenzen offen zu lassen, kritisierte Stoiber dabei scharf: „Da haben wir uns übernommen, das muss man ganz deutlich sagen.“ Es habe zu diesem Zeitpunkt keine „Herrschaft des Rechts“ gegeben.

„Der Zustrom von Flüchtlingen wird nie versiegen“

Eine europäische Lösung, wie sie die Bundeskanzlerin anstrebte, hält er in der derzeitigen Situation jedoch für richtig: „Wir wollen eine europäische Lösung, wir brauchen eine europäische Lösung. Der Zustrom aus Afrika von Flüchtlingen wird nie versiegen.“

Stoiber gab allerdings zu Bedenken, dass Deutschland in der Hinsicht wohl nicht viel von seinen europäischen Partnern verlangen könne. „Wir haben die Entscheidung als Deutschland allein getroffen, die Grenzen offen gelassen, ohne die anderen europäischen Länder zu fragen. Und jetzt kommen wir daher und wollen eine europäische Lösung.“ Doch ohne eine Lösung auf europäische Ebene werde Deutschland überfordert.

Den Vorwurf, dass es sich bei dem Asylstreit um bloße Wahlkampfstrategie handele, wehrte der 76-Jährige ab. Die Sache sei viel zu wichtig, als zu sagen, „da dreht es sich nur um eine Landtagswahl“. Vielmehr sei es so, dass allein durch den Druck der CSU sich in der Asylfrage auf europäischer Ebene etwas bewege. „Plötzlich rotiert Brüssel und will ein Abkommen abschließen.“ Auch die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Manuel Macron sei auf die 14-Tage-Frist zurückzuführen, die die Schwesterpartei der CDU gegeben habe. Ohne diese hätten die Gespräche überhaupt nicht stattgefunden.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article177868972/Stoiber-bei-Lanz-zur-Migration-Der-Staat-tickt-nicht-mehr-richtig.html

Stoiber: Seehofers Asylplan ist Schicksalsfrage für Union

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“, sagte Stoiber der Münchner „tz“ (Mittwoch).

„Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf“, sagte Stoiber. Der AfD werde damit ein Einfallstor für Polemik und Hetze geschaffen, das der Demokratie schade. Die deutsche Asylpolitik müsse grundsätzlich geändert und den Standards der anderen europäischen Länder angenähert werden. Andernfalls werde dem existierenden Misstrauen gegen den Rechtsstaat weiter Vorschub geleistet.

Über die Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist im Bund ein massiver Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer entbrannt. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert sind.

Scharf kritisierte Stoiber auch die Kanzlerin: „Die Entscheidung von Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2015, auf Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten und jedem Asylbewerber ein volles Verfahren in Deutschland zu gewähren, hat unser Land nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig völlig überfordert. Eine Herrschaft des Rechts war das jedenfalls nicht.“

Quelle: rtl.de

Kann die Regierung am Asylstreit scheitern? Das sagt Edmund Stoiber dazu

Seehofer stellt sich gegen Merkel

Drei Monate ist die neue schwarz-rote Regierung gerade alt – und schon wieder gibt es in der Union Zoff wegen der Asylpolitik. Jetzt hat sich der bayerische Ex-Ministerpräsident geäußert.

Die Lage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unbequem. Es geht schon wieder um die Asylpolitik. Ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist. Merkel will dagegen in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. In ihrer eigenen Fraktion kämpft sie am Dienstag allein. In der Sitzung gibt es viel Zuspruch für Seehofers Ideen – und zwar auch von Abgeordneten der CDU. Niemand ergreift das Wort, um Merkels Linie zu verteidigen.

Fast sieht es so aus, als ob der Union eine Wiederauflage des quälenden Asylstreits nach der Flüchtlingskrise 2015 bevorstünde, die Merkel fast die Macht und CDU und CSU viele Prozentpunkte bei der Bundestagswahl gekostet hat. Könnte vielleicht sogar die Regierung an der neuen Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Innenminister scheitern?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt offen, ob Seehofer sein politisches Schicksal mit der Frage verknüpft, ob er die von ihm verlangte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen kann.

Wie der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu tz.de sagte, hängt die Messlatte sehr hoch. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.“

Quelle: https://www.tz.de/politik/kann-regierung-am-asylstreit-scheitern-sagt-edmund-stoiber-dazu-zr-9947090.html

Stoiber bei Will: Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?

Das angespannte Verhältnis des Westens zu Russland macht die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft zu einem Politikum. Der Manager der Nationalmannschaft Oliver Bierhoff will die Spieler darauf vorbereiten. Die Regierungen von Großbritannien und Island haben bereits ihren WM-Boykott erklärt. Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht über einen Besuch in Russland entschieden. Sollten deutsche Politiker die Fußball-WM in Russland besuchen oder boykottieren? Ist die Weltmeisterschaft eine Chance für den Dialog mit Russland oder nutzt sie vor allem der Selbstdarstellung Putins?

Quelle und Link zu Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Putins-WM-Die-Welt-zu-Gast-bei-Ex-Freunden,erste11390.html

„Russland ist Teil des Problems und Teil der Lösung“

Stoiber-Interview mit der „Rundschau“

Einen Tag nach der Wiederwahl von Wladimir Putin: Edmund Stoiber über das Verhältnis des Westens mit Russland. Das Interview mit der „Rundschau“ im BR-Fernsehen führte Ursula Heller.

Ursula Heller: Herr Stoiber, haben Sie Putin schon gratuliert?

Edmund Stoiber: Nein, aber das werde ich diese Woche noch machen. Ich bin da nicht der erste. Der Bundespräsident hat ja nun gesetzte Worte gefunden. Und ich glaube, dass die doch sehr deutlich machen: Auf der einen Seite haben Entfremdung und Auseinandersetzungen zugenommen, auf der anderen Seite brauchen wir allerdings zum Nachbarn immer – unabhängig was passiert – Kontakte. Und Russland ist halt auch nach den Worten des Bundespräsidenten ein Teil der Probleme, aber natürlich auch ein Teil der Lösung.

Nun haben wir gesehen, dass Bayern und Russland immer gute Wirtschaftsbeziehungen hatten, die ein wenig auf Eis liegen – zum Schaden vieler Geschäftsleute in Bayern. Wann ist es moralisch wieder vertretbar, was muss passieren, damit das wieder angekurbelt wird?

Na ja, das stimmt nicht ganz. Wir haben im Jahre 2017 eine Steigerung im Export von 20 Prozent. Das ist in Anbetracht der schwierigen Situation, der Großwetterlage, beachtlich.

Aber was muss passieren, damit das noch mehr wird? Damit Sanktionen aufgehoben werden können?

Wir haben das, glaube ich, sehr deutlich im Bayern-Plan für die Bundestagswahl – mit „wir“ meine ich die CSU – sehr deutlich gemacht, dass wir die schrittweise Aufhebung der Sanktionen für richtig halten, wenn auch ein ernsthaftes Bewegen der russischen Seite bei der Ukraine stattfindet. Und ich meine, man sollte trotz aller Probleme, die sich gegenwärtig darstellen, den Vorschlag von Putin, UNO-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, nicht vergessen. Da muss man reden, handeln, streiten. Aber das ist für mich eigentlich eine Lösung. Und ich sag ihnen ganz offen: Heute höre ich manchmal Töne, die mich an den Kalten Krieg erinnern.

Auch von westlicher Seite?

Ja, wenn also Frau von der Leyen sagt: „Das ist eigentlich nicht mehr der Partner.“ Ich kann mir in der Politik Partner – ob das China ist, ob das Russland ist, ob das Amerika ist – nicht aussuchen. Ich muss mit denen die Probleme angehen, so schwierig es auch ist.

Aber was wäre, wenn in der Tat Russland hinter dem Nervengift-Anschlag von Großbritannien steckt. Müsste die EU dann nicht gemeinsam nochmal Sanktionen beschließen?

Das muss man erst mal sehen. Ich muss ganz offen sagen: Natürlich haben viele den Verdacht. Und England geht wirklich wuchtig und anscheinend mit großer Gewissheit vor. Auf der anderen Seite dürfen wir den Grundsatz nicht aufgeben: Das ist ein Verdacht, aber es ist nichts bewiesen. In unseren Prozessen halten wir die Unschuldsvermutung sehr hoch. Ich meine, jetzt muss man Russland stellen, international und national und muss klären, woher kommt das? Wenn die Russen sagen, es kommt nicht von uns. Dann muss das geklärt werden.

Herr Stoiber, Sie sind ein „Putin-Versteher“. Wie würden Sie dem Außenminister Heiko Maas, diesem „lupenreinen Demokraten“ – ein Zitat von Gerhard Schröder – erklären?

Na gut, das war in den 1990er Jahren. Das ist eine andere Art der Regierungsform. Das ist keine Demokratie nach unseren Vorstellungen, nach den westeuropäischen Vorstellungen. Das ist ganz klar. Das ist ja alles abzulehnen, wie das zum Teil auch läuft. Aber ich muss ja genau wie Willy Brandt mit Breschnew – was hat der alles auf dem Gewissen? -, Brandt musste mit Breschnew verhandeln, Entspannungspolitik. Und ich glaube, man sollte sich hin und wieder mal daran erinnern, dass die reine Konfrontation uns auch nicht weiter führt.

Welche Hoffnung haben Sie, dass Putin jetzt mit diesem Wahlergebnis im Kreuz, abrüstet – sowohl verbal wie auch militärisch den Brückenschlag sucht?

Das ist für mich eine Chance. Er ist die nächsten sechs Jahre gewählt. Ich meine die Wahl, wie er auch geantwortet hat, das war natürlich wahlkampfbedingt, die zynische Bemerkung „Danke Großbritannien, ihr habt mir die große Mehrheit beschafft“. Weil die Russen das überhaupt nicht akzeptieren, was Theresa May macht. Aber lassen Sie das mal alles weg. Die russische Seite hat jetzt um Putin, hat ja jetzt ein Stück – ich könnte mir das vorstellen – ein Stück mehr Freiheit, um vielleicht wirklich etwas jetzt zu machen in der Ukraine. Das ist im Minsker Abkommen. Ich meine, Sie müssen ja ehrlicherweise auch sehen, alle reden vom Minsker Abkommen, aber die Ukraine hat natürlich ihren Teil überhaupt nicht umgesetzt. Das darf man nicht vergessen. Ich meine, wer auch immer jetzt, die einen sagen, ihr habt das nicht umgesetzt, ihr müsst anfangen – die Ukraine sagt, nein die Russen müssen anfangen.

Was kann denn da Bayern tun als möglicher Vermittler? Sie haben ja den relativ kurzen Draht, traditionell gute Beziehungen. Wie sehen Sie da die Rolle einer, wie wir wissen, eigenständigen bayerischen Außenpolitik?

Eine eigenständige bayerische Außenpolitik gibt es in dem Sinne nicht. Da gibt es immer Absprachen. Natürlich haben Seehofer und ich früher mit dem Außenminister immer über Begegnungen usw. gesprochen. Aber man muss ja sehen: Wir haben eine ganz bestimmte Tradition. Wir waren im Kalten Krieg. Ich glaube, dass Franz Josef Strauß, die Ikone der CSU und der langjährige Ministerpräsident, ja nun die Ikone des Kalten Krieges war. Er war gegen das Helsinki-Abkommen, gegen Entspannungspolitik. Als wir Ende der 1980er Jahre noch unter Gorbatschow nach Moskau gereist sind, glaube ich, ist bei Strauß auch etwas klar geworden: Neben der klaren Abgrenzung – wir brauchen Kontakte, wir brauchen Gesprächsfelder nicht nur auf der obersten Ebene, sondern auf der mittleren Ebene, auf der Wirtschaftsebene und diese Kontaktfelder haben wir natürlich in Bayern mit unserem Abkommen 1999, das 2016 unter Seehofer nochmal entscheidend verstärkt worden ist. Man darf nicht vergessen: Seehofer hat mit dem Kreml über die Kulturpolitik, über das Bau-Wirtschaftswesen, über die innere Sicherheit gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Das entspricht unseren Vorstellungen von der Souveränität Bayerns. Andere Länder staunen da.

Das heißt, ihr nächster Flug nach Moskau ist gebucht oder geplant?

Nein, bestimmt nicht. Man sagt immer, wenn man jetzt ein Stück versucht, deutlich zu machen: Russland, bei allen Vorwürfen, Syrienkrieg schrecklich, genauso die Türkei – aber trotzdem: Es bleibt dir nichts anderes übrig. Da es eine militärische Lösung für uns nicht gibt, gibt es nur eine diplomatische Lösung. Steinmeier hat heute gesagt: Wir sind entfremdet, wir sind weit auseinander. Aber er hat nicht wie Frau von der Leyen praktisch Putin als Partner ausgeschlossen. Ich meine: So – sage ich Ihnen ganz offen – kommen Sie nicht weiter. Und das sagt jemand, der in seinen jungen Jahren ein harter Verfechter gegen die Entspannungspolitik war und ein großer Kritiker als junger Mann, als Generalsekretär, von Willy Brandt, von Helmut Schmidt und natürlich auch von Egon Bahr. Und heute – glaube ich – bin ich diesen ein bisschen näher als viele glauben und ich höre manche Töne, die den Kalten Krieg ausrufen. Das, glaube ich, bringt uns nicht weiter.Quelle: https://www.br.de/nachrichten/stoiber-russland-teil-des-problems-und-teil-der-loesung-100.html