Archiv der Kategorie: Bayern

Nachrichten, News und Meldungen zum Thema Bayern und Dr. Edmund Stoiber

Stoiber: Seehofers Asylplan ist Schicksalsfrage für Union

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“, sagte Stoiber der Münchner „tz“ (Mittwoch).

„Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf“, sagte Stoiber. Der AfD werde damit ein Einfallstor für Polemik und Hetze geschaffen, das der Demokratie schade. Die deutsche Asylpolitik müsse grundsätzlich geändert und den Standards der anderen europäischen Länder angenähert werden. Andernfalls werde dem existierenden Misstrauen gegen den Rechtsstaat weiter Vorschub geleistet.

Über die Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist im Bund ein massiver Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer entbrannt. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert sind.

Scharf kritisierte Stoiber auch die Kanzlerin: „Die Entscheidung von Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2015, auf Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten und jedem Asylbewerber ein volles Verfahren in Deutschland zu gewähren, hat unser Land nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig völlig überfordert. Eine Herrschaft des Rechts war das jedenfalls nicht.“

Quelle: rtl.de

Kann die Regierung am Asylstreit scheitern? Das sagt Edmund Stoiber dazu

Seehofer stellt sich gegen Merkel

Drei Monate ist die neue schwarz-rote Regierung gerade alt – und schon wieder gibt es in der Union Zoff wegen der Asylpolitik. Jetzt hat sich der bayerische Ex-Ministerpräsident geäußert.

Die Lage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unbequem. Es geht schon wieder um die Asylpolitik. Ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist. Merkel will dagegen in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. In ihrer eigenen Fraktion kämpft sie am Dienstag allein. In der Sitzung gibt es viel Zuspruch für Seehofers Ideen – und zwar auch von Abgeordneten der CDU. Niemand ergreift das Wort, um Merkels Linie zu verteidigen.

Fast sieht es so aus, als ob der Union eine Wiederauflage des quälenden Asylstreits nach der Flüchtlingskrise 2015 bevorstünde, die Merkel fast die Macht und CDU und CSU viele Prozentpunkte bei der Bundestagswahl gekostet hat. Könnte vielleicht sogar die Regierung an der neuen Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Innenminister scheitern?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt offen, ob Seehofer sein politisches Schicksal mit der Frage verknüpft, ob er die von ihm verlangte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen kann.

Wie der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu tz.de sagte, hängt die Messlatte sehr hoch. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.“

Quelle: https://www.tz.de/politik/kann-regierung-am-asylstreit-scheitern-sagt-edmund-stoiber-dazu-zr-9947090.html

Stoiber bei Will: Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?

Das angespannte Verhältnis des Westens zu Russland macht die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft zu einem Politikum. Der Manager der Nationalmannschaft Oliver Bierhoff will die Spieler darauf vorbereiten. Die Regierungen von Großbritannien und Island haben bereits ihren WM-Boykott erklärt. Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht über einen Besuch in Russland entschieden. Sollten deutsche Politiker die Fußball-WM in Russland besuchen oder boykottieren? Ist die Weltmeisterschaft eine Chance für den Dialog mit Russland oder nutzt sie vor allem der Selbstdarstellung Putins?

Quelle und Link zu Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Putins-WM-Die-Welt-zu-Gast-bei-Ex-Freunden,erste11390.html

„Russland ist Teil des Problems und Teil der Lösung“

Stoiber-Interview mit der „Rundschau“

Einen Tag nach der Wiederwahl von Wladimir Putin: Edmund Stoiber über das Verhältnis des Westens mit Russland. Das Interview mit der „Rundschau“ im BR-Fernsehen führte Ursula Heller.

Ursula Heller: Herr Stoiber, haben Sie Putin schon gratuliert?

Edmund Stoiber: Nein, aber das werde ich diese Woche noch machen. Ich bin da nicht der erste. Der Bundespräsident hat ja nun gesetzte Worte gefunden. Und ich glaube, dass die doch sehr deutlich machen: Auf der einen Seite haben Entfremdung und Auseinandersetzungen zugenommen, auf der anderen Seite brauchen wir allerdings zum Nachbarn immer – unabhängig was passiert – Kontakte. Und Russland ist halt auch nach den Worten des Bundespräsidenten ein Teil der Probleme, aber natürlich auch ein Teil der Lösung.

Nun haben wir gesehen, dass Bayern und Russland immer gute Wirtschaftsbeziehungen hatten, die ein wenig auf Eis liegen – zum Schaden vieler Geschäftsleute in Bayern. Wann ist es moralisch wieder vertretbar, was muss passieren, damit das wieder angekurbelt wird?

Na ja, das stimmt nicht ganz. Wir haben im Jahre 2017 eine Steigerung im Export von 20 Prozent. Das ist in Anbetracht der schwierigen Situation, der Großwetterlage, beachtlich.

Aber was muss passieren, damit das noch mehr wird? Damit Sanktionen aufgehoben werden können?

Wir haben das, glaube ich, sehr deutlich im Bayern-Plan für die Bundestagswahl – mit „wir“ meine ich die CSU – sehr deutlich gemacht, dass wir die schrittweise Aufhebung der Sanktionen für richtig halten, wenn auch ein ernsthaftes Bewegen der russischen Seite bei der Ukraine stattfindet. Und ich meine, man sollte trotz aller Probleme, die sich gegenwärtig darstellen, den Vorschlag von Putin, UNO-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, nicht vergessen. Da muss man reden, handeln, streiten. Aber das ist für mich eigentlich eine Lösung. Und ich sag ihnen ganz offen: Heute höre ich manchmal Töne, die mich an den Kalten Krieg erinnern.

Auch von westlicher Seite?

Ja, wenn also Frau von der Leyen sagt: „Das ist eigentlich nicht mehr der Partner.“ Ich kann mir in der Politik Partner – ob das China ist, ob das Russland ist, ob das Amerika ist – nicht aussuchen. Ich muss mit denen die Probleme angehen, so schwierig es auch ist.

Aber was wäre, wenn in der Tat Russland hinter dem Nervengift-Anschlag von Großbritannien steckt. Müsste die EU dann nicht gemeinsam nochmal Sanktionen beschließen?

Das muss man erst mal sehen. Ich muss ganz offen sagen: Natürlich haben viele den Verdacht. Und England geht wirklich wuchtig und anscheinend mit großer Gewissheit vor. Auf der anderen Seite dürfen wir den Grundsatz nicht aufgeben: Das ist ein Verdacht, aber es ist nichts bewiesen. In unseren Prozessen halten wir die Unschuldsvermutung sehr hoch. Ich meine, jetzt muss man Russland stellen, international und national und muss klären, woher kommt das? Wenn die Russen sagen, es kommt nicht von uns. Dann muss das geklärt werden.

Herr Stoiber, Sie sind ein „Putin-Versteher“. Wie würden Sie dem Außenminister Heiko Maas, diesem „lupenreinen Demokraten“ – ein Zitat von Gerhard Schröder – erklären?

Na gut, das war in den 1990er Jahren. Das ist eine andere Art der Regierungsform. Das ist keine Demokratie nach unseren Vorstellungen, nach den westeuropäischen Vorstellungen. Das ist ganz klar. Das ist ja alles abzulehnen, wie das zum Teil auch läuft. Aber ich muss ja genau wie Willy Brandt mit Breschnew – was hat der alles auf dem Gewissen? -, Brandt musste mit Breschnew verhandeln, Entspannungspolitik. Und ich glaube, man sollte sich hin und wieder mal daran erinnern, dass die reine Konfrontation uns auch nicht weiter führt.

Welche Hoffnung haben Sie, dass Putin jetzt mit diesem Wahlergebnis im Kreuz, abrüstet – sowohl verbal wie auch militärisch den Brückenschlag sucht?

Das ist für mich eine Chance. Er ist die nächsten sechs Jahre gewählt. Ich meine die Wahl, wie er auch geantwortet hat, das war natürlich wahlkampfbedingt, die zynische Bemerkung „Danke Großbritannien, ihr habt mir die große Mehrheit beschafft“. Weil die Russen das überhaupt nicht akzeptieren, was Theresa May macht. Aber lassen Sie das mal alles weg. Die russische Seite hat jetzt um Putin, hat ja jetzt ein Stück – ich könnte mir das vorstellen – ein Stück mehr Freiheit, um vielleicht wirklich etwas jetzt zu machen in der Ukraine. Das ist im Minsker Abkommen. Ich meine, Sie müssen ja ehrlicherweise auch sehen, alle reden vom Minsker Abkommen, aber die Ukraine hat natürlich ihren Teil überhaupt nicht umgesetzt. Das darf man nicht vergessen. Ich meine, wer auch immer jetzt, die einen sagen, ihr habt das nicht umgesetzt, ihr müsst anfangen – die Ukraine sagt, nein die Russen müssen anfangen.

Was kann denn da Bayern tun als möglicher Vermittler? Sie haben ja den relativ kurzen Draht, traditionell gute Beziehungen. Wie sehen Sie da die Rolle einer, wie wir wissen, eigenständigen bayerischen Außenpolitik?

Eine eigenständige bayerische Außenpolitik gibt es in dem Sinne nicht. Da gibt es immer Absprachen. Natürlich haben Seehofer und ich früher mit dem Außenminister immer über Begegnungen usw. gesprochen. Aber man muss ja sehen: Wir haben eine ganz bestimmte Tradition. Wir waren im Kalten Krieg. Ich glaube, dass Franz Josef Strauß, die Ikone der CSU und der langjährige Ministerpräsident, ja nun die Ikone des Kalten Krieges war. Er war gegen das Helsinki-Abkommen, gegen Entspannungspolitik. Als wir Ende der 1980er Jahre noch unter Gorbatschow nach Moskau gereist sind, glaube ich, ist bei Strauß auch etwas klar geworden: Neben der klaren Abgrenzung – wir brauchen Kontakte, wir brauchen Gesprächsfelder nicht nur auf der obersten Ebene, sondern auf der mittleren Ebene, auf der Wirtschaftsebene und diese Kontaktfelder haben wir natürlich in Bayern mit unserem Abkommen 1999, das 2016 unter Seehofer nochmal entscheidend verstärkt worden ist. Man darf nicht vergessen: Seehofer hat mit dem Kreml über die Kulturpolitik, über das Bau-Wirtschaftswesen, über die innere Sicherheit gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Das entspricht unseren Vorstellungen von der Souveränität Bayerns. Andere Länder staunen da.

Das heißt, ihr nächster Flug nach Moskau ist gebucht oder geplant?

Nein, bestimmt nicht. Man sagt immer, wenn man jetzt ein Stück versucht, deutlich zu machen: Russland, bei allen Vorwürfen, Syrienkrieg schrecklich, genauso die Türkei – aber trotzdem: Es bleibt dir nichts anderes übrig. Da es eine militärische Lösung für uns nicht gibt, gibt es nur eine diplomatische Lösung. Steinmeier hat heute gesagt: Wir sind entfremdet, wir sind weit auseinander. Aber er hat nicht wie Frau von der Leyen praktisch Putin als Partner ausgeschlossen. Ich meine: So – sage ich Ihnen ganz offen – kommen Sie nicht weiter. Und das sagt jemand, der in seinen jungen Jahren ein harter Verfechter gegen die Entspannungspolitik war und ein großer Kritiker als junger Mann, als Generalsekretär, von Willy Brandt, von Helmut Schmidt und natürlich auch von Egon Bahr. Und heute – glaube ich – bin ich diesen ein bisschen näher als viele glauben und ich höre manche Töne, die den Kalten Krieg ausrufen. Das, glaube ich, bringt uns nicht weiter.Quelle: https://www.br.de/nachrichten/stoiber-russland-teil-des-problems-und-teil-der-loesung-100.html

Stoiber: „Talent und Machtwillen Söders früh gesehen!“

Markus Söder, der Kronprinz, musste lange warten, um Ministerpräsident zu werden. Edmund Stoiber war bis 2007 Ministerpräsident in Bayern und kann jetzt nachempfinden, wie es Markus Söder geht.

Mit der Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten übernehme Markus Söder die Verantwortung für ein Bundesland, das überall auf der Welt als besonders starkes Stück Deutschland angesehen werde, sagte Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber im interview mit dem Bayern 2-radioWelt. Die dem Machtwechsel vorausgegangenen Konflikte in der CSU bedauert Stoiber:

„Natürlich gab es immer auch Auseinandersetzungen um dieses bedeutende Amt. Denken Sie nur an den Wettbewerb zwischen Theo Waigel und mir Anfang der 1990er Jahre.“

Im Hinblick auf den Machtwechsel erklärte Edmund Stoiber:

„Es geht jetzt nicht alleine um Sentimentalitäten und Gefühle. Seehofer hatte eine erfolgreiche Zeit als Ministerpräsident, er hat Bayern weiter nach vorne gebracht und jetzt ein bedeutendes, schwieriges Amt in Deutschland übernommen.“

Entscheidend sei jetzt die Zusammenarbeit, dazu müsse man nicht in jedem Punkt übereinstimmen.

Quelle: https://www.br.de/radio/bayern2/edmund-stoiber-markus-soeder-bayerischer-ministerpraesident-100.html

ZDF-TALK „MAYBRIT ILLNER“ Gabriel gesteht Fehler in Flüchtlingsdebatte ein – und Stoiber redet sich in Rage

Maybrit Illner lädt zum Jahresrückblick. Außenminister Sigmar Gabriel positioniert sich beim Flüchtlingsthema. Die Integrationsdebatte bringt Edmund Stoiber auf die Palme. Endlich wieder ein toller Klartext-Talk.

„Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit – was ging 2017 verloren?“, fragte Maybrit Illner ihre Gäste. Vor allem kam Deutschland ja bekanntlich seine Regierung abhanden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst (“Jamaika“), ehe sie sich nun zäh zu einer GroKo durchringen könnten.

Neben Außenminister Sigmar Gabriel waren der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, ZDF-Journalist Peter Frey, Kabarettist Serdar Somuncu und US-Journalistin Melinda Crane zu Gast.

„Maybrit Illner“: „Was sind wir für ein glückliches Land“, findet Gabriel

„2017 war für die SPD schon happig“, gab Gabriel zu. Und Stoiber konnte die SPD sogar in einem Punkt verstehen: „Mit der Entscheidung in die Opposition zu gehen, wollten sie ihr Profil wieder schärfen.“ Doch keine Sorge, so harmonisch blieb es nicht.

„Maybrit Illner“: Stoibers Rundumschlag bei Integrationsdebatte

Gabriel kritisiert den Wahlkampf der Parteien beim Thema Flüchtlinge: „Wir hätten die Debatte über die Flüchtlinge viel härter führen müssen, haben nicht aufgeklärt“, räumt Gabriel ein und gesteht: „Wir hatten Angst, ins falsche Horn zu tuten.“ Heißt: Lieber Finger weg im Wahlkampf, als sie sich bei diesem heiklen Thema zu verbrennen.

ZDF-Mann Frey findet den Streit um die Obergrenze eine Inszenierung der Unionsparteien. Das nimmt Stoiber zum Anlass sich zur Integrationspolitik zu äußern. Der Ehrenvorsitzende der CSU lässt sich jetzt nicht mehr bremsen: „Wenn Klassen gebildet werden, wo 80 Prozent kein Deutsch können, dann haben die Eltern der Deutsch sprechenden Kinder Angst, dass sie abgehängt werden“, ruft der CSU-Ehrenvorsitzende. Und: „Das sind die Dinge, die vor Ort wichtig sind. Diese Diskussion der Eliten, der Erasmus-Generation, die alle Vorteile der globalen Welt nutzen kann: 40, 50 Prozent der Menschen fühlen sich von diesen Eliten nicht mehr angesprochen.“

„Jetzt redet er sich in einen Rausch“, freut sich Somuncu. Als sich Stoiber wieder beruhigt, muss er selbst lachen.

„Maybrit Illner“: Zündstoff zwischen Gabriel und Somuncu

Zündstoff gab es ansonsten vor allem zwischen Gabriel und Somuncu. Als der Kabarettist den Außenminister fragt, ob dieser Erdogan bei Treffen auch auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel anspreche, antwortete der Sozialdemokrat zunächst staatsmännisch: „Immer. Es gibt kein Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung, bei dem dieser Name – und übrigens eine Reihe anderer – nicht fällt. Das beeindruckt die türkische Regierung aber nur in begrenztem Maße.“

Somuncu lässt nicht nach: „Weil Sie der Türkei den Flüchtlingsdeal bezahlen.“ Gabriel deutlich: „Ich halte es für dummes Zeug, was Sie reden.“ Am Ende haben sich beide dennoch lieb und geben sich die Hand, weil Gabriel in Richtung des immer wieder belehrend wirkenden Somuncus entgegnet: „Wenn er Kanzler wird, werde ich Kabarettist.“ Das Publikum und die Runde lachen.

Zum Machtkampf in Bayern sagte Stoiber übrigens auch noch etwas: „In dieser Phase ist es für die CSU notwendig den Erfahrensten und Stärksten zu den Verhandlungen nach Berlin zu schicken.“ Also Horst Seehofer und nicht Markus Söder.

Fazit: Ein launiger Talk mit viel Klartext. Das darf 2018 gerne häufiger so sein.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/maybrit-illner-gabriel-gesteht-fehler-in-fluechtlingspolitik-und-stoiber-redet-sich-in-rage-zr-9452752.html

CDU/CSU: Stoiber verlangt Kurskorrektur von Merkel | ZEIT ONLINE

Zwei Sätze zu dem Wahldebakel von CDU und CSU? Das reicht Ex-CSU-Chef Stoiber nicht. Merkel dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagt er der ZEIT.

27. September 2017, 17:15 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, ks

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine Kurskorrektur der CDU verlangt. Die Bundeskanzlerin sei nach der Wahl „zu schnell zur Tagesordnung übergegangen“, sagte Stoiber der ZEIT. „Die schmerzhaften Verluste auch der CDU hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht. Das reicht nicht aus.“

Stoiber, der von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident war, fordert von Merkel: „CSU wie CDU müssen jetzt ernsthaft und ausführlich darüber reden, wie sie in Zukunft wieder eine Heimat auch für die bürgerlich-konservativen Wähler sein wollen, die uns verlassen haben. Das ist eine Existenzfrage für die Zukunft beider Parteien.“

Die CSU verlor bei der Bundestagswahl gegenüber 2013 rund 10 Prozent ihrer Wähler und erreichte mit 38,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Viele CSU-Wähler wanderten zur AfD ab, die in Bayern auf 12,4 Prozent kam. „Wir als CSU müssen es schaffen, das Vertrauen jener Wähler zurückzugewinnen, die dieses Mal nicht für uns, sondern für die AfD gestimmt haben“, sagt Stoiber. „Dabei ist die Obergrenze für Flüchtlinge einschließlich nachziehender Familienangehöriger nicht nur eine Zahl, sondern vor allem Synonym für eine Flüchtlingspolitik, die von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert wird.“

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/cdu-csu-edmund-stoiber-angela-merkel-kritik

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zum heutigen (10.11.) Artikel im Münchner Merkur „Die Ehrenvorsitzenden wollen den Wechsel“:

Stoiber: „Ich bin erstaunt, für was ich alles in Anspruch genommen werde. Das betrifft vor allem Aussagen zur Zukunft Horst Seehofers. Das habe ich ihm gegenüber auch deutlich klar gestellt. Für mich gilt der Beschluss des Parteivorstands, dass jetzt die Sondierungen in Berlin im Mittelpunkt stehen.“

Gespräch mit einem „Elder Statesman“


Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Gespräch mit einem „Elder Statesman“
Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU.
Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU. » zu den Bildern
Kulmbach – Er spricht von sich selbst als „Elder Statesman“, und so präsentierte sich Dr. Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident, auch vor seinem Publikum in der Kulmbacher Stadthalle. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um erst ein moderiertes Gespräch zwischen Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner zu verfolgen und sich dann selbst mit zahlreichen verschiedenen Fragen zu beteiligen.

Kulmbachs Oberbürgermeister und Kreisvorsitzender der CSU, Henry Schramm, erinnerte daran, dass es der Raum Kulmbach Edmund Stoiber zu verdanken habe, in die GA-Förderung aufgenommen worden zu sein. Zahlreiche Unternehmen aus der Region haben laut Schramm davon profitiert.

Dann hatte in der ersten Runde Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der ‚Katz‘.“ Dass Letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Edmund Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden. Wegen der Bekanntheit des Kulmbacher Wahlkreises habe auch er Zeulners Laufbahn verfolgt. „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“ Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. „Auch ich bringe mich ein“, sagte Edmund Stoiber.

Offen sprach Stoiber die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme mit sich gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden“. Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Es könne nicht sein, dass jemand in Deutschland einer Frau keine Hand gibt, wenn er hier lebt. „Das geht nicht.“ Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Aus dem Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort. Er zeigte sich verärgert darüber, dass während der Veranstaltung die Landwirtschaft kein Thema gewesen sei. Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Ohne sie würde sich die CSU substanziell verändern. Die Landwirtschaft habe gerade in Bayern immer noch große Bedeutung. Im Freistaat allein steht laut Stoiber ein Drittel aller Rinder, die in Deutschland gehalten werden. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass auch er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Stoibers Meinung zum´Zustand der EU: An den Brexit habe niemand ernsthaft geglaubt. Es habe die Sorge bestanden, dass der eine Lawine auslöse. Aber die sei nicht gekommen. Weder in den Niederlanden noch in Frankreich habe es entsprechende Mehrheiten gegeben. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten, sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit sei, eine Steuerentlastung zu beschließen ? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Acht Jahren in folge sei das Wirtschaftswachstum gestiegen. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Gespraech-mit-einem-Elder-Statesman;art83417,5713453

Wahlkampf in Würzburg: Edmund Stoiber mischt wieder mit

Aus Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein Kämpfer für Europa geworden. Im Bundestagswahlkampf kann ihn die CSU gut gebrauchen – bei Auftritten wie in Würzburg.

Und dann gab es ihn noch, den angekündigten „Bürgerdialog“. Es ist nach 22 Uhr an diesem Abend im Würzburger Congress Centrum. „Bayernkurier“-Chefredakteur Marc Sauber hat die Veranstaltung gerade beendet, da sind die Fans zur Stelle: Autogramm- und Selfiezeit mit einem, der bei der Landtagswahl 2003 mit 60 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der CSU-Geschichte eingefahren hat. Einer, der als Ministerpräsident nicht unbedingt – wie sein Ziehvater Franz-Josef Strauß – die Hoheit über die Stammtische besaß.

Er habe den Freistaat geführt wie eine Bayern AG, hieß es später – rational, strategisch, ökonomisch. Laptop und Lederhose. Das waren Edmund Stoibers griffige Symbole für die Verbindung von Tradition und Moderne.

An diesem Abend in Würzburg jedoch ist Brüssel näher als München – nicht nur, weil Stoiber sich von dort über vier Stunden durch einen Dauerstau („Habe ich noch nie erlebt“) nach Unterfranken gequält hat. Sieben Jahre hat Stoiber nach seinem Rückzug als Ministerpräsident 2007 mit einer EU-Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten der Entbürokratisierung gesucht – und Unternehmen angeblich Einsparpotenziale in Milliardenhöhe aufgezeigt.

Zuspruch als späte Genugtuung

Der da im „Gespräch mit Stoiber“ als Ehrenvorsitzender Wahlkampf für die CSU betreibt – für den ist Bayern nur noch Basislager, hier spricht der Vorstandsvorsitzende einer Europa AG. Und wenn er einmal in Fahrt ist, lässt er sich auch mit bald 76 Jahren kaum bremsen, Dialog hin oder her. Dann folgt einer dieser langen Monologe, dieses lauten Durchdenkens der europa-, welt- oder wirtschaftspolitischen Lage, das selten für Aha-Erlebnisse sorgt, aber als Analyse eines Elder Statesman doch respektiert stehen bleibt.

Noch immer ist Edmund Stoiber ein Zugpferd für seine Partei. Das weiß er und genießt den Applaus. „Ich bringe mich gern ein, mit meiner Erfahrung in Deutschland und Europa“, sagt er der Redaktion. Die CSU-Landesleitung musste ihn nicht lange bitten. 25mal tritt er in diesen Wochen deutschlandweit auf, fünf „Gespräche mit Stoiber“ hat die Parteizentrale in Bayern organisiert.

Der Zuspruch ist auch späte Genugtuung für einen, der sich vor zehn Jahren nicht mehr verstanden fühlte von seiner Partei, weil er ihr entrückt war. Weil ihm die Basis die Proteste gegen unpopuläre Aktionen wie die hurtige Einführung des G 8 auch persönlich ankreidete. Weil er sein spätpolitisches Zuhause unentschlossen zwischen München und Berlin suchte. Und schließlich nach Brüssel auswich.

Großes Interesse an Auftritt im Congress Centrum

Die 250 Plätze an diesem Abend reichen nicht. Eilig werden Stühle herbeigeschafft. Parteivolk aus der Region hat sich versammelt – Mandatsträger, Ortsvorsitzende, einfache Mitglieder und auch einige Neugierige außerhalb der CSU. Greifbar ist die Spannung, wie sich der schwarze Grandseigneur präsentieren wird oder wie es ein älterer Herr auf den Punkt bringt: „Mal schau’n, wie gut er noch drauf ist.“

Die meisten Gäste haben Stoiber noch bewusst in seiner 13-jährigen Regierungszeit erlebt, ein junges Paar erinnert sich daran nicht mehr. Die beiden sind gespannt, ob er seine Freiheit nutzt. Die Freiheit, ohne Rücksicht auf Ämter und Parteifunktion auch Tacheles zu reden und klare politische Botschaften auszusenden.

Zentrale Botschaft: Mehr Europa in wichtigen Fragen

Seine wichtigste an diesem Abend wird sein: „Wir brauchen mehr Europa in den wichtigen Fragen – nicht bei der Frage, ob die Pizza Napoletana einen Mindestdurchmesser von 29 Zentimetern haben muss.“ Viel entscheidender sei ein europäischer Datenabgleich, um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, ehe sie mangels Erfassung neue Verbrechen begehen können. Das ist der Stoiber, wie ihn das Publikum liebt – klare Kante, zuspitzend, polarisierend. Großer Beifall dafür.

„Das blonde Fallbeil ist zurück“, ätzte der „Spiegel“ zu Stoibers 75. Geburtstag mit Blick auf seine Merkel-Attacken im Kontext der Fluchtkrise. Wer in Würzburg nun politisches Poltern und einen Haudrauf-Abend erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Nüchtern-steril das Ambiente – und auch inhaltlich blieb Stoiber sachlich, für manche zu farblos.

Beschwingt und nur wenig gealtert

Dabei macht er äußerlich und rhetorisch einen bemerkenswert dynamischen Eindruck. Beinahe tituliert ihn ein Fragesteller als „Herr Ministerpräsident“. Paul Lehrieder, wahlkämpfender Würzburger CSU-Abgeordneter, tut es im Gespräch drei Minuten später tatsächlich.

Kurz nach 19.30 Uhr, Stoiber trifft endlich ein. Ein Nicken des Ordners, dann federt er beschwingten Schrittes in den Saal – Sportschuhe, helles Sakko, gewohnt breites Lachen. Der Ministerpräsident a.D. wirkt locker, er ist wenig gealtert, schlank, fast hager – aber bayerisch-barockes Lebensgefühl repräsentierte er noch nie, auch wenn er Verwaltungsbeiratsvorsitzender beim FC Bayern, Mitglied im „Verein gegen betrügerisches Einschenken“ und im Trachtenverein „D’Loisachtaler“ ist.

Die Fragen aus dem Publikum an das Podium mit Stoiber und Lehrieder streifen verschiedenste Themen: E-Mobilität, Grundsicherung, Rente, Kindergärten, Leiharbeit, Migration, Flächenfraß und den Irakkrieg 2003, den Stoiber in der Rückschau als „schweren Fehler“ bezeichnet, auch wenn er damals das apodiktische Schröder-Nein zu einer deutschen Beteiligung kritisiert hatte.

Lasten in Europa gerechter verteilen

Stoiber hat zu allen Themen etwas zu sagen, mal mehr, mal weniger vertieft. Aber sein Herz, das ist spür- und hörbar, schlägt für Europa. Er fordert ein Zusammenrücken, mehr Umsetzung und weniger Sonntagsreden. Auch und gerade in der Flüchtlingsfrage. Es brauche eine europäische Kooperation mit nordafrikanischen Ländern, um den Zuzug zu verringern. Also Abschottung?

Stoiber warnt vor einer Überforderung durch ungebremste Zuwanderung. „Im Moment lassen wir die Italiener allein.“ Hier müsse sich Deutschland auch an die eigene Nase fassen und auf eine europäische Lastenverteilung drängen. Mehr Europa also.

Global, national – und lokal…

Nur in der Geldpolitik – da laufe es mit dem Italiener Draghi und seiner Niedrigzinsstrategie nicht gut für Deutschland. Da denkt der Europäer Stoiber dann doch national: „Hoffentlich wird wieder ein Deutscher EZB-Präsident.“ Und zu Ende geht der Wahlabend für den Politsenior dann richtig lokal – mit einem überraschenden Besuch seiner Cousine aus Volkach (Lkr. Kitzingen).

Quelle: http://mainpost.de/regional/wuerzburg/Betrug-Bundestagswahlkampf-Ministerpraesidenten;art735,9665116