Archiv der Kategorie: Bayern

Nachrichten, News und Meldungen zum Thema Bayern und Dr. Edmund Stoiber

Söder und Stoiber im Interview – Teil 2

Söder: „Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden“

Interview: Michael Schilling, Thomas Müller, Natalie Kettinger, Clemens Hagen, 19.09.2018 – 15:54 Uhr

Im zweiten Teil des großen AZ-Interviews mit Markus Söder und Edmund Stoiber geht um Stilfragen, Großdemonstrationen in München, das Polizeiaufgabengesetz und die Pläne des Ministerpräsidenten für

die bayerische Landeshauptstadt.

München – AZ-Interview mit Markus Söder und Edmund Stoiber: Der eine ist seit März dieses Jahres bayerischer Ministerpräsident, der andere war es von 1993 bis 2007. Beide haben Jura studiert und sind verheiratete Familienväter. Söder lebt in Nürnberg, Stoiber in Wolfratshausen.

In Stilfragen war die CSU in letzter Zeit nicht vorn dabei. Auch viele Stammwähler sagen, vor allem Parteichef Horst Seehofer habe kein gutes Bild abgegeben.

SÖDER: Stilkritik ist in Ordnung, aber sie muss für alle gelten. Ich fand es eine unglaubliche Entgleisung vom Grünen-Vorsitzenden Habeck, am Jahrestag des Amok-Attentats in München zu sagen, die CSUler seien Amokläufer. Ich habe das Wort Asyltourismus, das übrigens auch in Unterlagen der EU zu lesen ist, nicht mehr verwendet, weil es als missverständlich empfunden wurde. Aber Stil ist keine Einbahnstraße. Und wir müssen aufpassen, dass uns vor lauter feuilletonistischer Stilkritik nicht der Blick für die wahren Probleme der Leute verloren geht.

Seehofer hat die Große Koalition fast gegen die Wand gefahren.

SÖDER: Hat er nicht. Das ist überzogen. Es geht darum, konstruktiv zu sein und Probleme positiv zu lösen, und nicht nur um die Frage, was in der Vergangenheit war. Für die Menschen ist es wichtiger, was die Zukunft bringt.

Auf dem Parteitag fiel der Applaus für Seehofer deutlich zurückhaltender aus als für Sie. Und wenn man sich angehört hat, was da auf dem Gang gesprochen wurde, dann hat man schon den Eindruck, es kriselt.

SÖDER: Ich war nicht auf den Gängen. Ich stehe ja auch zur Wahl, und derjenige, der zur Wahl steht, findet immer eine andere Resonanz. Außerdem darf man nicht vergessen: Es ist keine einfache Zeit für die CSU. Aber mich freut schon, dass diese Partei entschlossen und kampfbereit bleibt. Wichtig war es, der Partei durch den Parteitag Zuversicht zu vermitteln.

Für den Fall eines enttäuschenden Wahlergebnisses – glauben Sie, dass Sie trotzdem Ministerpräsident bleiben?

SÖDER: Das entscheidet spätestens vier Wochen nach der Wahl der bayerische Landtag. So kurz ist laut Verfassung nämlich die Zeit dafür. Ich bringe die nötige Geduld und auch die Kraft mit, um ein solches Amt zu schultern.

Dabei haben sich die Zeiten geändert, besonders die mediale Landschaft ist eine andere als zu Herrn Stoibers aktiver Zeit.

SÖDER: Stimmt, heute sind zehn Jahre so viel wie 30 Jahre zu deiner Zeit, Edmund – obwohl du die auch locker geschafft hättest (lacht). Aber wir leben in einer anderen medialen Verdichtung der Dinge. Letztlich entscheiden aber die Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Sommer war in München geprägt von Großdemonstrationen. Da war keine dabei, die Ihre Positionen bejaht hätte. Wie gehen Sie denn damit um?

STOIBER: Natürlich nimmt man das ernst, diese Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz. Oder nehmen Sie „Ausgehetzt“, wo allerdings nur eine polemische und keine Sachdebatte geführt wurde. Die Demonstration gegen die Wohnungssituation sollten wir zum Anlass nehmen, unser Baurecht mal unter die Lupe zu nehmen. Da gibt es viele gut gemeinte, in der Praxis aber teure und sinnlose Auflagen, endlose Planungsverfahren, Widerspruchsmöglichkeiten. Warten Sie mal ab, bis die ganzen Nachverdichtungen kommen werden, für die jetzt zwar viele sind, aber wo es große Widerstände geben wird von denen, die dadurch Nachteile haben werden.

Die größte Demo mit 40.000 Teilnehmern richtete sich gegen das Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung.

STOIBER: Da nehme ich mal ein Beispiel: drohende Gefahr. Wir hatten zum Beispiel bisher das riesige Problem, dass die Polizei Opfer von Stalkern nicht wirksam schützen konnte. Denken Sie an den Fall Burzik vor zwei Jahren, der grausame Mord eines Stalkers an seiner Ex-Freundin hier in München. Die Frau hatte sich in ihrer Situation vorbildlich verhalten, ihren Wohnsitz dreimal gewechselt, die Behörden immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, wurde aber am Ende doch mit Dutzenden von Stichen niedergemetzelt. Die Polizei war machtlos. Das PAG hat die Schutzmöglichkeiten der Polizei erweitert. Es ist doch immer eine Frage der Abwägung, auf der einen Seite Sicherheit, auf der anderen der Eingriff in die persönliche Freiheit. Bei „Ausgehetzt“ hat aber überhaupt keine Debatte stattgefunden, hier wurde daraus sofort eine Demonstration gegen die CSU. Deshalb darf ich mich als Politiker nicht alleine von Demonstrationen leiten lassen, so wichtig dieses Grundrecht ist, quasi das Presserecht des kleinen Mannes.

SÖDER: Zu den Demonstrationen generell: Natürlich darf jeder demonstrieren. Wir hatten in Bayern ja auch früher größere Demos, wenn es zum Beispiel um die Friedensbewegung ging. Damit habe ich kein Problem. Aber ich kann mich nur sehr wundern, wenn SPD, Grüne und FDP sich einlassen mit Antifa-Gruppen und gemeinsam demonstrieren.

Verstehen Sie den Protest gegen das PAG nicht?

SÖDER: Wenn ich mir die Argumente angehört habe, zum Beispiel, dass jeder bayerische Polizist jetzt Handgranaten werfen dürfe, da habe ich mir auch gedacht: So ein Gesetz darf doch niemals den Landtag passieren. Aber alle diese Behauptungen wurden widerlegt. Oder kennen Sie irgendeinen Fall, der von der Opposition oder einer außerparlamentarischen Gruppe genannt worden wäre, der auf einen Missbrauch der neuen Befugnisse im PAG hingewiesen hätte, oder gar irgendeinen Vorwurf, der sich bestätigt hätte? Im Gegenteil: Andere Bundesländer beginnen, dieses Gesetz zu kopieren, weil es die Polizei eindeutig in die Lage versetzt, Bürger besser schützen zu können.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wurde nach Protesten geändert.

SÖDER: Ich habe gesagt, dass ein Gesetz, das aus der Vorgängerzeit stammt und an einigen Stellen verbesserungsfähig war, geändert werden muss. Beim PAG habe ich mir alles genau durchgelesen und es für richtig empfunden. Beim PAG hat sich übrigens die SPD im Landtag früher enthalten. Die Grünen waren dagegen, aber die SPD nicht. Da kann man jetzt schlecht von Anstand reden. Das ist ein Teil der SPD, der zeigt, dass diese Partei unglaubwürdig geworden ist und sich deshalb im freien Fall befindet. Über das PAG rede ich auch mit Profis, zum Beispiel mit der Polizei. Junge Beamte, die am Münchner Hauptbahnhof im Einsatz sind oder in anderen schwierigen Stadtteilen, sagen mir, dass sie anders angegriffen werden als früher, und zwar viel härter. Dass ihnen vorgeworfen wird, sie würden den ersten Schlag ausführen, obwohl das gar nicht stimmt. Da helfen Bodycams, jungen Polizisten Rechtssicherheit zu verschaffen. Und wenn beispielsweise ein Schüler ankündigt, es werde etwas passieren, er werde sich an allen rächen, dann muss die Polizei jetzt nicht mehr abwarten, bis etwas konkret passiert, sondern kann zu ihm nach Hause gehen und zum Beispiel nach Waffen suchen. Da sage ich: In der Abwägung, vielleicht auch Leben zu retten, ist das für mich mehr als vertretbar.

Sind Ihnen die Demos egal?

SÖDER: Nein, auch die zum Wohnungsbau nehme ich natürlich ernst und respektiere sie auch. Das Thema Wohnungsbau ist an sich ein kommunales Thema. Und in München wurde unter Rot-Grün und Christian Ude vieles verschlafen. Da sehe ich jetzt die Notwendigkeit, zu helfen – allerdings intelligent. Bettenburgen in die Vorstädte bauen, wird den sozialen Frieden in München nicht erhöhen. Ganz im Gegenteil. Da wird’s dann Demos gegen die Zerstörung der Gartenstädte geben.

„Wir sind quasi die Bank oder der Sponsor für München“

Man kann das auch als eine Repolitisierung sehen, oder?

SÖDER: Ja, natürlich, das Phänomen AfD ist auch eine Art Repolitisierung. Sie sehen: Jedes Argument hat seine zwei Seiten. Edmund Stoiber hatte 2003 einen gigantischen Wahlerfolg eingefahren, der so nie wieder zu toppen sein wird. Trotzdem, Edmund, wenn du dich erinnerst, in den Jahren 1998 bis 2003 sind viele Wähler absolut verloren gegangen, die sich aus dem politischen Prozess ausgeklinkt haben. Die Wahlbeteiligung ist damals gesunken. Wir alle haben das damals bedauert. Jetzt kommen viele wieder zurück. Aber diese Repolitisierung führt nicht automatisch zu einer Redemokratisierung, weil ein Teil dieser Leute die Demokratie, so wie wir sie kennen, nicht mögen.

STOIBER: Ich möchte einmal versuchen zu erklären, was sich verändert hat. Das Gemeinschaftsgefühl hat in Teilen gelitten. Wenn ein schweres Unglück passiert, ist es heute für viele am wichtigsten, das mit dem Handy aufzunehmen. Das Verhalten ist egoistischer geworden, brutaler. Wie kann es sein, dass Menschen, die Leben retten, Ärzte, Helfer, dass diese Menschen angegriffen werden? Da hat sich Gewaltiges verändert. Gerade jetzt muss man den Bürgern klarmachen, es geht um Bayern, es geht um die Substanz unseres Landes. Jetzt geht es auch um Zusammenhalt. Den kann doch nur eine Volkspartei wie die CSU schaffen. Wenn ich an meine Zeit denke, an die Auseinandersetzung zwischen Strauß und Willy Brandt, zwischen Kohl und Helmut Schmidt, zwischen mir und Gerhard Schröder – da gab es echte persönliche Gegensätze, eine klare Alternative. Wo ist der Herausforderer auf Augenhöhe mit Markus Söder? Heute sieht der Bayerntrend sieben Parteien im Landtag. Diese Zersplitterung der Parteienlandschaft kann uns nur schaden.

Die Wähler sind heute experimentierfreudiger?

SÖDER: Wenn man sich die Bewegungen ansieht, ja. Die SPD hatte beim letzten Mal mit Ude 20 Prozent, jetzt haben sie fast zehn Prozent weniger und sich damit halbiert. Die Grünen sind dafür nahezu doppelt so stark. Es gibt aber auch noch eine andere Situation, die neu ist: Bayern ist ein homogenes Land, aber München und die Region sind heterogener geworden. Wir haben eine unglaubliche Veränderung in der Bevölkerungsstruktur. In den letzten zehn Jahren hat sich durch den Zuzug die Stadtbevölkerung stark ausgetauscht. Manche kommen nur kurz oder bleiben nur einige Jahre, weil sie für einen Konzern arbeiten. München soll aber seinen alten Charme behalten.

Söder: Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden

Haben Sie einen speziellen Plan für die Landeshauptstadt?

SÖDER: Durchaus. Wir werden zum Beispiel die MVV-Diskussion jetzt intensiv begleiten. Wir werden uns in den nächsten Wochen treffen und sowohl mit der Landeshauptstadt als auch mit dem Umland konzeptionell daran arbeiten. München droht an dem Verkehr zu ersticken.

Müssen wir bis 2030 auf eine Lösung warten?

SÖDER: Alles im Leben sind Schritte. Wir werden mit den Kommunalpolitikern darüber diskutieren, wie wir das vielleicht schneller erreichen. Wir wollen zu einem Ein-Euro-Ticket kommen. Wir brauchen mehr Linien und mehr Fahrzeuge auf den Linien. Und wir brauchen um München herum ein Tangentialsystem in Form einer Ring-S-Bahn oder von Expressbussen, damit die Menschen nicht immer durch die ganze Stadt fahren müssen. Statt Fahrverboten wollen wir ein hochattraktives Angebot für den ÖPNV. (Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zu Söders Ticket-Plänen)

Das kostet viel Geld.

SÖDER: Vier Milliarden zahlt der Freistaat bisher schon für München pro Jahr – vom ÖPNV bis zu den Hochschulen. Wir sind quasi die Bank oder der Sponsor für München. Wichtige Vorhaben werden nicht von der Stadt finanziert, sondern vom Freistaat. Mir ist es wichtig, dass München noch besser mit den Landkreisen und der Region vor den Stadttoren umgeht. Aus der hitzigen MVV-Diskussion spürt man, dass sich viele im Umland emotional nicht mitgenommen fühlen. Da geht es nicht nur ums Geld, sondern um eine andere Kultur des Miteinanders.

Die Grünen werden sich freuen, denn das Ein-Euro-Ticket war ihre Idee.

SÖDER: Was ich nicht verstehe, warum sie die U-Bahn hier so lange blockiert haben. Da stellt sich schon die Frage, ob eine Regentschaft der Grünen in München erstrebenswert wäre. Ich erinnere an grüne Bürgermeister, die für den Zustand der Kliniken verantwortlich waren. Also, der Praxistest der Grünen war, gelinde gesagt, mittelprächtig. Politik ist immer auch Praxistest, und den haben die Grünen nicht bestanden.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.soeder-und-stoiber-im-interview-teil-2-soeder-die-gruenen-haben-den-praxistest-nicht-bestanden.7cfd9cd4-e0eb-41b5-8be9-999478d0e847.html

Söder und Stoiber im Interview – Teil 1

„Wir hätten das Plakat der AfD schon 2017 nicht zulassen dürfen“

Interview: Michael Schilling, Thomas Müller, Natalie Kettinger, Clemens Hagen, 19.09.2018 – 06:12 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorvorgänger Edmund Stoiber zu Besuch in der AZ-Redaktion: Im ersten Teil des Doppelinterviews geht es um das Umfrage-Tief ihrer Partei und den Umgang mit der AfD.

AZ: Herr Söder, Edmund Stoiber hat mal behauptet, bayerischer Ministerpräsident zu sein, sei das schönste Amt der Welt. Stimmt das wirklich?

MARKUS SÖDER (51): Im Moment ist dieses Amt vielleicht das herausforderndste. Ich bin erst seit sechs Monaten im Amt, habe vieles Neues bewirkt wie Familiengeld und Pflegegeld. Aber obwohl es Bayern so gut geht, sind die Menschen weiter verunsichert. Denn es weht ein Wind der Spaltung durch Europa und Deutschland, der auch vor Bayern nicht Halt macht. Überall in Europa werden etablierte Institutionen durch populistische oder populäre Strömungen ersetzt. Die Gräben werden tiefer, und durch das Internet und seine Echokammern gibt es eine harte Auseinandersetzung wie nie.

Letzteres betonen Sie in jeder Rede – aber diese Botschaft dringt offenbar nicht durch. In den letzten Wahlumfragen lag die CSU bei 35 Prozent. Wissen Sie schon, mit wem die CSU koalieren möchte?

SÖDER: Das sollten wir den Wählern überlassen. Mich wundert immer wieder, wie gläubig wir alle gegenüber der Demoskopie sind, obwohl sich diese immer wieder geirrt hat. Lassen wir die Bürger am 14. Oktober doch selbst entscheiden. Bis dahin werbe ich jeden Tag für die Stabilität und die Stärke Bayerns – und für eine CSU, die dafür gesorgt hat, dass es Bayern heute so gut geht wie nie. Die AfD scheidet als Koalitionspartner klar aus. Ich möchte über eigene Stärken reden und nicht über andere spekulieren. Sicher ist für mich jedenfalls: Ein mit sieben Parteien aufgeblähter Landtag, mit Links- und Rechtsextremen, macht Bayern instabiler und schwächer.

Herr Stoiber, glauben Sie noch an eine absolute Mehrheit?

EDMUND STOIBER (76): Das wäre vermessen. Natürlich nimmt man die Umfragen zur Kenntnis. Aber ich musste schon vor 40 Jahren als Generalsekretär erkennen, dass sich 18, 20 Prozent der Menschen erst am Wahltag entscheiden. In den letzten Umfragen wollte sich fast die Hälfte der Befragten nicht äußern. Das ist eine Chance für die CSU. Anzunehmen, dass die Unentschlossenen sich verhalten wie die anderen Befragten, halte ich für verwegen. Die Volksparteien ändern sich überall in Europa substanziell – zu beobachten in Frankreich, Italien, Holland, Schweden. Dagegen stemmen sich Markus Söder und die CSU. Wir wollen keine Weimarer Verhältnisse, wo die unendliche Vielfalt der Parteien zu einer Schwächung der Demokratie und zur Stärkung der Nazis geführt hat. Ich möchte viele erreichen, die sagen: Mir hat manches zuletzt nicht gepasst – aber so eine Zersplitterung will ich auch nicht.

Herr Söder, beim Parteitag haben Sie gerade klare Kante gegen die AfD gezeigt. Das kam gut an. Warum erst jetzt?

SÖDER: Ich habe in Gillamoos schon die Haltung Bayerns klar formuliert. Durch Chemnitz hat sich eine neue Qualität der AfD gezeigt: Das Seit-an-Seit-Marschieren der AfD mit NPD, mit gewaltbereiten Hooligans und mit Pegida zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das ist nicht einfach nur Protest, sondern da steckt ein strategischer Plan dahinter: Destabilisierung der Gesellschaft, Bürgermilizen, freier Waffenbesitz, Übernahme der Kontrolle durch selbsternannte Stadtstreifen. Das sind Vorboten eines Staates, den keiner haben will.

STOIBER: Mit Chemnitz ist das Netz auf die Straße gekommen: Diese Radikalität, dieser Hass, was im Netz gang und gebe ist, zeigt sich jetzt immer stärker auf der Straße. Das muss uns gewaltig beschäftigen, und deswegen teile ich die Aussage von Markus Söder, dass die AfD eine Partei mit einer offenen Grenze zum Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus ist.

Wie reagieren Sie?

SÖDER: Es ist wichtig, dass man nicht nur grundlegend dagegen ist, sondern klare Konsequenzen zieht – und die AfD stellt. Wenn die behauptet, Franz Josef Strauß würde sie wählen, ist das absurd. Er hätte sie mit allen politischen Mitteln bekämpft!

Stoiber: „Wir hätten das Plakat der AfD schon 2017 nicht zulassen dürfen“

Die AfD-Plakate mit Strauß hingen schon bei der Bundestagswahl 2017. Sind Sie zu spät aufgewacht?

SÖDER: Chemnitz macht das den Menschen nun mehr bewusst als vorher. Es wird seit geraumer Zeit nur in ideologischen Schützengräben diskutiert. In Bayern versuchen wir jetzt, einen anderen Weg zu gehen und einen Dreiklang gegen Extremismus zu schaffen. Das Erste ist, die AfD massiv zu stellen und zu zeigen, dass der Verfassungsschutz bei Einzelpersonen genauer hinschauen muss. Zweitens: Wir treten dem Argument „Ihr kümmert euch nicht um eure eigenen Leute“ entgegen, indem wir bewusst die soziale Symmetrie verbessern, etwa mit Pflege- oder Familiengeld. Und das Dritte: Wir zeigen mit unserem bayerischen Asylplan, wie man den bayerischen Rechtsstaat mit Instrumenten wie Grenzpolizei, Landesamt für Asyl und Ankerzentren weiterentwickelt. Die Ergebnisse sind sichtbar: Die Zugangszahlen werden weniger, es bleiben die Richtigen, es gehen die Richtigen. Dieser Dreiklang ist eine seriöse Strategie gegen die AfD.

STOIBER: Markus, deine Rede dazu auf dem Parteitag – und darin war ich mit Theo Waigel einig – war deine bisher beste. Den größten Beifall in der Rede bekam Markus Söder dafür, dass er das Strauß-Plakat der AfD als Unverschämtheit und Geschichtsverfälschung entlarvt hat – und dass wir viel früher hätten dagegen vorgehen müssen. Als Strauß’ ehemalige linke und rechte Hand weiß ich gut, wie sehr er stets den Kampf gegen Extreme wie bei der Bundestagswahl 1969 gegen die NPD geführt hat. Darum hätten wir im Nachhinein dieses Plakat schon letztes Jahr nicht zulassen dürfen.

Werden die Provokationen der AfD von der Politik richtig angegangen?

SÖDER: Erstens ist es kein rein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. Zweitens wird es durch eine andere Form der Demokratie verstärkt: die digitalisierte. Nicht das Parlament allein ist Ort der Auseinandersetzung. Es finden parallel zig digitale „Parlamentsdebatten“ statt, die mit der Realität zum Teil nichts zu tun haben. Wer Berichte in gewissen Filterblasen im Netz liest, hat einen anderen Eindruck davon, was im Parlament stattfindet. Ich kann nur raten, dass man diese digitalen Debatten ernster nimmt. Wir in Bayern haben einen Lösungsansatz und sagen den Menschen: In Bayern passiert was.

Was zum Beispiel?

SÖDER: Allein mit Familien- und Pflegegeld schaffen wir für knapp eine Million Menschen in Bayern ein echtes Signal, dass dieser Staat ihre Sorgen nicht ignoriert und sie nicht einfach vergisst. Und mit den Investitionen in Polizei und Integration zeigen wir, dass wir die richtige Balance haben zwischen Humanität und Ordnung. Chemnitz wäre so in Bayern nicht passiert. Wenn man die Umfragen ernst nimmt – 50 Prozent sind ja noch unentschlossen –, hätte die AfD hier die niedrigste Zustimmung in ganz Deutschland.

STOIBER: Die AfD hat das Klima im Bundestag entscheidend verändert. Wir sehen die Angriffe ihrer Repräsentanten, die keine Lösungen anbieten, aber geschickt darin sind, Emotionen und Unzufriedenheit zu schüren. Wir müssen aber aufpassen, die Leute nicht zu beschimpfen, die zur AfD tendieren, so wie es die Grünen, die SPD und die Linken getan haben. Darüber, dass die SPD bei der Bundestagswahl eine halbe Million Wähler an die AfD verloren hat, hat sich die Partei offenbar keine Gedanken gemacht. Die Union hat eine Million Wähler an die AfD verloren. Das haben wir nicht vergessen.

Herr Stoiber, wie viele Prozentpunkte hat die CSU aus eigenem Verschulden verloren? Etwa durch ihr breitbeiniges Auftreten oder indem handelnde Personen für Unverständnis gesorgt haben.

STOIBER: Das sollen andere beurteilen. Europa und das deutsche Volk sind gespalten durch die Migrationsbewegung. Pflege ist zum Beispiel ein riesiges Thema, nur löst es zwar bei den Betroffenen, aber nicht allgemein Emotionen aus. Geht es um Flüchtlinge, hast du sofort Emotionen überall im Saal. Die Frage ist: Wie gehst du mit diesem Problem um? Offenherzig, mit Humanität und nicht an die Folgen denkend für eine gelingende Integration? Oder mit Humanität, sagst aber: Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten? Das ist, was die Deutschen und Europäer spaltet. Weitgehender Konsens besteht aber immerhin darin, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das ist auf die Diskussion zurückzuführen, die in den letzten drei Jahren vor allen Dingen von der CSU geführt wurde.

Herr Söder, dann sagen Sie doch mal, inwieweit sind die Umfragewerte durch das Verhalten der Partei-Granden hausgemacht?

SÖDER: Natürlich nützt Streit nie. Ich glaube, dass es wichtig ist, unsere Erfolge besser herauszustellen: Die Tatsache, dass Grenzschutz in Europa heute eine andere Rolle spielt als vor einem halben Jahr, geht ganz wesentlich auf den Einsatz Bayerns und der CSU zurück. Aber es geht nicht immer nur um das Migrations-Thema, es gibt auch andere: Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsvorsorge. Wie schaffen wir es, den Menschen im Alter eine Perspektive zu geben? Wie kann Schule gelingen? Wir haben in Bayern das erste Mal seit zehn Jahren einen Schulstart, der geräuschlos verlaufen ist. Es klappt und funktioniert. Bayern geht es so gut wie nie – und in den nächsten Wochen geht es auch um die Frage, ob das so bleiben soll. Deshalb habe ich die Linie vorgegeben: Nur noch über das reden, was Bayern nutzt – und das unterlassen, was von Bayern ablenkt.

War ein Landtagswahlkampf jemals so überlagert von Bundesthemen?

SÖDER: 1998 war ähnlich schwierig. Da ging es ja um den Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder. 1990 war – im positiven Sinne – überlagert von der Deutschen Einheit. Da war die Landtagswahl eher das Warm-up für die nationale Wahl. Wir spüren jetzt, dass die Gräben in der Gesellschaft tiefer werden und dass unversöhnlicher miteinander umgegangen wird. Ich habe in diesem Wahlkampf selbst niemanden persönlich angegangen, umgekehrt war das nicht der Fall. Ich habe eine dicke Haut, aber einen Teil der Menschen verunsichert dieser Stil. Deshalb muss man als Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – auch mal innehalten und genau überlegen, wie man miteinander umgeht und Lösungen anbieten. Man sieht ja an der SPD, dass der alleinige Verweis auf ein Plakat mit der Aufschrift „Anstand“ zu wenig Akzeptanz bringt. Die Menschen setzen voraus, dass alle, die im demokratischen Prozess stehen, Anstand haben. Aber sie erwarten auch Lösungen für ihre Probleme. Im Endeffekt fragen die Leute: Was bringt’s mir? Die SPD ist zu einer Art Konkursmasse für andere Parteien geworden, weil sie ihren eigentlichen Markenkern, das Soziale, verlassen hat. Ich glaube, dass wir diesen Bereich derzeit am stärksten abdecken.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.soeder-und-stoiber-im-interview-teil-1-wir-haetten-das-plakat-der-afd-schon-2017-nicht-zulassen-duerfen.17ff4c36-8ab6-4213-b469-54d90ce877b5.html

Kolumne Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: „Uns drohen amerikanische Verhältnisse“

Stoiber-Kolumne

Kolumne Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die Diffamierungskampagne gegen seine Partei und fordert die CSU-Mitglieder auf, kraftvoll und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen.

„Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.“ Wie oft habe ich den Satz schon gehört, wenn es darum ging, vor einer als unsozial empfundenen freien Marktwirtschaft zu warnen. Ich finde, uns drohen amerikanische Verhältnisse, aber nicht beim Wirtschaftssystem, sondern aufgrund des immer rauer werdenden politischen Klimas. In den USA führen die Sprachwächter der „political correctness“ einen teilweise grotesken Kampf gegen missliebige Meinungen im Volk! Das droht uns auch in Deutschland.

Presserecht der kleinen Leute

Ich habe großen Respekt vor Demonstrationen als ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsäußerung. Unser Demonstrationsrecht ist auch das Presserecht der kleinen Leute. Als Ministerpräsident war ich selber einige Male in der Situation, wo Zehntausende gegen meine Politik auf die Straße gegangen sind, zum Beispiel gegen bestimmte Sparmaßnahmen oder gegen die Einführung von Studiengebühren. Ich habe solche Einwände und Emotionen immer ernst genommen und mir die Frage gestellt: Ist an der Kritik nicht doch etwas dran? Muss ich meine Pläne anpassen?

Die jüngste Demonstration in München zielte jedoch in eine völlig andere Richtung. Während die Demonstranten während meiner Regierungszeit vor fünfzehn Jahren oder gegen die Volkszählung vor über dreißig Jahren eine konkrete Sachfrage anders behandelt wissen wollten, ging es den linken Organisatoren der Münchner Demonstration in erster Linie um Stimmungsmache gegen die CSU. Was sollen z.B. Parolen wie „F*** dich CSU“, „CSUrensöhne“, „CSU-Faschistenpack“ oder „Du mieser Haufen CSU“? Es ging nicht um die Lösung konkreter Probleme, sondern es wurde allgemein ein vermeintlicher „Rechtsruck“ der CSU, ein angeblich drohender „Überwachungsstaat“ und eine Verrohung der Sprache beklagt.

Unangemessene Ausdrucksweise

Manch einer, der der CSU eine unangemessene Ausdrucksweise vorwirft, sitzt ganz tief im Glashaus und sollte deshalb nicht mit Steinen werfen. So hatte der Schriftsteller Ani, der Horst Seehofer eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung an seinem 69. Geburtstag vorwirft, in der „Abendzeitung“ einen unsäglichen Beitrag verfasst, den er selber, wäre der Beitrag von einem „Rechten“ geschrieben worden, zu Recht als grobe Hetze bezeichnet hätte. Darin vergleicht er unter anderem Horst Seehofer mit der NSU-Terroristin Zschäpe und nennt ihn „Unchrist“. Die von mir bislang geschätzte ehemalige bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt passt sich diesem abstoßenden Niveau an und gibt Seehofer in einem offenen Brief eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Eine gezielte Verhetzung der CSU und ihrer Politik ist nichts Neues. Die CSU war immer im verbalen Fadenkreuz linker Parteien. Mich erinnert diese Kampagne, die von verschiedenen Medien gezielt befeuert wird, an die linke „Stoppt Strauß“-Kampagne, als 1980 Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat der Union war. Schon damals wurde mit allen Mitteln und unsauberen Argumenten versucht, Strauß persönlich und damit auch die CSU in die rechte Ecke zu stellen. Nebenbei bemerkt, holte Strauß dennoch mehr Stimmen als Helmut Schmidt.

Neu ist heute, dass die CSU als große Mitte-rechts Volkspartei in ihrem Anspruch, Politik auch für die schweigende Mehrheit und die nicht so wortmächtigen kleinen Leute zu machen, nicht nur von links, sondern auch von rechts angegriffen wird. Die Linken bezeichnen die CSU als herzlos, die AfD wirft ihr vor, nichts durchzusetzen. All diese Polemik ist weit weg von der Realität und von einer Reihe von (gewollten) Missverständnissen geprägt, die allerdings auch von Fragen des politischen Stils befördert wurden.

Die Mitglieder und Anhänger der CSU sollten sich von der laufenden Diffamierungskampagne nicht entmutigen lassen, sondern die Auseinandersetzung um die Inhalte offensiv führen, ohne in die Wortwahl ihrer Gegner abzugleiten. Die vielbeachtete „BayernTrend“-Umfrage des BR hat aufgezeigt, dass die Migration von der bayerischen Bevölkerung mit weitem Abstand als das wichtigste Thema, als die größte politische Herausforderung der Gegenwart gesehen wird.

Vertrauen in den Rechtsstaat

Ein Totschweigen des Themas hilft uns bei dieser Einstellung der Bevölkerung nicht weiter. Es bleibt Aufgabe der CSU, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, das seit dem Kontrollverlust im Herbst 2015 bei vielen beschädigt ist. Das Gefühl des Versagens des Rechtsstaats kommt auch daher, dass lautstarke Gruppen die rechtskräftigen Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern aus behaupteten moralischen Erwägungen grundsätzlich nicht akzeptieren. Aber selbst das einer Polemik gegen Flüchtlinge völlig unverdächtige UN-Flüchtlingshilfswerk stellt sehr richtig fest, dass es die Akzeptanz des deutschen Asylsystems beschädigt, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zeitnah abgeschoben werden. Die CSU hat die Sachargumente in der Migrationspolitik auf ihrer Seite!

Wir müssen jetzt die Aufgeregtheit aus der Debatte nehmen und uns geschlossen der Kampagne der Linken und Rechten gegen die CSU als große Volkspartei entgegenstellen. Klar ist: Die CSU kann mit den aktuellen Umfragen nicht zufrieden sein. Zu Mutlosigkeit besteht aber überhaupt kein Anlass. 55 Prozent der bayerischen Wähler haben sich noch nicht für eine Partei entschieden, das ist deutlich mehr als vor der Landtagswahl 2013.

Eine Prognose von 38 Prozent für die CSU, die sich auf nur 45 Prozent der bereits entschiedenen Wählerinnen und Wähler stützt, ist nur beschränkt aussagekräftig, weil eben über die Hälfte noch keine abschließende Meinung hat. Die CSU in München und Berlin muss diese Unentschlossenen in den nächsten Wochen und Monaten durch konsequente Sacharbeit in der Migrationspolitik und anderen wichtigen Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales oder Bildung, aber auch durch Leidenschaft für unser Land Bayern für sich gewinnen.

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/34078-uns-drohen-amerikanische-verhaeltnisse/

Edmund Stoiber fordert ein einigeres Europa

Der frühere bayerische Ministerpräsident stellt deutliche Forderungen an die Politiker. Seine Ansicht: Es braucht ökonomische Geschlossenheit und eine gemeinsame Außenpolitik.

Hof – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber hat bei einer Rede in Hof ein geschlosseneres Europa in Fragen der Außenpolitik, des Militärs und der Wirtschaft gefordert. Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Stoiber vor allem für ein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

Einzelne Länder Europas würden es nicht schaffen, sich gegen Länder wie die USA mit ihren 325 Millionen Einwohnern zu stellen. „Die EU hat aber 500 Millionen Menschen“, sagte er. Ein Zeichen dafür, dass Europa eine immer wichtigere Rolle in der Welt einnehme, sei etwa das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, mit US-Präsident Donald Trump am heutigen Mittwoch. „Die Gewichte verschieben sich“, wertete Stoiber dieses Zusammenkommen.

Dennoch dürften sich die Länder Europas darauf nicht ausruhen. Populistische Regierungen und solche, die nur sehr wenig von einem gemeinsamen Europa halten, würden erstarken, mahnte Stoiber. Trotzdem ist er „nach wie vor optimistisch, dass die populistische Welle bekämpft wird“.

Zuversicht zeigte er in Hof auch bei einem anderen Thema, das den politischen Diskurs derzeit maßgeblich bestimmt: Migration und die damit einhergehende Integration. Diese werde zwar auch „für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Herausforderung sein. Aber auch das werden wir bewältigen.“

Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Dr. Edmund Stoiber vor allem fürein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

» Video ansehen

Deutlich Stellung bezog der Ehrenvorsitzender der CSU auch für eine gemeinsame Militärpolitik Europas. Auch um Fluchtursachen, wie sie etwa in Afrika aus Terrorgefahr resultieren, vor Ort zu bekämpfen. Eine ausführliche Berichterstattung über Stoibers Auftritt in Hof lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Edmund-Stoiber-fordert-ein-einigeres-Europa;art2388,6243862

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zur Einigung von CSU und CDU im Asylstreit

Die Einigung zwischen CDU und CSU ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Transitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende. Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Mit der Einrichtung von Transitzentren und der schnellen Rückführung von Migranten, die bereits in der EU registriert sind, vermeiden wir aufwendige zusätzliche Asylverfahren in Deutschland und entlasten damit das Bamf und unsere Verwaltungsgerichte, die schon jetzt überbelastet sind. Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist.

Stoiber bei Illner: Tage der Entscheidung – droht das Ende der Regierung?

„maybrit illner“ mit dem Thema „Tage der Entscheidung- droht das Ende der Regierung?“ vom 28. Juni 2018.

Die Gäste:

• Ursula von der Leyen (CDU), stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesverteidigungsministerin

• Edmund Stoiber (CSU), …

Wer vom Ende der Regierung ausgehe, der sei „weltfremd“ sagt Horst Seehofer. Er ist offensichtlich fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin seine Bedingungen erfüllen wird und dass sie alle anderen Europäer überzeugt. Am Sonntag wird es jedenfalls die CSU sein, die Angela Merkels Leistung bewertet. „Wirkungsgleich“ muss sie sein mit dem, was der Innenminister ansonsten umgehend anordnen will: Die Zurückweisung schon registrierter Asylbewerber an der deutschen Grenze.

Was kann Angela Merkel in Brüssel erreichen? Welchen Preis muss sie dafür zahlen? Macht die CSU mit ihren Drohungen diesmal ernst und könnte Angela Merkel auch ohne Unterstützung aus Bayern Kanzlerin bleiben?

Quelle: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/tage-der-entscheidung-droht-das-ende-der-regierung-sendung-vom-28-juni-2018-100.html

Stoiber zu Union: „Die Menschen brauchen ein Signal“

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers „Masterplan“ müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

tagesschau.de: Erinnern Sie sich daran, dass die Union je so zerstritten war?

Edmund Stoiber: Nein. Gegenwärtig beobachte ich ein Maß der Entfremdung, das mich bedrückt. Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen. Es scheint mir eher ein Problem für die Führungsspitze der CDU zu sein, was es allerdings nicht einfacher macht.

tagesschau.de: Gab es früher schonmal ähnlich harte Auseinandersetzungen?

Stoiber: Ich kenne CSU und CDU seit fast 60 Jahren. Es gab in dieser Zeit zwischen beiden Parteien viele kontroverse Debatten. Denken Sie an den Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, an die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980, die in der CDU zum Teil sehr umstritten war. Oder an den Leipziger CDU-Parteitag 2003, der eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung beschlossen hatte, was letztlich zum Rücktritt des zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer führte.

Das Ringen zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik seit 2015 ist die größte und intensivste Auseinandersetzung, die ich in der Union je erlebt habe. Der deutsche Alleingang im Herbst 2015 hat Europa und Deutschland gespalten und die liberalen Demokratien Europas verändert. In Deutschland ist das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Ordnung beschädigt. Dies wieder herzustellen, ist Ziel der Politik der CSU und insbesondere des Masterplans von Innenminister Horst Seehofer.

tagesschau.de: Wie könnten die Schwesterparteien aus dem Konflikt herausfinden?

Stoiber: Indem man den „Masterplan“ des Bundesinnenministers auch in dem strittigen Punkt akzeptiert. Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und nicht um eine Landtagswahl, wie beispielsweise Volker Bouffier fälschlicherweise glaubt. Der BAMF-Skandal und die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die einen Berg von fast 400.000 unerledigten Asylverfahren abzuarbeiten haben, haben deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat überfordert ist. Die Menschen brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben und die festgestellte Überforderung Deutschlands ändern werden. Dazu müssen wir zurück zum Rechtsstand von vor der Anweisung des früheren Innenministers de Maizière, allen Asylbewerbern an der Grenze ein Verfahren zu gewähren, egal ob sie Straftäter sind oder bereits anderswo registriert sind. Es muss wieder gemeinsame Position werden, dass Asylbewerber, die schon in Europa angekommen sind, sich ihr Schutzland nicht aussuchen können. Das Asylrecht darf nicht zum Einwanderungsrecht werden.

tagesschau.de: Wäre angesichts der tiefen Kluft zwischen beiden Parteien eine Trennung nicht vielleicht sogar notwendig?

Stoiber: Nein, das ist nicht das Thema der CSU. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der an eine Trennung denkt. Das höre ich nur vereinzelt aus der CDU. Es geht hier um eine Sachfrage, für die der Bundesinnenminister zuständig ist und für die er eine vernünftige Lösung vorgeschlagen hat, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich unterstützt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der Innenminister entlassen wird. Damit wären unabsehbare Folgen für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland verbunden. Das kann nicht mit der Richtlinienkompetenz entschieden werden. Das wäre dann eine Frage der gemeinsamen Bundestagsfraktion und der beiden Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/stoiber-interview-101.html

Stoiber bei Lanz zur Migration: „Der Staat tickt nicht mehr richtig“

Markus Lanz widmete sich der Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber redete sich dabei so in Rage, dass der Tontechniker helfen musste.

Stand: 20.06.2018

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich eine weitere Stimme in den Kanon der politischen Akteure gemischt: der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. In der Talkshow von Markus Lanz verteidigte der CSU-Politiker das Vorgehen seiner Parteikollegen Markus Söder und Horst Seehofer.

Gepoltert hat Edmund Stoiber schon immer gerne mit markigen Sprüchen. Und so konnte er sich dann auch den Seitenhieb nicht verkneifen, dass mit ihm an der Spitze des Landes vermutlich die Lage heute eine andere wäre: „Ich hatte mal die Chance, dann wäre einiges anders gelaufen. Aber vergiss es“, sagte Stoiber und spielte auf seine Kanzlerkandidatur im Jahr 2002 gegen Gerhard Schröder an.

Danach gefragt, mit wem er denn heute gerne tauschen würde, mit Jogi Löw oder Angela Merkel, antwortete er: „Im Grunde genommen mit niemandem.“ Deutschland habe in seiner Geschichte zwar immer schwierige Phasen gehabt, aber nun würde das Land in einer „komplizierten“ stecken.

„Die Demokratien, die traditionell liberalen Demokratien in Europa, haben alle ihre Schwierigkeiten“, sagte Stoiber. Als aktuelles Beispiel dafür führte er die Entscheidung des italienischen Innenministers Matteo Salvini an, Häfen für das Rettungsschiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord zu sperren. Durch die Flüchtlingskrise sei ein „Vertrauensverlust in die Autoritäten und die Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Und das ist ein echtes Problem.“

„Der Staat tickt nicht mehr richtig!“

Die angeblich neue Härte der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Minister Seehofer empfindet Stoiber in der Diskussion – auch mit WELT-Chefreporter Robin Alexander – jedoch nicht als besonders ungewöhnlich. Es gehe schließlich um Grundsatzfragen. „Horst Seehofer sieht, dass die Funktionsfähigkeit am schwinden ist und die Leute nicht verstehen, wie der Staat mit Leuten umgeht, die dieses Land hätten nie betreten dürfen beziehungsweise verlassen müssen.“

Dies stehe nämlich im Widerspruch zu dem, wie der Staat mit den eigenen Bürgern umgehe. Bei einem Verkehrsvergehen, einer Baugenehmigung oder „wenn ich meine Steuern nicht bezahle“, trete der Staat mit aller Härte auf.

Gleichzeitig erlebten die Menschen ein Staatsversagen, sagte Stoiber und wurde immer emotionaler. „Die sagen, da kommt ein Ali, der kommt im September, er stellt einen Asylantrag ein Jahr später, dann dauert das wieder ein Jahr. Das kann nicht so sein.“ Wer so etwas erlebe, sage sich: „Der Staat tickt nicht mehr richtig!“ Die Konsequenzen dessen sei, dass „wir an den Rändern … eine neue Partei haben, die gar nichts anderes tut, als nur da zu sein und zu protestieren.“

Stoiber redete sich dabei dermaßen im Rage, dass er sich beim Einsatz der Hände sogar das Mikrofon vom Revers riss und erst ein Tontechniker es wieder befestigen konnte. Markus Lanz sagte zwischenzeitlich: „Ich mache mir Sorgen um ihren Blutdruck.“ Müsse er nicht, sagte Stoiber. Das sei bloß ein Zeichen seiner Leidenschaft.

Merkels Entscheidung im Jahr 2015, die Grenzen offen zu lassen, kritisierte Stoiber dabei scharf: „Da haben wir uns übernommen, das muss man ganz deutlich sagen.“ Es habe zu diesem Zeitpunkt keine „Herrschaft des Rechts“ gegeben.

„Der Zustrom von Flüchtlingen wird nie versiegen“

Eine europäische Lösung, wie sie die Bundeskanzlerin anstrebte, hält er in der derzeitigen Situation jedoch für richtig: „Wir wollen eine europäische Lösung, wir brauchen eine europäische Lösung. Der Zustrom aus Afrika von Flüchtlingen wird nie versiegen.“

Stoiber gab allerdings zu Bedenken, dass Deutschland in der Hinsicht wohl nicht viel von seinen europäischen Partnern verlangen könne. „Wir haben die Entscheidung als Deutschland allein getroffen, die Grenzen offen gelassen, ohne die anderen europäischen Länder zu fragen. Und jetzt kommen wir daher und wollen eine europäische Lösung.“ Doch ohne eine Lösung auf europäische Ebene werde Deutschland überfordert.

Den Vorwurf, dass es sich bei dem Asylstreit um bloße Wahlkampfstrategie handele, wehrte der 76-Jährige ab. Die Sache sei viel zu wichtig, als zu sagen, „da dreht es sich nur um eine Landtagswahl“. Vielmehr sei es so, dass allein durch den Druck der CSU sich in der Asylfrage auf europäischer Ebene etwas bewege. „Plötzlich rotiert Brüssel und will ein Abkommen abschließen.“ Auch die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Manuel Macron sei auf die 14-Tage-Frist zurückzuführen, die die Schwesterpartei der CDU gegeben habe. Ohne diese hätten die Gespräche überhaupt nicht stattgefunden.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article177868972/Stoiber-bei-Lanz-zur-Migration-Der-Staat-tickt-nicht-mehr-richtig.html

Stoiber: Seehofers Asylplan ist Schicksalsfrage für Union

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“, sagte Stoiber der Münchner „tz“ (Mittwoch).

„Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf“, sagte Stoiber. Der AfD werde damit ein Einfallstor für Polemik und Hetze geschaffen, das der Demokratie schade. Die deutsche Asylpolitik müsse grundsätzlich geändert und den Standards der anderen europäischen Länder angenähert werden. Andernfalls werde dem existierenden Misstrauen gegen den Rechtsstaat weiter Vorschub geleistet.

Über die Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist im Bund ein massiver Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer entbrannt. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert sind.

Scharf kritisierte Stoiber auch die Kanzlerin: „Die Entscheidung von Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2015, auf Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten und jedem Asylbewerber ein volles Verfahren in Deutschland zu gewähren, hat unser Land nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig völlig überfordert. Eine Herrschaft des Rechts war das jedenfalls nicht.“

Quelle: rtl.de

Kann die Regierung am Asylstreit scheitern? Das sagt Edmund Stoiber dazu

Seehofer stellt sich gegen Merkel

Drei Monate ist die neue schwarz-rote Regierung gerade alt – und schon wieder gibt es in der Union Zoff wegen der Asylpolitik. Jetzt hat sich der bayerische Ex-Ministerpräsident geäußert.

Die Lage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unbequem. Es geht schon wieder um die Asylpolitik. Ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist. Merkel will dagegen in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. In ihrer eigenen Fraktion kämpft sie am Dienstag allein. In der Sitzung gibt es viel Zuspruch für Seehofers Ideen – und zwar auch von Abgeordneten der CDU. Niemand ergreift das Wort, um Merkels Linie zu verteidigen.

Fast sieht es so aus, als ob der Union eine Wiederauflage des quälenden Asylstreits nach der Flüchtlingskrise 2015 bevorstünde, die Merkel fast die Macht und CDU und CSU viele Prozentpunkte bei der Bundestagswahl gekostet hat. Könnte vielleicht sogar die Regierung an der neuen Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Innenminister scheitern?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt offen, ob Seehofer sein politisches Schicksal mit der Frage verknüpft, ob er die von ihm verlangte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen kann.

Wie der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu tz.de sagte, hängt die Messlatte sehr hoch. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.“

Quelle: https://www.tz.de/politik/kann-regierung-am-asylstreit-scheitern-sagt-edmund-stoiber-dazu-zr-9947090.html