Archiv der Kategorie: Bürokratie

Stoiber attackiert Rechtspopulisten

Edmund Stoiber attestiert AfD-Chef Lucke beim Oberpfälzer CSU-Parteitag „dumme“ Sprüche. Ein destabilisierter Euro gefährde die Weltwirtschaft

Von Christine Schröpf, MZ

Neumarkt. Natürlich ist beim Oberpfälzer CSU-Parteitag auch von der Regulierungswut Brüssels die Rede – von Vorschriften für Ölkännchen auf Restauranttischen, Babyschnuller, Gurken und was sonst noch für Schlagzeilen sorgte. Am Samstag schlägt jedoch vor allem die Stunde der überzeugten Europäer: EU-Chef-Entbürokratisierer Edmund Stoiber ist trotz späterem FC-Bayern-Spiel für ein flammendes Plädoyer nach Neumarkt gekommen. CSU-Bezirkschefin Emilia Müller ist als frühere bayerische Europaministerin ganz auf seiner Linie. Gleiches gilt für den Oberpfälzer Spitzenkandidaten zur Europawahl, Albert Deß. „Wer Europa nur auf krumme Gurken und Bananen beschränkt, den halte ich selber für sehr beschränkt“, sagt er.

Oberpfalz profitiert von EU

Als größten Verdienst nennt Deß die fast 70 Jahre Frieden. Für seine Großmutter sei das nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege unvorstellbar gewesen. Als er ihr noch als Schüler nach seiner ersten Straßburgreise von dieser Vision erzählte, habe sie ihm mit einem zweifelnden „Schön wär‘s“ geantwortet.

Frieden gilt inzwischen vielen als selbstverständlich. Bezirkschefin Müller rückt am Samstag ergänzend die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland in den Fokus. Die Oberpfalz habe überdurchschnittlich stark profitiert. „Jeder zweite Euro in der Oberpfalz wird im Export verdient. Wir sind die Gewinner des zusammenwachsenden Europas.“

Das CSU-Bezirkstreffen dient vor allem der Mobilisierung von Parteifreunden, die nach dem Wahlmarathon 2013/2014 müde sind. „Es wird sich lohnen, in den kommenden vier Wochen noch einmal durchzustarten“, sagt Finanzstaatssekretär Albert Füracker. Er hat auch eine Botschaft für deutsche Eurokritiker im Gepäck, die Katastrophenszenarien malen. Er erinnert dazu an 2004, als nach dem Beitritt von zehn neuen EU-Ländern ebenfalls Befürchtungen grassierten. „73 Prozent glaubten damals, Arbeitsplätze wären durch die Erweiterung in Gefahr.“

Die CSU ist aktuell mit acht Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. 2009 hatte die Partei in Bayern 48,1 Prozent eingefahren. Dieses Mal wird es wohl schwierig, das Ergebnis zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich für Europawahlen die Drei-Prozent-Hürde gekippt – ein Urteilsspruch, der kleinere Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) begünstigt. „Rein theoretisch könnte uns das einen Sitz kosten“, sagt Deß. Entscheidend sei die Höhe der Wahlbeteiligung. Der Neumarkter CSU-Mann geht mit einem sicheren Platz 5 auf der Landesliste ins Rennen. Ein zweiter Oberpfälzer kann nur hoffen: JU-Bezirkschef Christian Doleschal kandidiert auf Platz 9.

Der frühere Ministerpräsident Stoiber warnt am Samstag eindringlich vor dem Erstarken rechtsnationaler oder antisemitischer Kräfte, die nach Fall der Drei-Prozent-Hürde ins Europaparlament gespült werden könnten. Mit dem NPD-Politiker Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern „werden wir wohl einen Altnazi im Parlament haben“. Auch in Finnland, Dänemark und Belgien sei mit Erfolgen von Rechtspopulisten zu rechnen. Scharf kritisierte Stoiber zudem AfD-Chef Bernd Lucke und dessen Raus-aus-dem-Euro-Sprüche. „Wer so dumm daherredet“, müsse die Konsequenzen einer Destabilisierung des Euro für die Weltwirtschaft betrachten. China habe 40 Prozent seiner Geldvorräte in Euros angelegt, Russland 30 Prozent.

Deß bremst Agrar-Kommissar

Kritik an der EU lässt Stoiber nur gelten, wenn konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Er selbst geht als als Chef-Entbürokratisierer seit sieben Jahren mit gutem Beispiel voran. Im Oktober will er seinen Abschlussbericht vorlegen. 300 Vorschläge habe er gemacht, die wichtigsten seien umgesetzt. Einsparvolumen laut EU-Kommission: EU-weit 32,9 Milliarden Euro. Allein in Bayern wird die Wirtschaft danach um eine Milliarde Euro entlastet. Unter anderem wurde die EU-Bilanzrichtlinie für kleine und mittlere Unternehmen entschärft. Ein EU-weites Stöckelschuhverbot für Friseurinnen im Dienst ist laut Stoiber gestoppt.

Auch Deß hat gerade ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben: Er bremste die EU-Kommission, die die Agrarreform zunächst nicht Eins-zu-Eins umsetzen wollte. Agrar-Kommissar Dacian Ciolos habe den Passus über Ausgleichsflächen, die Landwirte zum Umweltschutz vorhalten müssen, eigenmächtig ausgeweitet, so Deß. Wer dort Proteinpflanzen wie Lupine oder Ackerbohnen anpflanzt, sollte das plötzlich auf 16,66 Prozent der Gesamtflächen tun. Deß organisierte den Widerstand. Nun gelten sieben Prozent, sagt er – und freut sich über die Lektion für Ciolos. „Die Kommission merkt jetzt: Das Parlament wird erwachsen.“

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/stoiber-attackiert-rechtspopulisten/1047414/stoiber-attackiert-rechtspopulisten.html

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in München

Edmund Stoiber im Gespräch  – das erfolgreiche Veranstaltungsformat aus dem letzten Jahr wurde heute mit der Auftaktveranstaltung in München neu aufgelegt. Im vollbesetzten Augustinerkeller diskutierten der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber und der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt über die Zukunft Europas.

Im Zentrum der intensiven Diskussion standen dabei aktuelle Fragen der Europapolitik, wie z.B. das Verhältnis der EU zu Russland, die Euro-Rettungspolitik sowie die zunehmende Einflussnahme durch Brüssel auf die nationale Gesetzgebung. Edmund Stoiber forderte, dass man Europa nicht immer nur mit Bürokratie in Verbindung bringen dürfe. Zwar würde Brüssel zu viel Regeln wollen und schieße damit bisweilen über das Ziel hinaus. „Die EU muss die großen Dinge regeln und nicht die kleinen“, so Stoiber. Man müsse aber auch die positiven Leistungen Europas betonen, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Es gelte vor allem, die ungeheuren demokratischen Errungenschaften Europas wertzuschätzen.

Edmund Stoiber: „Wir haben in Europa ein hohes Maß an Freiheit erreicht“

Bernd Posselt betonte die Friedensidee, die hinter Europa stehe. Diese gelte es gegen unter allen Umständen gegen europafeindliche Kräfte zu verteidigen.

Bernd Posselt, MdEP: „Wir brauchen ein starkes Europa, das schützt und nützt“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2014/stoiber-im-gespraech/

Anti-Bürokratie-TÜV für Gesetze

08.04.2014

FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und der EU-Anti-Bürokratiebeauftragte Edmund Stoiber widmeten sich bei einem Treffen in der FDP-Landtagsfraktion in NRW der Frage des Bürokratieabbaus. Lindner machte konkrete Vorschläge, wie Unternehmen und Bürger von überbordender Bürokratie entlastet werden können.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Lindner, hatte den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten eingeladen, gemeinsam das Thema Bürokratieabbau zu beraten. Lindner erklärte, dass das verbindende Element zwischen den Diskutanten die Auffassung von Bürokratie als „Bedrohung der Freiheit“ sei. Die übermäßige Steuerung und Bevormundung führe zu einer Unterforderung von Eigenverantwortung und -initiative.

Insbesondere der Mittelstand leide unter bürokratischen Belastungen, betonte Lindner. Die Bürokratiekosten seien in den vergangenen Jahren gestiegen und täten dies auch weiterhin. Nordrhein-Westfalen sei hier ein warnendes Beispiel: „Vom Tariftreuegesetz über die Camping- und Wochenendplatzverordnung NRW, den Klimaschutzplan bis zum Nichtraucherschutzgesetz. Damit werden die erfolgreichen Schritte zum Bürokratieabbau, die 2005 bis 2010 ergriffen worden sind, letztlich konterkariert“, monierte der Liberale.

Hydra der Vorschriften bekämpfen

Die nordrhein-westfälischen Liberalen schlagen drei Maßnahmen zur Eindämmung der Bürokratie vor: Erstens sollen Gesetze und Verordnungen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob ihr ursprünglicher Zweck noch besteht. Zweitens soll auf Landesebene ein Normenkontrollrat installiert werden, der die bestmögliche Umsetzung von Vorgaben aus Berlin oder Brüssel sicherstellt. Drittens sollen die Kosten der Bürokratie beziffert werden, um dann konkrete Abbauziele vereinbaren zu können. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass diese Vorschläge die volle Unterstützung Stoibers hätten.

EU steht leider für Bürokratie

Die meisten Menschen verbänden mit der Europäischen Union leider Bürokratie, führte Lindner aus. Stoiber bestätigte diese Erfahrung: „Tausende Parlamentarier und Beamte in ganz Europa sind ständig damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern.“ Der Anti-Bürokratie-Beauftragte bezeichnete Reaktionen der Menschen auf Brüsseler Beschlüsse allerdings als widersprüchlich. „Auf der einen Seite wird Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite werden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert.“

Quelle: http://www.liberale.de/content/anti-buerokratie-tuev-fuer-gesetze

Stoiber vermisst bei Brüssel-Kritik Verbesserungsvorschläge

Nach siebenjährigem Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie fordert der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber von den vielen Kritikern der EU einer konstruktivere Haltung.

„Was mir nicht gefällt: Dass die Bürokratie nur angeprangert wird, aber es kommen keine Verbesserungsvorschläge“, sagte Stoiber der Nachrichtenagentur dpa. „Das betrifft die Parteien in Deutschland ebenso wie die meisten Mitgliedstaaten.“ Bisher lägen aus ganz Europa lediglich zwei Vorschläge für substanzielle Veränderungen auf dem Tisch: aus den Niederlanden und vom britischen Premierminister David Cameron. Stoiber will im Oktober seine Schlussbilanz vorlegen.

Quelle: http://www.focus.de/regional/muenchen/eu-stoiber-vermisst-bei-bruessel-kritik-verbesserungsvorschlaege_id_3728943.html

Wie Edmund Stoiber Milliarden spart

Der CSU-Politiker ist seit sieben Jahren in Brüssel aktiv. Davon profitieren deutsche Firmen, die Wirtschaft spart 3,8 Milliarden Euro jährlich, weil sie die Mehrwertsteuer in der EU elektronisch abrechnen kann.

Wenn sich einer mit Bürokratie auskennt, dann er: Edmund Stoiber stand in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident im Ruf des „Aktenfressers“. Doch seit sieben Jahren kämpft er auf EU-Ebene dafür, den Verwaltungsaufwand zu stutzen. Demnächst will er einen Schlussbericht über seine Arbeit als ehrenamtlicher Chef der Brüsseler Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe vorlegen. „Wir werden wohl eine Kosteneinsparung von 40 Milliarden Euro pro Jahr belegen können“, sagt er in Tutzing bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie. Die durch Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel verursachten Bürokratiekosten wurden zu Beginn seiner Tätigkeit auf 124 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Ein Minus von gut 30 Prozent – das wäre mehr als erwartet. Ein Beispiel, wo Stoiber die Axt anlegte: Alleine die deutsche Wirtschaft spart mittlerweile 3,8 Milliarden Euro jährlich, weil sie die Mehrwertsteuer in der EU statt auf Papier elektronisch abrechnen kann.

Stoiber gefällt eine Idee aus England: Wer ein neues Gesetz will, muss ein anderes streichen

Aber der frühere CSU-Chef weiß, dass der Bürokratieabbau eine Sisyphus-Arbeit ist: „Es kommen ja immer neue Belastungen dazu“, sagt er. 70 bis 75 Prozent der Gesetze, die in den Mitgliedsländern wirksam werden, wurden in Brüssel gemacht. 1000 Verordnungen erlässt die EU-Kommission jedes Jahr. Da sei auch vieles dabei, was nicht nötig ist. Wenn es in einem Staat einen tödlichen Unfall mit einer Schnullerkette für Babys gab, müsse nicht gleich ein EU-weites Gesetz her.

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Stoiber sieht keinen Grund, zu resignieren. Schließlich gibt es immer wieder auch neue Ideen: „Gut gefällt mir ein Vorschlag aus England: Wer ein neues Gesetz haben will, muss dafür ein anderes aus dem eigenen Geschäftsbereich streichen.“

Überhaupt hat Stoiber, der die Parteipolitik hinter sich gelassen hat und seither souverän und sympathisch wirkt, gute Vorschläge für die EU parat: Das Europäische Parlament müsse zum „entscheidenden Faktor“ werden, fordert er. Die EU-Kommission, das Verwaltungsorgan der Gemeinschaft, solle kleiner, aber gleichzeitig politischer werden und endlich offensiv kommunizieren („so eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit leistet sich keine Regierung in der EU“). Und dann müsse über Brüssel auch in den Medien mehr berichtet werden („es fehlt eine europäische Öffentlichkeit“).

Laut Stoiber wird das Freihandelsabkommen mit den USA nie kommen

Nicht nur jetzt in der Krim-Krise müsse man froh sein, dass die Staaten nicht alleine dastehen, sondern dass die EU handelt, sagt Stoiber. Dasselbe gelte für den Datenschutz. Gegen US-Konzerne wie Microsoft, Google und Facebook habe kein europäischer Nationalstaat mehr eine Chance. „Sie glauben gar nicht, mit welcher Arroganz die Kalifornier auftreten“, weiß Stoiber.

Das große Freihandelsabkommen mit den USA, über das die EU-Kommission derzeit verhandelt, hat er bereits abgeschrieben. „Das wird nie kommen“, sagt er zur Überraschung seiner Zuhörer. Die Meinungsunterschiede seien zu groß, der US-Kongress werde Einschränkungen, die von den Europäern verlangt werden, nie akzeptieren. „Lasst uns lieber ein paar kleinere Dinge machen“, empfiehlt Stoiber.

Er rät zu Selbstbewusstsein. „Europa ist nicht nur Wirtschaftskraft. Europa hat auch Faszination“, sagt der 72-Jährige – und wirkt dabei tatkräftig wie ein junger Mann

Wie Edmund Stoiber Milliarden spart – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wie-Edmund-Stoiber-Milliarden-spart-id29238957.html
 

EU bekämpft ihren eigenen Regulierungswahn

Waschmaschine, Glühbirne, Staubsauger: Plötzlich versprechen Europas Spitzenpolitiker, die Verwaltung in ihrem Regulierungsdrang zu bremsen. Doch damit werden sie kaum durchkommen können.

Von , Brüssel

Herbert Reul hat Tausende Postkarten drucken lassen, mit einem Bild von sich selbst und einem wuchtigen Staubsauger deutschen Fabrikats. „Nein zur Ökodesign-Richtlinie“, heißt seine „Mitmach-Aktion“.

Der Chef der CDU-Abgeordneten im Europaparlament bläst damit zum Kampf gegen die Einmischung in Lebensbereiche und Produkte, die Politik und Verwaltung nichts angehen: „Glühbirnen, Duschköpfe, Klospülungen, Staubsauger“ zählen für Reul dazu.

Alles Dinge, die durch EU-Regeln verboten, eingeschränkt, reguliert sind – oder es gerade werden. Bisher war Reul, der die EU auf dem Weg in Richtung „Öko-Diktatur“ sieht, ein einsamer Rufer gegen weitere Regeln. „Seit Monaten versuche ich, meine Karten auch hier im Parlament zu verteilen“, sagt er. „Nur keiner will sie haben.“

Plötzlich stehen prominente Politikerkollegen auf seiner Seite. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, machte den Anfang in einem Interview mit der „Welt“: „Europa muss nicht den Durchlauf von Duschköpfen regulieren“, sagte er.

Die EU habe Wichtigeres zu tun, müsse sich beschränken, dürfe nicht so viel „über die Dinge nachdenken, die die Leute aufregen“ – und müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Konzentration auf das Wesentliche

Auch Olli Rehn, EU-Wirtschaftskommissar, fordert Mäßigung und Konzentration auf die wichtigen Dinge. „Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen“, sagt er.

Und regt einen regelmäßigen Sensibilitäts-Check an: „Wir brauchen eine jährliche institutionalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist und ob sie sensibel genug ist.“ Michel Barnier, als Binnenmarktkommissar für einen Großteil der vereinheitlichten Regeln zuständig, kündigt ebenfalls an: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“

Sie alle öffnen ein Fenster für die Einsicht, dass die EU sich übernimmt, zu den großen Fragen gar nicht kommt, weil sie mit so vielen kleinen beschäftigt ist. In Brüssel, wo Regulierung per se als gute Sache gilt, ist diese Wendung geradezu revolutionär. Es tut sich eine Chance dafür auf, dass die EU aufhört, ihren Bürgern die Menge des Spülwassers und die Wattzahl ihres Staubsaugers vorzuschreiben.

Zumindest ein bisschen. Denn in ihren Grundfesten lässt sich die EU nicht erschüttern – und die bestehen nun mal aus Normen und Standards für den gemeinsamen Markt.

Wahlkampf steht an

Es ist Wahlkampf in Europa. Edmund Stoiber ist Vorsitzender der Expertengruppe zum Bürokratieabbau, die sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als Berater geholt hat und keineswegs erstaunt über die Wortmeldungen: „Das Zeitfenster rund um die Europawahl fördert offensichtlich die Einsicht.“

Schulz wird am kommenden Samstag zum Frontmann der europäischen Sozialdemokraten gewählt. Barnier kämpft um die Spitzenkandidatur bei den Christdemokraten, Rehn ist von den Liberalen für einen Top-Posten vorgesehen. Populisten, Extremisten, Clowns von links und rechts greifen die EU an ihrem schwächsten Punkt an: der tausendfachen Überregulierung von Kleinigkeiten, die viele Bürger nervt.

Die Verteidigungsstrategie der Etablierten, von Schulz bis hin zur CSU: Sie setzen sich an die Spitze der Bewegung. Grundsätzlich sei das gut so, sagt Stoiber. „Die EU wird in vielen Mitgliedstaaten von radikalen Gegnern massiv attackiert. Man nimmt diesen eine Menge Wind aus den Segeln, wenn die Europäische Union endlich das sein lässt, was genauso gut regional gelöst werden kann.“

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger lobt den Vorstoß: „Besser jetzt als nie. Wenn es dazu dient, Opportunisten und Populisten auszubremsen, soll mir es recht sein.“

Misstrauen bei Reul

Nur Reul ist überrascht über die neuen Deregulierer. Er traut den Ankündigungen nicht und freut sich nur gedämpft. „Ich habe jahrelang dafür geworben, es nicht zu übertreiben mit der Detailregelung. Wenn sich jetzt eine Möglichkeit auftut, das durchzusetzen, dann bin ich zufrieden“, sagt er. „Aber dass Martin Schulz sich hinstellt und so tut, als hätte er’s erfunden, das geht zu weit.“

Auch der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer ist verschnupft: „Es gibt in der Politik kein Urheberrecht. Aber dass ich der Erste war, der gegen die Ökodesign-Richtlinie zu Felde zog, das ist sicher richtig.“

Beide wollen ganz genau hinschauen nach der Europawahl. Stoiber auch: „Ich kann nur davor warnen, das Rad nach der Wahl wieder zurückzudrehen. Das würde die zarten Pflänzchen des Vertrauens massiv beschädigen.“

Falls bei den Wählern überhaupt so etwas wie Vertrauen wächst. Schließlich genießen Vorschriften für Zustand und Krümmung von Bananen, Gurken und Traktorensitzen Legendenstatus. Es gibt sie alle nicht mehr – aber ihre Abschaffung war harte Arbeit für Freunde der Ordnungspolitik, die es auch im Europaparlament gibt.

Im Parlament haben die Christdemokraten erst Anfang Februar einen Änderungsantrag eingebracht, der der Kommission verbieten sollte, sich um Duschköpfe zu kümmern – abgelehnt von einer Mehrheit, auch von den Sozialdemokraten.

Regulierung als Teil des Systems

Die Regulierung ist hartnäckig, denn sie ist ein Teil des Systems. Und zwar ein notwendiger, zum Aufbau des einheitlichen Binnenmarktes, der die EU seit mehr als 20 Jahren prägt. „Wir brauchten die umfassende Regulierung, um den Binnenmarkt aufzubauen und 28 nationale und teils höchst unterschiedliche Regelungen abzulösen oder überhaupt erst welche zu schaffen“, sagt Olli Rehn.

„Das war die Arbeit der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.“ Er beharrt darauf: „Es gibt dabei heute viel Raum für bessere Regulierung.“

Der Raum aber wurde lange gar nicht oder nur halbherzig genutzt. Warum? Eine Antwort liegt in der schieren Macht der Administration. Die Kommission, die zuständige Generaldirektion – Beamte also –, hat im Fall der Ökodesign-Regeln freie Hand, das haben ihr Mitgliedstaaten und Parlament im Gesetzestext zugestanden.

„Sie hat Vollmacht, ihren Arbeitsplan zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie weitgehend selbst zu gestalten. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten sind faktisch außen vor“, sagt Götz Reichert, Fachbereichsleiter Umwelt, Energie, Klimaschutz beim Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg.

Die „Durchführungsmaßnahmen“ für einzelne Produkte laufen nicht mehr durch Gesetzesverfahren, sondern treten in Kraft, wenn sich nicht harter Widerstand regt. „Komitologieverfahren“ nennt sich das. „Meine Erfahrung ist: Das ist ein Instrument, das sich die Kommission nicht aus Hand nehmen lassen wird“, sagt Reichert.

Die Planungen für weitergehende Regulierungen laufen. Eine aktuelle Übersicht listet „Weinlagerschränke“ auf, Wasserpumpen für Teiche und Tümpel, „Kabel im Innenraum“, sogar Fenster – und „wasserverbrauchende Produkte“, Duschköpfe also unter anderem.

Was hat das mit Energieverbrauch zu tun?

Dass diese Produkte mit Energieverbrauch oft nur indirekt zu tun haben, muss die Beamten nicht von Verboten abhalten. 2009 hat die EU, mit Zustimmung von Rat und Parlament, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle „energieverbrauchsrelevanten Produkte“ ausgedehnt.

Dämmt das Fenster besser, muss der Hausbesitzer weniger heizen. Läuft weniger Warmwasser durch den Hahn, sinkt auch der Energieverbrauch.

„Damit kann man nun sehr, sehr viele Produkte regulieren. Das ist ein starkes industriepolitisches Werkzeug“, sagt Reichert. Eines, das die Wirtschaft schätzt: Staatliche Normierung nützt denen, die die Standards erfüllen können. „Die großen Handelsketten und die Hersteller legen darauf Wert. Nationale Märkte gibt es für die gar nicht mehr“, sagt Oettinger.

Ein zweiter Grund für den Brüsseler Regulierungswahn ist das Expertentum bei Beamten und Abgeordneten. Deren Stolz ist ein „Bericht“, also die Verantwortung für einen Gesetzesvorschlag, der im Parlament ergänzt und verändert und mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird. „Wir leben davon, auch wir im Parlament, Spezialisten in Details zu sein, manchmal auch in Kleinigkeiten“, sagt Reul.

Das beflügelt den Glauben, für das einzig wichtige Detail der Weltläufte verantwortlich zu zeichnen. Davon weiß auch Stoiber zu berichten: In seiner Expertengruppe sind alle für den Abbau von Bürokratie – solange er nicht das eigene Fachgebiet betrifft.

20 Prozent mehr Energieeffizienz soll her

Die Energieregulierer haben noch ein grundsätzliches Argument: Die EU-Staaten haben das gemeinsame Ziel beschlossen, 20 Prozent Fortschritt in der Energieeffizienz bis 2020 zu erreichen. Deswegen warnt Oettinger, in dessen Geschäftsbereich die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie fällt, davor, es sich zu einfach zu machen mit dem Brass auf Überflüssiges aus Brüssel.

„Ein Kühlschrank des Baujahrs 2014 braucht nur ein Drittel so viel Strom wie einer aus dem Jahr 2000. Das zu kennzeichnen, den Verbraucher zu informieren, damit einen Markt zu schaffen, das ist doch hilfreich, wenn wir die Energieeffizienz steigern wollen“, sagt er. „Dabei gilt: Die Wahrheit ist konkret. Das können wir nur europäisch regeln oder gar nicht.“

Schon des übergeordneten Ziels wegen sei für ihn, der die Duschkopfregulierung für unnötig hält und „Nicht-Handlungsgebiete“ für die EU-Gesetzgebung fordert, wenig zu machen gewesen, sagt Oettinger. „Energieeffizienz und Ressourcenschonung hatten schon vor meiner Amtszeit eine wichtige Bedeutung.

Die Richtlinien zu Ökodesign und Energieeffizienz-Labelling habe ich vorgefunden, als ich ins Amt kam“, verteidigt er sich. „Wäre ich da auf die Bremse gestiegen, hätte ich mich enormer Kritik ausgesetzt gesehen. Ich habe die Prioritäten neu gesetzt und sichergestellt, dass es keine Schnellschüsse gibt. Ich mache wahrscheinlich weniger, als es der Erwartung vieler entspricht.“

Nun ist das anderen immer noch zu viel. „Der schonende Umgang mit unseren Ressourcen ist ja auch ein edles Ziel“, sagt Stoiber. „Aber es gibt doch keinen Zwang zur Regulierung. Wenn die Politik es nicht will, dann wird es auch nicht gemacht.“ Wohlfeiler Rhetorik traut Stoiber nicht. Er höre Bereitschaft zu Bürokratieabbau und Selbstbeschränkung aus der Kommission, aus dem Parlament „und sogar im Rat“.

Er will die Probe aufs Exempel: „Wieso geben die drei EU-Institutionen keine gemeinsame Erklärung dazu ab?“ Das wäre „eine Art Selbstbindung noch vor der Wahl, auf die sich die Bürger verlassen können.“

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article125209372/EU-bekaempft-ihren-eigenen-Regulierungswahn.html

 

Sonnenschein-Richtlinie, krumme Gurken Kommissare wollen Europas Bürokratie-Wahn stoppen

Sonnenschein-Richtlinie, Teebeutelverbot, Fassungsvermögen von Kondomen: Die EU ist bekannt für teils irrwitzige Bürokratie-Regelungen. Jetzt wollen drei wichtige EU-Kommissare dem Regelungswahn ein Ende bereiten.

In der Diskussion um den Abbau von Bürokratie in Europa haben drei wichtige EU-Kommissare einen entschiedenen Verzicht auf überflüssige Regulierung verlangt. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“ Bürgern nähmen die EU „wahr als alles bestimmende Bürokratie“, sagte der Binnenmarkt-Kommissar.

„Sie spüren, dass wir uns um zu viele Dinge kümmern, eine Stimmung, die Populisten von links und rechts ausnutzen. Darauf müssen wir eine politische Antwort liefern.“ Der „Mehrwerts-Check“, den er vorschlug, sei eine solche Antwort.

„Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist“

Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat eine Beschränkung der EU-Gesetzgebung auf das Wesentliche und eine Verschlankung des Rechtsbestandes gefordert. „Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen“, sagte Rehn der „Wams“.

Auch Rehn verlangte eine regelmäßige Überprüfung der Gesetzgebung: „Wir brauchen eine jährliche institutionalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist und ob sie sensibel genug ist.“ Er sieht „viel Raum für bessere Regulierung“.

Oettinger will EU schlanker machen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls für eine Verschlankung der EU-Zuständigkeiten aus: „Wir müssen uns entscheiden: Was geht nur einheitlich, was muss man überhaupt nicht regulieren, was gehört nicht auf EU-Ebene?“, so Oettinger. „Es ist für die Akzeptanz der EU entscheidend, auf Basis des geltenden Vertrags Prioritäten zu setzen und umgekehrt auch Nicht-Handlungsgebiete zu definieren. Wir können uns nicht auf allen Feldern tummeln.“

Edmund Stoiber, der Chef einer Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU, lobte die neu entstandene Diskussion. „Das Zeitfenster rund um die Europawahl fördert offensichtlich die Einsicht“, sagte Stoiber der Zeitung. Das sei hilfreich, um Europa-Skeptikern zu begegnen. „Die EU wird in vielen Mitgliedstaaten von radikalen Gegnern massiv attackiert. Man nimmt diesen eine Menge Wind aus den Segeln, wenn die Europäische Union endlich das sein lässt, was genauso gut regional gelöst werden kann“, sagte Stoiber.

Stoiber: Verpflichtung noch vor der Europawahl

Er höre Bereitschaft zu Bürokratieabbau und Selbstbeschränkung, aus der Kommission, aus dem Parlament „und sogar im Rat“ der Mitgliedsstaaten. Damit die Ankündigung eines Bürokratieabbaus glaubwürdig sei, müssten sich die europäischen Institutionen noch vor der Europawahl am 25. Mai fest darauf verpflichten, forderte Stoiber. „Wieso geben die drei EU-Institutionen keine gemeinsame Erklärung dazu ab? Eine Art Selbstbindung noch vor der Wahl, auf die sich die Bürger verlassen können?“, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Quelle: http://focus.de/finanzen/news/sonnenschein-richtlinie-und-krumme-gurken-kommissare-wollen-europas-buerokratie-wahn-stoppen_id_3635425.html

„Starke Kommunen – starkes Europa“ -Stoiber in Rosenheim

Rosenheim – „Starke Kommunen – starkes Europa“ hieß eine CSU-Wahlkampfveranstaltung im KuKo. Es ging dabei auch um Einwanderer aus Südosteuropa und den Miesbacher Landrat.

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber war auch nach Rosenheim gekommen.

Drei CSU-Wahlkämpfer – Landratskandidat Wolfgang Berthaler, die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler und OB Gabriele Bauer – diskutierten mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber auf dem Podium über Kommunal- und Europapolitik.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Reinhold Böhmer von der Zeitschrift Wirtschaftswoche. Böhmer sprach OB Bauer auch auf die Diskussion um sogenannte „Armutseinwanderer“ aus Rumänien und Bulgarien. Bauer machte auf den verstärkten Zuzug aufmerksam, so sei der Ausländeranteil im Landkreis von rund 15 auf 18 Prozent gestiegen. Dies sei „Großstadtniveau“.

Weiter räumte Bauer auf Nachfrage des Moderators einen bestehenden „Billig-Tagelöhnermarkt“ im Aicherpark ein. Man wolle diesen strenger kontrollieren. „Doch es gibt immer zwei Seiten einer Medaille. Da, wo ein Tagelöhner steht, gibt es jemanden, der ihn ausbeutet“, sagte Bauer laut OVB.

Miesbacher Party-Affäre ein Thema

Auch die „Party-Affäre“ um den Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) war ein Thema. Während Stoiber sich auf OVB-Anfrage mit Kritik zurückhielt, teilte OB Bauer mit, dass sie die Bewirtungskosten für ihren 60. Geburtstag im Jahr 2012 privat zahlte. Die Kosten für die 450 Einladungen, den Versand und die musikalische Umrahmung (insgesamt rund 1962 Euro) übernahm die Stadt. Die Sparkasse war nicht beteiligt.

Lesen Sie den ausführlichen Artikel in Ihrer OVB-Heimatzeitung oder hier auf ovb-online.de

Quelle: http://www.rosenheim24.de/rosenheim/kommunalwahlen/csu-wahlkampfveranstaltung-stoiber-bauer-berthaler-3363785.html

Milliarden-Bürokratie: Stoiber greift GroKo an

Münche – CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber greift die Große Koalition an: Die verursache laut Koalitionsvertrag milliardenschwere Bürokratielasten.

CDU, CSU und SPD lösen mit ihren im Berliner Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen milliardenschwere Bürokratielasten aus. Darauf weist der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hin. „Ich schätze diese Bürokratiekosten auf mindestens zwei Milliarden Euro“, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“ unter Verweis auf „die Fülle neuer Gesetze, neuer Regeln und neuen Vollzugs“. Stoiber, der im Auftrag der EU-Kommission seit Jahren für weniger Bürokratie in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten kämpft, übte deutliche Kritik an der Großen Koalition: „Künftig sollte zumindest eine grobe Folgenabschätzung der Bürokratiekosten vorgenommen werden, bevor man so weitreichende Gesetzesvorhaben verabredet.“

Als Beispiel für neue Verwaltungskosten nannte er den Mindestlohn, mit dessen Einführung es ja nicht getan sei. Er müsse vom Staat mit neuem Personal überwacht werden. Zu erwarten sei zudem eine Welle von Gerichtsprozessen und Grundsatzurteilen wie nach der Einführung von Hartz IV.

Eindringlich warnte Stoiber zugleich vor einer „Aushöhlung der Rente mit 67“ durch den von der SPD durchgesetzten Ruhestand mit 63 für langjährige Beitragszahler. Besonders die geplante Hinzurechnung von fünf oder mehr Jahren der Arbeitslosigkeit zu den Beitragsjahren widerspreche dem Geist der Regelung, wonach man jenen Menschen helfen will, die sich im Job aufgearbeitet hätten: „Die SPD sollte sich daran erinnern, dass ihr zentrales Argument die Rücksicht auf besondere Belastungen aus 45 Arbeitsjahren war – und nichts anderes.“ Arbeitsmarktforscher hatten errechnet, dass durch eine großzügige Berücksichtigung von Jahren der Arbeitslosigkeit bis zu ein Drittel der angehenden Rentner von der neuen Rente mit 63 profitieren könnten. Dies würde die Finanzierung der Reform gefährden.

Ausdrücklich nimmt der CSU-Ehrenvorsitzende die Kanzlerin in die Pflicht: „Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass wir schon 2030 in Deutschland sechs Millionen Erwerbstätige weniger und fünf Millionen Rentner mehr haben werden. Diese Zahlen legen der Bundesregierung eine schwere Verantwortung auf.“ Die soziale Gerechtigkeit gelte nicht nur in der Gegenwart, sondern auch gegenüber künftigen Generationen. Vor Stoiber hatte bereits der frühere SPD-Chef Müntefering die Rente mit 63 als „sehr zweifelhaftes Vorhaben“ bezeichnet.

Quelle: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/buerokratie-milliarden-stoiber-greift-grosse-koalition-3331671.html

Wir bekommen eine Art Pisa für Bürokratieabbau

Edmund Stoiber soll die Bürokratielasten senken. Dabei kommt er in Brüssel voran – aber er fordert auch Ehrgeiz in Berlin: „Man muss diese Dinge ernst nehmen.“ Der Koalitionsvertrag tue das nicht.

Von 

Die Bundeskanzlerin selbst gab sich beeindruckt: Auf dem jüngsten CSU-Parteitag dankt sie Edmund Stoiber dafür, dass er die EU-Kommission dazu bringe, „schon fast beschlossene Richtlinien wieder außer Kraft zu setzen“. Stoiber blickt auf fünf Jahre als Berater von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Sachen schlanker Regulierung zurück – und hat noch einiges vor, bis beider Amtszeit im Herbst 2014 endet.

Die Welt: Herr Stoiber, in diesem Jahr hat die Kommission angekündigt zu prüfen, ob wirklich alles, was der EU-Vertrag oder die Tradition hergeben, europäisch geregelt sein muss. Hätten Sie ihr das zugetraut?

Edmund Stoiber: Die EU-Kommission war lange beseelt davon, zum Teil ist sie es bis heute, dass alles europäisch geregelt werden muss, was europäisch geregelt werden kann. Das sei gut für den Zusammenhalt Europas, hieß es immer. Deswegen ist es ein Quantensprung, was Präsident Barroso im Oktober angekündigt hat. Zum ersten Mal sagt die Kommission: Wir müssen mit unseren Kompetenzen zurückhaltender umgehen. Das hat auch in der Kommission selbst große Diskussionen ausgelöst, und ich sage: Respekt.

Die Welt: Was wird sich ändern?

Stoiber: Zweierlei: Zum einen stellt sich die EU endlich wichtige Fragen wie: Ist es wirklich nötig, dass wir den Boden in ganz Europa nach denselben Kriterien kartieren? Muss Europa Arbeitsschutzmaßnahmen für Friseure festlegen, oder können das nicht auch nationale Behörden oder die Verbände selbst? Zweitens: Bisher hat die Kommission vor allem das Ziel vor Augen und weniger die Folgewirkungen vor Ort. Nun prüft sie erstmals, wie ihre Gesetzgebung national umgesetzt wird. Damit bekommen wir eine Art Pisa für Bürokratieabbau. Das ist eine völlige Veränderung.

Die Welt: Hält der Ehrgeiz über die Europawahl hinaus?

Stoiber: Dahinter kommt auch keine neue Kommission mehr zurück. Sie muss zurückhaltender sein als in der Vergangenheit, zurückhaltender auch in der Detailregelung. Das gilt für alle Kommissare.

Die Welt: Die Mitgliedsstaaten haben viele Kompetenzen an die EU übertragen. Muss man sich wundern, wenn die Institutionen den Spielraum nutzen?

Stoiber: Es wurden sehr viele Kompetenzen auf die EU übertragen, ohne dass das in den EU-Staaten politisch breit erörtert worden wäre: Verkehrssicherheit, Gesellschaftsrecht, Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht, das alles ist heute in hohem Maße in EU-Zuständigkeit. Und natürlich setzt die Kommission dann bis ins Detail Recht – denken Sie an die Ökodesign-Richtlinie, an Glühbirnen-Verbot und Staubsauger-Drosselung. Die Verantwortung ist: Man muss sich stärker Gedanken über die Folgen von Rechtsetzung machen, wenn man so außerordentlich viele Kompetenzen hat die wie die EU.

Die Welt: Seit 2008 beraten Sie Barroso zum Abbau von Bürokratielasten. Was haben Sie erreicht?

Stoiber: Es ist eine anstrengende ehrenamtliche Aufgabe, aber sie dient einem Zweck: Weniger Bürokratie führt zu mehr Wachstum und zu einer höheren Akzeptanz Europas. Das Ziel der Kommission, bei dem meine Gruppe sie berät, ist es, ein Viertel der Kosten einzusparen, die EU-Bürokratie verursacht. Gemessen am Jahr 2008, zu Beginn meiner Tätigkeit, sind also 31 Milliarden Euro Einsparungen das Ziel. Über 32 Milliarden Euro haben wir schon erreicht. Das kann man als Erfolg verbuchen.

Die Welt: Wie groß ist Ihr Ehrgeiz noch?

Stoiber: Derzeit liegen bei den Gesetzgebern, bei Parlament und Rat, von meiner Gruppe angeregte Maßnahmen, die geringere Kosten von weiteren fünf Milliarden Euro bedeuten. Im letzten Jahr meiner Tätigkeit will ich daran arbeiten, dass Rat und Parlament diese noch offenen Entlastungen auch beschließen.

Die Welt: Auch diese Änderungen im EU-Recht müssen zum Teil noch umgesetzt werden. Kontrollieren Sie eigentlich, ob und wie das geschieht?

Stoiber: Für die letzte Periode nehmen wir uns genau das vor. Wir haben acht konkrete europäische Bürokratieerleichterungen ausgewählt und prüfen jetzt, ob die Mitgliedstaaten sie auch vollziehen. Es sind Dinge, die sich kompliziert anhören, die aber enorme Auswirkungen haben. Die EU-Handelsbilanz ist vereinfacht worden, aus Publizitäts- und Statistikpflichten fallen viele Kleinstunternehmen heraus. Im öffentlichen Auftragswesen muss nur der Gewinner der Ausschreibung Unterlagen im Detail darlegen, andere Teilnehmer werden davon verschont. Das hat die EU ermöglicht, und ich frage jetzt: Wie ist das umgesetzt worden? Da bin ich gespannt.

Die Welt: Wie groß ist der Anteil der Bürokratielast, für den EU-Staaten selbst verantwortlich sind?

Stoiber: Ein Drittel der Bürokratiebelastung durch EU-Regeln beruht auf ineffizienter Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten. Aber sie werden weit weniger damit konfrontiert.

Die Welt: Weil es so bequem ist, auf die EU zu schimpfen?

Stoiber: Abgeordnete ringen um den optimalen Schutz für Wald und Luft, Sicherheit und Leben und so weiter. Aber die politische Frage wird nie gestellt: Was kostet das? Zeit würde es. Ich will einen Gesamtansatz: Die Debatte über Gesetze soll nicht nur inhaltlich erfolgen. Wir müssen vor allem in den Parlamenten darüber reden, ob wir dies und jenes nicht etwas schmaler machen können, ob es nicht mit weniger Belastung geht für diejenigen, die ein Gesetz betrifft.

Die Welt: Was kostet uns der deutsche Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht?

Stoiber: Der ist ja zunächst einmal sehr wuchtig. Die finanziellen Auswirkungen werden breit diskutiert. Aber über die Fragen, wie viele neue Gesetze und wie viel neuen Vollzug das verursacht, habe ich in den Verhandlungen niemand reden hören, obwohl das meines Erachtens für die Wirtschaft in die Milliarden geht. In den nächsten fünf Jahren müssen wir dieses Bewusstsein stärker schärfen.

Die Welt: Sie vermissen ein Bekenntnis zum Bürokratieabbau?

Stoiber: Man muss diese Dinge doch ernst nehmen. Die Koalitionsvereinbarung setzt sich leider kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau für Deutschland – nur für Europa. Ich wünsche mir, dass alle 28 Mitgliedsstaaten dem Beispiel der Kommission folgen und ihren Rechtsbestand komplett evaluieren. Das gilt auch auch für Deutschland.

Die Welt: Was war das bedeutendste Stück Bürokratie, an dem Sie sich abgearbeitet haben?

Stoiber: Sicher die Akzeptanz elektronischer Rechnungsstellung durch die Finanzämter bei der Erstattung der Mehrwertsteuer. Dass dies heute möglich und rechtskonform ist, spart 18 Milliarden Euro für Europa. Das ist eine Entlastung von fast vier Milliarden Euro für die deutschen Betriebe. Da muss man weitermachen.

Die Welt: Wie soll die Arbeit weitergehen, wenn Sie im Herbst aufhören?

Stoiber: Die Arbeit meiner Gruppe ist ehrenamtlich. Das muss nach uns professionalisiert werden. Wir brauchen eine Art EU-Normenkontrollrat, der wie in Deutschland alle neuen Vorschriften einem Bürokratie-Check unterzieht, und zwar für Kommission, Parlament und Rat.

Die Welt: Die Forderung des britischen Premierministers David Cameron ist es, auch angesichts der großen Kompetenzen der EU Zuständigkeiten zurück an die Mitgliedsstaaten zu übertragen. Sie teilen sie nicht?

Stoiber: Die Debatte um Rückverlagerung von Zuständigkeiten wird schärfer werden. Cameron will keine intelligente Regulierung, sondern Deregulierung. Er will Bürokratie verhindern, indem er Anforderungen reduziert und Standards senkt. Das ist ein anderer Weg, der mich an Margaret Thatcher erinnert.

Die Welt: Die Europawahl könnte Skeptiker und Gegner der EU stärken – und auch Camerons Linie.

Stoiber: Gegenwärtig werden in Europa insgesamt, aber auch in Deutschland, die Defizite Europas sehr in den Mittelpunkt gerückt. Die erheblichen Verbesserungen etwa für die Wirtschaft alleine durch den Binnenmarkt werden gar nicht mehr richtig gesehen. Wir dürfen Europa aber nicht nur an den Defiziten festmachen. Diejenigen, die das tun, haben es natürlich leichter in der Diskussion, die doch sehr emotional geführt wird. Diesem Populismus dürfen wir nicht nachgeben. In Großbritannien und Frankreich haben europafeindliche Parteien die Chance, bei der Europawahl in ihrem Land größte Partei zu werden. Das ist gefährlich.

Die Welt: Wird der Wahlkampf zu viel Schwarz und weiß geprägt?

Stoiber: Im Wahlkampf muss man sich darauf einstellen, dass es einen breiten Strom der Kritik an europäischen Entwicklungen geben wird, und dass die, die auf Positives hinweisen, sich schwerer tun.

Die Welt: Wie tappt die CSU nicht in die Falle, nur die Unzulänglichkeiten Europas zu betonen?

Stoiber: Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft. Das heißt insbesondere, aktiv an der Gestaltung Europas zu arbeiten. Die CSU war nie eine Anti-Europa-Partei. Wer sie darauf verkürzen wollte, würde scheitern. Die Internationalisierung und Digitalisierung unseres Lebens verlangen eine europäische Antwort. Allerdings muss doch gerade derjenige, der es mit Europa gut meint, rechtzeitig und deutlich auf Fehlentwicklungen hinweisen. Das tut die CSU seit Jahrzehnten. Man kann Populisten nur dann erfolgreich begegnen, wenn man die Sorgen der Menschen ernsthaft aufgreift.

Die Welt: Was ist Ihre Empfehlung an die europafreundlichen Kräfte?

Stoiber: In der Ukraine schlagen sich die Bürgerinnen und Bürger Nächte um die Ohren. Sie riskieren, dass sie verhaftet und geschlagen werden. Und trotzdem stehen die Leute da und demonstrieren. Sie wollen in die EU, nicht, weil sie vorrangig Wohlstand erwarten, sondern weil sie sich zur Freiheit, zum Willkürverbot, zur Rechtsstaatlichkeit bekennen und sich danach sehnen. Für uns sind diese Werte eine Selbstverständlichkeit. Die Proteste in der Ukraine machen deutlich, dass die EU nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor ist, sondern einer der Freiheit.

Die Welt: Ist die EU noch ein Freiheitsprojekt für diejenigen, die schon drin sind?

Stoiber: Strauß hat in den 80er-Jahren davon geträumt, der US-Übermacht eine europäische Luft- und Raumfahrtindustrie entgegenzusetzen. Das ist gegen viele Widerstände Wirklichkeit geworden. Heute wäre es ein echtes europäisches Projekt, mit den Amerikanern einheitliche Standards zum Schutz von persönlichen Daten zu vereinbaren, an die sich auch GoogleFacebook undMicrosoft halten müssen. Weder Deutschland noch Frankreich schaffen das allein. Das ist eine Riesenherausforderung, aber es wäre eine gemeinsame europäische Aufgabe, die jeder Bürger sofort versteht.

Die Welt: Glauben Sie, in Verhandlungen ist das wirklich zu erreichen?

Stoiber: Wir können das im Rahmen der Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen machen. Noch besser wäre es, wenn wir nicht abhängig von amerikanischer Infrastruktur wären. 80 Prozent des europäischen E-Mail-Verkehr läuft über US-Server. Warum haben wir denn keine eigenen?

Die Welt: Sie wollen eine gemeinsame Infrastrukturaufgabe daraus machen?

Stoiber: Der Staat muss daran Interesse haben. Ob man das wie eine öffentliche Straße baut oder eher den Wettbewerb fördert, ist eine Frage, die man dann klären muss. Es wäre jedenfalls ein sichtbares Zeichen für eine europaskeptische Bevölkerung in den 28 Mitgliedsstaaten: Da ist doch etwas, was wir nur zusammen durchsetzen können.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article123418705/Wir-bekommen-eine-Art-Pisa-fuer-Buerokratieabbau.html