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Es geht um unsere Sicherheit

Bayernkurier

Aus der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER-Magazins: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fordert, dass in Deutschland und Europa wieder mehr über die veränderte Sicherheitslage debattiert werden sollte. Die EU müsse auf diesem Feld tätig werden.

Die Sicherheitslage in Europa ist bei objektiver Betrachtung

„Maybrit Illner“ – Stoiber outet sich als Theresa-May-Fan

Die Brexit-Misere hat ein Gesicht: das von Theresa May. Bei Maybrit Illners ZDF-Talkrunde gab es viel Lob für die Premier. Oh, my God.

„Ich habe hohen Respekt vor Theresa May“, erklärte Katarina Barley, Europa-Spitzenkandidatin der SPD mit deutschem und britischem Pass. May müsse ausbaden, was andere zu verantworten hätten. May mache „den Job, den sonst keiner machen will“. 

Journalistin hat regelrecht Mitleid mit May

Die britische Journalistin Anne McElvoy zeigte geradezu Mitleid mit May. Als Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor ein paar Wochen nach einer langen Verhandlungsrunde in Brüssel noch ein Bierchen trinken gingen, „da war Theresa May nicht einmal eingeladen“, kritisierte McElvoy.

Brexit-Treffen von Juncker und May endet ergebnislos

Wurde die Britin von den EU-Partnern bewusst alleingelassen mit ihrem Brexit-Problem? MacElvoy: „Für May läuft nun das Endspiel.“ Und das könne „jeden Tag schiefgehen“.

Lob auch von Edmund Stoiber

In den Chor der May-Unterstützer stimmte auch Edmund Stoiber ein. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident lobte die EU, weil sie in den Brexit-Verhandlungen mit London „konsequenter und härter als vermutet“ agiert habe. Aber: Jean-Claude Juncker und seine Leute hätten May „an der einen oder anderen Stelle mehr zugestehen können“ glaubt Stoiber. Und nun? „Europa muss jetzt alles tun, um May die Chance zu geben, eine Mehrheit im Unterhaus zu bekommen.“

Andreas Rödder, Historiker und CDU-Mitglied, sieht noch eine Chance für die britische Regierungschefin. „Die Situation ist so vertrackt, dass Kritik an Theresa May von allen Seiten kommt“, so Rödder. „Das spricht ja schon wieder für sie.“ Ihre einzige Chance sei, sich durch die beiden Fronten der Austrittsgegner -und befürworter durchzuschlängeln. 

Keiner weiß so recht, wie das ausgeht

Illners Sendung, bei der am Donnerstagabend 2,09 Millionen Zuschauer einschalteten, krankte ein bisschen daran, dass über den Brexit seit dem Austrittsreferendum alles gesagt worden ist – und das eigentlich auch von allen: Es ist schade, dass die Briten gehen, ihr Austritt schwächt das Projekt Europa und Großbritannien gleichermaßen, keiner weiß so recht wie es ausgeht. Und so weiter. Am Ende, so SPD-Frau Barley, müsse man eben „in den sauren Apfel beißen“.

Ehrlich gesagt: Theresa May blickt schon seit einiger Zeit so gequält in die Welt, als würde sie jeden Morgen gleich nach dem Aufstehen in einen sauren Apfel beißen. Trotz aller aufmunternden Worte aus deutschen Talkshows.

Hier ist die Sendung in der Mediathek zu sehen.

Quelle: https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article215856239/Bei-Maybrit-Illner-traf-sich-der-Theresa-May-Fanclub.html

Stellungnahme zur FAS vom 11. November 2018

Stoiber: „In der FAS vom 11. November 2018 wird behauptet, ich hätte Horst Seehofer geraten, dem Beispiel von Angela Merkel zu folgen und den Parteivorsitz abzugeben. Das ist falsch. Richtig ist, dass ich nie ein Geheimnis daraus gemacht habe, dass ich eine Ämterbündelung von Ministerpräsident und Parteivorsitz grundsätzlich für sinnvoller halte als eine Trennung. Das habe ich Horst Seehofer auch bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt. Daran halte ich auch fest. Horst Seehofer wird selbst entscheiden, welche konkreten inhaltlichen und personellen Konsequenzen aus dem Ergebnis der letzten Wahlen er für notwendig hält. Das hat er ja auch öffentlich mehrfach angekündigt.“

Kolumne Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: „Uns drohen amerikanische Verhältnisse“

Stoiber-Kolumne

Kolumne Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die Diffamierungskampagne gegen seine Partei und fordert die CSU-Mitglieder auf, kraftvoll und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen.

„Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.“ Wie oft habe ich den Satz schon gehört, wenn es darum ging, vor einer als unsozial empfundenen freien Marktwirtschaft zu warnen. Ich finde, uns drohen amerikanische Verhältnisse, aber nicht beim Wirtschaftssystem, sondern aufgrund des immer rauer werdenden politischen Klimas. In den USA führen die Sprachwächter der „political correctness“ einen teilweise grotesken Kampf gegen missliebige Meinungen im Volk! Das droht uns auch in Deutschland.

Presserecht der kleinen Leute

Ich habe großen Respekt vor Demonstrationen als ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsäußerung. Unser Demonstrationsrecht ist auch das Presserecht der kleinen Leute. Als Ministerpräsident war ich selber einige Male in der Situation, wo Zehntausende gegen meine Politik auf die Straße gegangen sind, zum Beispiel gegen bestimmte Sparmaßnahmen oder gegen die Einführung von Studiengebühren. Ich habe solche Einwände und Emotionen immer ernst genommen und mir die Frage gestellt: Ist an der Kritik nicht doch etwas dran? Muss ich meine Pläne anpassen?

Die jüngste Demonstration in München zielte jedoch in eine völlig andere Richtung. Während die Demonstranten während meiner Regierungszeit vor fünfzehn Jahren oder gegen die Volkszählung vor über dreißig Jahren eine konkrete Sachfrage anders behandelt wissen wollten, ging es den linken Organisatoren der Münchner Demonstration in erster Linie um Stimmungsmache gegen die CSU. Was sollen z.B. Parolen wie „F*** dich CSU“, „CSUrensöhne“, „CSU-Faschistenpack“ oder „Du mieser Haufen CSU“? Es ging nicht um die Lösung konkreter Probleme, sondern es wurde allgemein ein vermeintlicher „Rechtsruck“ der CSU, ein angeblich drohender „Überwachungsstaat“ und eine Verrohung der Sprache beklagt.

Unangemessene Ausdrucksweise

Manch einer, der der CSU eine unangemessene Ausdrucksweise vorwirft, sitzt ganz tief im Glashaus und sollte deshalb nicht mit Steinen werfen. So hatte der Schriftsteller Ani, der Horst Seehofer eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung an seinem 69. Geburtstag vorwirft, in der „Abendzeitung“ einen unsäglichen Beitrag verfasst, den er selber, wäre der Beitrag von einem „Rechten“ geschrieben worden, zu Recht als grobe Hetze bezeichnet hätte. Darin vergleicht er unter anderem Horst Seehofer mit der NSU-Terroristin Zschäpe und nennt ihn „Unchrist“. Die von mir bislang geschätzte ehemalige bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt passt sich diesem abstoßenden Niveau an und gibt Seehofer in einem offenen Brief eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Eine gezielte Verhetzung der CSU und ihrer Politik ist nichts Neues. Die CSU war immer im verbalen Fadenkreuz linker Parteien. Mich erinnert diese Kampagne, die von verschiedenen Medien gezielt befeuert wird, an die linke „Stoppt Strauß“-Kampagne, als 1980 Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat der Union war. Schon damals wurde mit allen Mitteln und unsauberen Argumenten versucht, Strauß persönlich und damit auch die CSU in die rechte Ecke zu stellen. Nebenbei bemerkt, holte Strauß dennoch mehr Stimmen als Helmut Schmidt.

Neu ist heute, dass die CSU als große Mitte-rechts Volkspartei in ihrem Anspruch, Politik auch für die schweigende Mehrheit und die nicht so wortmächtigen kleinen Leute zu machen, nicht nur von links, sondern auch von rechts angegriffen wird. Die Linken bezeichnen die CSU als herzlos, die AfD wirft ihr vor, nichts durchzusetzen. All diese Polemik ist weit weg von der Realität und von einer Reihe von (gewollten) Missverständnissen geprägt, die allerdings auch von Fragen des politischen Stils befördert wurden.

Die Mitglieder und Anhänger der CSU sollten sich von der laufenden Diffamierungskampagne nicht entmutigen lassen, sondern die Auseinandersetzung um die Inhalte offensiv führen, ohne in die Wortwahl ihrer Gegner abzugleiten. Die vielbeachtete „BayernTrend“-Umfrage des BR hat aufgezeigt, dass die Migration von der bayerischen Bevölkerung mit weitem Abstand als das wichtigste Thema, als die größte politische Herausforderung der Gegenwart gesehen wird.

Vertrauen in den Rechtsstaat

Ein Totschweigen des Themas hilft uns bei dieser Einstellung der Bevölkerung nicht weiter. Es bleibt Aufgabe der CSU, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, das seit dem Kontrollverlust im Herbst 2015 bei vielen beschädigt ist. Das Gefühl des Versagens des Rechtsstaats kommt auch daher, dass lautstarke Gruppen die rechtskräftigen Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern aus behaupteten moralischen Erwägungen grundsätzlich nicht akzeptieren. Aber selbst das einer Polemik gegen Flüchtlinge völlig unverdächtige UN-Flüchtlingshilfswerk stellt sehr richtig fest, dass es die Akzeptanz des deutschen Asylsystems beschädigt, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zeitnah abgeschoben werden. Die CSU hat die Sachargumente in der Migrationspolitik auf ihrer Seite!

Wir müssen jetzt die Aufgeregtheit aus der Debatte nehmen und uns geschlossen der Kampagne der Linken und Rechten gegen die CSU als große Volkspartei entgegenstellen. Klar ist: Die CSU kann mit den aktuellen Umfragen nicht zufrieden sein. Zu Mutlosigkeit besteht aber überhaupt kein Anlass. 55 Prozent der bayerischen Wähler haben sich noch nicht für eine Partei entschieden, das ist deutlich mehr als vor der Landtagswahl 2013.

Eine Prognose von 38 Prozent für die CSU, die sich auf nur 45 Prozent der bereits entschiedenen Wählerinnen und Wähler stützt, ist nur beschränkt aussagekräftig, weil eben über die Hälfte noch keine abschließende Meinung hat. Die CSU in München und Berlin muss diese Unentschlossenen in den nächsten Wochen und Monaten durch konsequente Sacharbeit in der Migrationspolitik und anderen wichtigen Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales oder Bildung, aber auch durch Leidenschaft für unser Land Bayern für sich gewinnen.

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/34078-uns-drohen-amerikanische-verhaeltnisse/

Edmund Stoiber fordert ein einigeres Europa

Der frühere bayerische Ministerpräsident stellt deutliche Forderungen an die Politiker. Seine Ansicht: Es braucht ökonomische Geschlossenheit und eine gemeinsame Außenpolitik.

Hof – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber hat bei einer Rede in Hof ein geschlosseneres Europa in Fragen der Außenpolitik, des Militärs und der Wirtschaft gefordert. Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Stoiber vor allem für ein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

Einzelne Länder Europas würden es nicht schaffen, sich gegen Länder wie die USA mit ihren 325 Millionen Einwohnern zu stellen. „Die EU hat aber 500 Millionen Menschen“, sagte er. Ein Zeichen dafür, dass Europa eine immer wichtigere Rolle in der Welt einnehme, sei etwa das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, mit US-Präsident Donald Trump am heutigen Mittwoch. „Die Gewichte verschieben sich“, wertete Stoiber dieses Zusammenkommen.

Dennoch dürften sich die Länder Europas darauf nicht ausruhen. Populistische Regierungen und solche, die nur sehr wenig von einem gemeinsamen Europa halten, würden erstarken, mahnte Stoiber. Trotzdem ist er „nach wie vor optimistisch, dass die populistische Welle bekämpft wird“.

Zuversicht zeigte er in Hof auch bei einem anderen Thema, das den politischen Diskurs derzeit maßgeblich bestimmt: Migration und die damit einhergehende Integration. Diese werde zwar auch „für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Herausforderung sein. Aber auch das werden wir bewältigen.“

Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Dr. Edmund Stoiber vor allem fürein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

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Deutlich Stellung bezog der Ehrenvorsitzender der CSU auch für eine gemeinsame Militärpolitik Europas. Auch um Fluchtursachen, wie sie etwa in Afrika aus Terrorgefahr resultieren, vor Ort zu bekämpfen. Eine ausführliche Berichterstattung über Stoibers Auftritt in Hof lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Edmund-Stoiber-fordert-ein-einigeres-Europa;art2388,6243862