Archiv der Kategorie: Europa

Nachrichten, News und Meldungen zum Thema Europa und Dr. Edmund Stoiber

Ex-CSU-Chef Stoiber: Manfred Weber kennt die nationalen Befindlichkeiten in Europa

Ex-CSU-Chef und Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die mögliche Spitzenkandidatur des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in einen großen europapolitischen Kontext eingeordnet. Der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier sagte Stoiber: „Europa steht in den nächsten Jahren vor historischen Herausforderungen in der Sicherheits- und Handelspolitik, vor allem aber bei der Bewältigung der Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten.“ Die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern und dem größten Binnenmarkt der Welt müsse „ihren besonderen Stellenwert als Raum der Freiheit und der Demokratie, der Stabilität und Innovation in der Welt neu definieren und verteidigen“.

Webers besondere Qualifikation sei, „dass er die innenpolitischen Situationen in allen europäischen Staaten wie kaum ein anderer verfolgt und kennt“. Darauf werde es in Zukunft „entscheidend ankommen, weil für einheitliche europäische Lösungen immer auch die nationalen Befindlichkeiten zu berücksichtigen sind“. Gemeinsam mit Markus Söder in München und Horst Seehofer in Berlin würde Manfred Weber in Brüssel nach Stoibers Auffassung „auch den Anspruch der CSU verkörpern, eine bayerische Partei mit bundes- und europaweiter Wirkung zu sein“.

Der niederbayerische CSU-Vorsitzende und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“: „Weber wird sich in den nächsten Wochen äußern, ob er seinen Hut in den Ring wirft. Sollten wir die Chance haben, den EVP-Spitzenkandidaten zu stellen, dann sollten wir diese auch ergreifen.“ Scheuer kündigte an, Weber werde in Niederbayern „beim Bezirksparteitag kommende Woche die volle Unterstützung bekommen, erneut als Europaabgeordneter für seine Heimat zu kandidieren“.

Quelle: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3057180_Ex-CSU-Chef-Stoiber-Manfred-Weber-kennt-die-nationalen-Befindlichkeiten-in-Europa.html

Goldene Ehrennadel für Edmund Stoiber

Der frühere Ministerpräsident wird für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der Europa-Union geehrt.

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

Die Situation Mitte der Siebzigerjahre des 20, Jahrhunderts: Damals hieß die EU noch EWG und hatte erst neun Mitgliedsstaaten, die Erweiterung des politischen Gebildes ging schleppend voran, die Integration der neu hinzukommenden Staaten erwies sich als schwierig. Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal erlebten nach dem Sturz ihrer Obristenregime eine Umbruchsituation, und in der Ära Breschnew verharrte die Sowjetunion im versteinerten Sozialismus.

Die lange und schwierige politische Entwicklung in den vergangenen vier Jahrzehnten hat jetzt Markus Ferber bei einer Feierstunde skizziert, zu der sich der Kreisverband der Europa-Union im Wolfratshauser Krämmel-Forum versammelte. Ferber, Mitglied des Europa-Parlaments und Vorsitzender der Europa-Union Bayern, war angereist, um einen zu ehren, der die vergangenen 40 Jahre als Mitglied des Kreisverbandes begleitet hat: den vormaligen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Ihm heftete Ferber eine goldene Ehrennadel ans Revers.

Seine Vereinigung wolle zu diesem Anlass „etwas zurückgeben“ und sich bei Stoiber für dessen langjähriges Engagement seit 1978 bedanken, sagte Ferber. In seiner knapp halbstündigen Rede ließ der Abgeordnete wichtige Themen der Vergangenheit stichpunktartig Revue passieren: den Nato-Doppelbeschluss, zwei Ölkrisen, die Entstehung einer gemeinsamen Währung, die Überwindung des Kommunismus in den Staaten des Ostens. Dies alles habe Stoiber an verantwortlichen Positionen intensiv beeinflusst und mitgestaltet. Mehrere Jahre habe Stoiber schließlich noch daran gearbeitet, die überbordende Bürokratie in Brüssel einzudämmen.

Der Adressat des Lobes zeigte sich „sehr geehrt“ und erinnerte in seiner vergleichsweise kompakten Ansprache an seinen „großen Lehrmeister Franz Josef Strauß“ und dessen Leitlinie: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“ In diesem Kontext erwähnte Stoiber auch das historische Datum 9. November 1989, den Tag des Mauerfalls. „Niemals“, so Stoiber, „wäre die Wiedervereinigung Deutschlands ohne die EU möglich gewesen“. Andererseits sei dieser Tag auch für die EU selbst von größter Bedeutung gewesen, denn in den Folgejahren hätten sich zehn Mitgliedsstaaten des ehemaligen Ostblocks entschlossen, der Europäischen Union beizutreten. Dessen ungeachtet sieht Stoiber das heutige Europa ganz neuen Herausforderungen gegenüber. Umso mehr müsse Europa ein Stabilisator sein für Freiheit und Demokratie und für seine eigene Sicherheit mehr tun. Insbesondere aber gelte es eine Lösung für das Migrationsproblem zu finden. Denn in Afrika leben nach Stoibers Worten mehr als eine Milliarde Menschen, und von denen strebten einer Umfrage zufolge 70 Prozent nach Europa. Vor diesem Hintergrund müsse heute jungen Leuten klargemacht werden, „dass es sich lohnt, für Europa zu arbeiten, für ewig und immer“, beschwor Stoiber am Ende seiner Rede die Versammelten mit ungewohnt leiser Stimme.

Danach absolvierten die Gäste des Abends stehend die Europa-Hymne – das Finale der Neunten von Beethoven. Mangels großen Orchesters spielte Sepp Graf, der gemeinsam mit Hans Dondl (Harfe) den Abend musikalisch untermalt hatte, die Ode an die Freude auf der Ziehharmonika vor.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshausen-goldene-ehrennadel-fuer-edmund-stoiber-1.4113819

Edmund Stoiber fordert ein einigeres Europa

Der frühere bayerische Ministerpräsident stellt deutliche Forderungen an die Politiker. Seine Ansicht: Es braucht ökonomische Geschlossenheit und eine gemeinsame Außenpolitik.

Hof – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber hat bei einer Rede in Hof ein geschlosseneres Europa in Fragen der Außenpolitik, des Militärs und der Wirtschaft gefordert. Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Stoiber vor allem für ein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

Einzelne Länder Europas würden es nicht schaffen, sich gegen Länder wie die USA mit ihren 325 Millionen Einwohnern zu stellen. „Die EU hat aber 500 Millionen Menschen“, sagte er. Ein Zeichen dafür, dass Europa eine immer wichtigere Rolle in der Welt einnehme, sei etwa das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, mit US-Präsident Donald Trump am heutigen Mittwoch. „Die Gewichte verschieben sich“, wertete Stoiber dieses Zusammenkommen.

Dennoch dürften sich die Länder Europas darauf nicht ausruhen. Populistische Regierungen und solche, die nur sehr wenig von einem gemeinsamen Europa halten, würden erstarken, mahnte Stoiber. Trotzdem ist er „nach wie vor optimistisch, dass die populistische Welle bekämpft wird“.

Zuversicht zeigte er in Hof auch bei einem anderen Thema, das den politischen Diskurs derzeit maßgeblich bestimmt: Migration und die damit einhergehende Integration. Diese werde zwar auch „für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Herausforderung sein. Aber auch das werden wir bewältigen.“

Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Dr. Edmund Stoiber vor allem fürein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.

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Deutlich Stellung bezog der Ehrenvorsitzender der CSU auch für eine gemeinsame Militärpolitik Europas. Auch um Fluchtursachen, wie sie etwa in Afrika aus Terrorgefahr resultieren, vor Ort zu bekämpfen. Eine ausführliche Berichterstattung über Stoibers Auftritt in Hof lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Edmund-Stoiber-fordert-ein-einigeres-Europa;art2388,6243862

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zur Einigung von CSU und CDU im Asylstreit

Die Einigung zwischen CDU und CSU ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Transitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende. Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Mit der Einrichtung von Transitzentren und der schnellen Rückführung von Migranten, die bereits in der EU registriert sind, vermeiden wir aufwendige zusätzliche Asylverfahren in Deutschland und entlasten damit das Bamf und unsere Verwaltungsgerichte, die schon jetzt überbelastet sind. Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist.

Stoiber zu Union: „Die Menschen brauchen ein Signal“

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers „Masterplan“ müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

tagesschau.de: Erinnern Sie sich daran, dass die Union je so zerstritten war?

Edmund Stoiber: Nein. Gegenwärtig beobachte ich ein Maß der Entfremdung, das mich bedrückt. Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen. Es scheint mir eher ein Problem für die Führungsspitze der CDU zu sein, was es allerdings nicht einfacher macht.

tagesschau.de: Gab es früher schonmal ähnlich harte Auseinandersetzungen?

Stoiber: Ich kenne CSU und CDU seit fast 60 Jahren. Es gab in dieser Zeit zwischen beiden Parteien viele kontroverse Debatten. Denken Sie an den Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, an die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980, die in der CDU zum Teil sehr umstritten war. Oder an den Leipziger CDU-Parteitag 2003, der eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung beschlossen hatte, was letztlich zum Rücktritt des  zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer führte.

Das Ringen zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik seit 2015 ist die größte und intensivste Auseinandersetzung, die ich in der Union je erlebt habe. Der deutsche Alleingang im Herbst 2015 hat Europa und Deutschland gespalten und die liberalen Demokratien Europas verändert. In Deutschland ist das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Ordnung beschädigt. Dies wieder herzustellen, ist Ziel der Politik der CSU und insbesondere des Masterplans von Innenminister Horst Seehofer.

tagesschau.de: Wie könnten die Schwesterparteien aus dem Konflikt herausfinden?

Stoiber: Indem man den „Masterplan“ des Bundesinnenministers auch in dem strittigen Punkt akzeptiert. Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und nicht um eine Landtagswahl, wie beispielsweise Volker Bouffier fälschlicherweise glaubt. Der BAMF-Skandal und die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die einen Berg von fast 400.000 unerledigten Asylverfahren abzuarbeiten haben, haben deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat überfordert ist. Die Menschen brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben und die festgestellte Überforderung Deutschlands ändern werden. Dazu müssen wir zurück zum Rechtsstand von vor der Anweisung des früheren Innenministers de Maizière, allen Asylbewerbern an der Grenze ein Verfahren zu gewähren, egal ob sie Straftäter sind oder bereits anderswo registriert sind. Es muss wieder gemeinsame Position werden, dass Asylbewerber, die schon in Europa angekommen sind, sich ihr Schutzland nicht aussuchen können. Das Asylrecht darf nicht zum Einwanderungsrecht werden.

tagesschau.de: Wäre angesichts der tiefen Kluft zwischen beiden Parteien eine Trennung nicht vielleicht sogar notwendig?

Stoiber: Nein, das ist nicht das Thema der CSU. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der an eine Trennung denkt. Das höre ich nur vereinzelt aus der CDU. Es geht hier um eine Sachfrage, für die der Bundesinnenminister zuständig ist und für die er eine vernünftige Lösung vorgeschlagen hat, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich unterstützt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der Innenminister entlassen wird. Damit wären unabsehbare Folgen für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland verbunden. Das kann nicht mit der Richtlinienkompetenz entschieden werden. Das wäre dann eine Frage der gemeinsamen Bundestagsfraktion und der beiden Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/stoiber-interview-101.html

Stoiber bei Will: Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?

Das angespannte Verhältnis des Westens zu Russland macht die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft zu einem Politikum. Der Manager der Nationalmannschaft Oliver Bierhoff will die Spieler darauf vorbereiten. Die Regierungen von Großbritannien und Island haben bereits ihren WM-Boykott erklärt. Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht über einen Besuch in Russland entschieden. Sollten deutsche Politiker die Fußball-WM in Russland besuchen oder boykottieren? Ist die Weltmeisterschaft eine Chance für den Dialog mit Russland oder nutzt sie vor allem der Selbstdarstellung Putins?

Quelle und Link zu Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Putins-WM-Die-Welt-zu-Gast-bei-Ex-Freunden,erste11390.html

„Würde Europa spalten“ – Ex-CSU-Chef Stoiber warnt vor Schulz-Plan

Kurz vor dem Start der GroKo-Verhandlungen hat sich der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zu Wort gemeldet. Er sieht beim Migrationskonzept der Union keinen Spielraum und warnt vor Martin Schulz‘ Vorschlag von den Vereinigten Staaten von Europa.

Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung zu den bevorstehenden GroKo-Verhandlungen geäußert. Stoiber betonte: „Am Migrationskonzept der Union kann ich mir keine Abstriche vorstellen.“
Ebenfalls nicht vorstellen kann sich Stoiber, dass die Union Martin Schulz‘ Pläne über die Vereinigten Staaten von Europa mitträgt. „Dieser Vorschlag würde Europa spalten. Die Menschen wollen keinen Bundesstaat Europa.“
Sollte mit der SPD keine Regierung gebildet werden können, dann bevorzugt der ehemalige CSU-Vorsitzende die Option einer Minderheitsregierung. „Wenn es mit der SPD nicht anders geht, als eine geduldete Minderheitsregierung zu bilden, dann würde ich das auf jeden Fall Neuwahlen vorziehen.“ Neuwahlen würden als Politiker-Versagen gewertet werden, ist Stoiber überzeugt.

Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/vor-groko-verhandlungen-ex-csu-chef-stoiber-spricht-ueber-grosse-koalition-und-schulz-plaene-zu-europa_id_7974774.html

Stoiber mahnt: „Europa ist Gegenwart und Zukunft“

Besondere Ehrung für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: In München wurde der frühere Landesvater jetzt mit der Europamedaille des Freistaats ausgezeichnet.

München – Als Edmund Stoiber am Montag Franz Josef Strauß zitiert, muss er ihn verbessern. Europa sei nicht nur Zukunft, sondern auch Gegenwart, sagt Stoiber in Anlehnung an das Zitat seines Mentors: „Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Europa meine Zukunft.“

Stoiber steht im Saal im Prinz-Carl-Palais, dem repräsentativen Amtssitz des bayerischen Ministerpräsidenten. Die goldene Tür hinter ihm strahlt, Stoiber auch. Staatsministerin Beate Merk hat ihn mit der Europamedaille ausgezeichnet. Seit 1990 haben 310 Menschen die Auszeichnung erhalten, für besondere Verdienste um Bayern in einem vereinten Europa. 2016 bekam der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer die Medaille.

Stoiber fordert „Ein Mehr an Europa“

Die Debatte um Europas Zukunft wird derzeit immer lauter. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macronim September seine Vision für ein neues Europa vorstellte, war Edmund Stoiber begeistert – wenn auch nicht überzeugt. Es sei eine neue Zeit, die mit Köpfen wie Macron anbreche, sagt Stoiber. Macrons Ansprache sei eine „außerordentliche Wegweisung“.

Seit Stoibers Zeit als bayerischer Regierungschef vorbei ist – 2007 legte er sein Amt nieder –, konzentriert er sich auf Europa. Bis 2014 leitete er eine Arbeitsgruppe in Brüssel, entbürokratisierte die Europäische Kommission ein Stück weit. 33 Milliarden Euro hat er laut Angaben der bayerischen Staatsregierung an Bürokratiekosten eingespart. 2004 sollte Stoiber sogar Präsident der Europäischen Kommission selbst werden. Er lehnte jedoch ab.

Merk bezeichnet Stoiber als leidenschaftlichen Kämpfer für Europa. „Statt Schönwetterreden zu halten, hat er vor Überforderungen gewarnt.“ Die Griechenlandkrise vor sieben Jahren sei eine dieser Überforderungen der Union gewesen. Stoiber warnte vor der finanziellen Belastung anderer europäischer Länder, „er sollte recht behalten“, sagt Merk.

Macron ist 37 Jahre jünger als Stoiber. Er hat großes vor mit Europa: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Es soll einen gemeinsamen europäischen Haushalt geben, einheitliche Steuern und ein gemeinsames Militär. Er fordert eine Haushaltsrevolution, ein „eigens Budget“. Stoiber sagt: „Das alles wird zu Diskussionen in den nächsten Jahren führen.“ Macrons Ideen von Europa sind teuer. Zu teuer für Stoiber: „Ich will die Ideen nicht töten.“ Aber sie seien schwer zu bezahlen, das „geht im Moment gar nicht“.

Es seien Visionen. Und darum geht es Stoiber. Um Antrieb, um Ideen. Aber auch um Stabilität. Heute stärker denn je, in Zeiten, in denen in Europa Nationalstaatlichkeit wieder attraktiv wird. Die Entwicklung in Osteuropa sei nicht der Schlusspunkt, sagt Stoiber. Er meint den Rechtsruck in Polen, nach der jüngsten Wahl auch in Tschechien und dass möglicherweise noch mehr Länder damit liebäugeln könnten, nationale Kräfte und eurokritische Politik zu unterstützen.

Europa mit weniger Demokratie habe keine Zukunft. Stoiber fordert ein „Mehr an Europa“, ein „Europa, das als Vorbild von Freiheit und Demokratie“ gilt. Keine Alleingänge, nur ein Miteinander der Länder sei sinnvoll. Der regionale Gedanke in den Ländern müsse dabei erhalten bleiben, nur so entstehe ein Gefühl von Heimat für die Menschen. Stoiber sieht vier zentrale Punkte, die Europa gemeinsam lösen müsse: Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er wisse, dass es dicke Bretter sind, die es zu bohren gilt.

Neben Stoiber bekommt Rolf Dieter Krausedie Europamedaille. Krause leitete 15 Jahre lang das ARD-Studio in Brüssel. Staatsministerin Merk lobt Krause, er habe sein Credo „Journalismus muss richtig, aber auch verständlich sein“ glaubwürdig umgesetzt. Er habe die komplexe Sprache aus Brüssel für die Menschen einfach gemacht, mit seinen kritischen Nachfragen zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit europäischer Politik beigetragen.

Journalisten fürchten um ihre Existenz

Krause warnt, dass die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt werde. „Journalisten sind lästig, aber keine Terroristen“, sagt er mit Blick auf die Türkei. Das müsse noch energischer angesprochen werden. In Ungarn würden Journalisten bei kritischer Berichterstattung gegenüber der Regierung Probleme bekommen und „um ihre Existenz“ gebracht.

Dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbánin Bayern „umarmt wird“ – ein Seitenhieb auf Horst Seehoferund die CSU –, da kann Krause nur den Kopf schütteln. Stoiber schaut ihn gespannt an.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-mahnt-europa-ist-gegenwart-und-zukunft-8802942.html

Stoiber bei Hart aber fair

Stoiber: Merkel muss Europa führen

Europa hat die 60 geschafft, doch die Stimmung ist auf Schrumpfkurs: Flüchtlingsstreit, Brexit, Erdogan, Putin, Trump. Frank Plasberg nennt seine Sendung „Feiern gegen die Krise? Europa im Bürgercheck!“ Ob das die Laune hebt?

Die Gäste

• Edmund Stoiber (75, CSU). Der Altmeister sagte gleich nach Trumps Wahl, Europa müsse nun mehr Verantwortung übernehmen. Stimmt!

• Bernd Lucke (54). Der Ex-AfD-Chef sitzt heute für die Liberal-Konservativen Reformer im Europaparlament.

• Louise Månsson (28). Die Stockholmerin berät IT- und Softwareunternehmen.

• Jean Asselborn (67). Luxemburgs Außenminister ist Parade-Europäer mit scharfer Zunge. Wen nimmt er heute auf Korn?

• Markus Preiß (38) leitet das ARD-Studio in Brüssel. Sein Vorgänger war Rolf-Dieter Krause, das „Halstuch Europas“. Große Fußstapfen!

Interessantes Talk-Team! Gibt es Zoff?

Und wie! Asselborn, der immer am meisten redet und dabei auch am meisten schwitzt, hält das Eingangsplädoyer und eckt gleich an: „Ohne die EU wäre alles viel schlimmer“, sagt er zur Kritik am geldverschlingenden Brüsseler Bürokratie-Dino. „Die Berliner Mauer ist gefallen, Europa ist wieder vereinigt – ohne die EU wäre es nicht möglich gewesen.“

Wie bitte? Das war die EU?

Ehre, wem Ehre gebührt

Lucke steigt sofort drauf ein: „Unfug! Das haben wir Herrn Gorbatschow zu verdanken, das haben wir den Ungarn zu verdanken, die den Eisernen Vorhang niedergerissen haben, das haben wir Hans-Dietrich Genscher zu verdanken…“

Ehre, wem Ehre gebührt. Asselborn schmeckt das gar nicht: Auf die Ungarn ist er zurzeit mächtig sauer, wegen Flüchtlingsaufnahmeverweigerung.

„Die EU spricht nicht gut von sich selbst“, kritisiert Stoiber, tut es dann aber selber auch nicht: „Ich habe acht Jahre in Brüssel am Bürokratie-Abbau gearbeitet. Es ist ein Wahnsinn, mit welcher Lust Bürokraten daran gehen, ihre Kompetenzen zu überdehnen!“

Auch die Saurier wurden immer größer. Das Ende ist bekannt.

Riesige Einkommensunterschiede

ARD-Preiß nennt das nächste Problem: Riesige Einkommensunterschiede. „Luxemburg hat ein 15 Mal höheres Pro-Kopf-Einkommen als Bulgarien“, sagt er. Asselborn kann darüber nur lachen: „Die Mieten sind auch teuer in Luxemburg!“

Hart aber Fair!

Stoiber bringt den Talk wieder auf Kurs: „Nicht Kohl, nicht Schröder – Angela Merkel ist die erste, die eine Lead-Funktion in Europa hat“, sagt er. „Wenn Deutschland die Führungsrolle nicht übernimmt, wird es mit Europa nicht weitergehen!“

Hauptgefahr: Die Verteilung der Flüchtlinge. „Das kann die EU zerstören!“ warnt Asselborn. „Solidarität kann man nicht wie eine Wurst in Stücke schneiden!“

Beschämend: Von 160 000 Flüchtlingen sind erst 15 000 untergebracht.

„Schutz der Außengrenzen“

„Wir brauchen mehr Europa im Schutz der Außengrenzen“, sagt Stoiber. „Der Schutz der Außengrenzen sollte künftig eine Aufgabe der EU und nicht mehr der Nationen sein!“

Kitzlige Aussage: Kein Widerspruch, aber auch kein Beifall.

„Die europäische Idee steckt in einem Praxistest“, sagt Lucke. „Die Werte, die wir in Westeuropa für richtig, halten, werden in den anderen Ländern nicht unbedingt geteilt.“ Aber das sei nun mal Demokratie.

Das Zoff-o-Meter kommt in Schwung.

Asselborn funkt sofort dazwischen „Sie liegen falsch!“ Plasberg hat aber Zahlen: In Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei lehnen 73 Prozent die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Eine junge Tschechin hat „keine gute Erfahrungen gemacht“, eine andere sagt: „Die sollen draußen bleiben!“

Stoiber nimmt Asselborn aufs Korn: „Wir brauchen eine europäische Lösung, aber die kriege ich nicht mit Zwang hin! Das macht Europa kaputt!“

Über Orban sagt der CSU-Altstar: „Sie können doch nicht hergehen und sagen, der soll rausgeschmissen werden! Das gibt‘s doch gar nicht! So kann man doch miteinander nicht umgehen!“

Jetzt knallt das Zoff-o-Meter gleich durch.

Vergleich des Abends

Den Vergleich des Abends postet ein Zuschauer auf Facebook: „Was diese Staaten-Sammlerei angeht, erinnert mich die EU an eine alte, senile Dame, die jede Katze, derer sie habhaft wurde, für heimatlos erklärte, um sie zu sich nach Hause zu locken.“

Einig ist sich die Runde nur darüber, dass die EU sich gefälligst um die großen Dinge kümmern solle, nicht nur immer um die kleinen. Plasberg zeigt dazu eine EU-Eigenwerbung: „Europa gibt deinem Fön zwei Jahre Gewährleistung“.

Skurril! Doch Asselborn will auch hier „in die Tiefe gehen“ und spricht über die „Komplexität von Europa“, das „Konstrukt“, den „permanenten Spagat“, das „Initiativrecht des Parlaments“…

Plasberg würgt ihn locker ab: „Der Fön passt ja auch „zu Ihrer steilen Frisur!“

Zitat des Abends

„Ich bin 13 Jahre dabei, und ich habe Europa immer noch nicht verstanden“ (Asselborn).

Die einen feiern, die anderen haben einen Kater. Mal Sprüche wie aus der Alpenmilch-Werbung, dann wieder Frust wie auf dem Seniorenteller. Hier Durchhalteparolen bis kurz vor der Phrasenvergiftung, dort Optimismus wie auf der Palliativstation: Das war ein Talk der Kategorie „Mühsam nährt sich das Eichhörnchen“.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/hart-aber-fair/hart-aber-fair-merkel-europa-51036510.bild.html

Edmund Stoiber: „Trump, ein schwieriger Partner“

Clemens Hagen, 03.02.2017 – 11:52 Uhr

Edmund Stoiber warnt, dass es unter dem neuen US-Präsidenten eine „andere Friedensordnung in der Welt“ geben wird – und er verrät, warum die Flüchtlingskrise den Wahlkampf beherrschen wird.

München – Die AZ hat mit Dr. Edmund Stoiber gesprochen. Der 75-Jährige war von Mai 1993 bis September 2007 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.

AZ: Herr Stoiber, zum Warmwerden hier eine ganz kurze Frage: Donald Trump?
EDMUND STOIBER: Zuerst einmal: Man braucht diese Wahl nicht zu akzeptieren, aber man muss sie respektieren. Es gehört zur Demokratie, dass man mit Entscheidungen leben muss, auch wenn sie einem nicht gefallen. Ich glaube, dass Trump die Europäer und gerade die Deutschen extrem herausfordern wird. Amerika kann auf vielen Gebieten ökonomisch nicht mehr so mithalten wie früher – trotz Microsoft, Google, Apple und Facebook. Nehmen sie zum Beispiel den Maschinenbau: Siemens ist wettbewerbsfähig, die deutschen Autos sind wettbewerbsfähig. Warum fahren auch viele Amerikaner BMW? Nicht, weil die Autos deutsch sind, sondern weil sie spitze sind.

Deutschland hat einen riesigen Exportüberschuss.
Schon jetzt befindet sich Deutschland deswegen unter einem hohen politischen Rechtfertigungsdruck, nicht nur den USA gegenüber, sondern auch gegenüber den anderen europäischen Ländern. Bloß will Trump, weil er weiß, dass die amerikanische Industrie eben nicht mehr so wettbewerbsfähig ist, das mit Strafzöllen korrigieren. Amerika hat aber auch noch andere Probleme: ein riesiges Leistungsbilanzdefizit gegenüber China, gegenüber Japan. Richtig ist: Trump sieht in Deutschland einen Herausforderer, der abgesehen von der Digitalisierungsbranche wirtschaftlich stärker im Markt ist als die USA.

„Europa muss seine Verteidigungspolitik besser koordinieren“

Glauben Sie, dass sich Trump und Merkel verstehen werden?
Hier geht es nicht um persönliche Sympathien, sondern um die Wahrung deutscher und auch europäischer Interessen. Trump wird ein außerordentlich schwieriger Partner. Die Zeiten, da Amerika Garant des Friedens und der Freiheit in Europa war, sind vorbei.

Deutschland und Europa müssen selber stärker werden, also militärisch?
Unbedingt. Da kommt einiges auf die Europäer und natürlich auf Deutschland zu. Wir müssen für unsere Verteidigung viele Milliarden Euro mehr investieren. Da braucht es dringend einen Impuls. Trump kann und will der breiten Bevölkerung in seinem Land nicht klarmachen, dass die USA 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Staaten tragen und dass Amerika in den letzten 50 Jahren die Grenzen vieler Länder bis jetzt zu den baltischen Staaten wichtiger waren als die eigenen.

Die Welt ist überrascht, dass Trump jetzt das tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat?
Ja, das spricht nicht unbedingt für ein Urvertrauen in Wahlaussagen. Aber es stimmt, alle haben gesagt, der wird schon noch abgeschliffen in Washington. Jetzt setzt er seine Ankündigungen in die Tat um, und die veröffentlichte Meinung in Deutschland staunt. Europa wird durch Trump lernen müssen, wieder mehr auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ihm wird die Friedensordnung in der Welt eine andere sein. Und Deutschland hat in Europa eine Führungsverantwortung.

Sehen Sie hier das AZ-Video zum Trump-Protest in München

Zur Innenpolitik: Waren Sie überrascht, als die SPD Schulz als Kanzlerkandidaten aus dem Hut gezaubert hat?
Da waren ja die meisten überrascht. Das war eine einsame Entscheidung von Gabriel. Schulz ist jemand, der sicher motivierend auf die SPD-Mitglieder wirkt. Er sagt deutlich, dass er Kanzler werden will und nicht Minister. Er setzt auf Sieg. Das geht allerdings nur mit Rot-Rot-Grün. Mit der Union ist das ja ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün bedeutet einen Bruch zur bisherigen SPD-Position. Das hätte Sigmar Gabriel auch schon haben können. Es gibt ja schon heute eine linke Mehrheit im Bundestag. Wenn er mit den Linken, mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht einig geworden wäre, wäre er heute Kanzler, so unvorstellbar das klingt. Aber das scheiterte vor allem an den Unvereinbarkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf die Nato. Beim Kandidaten Schulz ist das nun anders. Das ist im Übrigen die große Chance für die Unionsparteien. Wenn Schulz sich nach links öffnet, zum Beispiel Steuererhöhungen fordert und eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht ablehnt, haben wir klare Fronten.

Die Union hat neben Schulz gerade das Problem, dass viele Wähler zur AfD abgewandert sind und weiter abwandern. Sehen Sie das auch so?
Alle Parteien leiden unter dem Erstarken der AfD. Interessant ist, dass die Linke mit Frau Wagenknecht versucht, Protestwähler von der AfD wieder zurückzuholen. Übrigens gegen den Willen der Parteispitze. Sahra Wagenknecht vertritt in der Flüchtlingsfrage zum Teil ähnliche Positionen wie die AfD. Und sie ist das öffentliche Gesicht der Partei.

„Das Führungspersonal der AfD gilt es, mit aller Macht zu bekämpfen“

Zurück zur Union: Geht sie richtig mit den Protestwählern um?
Wir müssen die konservativen unter den Protestwählern wiedergewinnen. Dabei geht die CSU konsequenter als die CDU vor. Wichtig ist: Man darf die AfD-Wähler – sie werden ja derzeit auf zehn bis 14 Prozent taxiert – nicht gleichsetzen mit dem exzentrischen, teilweise rechtsradikalen Führungspersonal der Partei. Das gilt es mit aller Macht zu bekämpfen, hart zu bekämpfen. Hingegen schmeißen die meisten Wähler, die zur AfD abgewandert sind, alle etablierten Parteien in einen Topf. Sie sind gegen das Establishment, das vermeintlich nicht mehr ihre Sprache spricht und ihre Sorgen versteht. Die müssen wir für die Union zurückholen. Ohne die CSU geht das nicht.

Das Zurückgewinnen der Desillusionierten wird für die Union nicht leicht werden, auch wenn das Dauerstreitthema Obergrenze jetzt auf die Zeit nach der Wahl verschoben ist. Sehen Sie die Chance auf einen Kompromiss?
Da ist im Moment kein Kompromiss möglich, aber auch nicht unbedingt nötig, wenn klar ist, dass nur mit einer Obergrenze eine Regierungsbeteiligung der CSU möglich ist. Eine Obergrenze bedeutet für die CSU: Wie viele können wir integrieren? Das ist eine enorme Aufgabe. Es sind viele Menschen aus anderen Kulturkreisen hier. Wer hier leben will, muss zum Beispiel auch die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel beachten, was für jemanden aus Damaskus vielleicht schwierig ist, weil er mit einem anderen Israel-Bild sozialisiert wurde.

Nicht das einzige Problem…
Nein, natürlich nicht. Da sind Leute gekommen, die geben einer Frau nicht die Hand. Am Münchner Hauptbahnhof haben sich viele Flüchtlinge von einer Frau nicht Blut abnehmen lassen. Das geht nicht. Deshalb sprechen wir von Leitkultur. Dazu gehört, dass man sein Gesicht unverschleiert zeigt, dass Kinder in der Schule am Schwimmunterricht teilnehmen. Das sind Selbstverständlichkeiten.

Integration ist aber vor allem ein logistisches Problem.
Ja, natürlich. Wir brauchen Psychologen, die Leute sind zum Teil traumatisiert. Wir brauchen spezielle Lehrer und Kinderbetreuungspersonal. Viele Flüchtlinge haben eine sehr geringe Schulbildung. Wir wissen, dass wir zehn Prozent der Flüchtlinge relativ schnell, innerhalb von ein bis zwei Jahren, in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Bei 40 Prozent dauert es länger, und bei den anderen 50 Prozent wird es extrem schwer und kostet viel. Klar, wer aus einem Bürgerkriegsland kommt, wer politisch oder religiös verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl. Aber genauso: Wer kein Bleiberecht bekommt, muss Deutschland wieder verlassen.

Also endgültig Schluss mit der Willkommenskultur?
2015 darf sich nicht wiederholen: Das ist O-Ton Seehofer und jetzt auch O-Ton Merkel. Beide sagen heute: Deutschland muss Deutschland bleiben. Beides ist richtig. Das bedeutet, dass Integration immer auf Grundlage unserer Leitkultur passieren muss.

Bis zur Wahl sind es noch einige Monate, aber glauben Sie, dass Flüchtlinge und Innere Sicherheit die alles beherrschenden Themen bleiben werden?
Absolut, 50 Prozent der Deutschen, in Bayern noch mehr, sehen in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage das Hauptthema. Und neben der Inneren Sicherheit bewegt die Menschen ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, uns geht es im Verhältnis zu anderen Ländern hervorragend. Aber das ist nicht selbstverständlich. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir müssen die Verlierer der Digitalisierung, der Globalisierung in der Arbeitsgesellschaft halten.

Noch mal zurück zur Inneren Sicherheit: Glauben Sie, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen?
Objektiv haben sie guten Grund dazu, aber subjektiv ist das Unsicherheitsgefühl stark gewachsen. Die Menschen lesen von Einbrüchen, Überfällen, Vergewaltigungen. Eine Mehrheit bringt das mit dem Flüchtlingszustrom in Verbindung. Klar ist: Es darf nicht sein, dass ein Anis Amri 14 Identitäten besitzt, sich Sozialleistungen erschleicht, dass solche Leute kreuz und quer durch Europa reisen können, ohne an einer Grenze aufgehalten zu werden.

Braucht Deutschland wieder scharfe Grenzkontrollen?
Wir haben unsere Außengrenzen noch nicht gesichert, wie wir es müssten. Die Balkanroute ist ja nicht komplett geschlossen, es kommen immer wieder Menschen in ihrer Not durch. Unsere Position ist, dass die deutschen Grenzen gesichert bleiben müssen, bis die Kontrolle über die EU-Außengrenzen lückenlos ist.

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.csu-mann-im-az-interview-edmund-stoiber-trump-ein-schwieriger-partner.14e38af2-8280-40be-a1f8-65b76f095d78.html