Archiv der Kategorie: Europa

Nachrichten, News und Meldungen zum Thema Europa und Dr. Edmund Stoiber

Stoiber: Pauschaler Ruf nach mehr Europa falsche Antwort auf Brexit-Votum

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Europäische Union davor gewarnt, nach dem Brexit-Votum auf noch mehr Zentralisierung zu setzen: „Der pauschale Ruf nach mehr Europa, mehr Integration, den man jetzt von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz und anderen hört, ist die absolut falsche Antwort“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Auf jede ungelöste Krise gebe es die reflexhafte Forderung nach einem „Mehr an Europa“. Viele Bürger wollten aber das genaue Gegenteil. „Wenn Herr Juncker und Herr Schulz der Zentralisierung das Wort reden, dann schaden sie Europa. Ich kann hier nur Altkanzler Helmut Kohl zitieren, ein großer Europäer, der jüngst eine Atempause für Europa gefordert hat“, sagte Stoiber. Kritisch sieht Stoiber vor allem die Reaktion Junckers auf das Brexit-Votum, der die Briten zum schnellen Austritt drängte und auf die Frage, ob sich etwas in Brüssel ändern müsse, antwortete: „No.“ „Da hat Brüssel den Schuss aus Großbritannien nicht gehört.

So kann man auch nicht mit den Briten umgehen, die Zeit brauchen, um sich neu aufzustellen“. Herr Juncker und auch Herr Schulz müssten doch als erfahrene Politiker wissen, wie schwierig die Situation nach einer solchen Niederlage sei. „Die gesamte politische Landschaft wird in Großbritannien neu vermessen. Da kann ich nicht einfach aus Verbitterung oder Wut den Druck noch erhöhen“, sagte Stoiber. Laut dem CSU-Ehrenvorsitzenden ist das Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU-Kommission auf ein Minimum geschrumpft.

Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Stoiber-Pauschaler-Ruf-nach-mehr-Europa-falsche-Antwort-auf-Brexit-Votum;art15808,2319277

„Hört auf uns!“ Stoiber trifft Gauweiler auf der Bühne

München – „CSU – wie weiter?“ heißt die öffentliche Diskussion im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof. Flüchtlingskrise, EU-Krise: Der tz erzählen die beiden Politiker, welche Antworten sie auf diese Probleme sehen.

Seit mehr als 20 Jahren standen die beiden CSU-Granden Edmund Stoiber und Peter Gauweiler nicht mehr zusammen auf einer Bühne. Gauweiler hatte dem damaligen CSU-Chef Stoiber lange nicht verziehen, dass er ihm 1994 in der „Kanzlei-Affäre“ keine Rückendeckung gewährt und den damaligen Umweltminister zum Rücktritt gedrängt hatte. Am Donnerstagabend, 19.30 Uhr, können die Münchner die beiden streitbaren CSU-Urgesteine wieder zusammen erleben. „CSU – wie weiter?“ heißt die öffentliche Diskussion im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof. Flüchtlingskrise, EU-Krise: Der tz erzählen die beiden Politiker, welche Antworten sie auf diese Probleme sehen.

Edmund Stoiber: Die kleinen Leute nicht vergessen

„CSU – wie weiter?“ ist die Diskussion am heutigen Donnerstag im Bayerischen Hof am Promenadeplatz überschrieben. Weiter in Richtung Mitte? Oder nach rechts, wo die AfD der CSU Stimmen wegzunehmen droht?

Edmund Stoiber: Es geht weniger um rechts oder links. Es geht vielmehr darum, wie wir uns den Herausforderungen in der Politik stellen. Was sind die wichtigsten Themen, die die Leute bewegen? Die CSU will alle erreichen – das Bildungsbürgertum, aber auch die bildungsferneren, sozial schwächeren Schichten. Letztere werden von der etablierten Politik, ich sag jetzt mal: mit Ausnahme der CSU, kaum noch erreicht. Diese Entwicklung gibt es in allen Ländern – auch in Großbritannien waren es vor allem die „kleinen Leute“, die der sogenannten politischen Elite mit dem Brexit die rote Karte gezeigt haben.

Rechts von der CSU ist mit der AfD eine neue Kraft entstanden. Wie sollte die CSU damit umgehen?

Stoiber: In Frankreich, Großbritannien, Italien, ja in ganz Europa haben sich solche rechtspopulistischen Kräfte entwickelt. Wir als CSU stemmen uns dagegen, indem wir alle Themen offen benennen und die Sorgen der kleinen Leute aufnehmen. Bei einer europa­weiten Umfrage der EU-Kommission sagten 58 Prozent der befragten Europäer, aber auch mehr als die Hälfte der Deutschen: Die Flüchtlingsfrage sei ihre größte Sorge. Da müssen wir offen über die kulturellen Probleme sprechen, wir müssen auch über die immensen Integrationskosten sprechen, die wir für die Flüchtlinge aufbringen wollen. Und wir müssen über die offenkundig schleppende Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sprechen. Die Repräsentanten der Wirtschaft, nicht irgendwelche Linke, haben immer gesagt, dass die Flüchtlinge gut für Deutschland seien, weil sie den Arbeitskräftemangel lösen, den wir haben. Und dann lese ich: Die Dax-Konzerne, die fast vier Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, haben bisher ganze 54 Flüchtlinge eingestellt! Das sind die Dinge, die die Menschen nicht verstehen.

Bayerns einstiger Kultusminister Hans Maier warnt die CSU: „Die Rhetorik von Pegida und AfD zu übernehmen, ist tödlich.“ Wie sehen Sie das?

Stoiber: Wer in der CSU übernimmt das denn? Diese Vorwürfe verstehe ich nicht. Die CSU hat ja dafür gesorgt, dass die rechtsextreme NPD 1970 wieder aus dem Bayerischen Landtag flog und die rechtspopulistischen Republikaner in den 80er- und 90er-Jahren keine Chance hatten, ins bayerische Parlament zu kommen. Es ist die Stärke der CSU, dass wir so viel in diesem Land mitgeprägt haben. Wir haben während mehr als zwei Drittel der Nachkriegszeit die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern getragen. Wenn wir Themen wie die Flüchtlingsfrage oder die Stellung des Islam in Deutschland differenziert ansprechen, wird das ganz anders wahrgenommen, als wenn rechte Populisten so etwas sagen.

CSU-Größen wie Hans-Peter Uhl kritisieren, dass Politiker wie Gerhard Schröder, aber auch Sie Präsident Putin zu sehr hofieren. Wie sehr entzweit die Russland-Politik die CSU?

Stoiber: Das entzweit die CSU nicht. Es ist Konsens in der CSU, dass die Krim-Annektion, das Schüren von Unruhen in der Ost­ukraine oder die Agitationen der russischen Medien nicht zu akzeptieren sind. Aber Fakt ist auch, dass Russland nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung ist. Der Atomvertrag mit dem Iran konnte ohne Russland nicht erreicht werden, Ukraine hin oder her. Auch der Syrien-Krieg kann ohne Russland nicht beendet werden. Deswegen brauchen wir Russland auch als Partner.

Sollte die CSU für die Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Kanzlerkandidatin ­unterstützen, die Angela Merkel heißt?

Stoiber: Die Frage hat Horst Seehofer ja beantwortet: Das ist erst nächstes Jahr, und Frau Merkel hat sich noch nicht einmal erklärt, ob Sie kandidieren will.

Peter Gauweiler: Rechts und Links ergänzen sich

In der Gesprächsreihe im Bayerischen Hof haben Sie zuletzt mit Oskar Lafontaine diskutiert. Mit wem gibt’s mehr Gemeinsamkeiten: mit dem Linken Lafontaine oder mit Ihrem Parteifreund Edmund Stoiber?

Peter Gauweiler: Bei allem, was mich mit Lafontaine verbindet: Stoiber und ich sind nicht nur in der gleichen Partei – wir haben in einer entscheidenden Phase unseres politischen Lebens die gleiche Prägung erfahren. Meine letzte Veranstaltung mit Edmund Stoiber liegt allerdings 20, 25 Jahre zurück. Da war mal was … Der Witz der heutigen Veranstaltungsreihe liegt darin, eine politische Gesprächskultur anzubieten, nicht nur die Gemeinsamkeiten eines Parteiprogramms herunterzubeten.

„CSU – wie weiter?“ – so ist die Veranstaltung überschrieben. Ihre Antwort auf die Frage?

Gauweiler: Man muss sich auf die CSU mehr verlassen können als auf andere Parteien. Für mich war die CSU immer eine gaullistische Partei, nach General De Gaulle in Frankreich: eine Rechts-Links-Mischung der besonderen Art. De Gaulle hat seine eigene Partei „Sammlungsbewegung“ genannt. De Gaulle betonte die Solidarität mit dem eigenen Land, aber trotzdem war er ein europäisch und global denkender und handelnder Mann. Deshalb verstehe ich mich auch mit Lafontaine, um auf Ihre vorherige Frage zurückzukommen. Rechts und Links sind nicht nur Gegensätze, sondern Ergänzungen.

Wie muss sich die Europapolitik der Christsozialen nach dem Brexit ausrichten?

Gauweiler: Angela Merkel hat noch kurz nach Ihrem Amtsantritt ganz anders argumentiert als heute. Damals sagte sie: Weniger Europa ist mehr Europa. Im Gegensatz zu ihr ist das meine Meinung bis heute: Die „Währungs­union“ von Maastricht mit der faktischen Haftungs- und Schuldenunion sowie der Schengen-Vertrag mit dem faktischen Aufgeben der Schutzfunktion unserer Grenzen – das war zweimal des Guten zu viel. Sie wissen, dass ich mit dieser Bewertung, als diese Verträge geschlossen wurden, ziemlich allein stand. Heute ist dies Allgemeingut. Das wirklich Gute am Brexit ist, dass die EU-Mitglieder während der zweijährigen vertraglichen Trennungsprozedur gezwungen sind, gründlicher nachzudenken, weil sie jetzt handeln müssen.

Dieses Nachdenken führt aber schon jetzt zu unterschiedlichsten Ergebnissen: Die einen sagen, wir brauchen erst recht ein stärker demokratisch legitimiertes, mächtigeres EU-Parlament. Was auch heißt: Weniger Macht für die Nationalstaaten …

Gauweiler: Es hat sich gezeigt, dass der Traum der Vereinigten Staaten von Europa in der Wirklichkeit zu immer weniger Demokratie und Rechtstaatlichkeit geführt hat. Bei der Unterordnung unseres Erdteils unter das Gouvernement eines Zentralkomitees kamen Demokratie, Gewaltenteilung und Selbstbestimmung zu kurz. Und überstaatlich ist nicht die EU das Maß aller Dinge, sondern das, was man „Globalisierung“ nennt. Die Menschen sind stolz darauf, wenn ihre Kinder in Asien oder Australien ihr Praktikum machen können. Sie wollen aber andererseits gerade die öffentlichen Dinge in ihrer realen Umgebung, ihre Beheimatung mehr schützen, mitbestimmen und nicht entgleiten lassen. Was die „Vertiefung“ der EU angeht: Niemand sagt: Super, wir zahlen jetzt für die Ausgaben aller andern Länder mit, wir hängen alle Haustüren aus und haften kontinental für alle öffentlichen Schulden, auch wenn sie unbezahlbar sind. Im Gegenteil: Es herrscht das Gefühl, da ist etwas fürchterlich schief gelaufen. Und trotzdem weitermachen wie bisher, nur noch heftiger, das halte ich für riskant.

CSU-Politiker wie Sie kritisieren die EU und TTIP – aber die Regierung, an der die CSU beteiligt ist, macht dann doch das, was vorher kritisiert wurde. Verärgert das nicht die Wähler?

Gauweiler: Und wie! Man kann nicht sagen: Der Zug fährt in die falsche Richtung, dann setze ich mich halt ins letzte Abteil. In Berlin als Regierungspartei das Gegenteil von dem geschehen zu lassen, was vorher in München versprochen wurde, macht keinen verlässlichen Eindruck.

Redakteur: Klaus Rimpel E-Mail:Klaus.Rimpel@tz.de

Quelle: http://www.tz.de/politik/stoiber-trifft-gauweiler-buehne-tz-sprach-ihnen-6549623.html

Edmund Stoiber nach dem Brexit: „Brauchen solche Volksentscheide auch auf Bundesebene“

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber findet, die EU ist „zu weit weg von den Menschen“. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er mehr Emotionalität für Europa

VON
Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem „Berliner Tagesspiegel“: „Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen. Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen Grenzen auch endlich auf Bundesebene. Und zwar als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie.“ Als ein Beispiel nannte Stoiber die Europäische Erweiterung und den möglichen Türkei-Beitritt. Wörtlich sagte er: „Ein Beispiel ist die Erweiterung der Europäischen  Union. Wir sollten das Volk bei der Frage des Beitritts der Türkei fragen.“

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens warnt Edmund Stoiber vor einer Vertiefung und Zentralisierung Europas. „Der Brexit ist eine Zäsur, und wir müssen zugeben, dass wir zu viel zentralisiert haben, dass Europa zu weit weg ist von den Menschen“, sagte er. Es müsse Schluss sein mit dem „Zentralisierungswahn“.

Europäische Entscheidungen würden oft nicht mehr als Entscheidungen für die Menschen wahrgenommen, sondern seien abstrakt. „Das ist eine erschreckende Entfremdung. Das muss sich ändern.“ Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er mehr Emotionalität für Europa. Ihre Regierungserklärung am vergangenen Dienstag vor dem Deutschen Bundestag zum Brexit-Votum Großbritanniens sei „in Ordnung“ gewesen. Es sei schon richtig, zunächst ruhig zu bleiben und einzelne Handlungsabfolgen zu erläutern. „Aber Europa ist nicht nur ein ökonomisches Projekt, sondern es braucht Empathie und Leidenschaft. Politik darf nicht nur vernunftgesteuert sein, die Emotion gehört dazu.“

Seine eigene Partei CSU und die CDU forderte er zur Konfrontation mit der AfD auf: „ Es ist unsere Verantwortung, die AFD aus dem Bundestag zu halten! So wie wir Ende der 60er Jahre die rechtsradikale NPD im Bundestag verhindert haben und in den 80er Jahren die Republikaner“, sagte Stoiber.

Das vollständige Interview lesen Sie am Montag in der Printausgabe des „Tagesspiegel“, ab 19.30 Uhr am Montag auch schon als E-Paper verfügbar.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/edmund-stoiber-nach-dem-brexit-brauchen-solche-volksentscheide-auch-auf-bundesebene/13821966.html

Europa: Läuft der letzte Countdown? / Stoiber bei Maischberger

Mi, 18.05.16 | 22:45 Uhr
Das Erste

Die EU ist in der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte: In wenigen Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. Der Grexit bleibt ein drohendes Gespenst. Und in Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Kritiker Bundespräsident werden. Überhaupt scheint das umstrittene EU-Management der Finanz- und Flüchtlingskrise die anti-europäisch gesinnten Parteien von Paris bis Warschau zu beflügeln. Letzte Woche schockierte eine aktuelle Umfrage das politische Establishment in Brüssel und Berlin: 34 Prozent der Deutschen sind dafür, die EU zu verlassen, in Italien sind es sogar 48, in Frankreich 41 Prozent.

Quelle: http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/sendung/europa-laeuft-der-letzte-countdown-100.html

Stoiber bei Lanz vom 23.03.2016

Link zur Sendung: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/e6945324-1cb6-3c02-8b90-3874ee0f4b2d/10fba6af-57a0-4e37-a012-0e9face14a6d

Gäste:

Dr. Edmund Stoiber, Politiker
Von 1993 bis 2007 war er Bayerischer Ministerpräsident. In der Sendung spricht der CSU-Politiker über den Konflikt mit der CDU und äußert sich zu den Terroranschlägen in Brüssel.

Florian Eder, Journalist
Seit fünf Jahren arbeitet und lebt der Journalist in Brüssel. In der Sendung erzählt Eder, wie er die Anschläge in Brüssel verfolgt und den Stadtteil Molenbeek bisher erlebt hat.

Ulrich Tilgner, Journalist
Für den ehemaligen Auslandskorrespondenten steht fest: „Gegen diese Art von Terror existiert kein Gegenmittel.“ In der Sendung sagt Tilgner, wie er die Terrorgefahr in Deutschland einschätzt.

Ahmad Mansour, Autor und Psychologe
Als junger Palästinenser in Israel ist er beinahe zum radikalen Islamisten geworden. Heute zählt er zu den wichtigsten Islamismus-Experten in Deutschland und spricht über seine Geschichte.

Nicolas Hénin, Journalist
Er hat die Verbrechen des IS am eigenen Leib erfahren. Zehn Monate war der Journalist als Geisel in dessen Gewalt. Hénin erklärt, mit welchen Mitteln der Terrorismus bekämpft werden muss.

Edmund Stoiber: „Deutschlands Politik stärkt die Rechtsparteien in Europa“

Ex-CSU-Chef Stoiber hält Flüchtlinge ohne Pässe für ein Riesenproblem. Er möchte mit deutschen Maßnahmen europäische erzwingen. Berichte über ein Komplott gegen Merkel seien „frei erfunden“.

Die Welt: Herr Stoiber, Krisen, Kriege, Koalitionszwist, aber lassen Sie uns zunächst über eine Herzenssache sprechen: Fußball. Am Montag verlässt Ihr Freund Uli Hoeneß das Gefängnis. Kann er wieder alles werden beim FC Bayern?

Edmund Stoiber: Darüber muss sich Uli Hoeneß erst selbst klar werden. Das muss man respektieren. Er wird erst einmal Urlaub machen mit seiner Frau und dann seine Entscheidung treffen. Ich als sein Freund und Vorsitzender des Verwaltungsbeirats warte einfach ab. Er ist mit und ohne Amt sowieso eine Institution des FC Bayern.

Die Welt: Die Strafe ist auf Bewährung ausgesetzt. Ist das ein Problem?

Stoiber: Er verlässt das Gefängnis als freier Mann.

Die Welt: Sie selbst gelten auch als eine Art Rückkehrer. Kaum je in den letzten Jahren waren Sie so wahrnehmbar wie jetzt in der Flüchtlingskrise. Manche sagen, Sie warten nur noch darauf, in der CSU wieder höhere Ämter zu bekleiden?

Stoiber: So ein Quatsch. Das Amt bedingt nicht das politische Engagement. Ich beteilige mich in Maßen an der innerparteilichen Diskussion. Ich lebe für die CSU, und dazu gehört die absolute Loyalität zu denen, die jetzt Verantwortung tragen. In der Bundesregierung und in Bayern.

Die Welt: In den Medien war von einem „Komplott gegen die Kanzlerin“ die Rede, dessen Anführer Sie sein sollen?

Stoiber: Auch das ist Quatsch und frei erfunden. Es gibt allerdings jetzt eine Situation, in der ich nicht einfach nur zusehen kann, sondern die Position der CSU mit meiner Stimme deutlich unterstützen will. Wir haben in der Flüchtlingsfrage eine Entwicklung, die stark belastend ist für das Land. 2015 sind über 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen.

Wir haben allein 300.000 Kinder mehr. Das bedeutet, dass wir 20.000 Lehrer mehr brauchen. Das bedeutet 20.000 Kindergärtnerinnen, das bedeutet Tausende von neuen Krippenplätzen. Natürlich hat Deutschland sehr gute Wirtschaftsdaten. Aber wer hier nur auf die finanzielle Machbarkeit blickt, der hat nicht begriffen, wie Integration funktioniert. 200.000 Menschen im Jahr können wir schaffen, bei mehr wird es schwierig.

Die Welt: Die kommenden zwei Wochen werden entscheidend sein für die Politik Merkels. Welche Schritte erwarten Sie, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Türkei kommt? Ist das das Ende der Europäischen Union?

Stoiber: Das wird zu leichtfertig dahergesagt. Das Ende der EU wäre eine historische Katastrophe. Das Gleiche gilt für das Ende von Schengen. Das würde die Politik Deutschlands von Adenauer über Kohl bis Merkel auf den Kopf stellen. Wenn es Schengen nicht mehr gäbe, wäre das eine verhängnisvolle Fehlentwicklung für die europäische Integration. Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein europäisches Problem. Wir dürfen nicht zulassen, dass andere das für ein deutsches Problem halten.

Es war für mich eine Enttäuschung, als Frankreichs Premier Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont hat, dass sein Land keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werde. Eine solche Aussage sehen viele aber als direkte Folge der deutschen Politik der letzten Monate. Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas, zum Beispiel in Osteuropa, aber auch Italien und Frankreich, möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen.

Deshalb braucht es eine Kehrtwende. Deshalb braucht es eine Obergrenze. Deshalb braucht es Transitzonen an den Grenzen. Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden. Denn die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU. Es ist kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache, und wie sie alle heißen, schauen.

Die Welt: Sollte die CSU für eine Lösung mit der Türkei von Positionen abrücken, etwa ihrem Nein zur Visafreiheit?

Stoiber: Nein, ich meine nicht. Der Preis wird ja sonst immer noch höher und höher. Denn die Türkei weiß doch, dass die Griechen ihre Grenzen nicht sichern können. Wir brauchen die Türkei zur Grenzsicherung Europas. Aber das wird noch eine geraume Zeit dauern, auch nach dem Treffen Anfang März. Zudem vermisse ich eine weitere innereuropäische Diskussion.

Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten vergleichbar sind. Wir brauchen eine Neuordnung des europäischen Asylsystems. Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.

Die Welt: Das dürfte in Ihrer Partei nicht für Begeisterung sorgen.

Stoiber: Damit die Flüchtlinge nicht in einigen wenigen Staaten bleiben wollen, müssen sie überall vergleichbar behandelt werden. Die derzeitige Diskussion bei uns beurteilt die Lage meistens aus dem Blickwinkel Deutschlands. Aber wir müssen uns die Frage schon stellen, warum die Slowaken, die Polen, die Ungarn, die Dänen, die Franzosen so große Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen haben. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, eine einheitliche europäische Position zu finden.

Die Welt: Plan B, die Zurückweisung der Flüchtlinge, ist im Grunde längst in Kraft. Nur führen ihn die Osteuropäer, Mazedonien und Österreich aus. Machen diese Staaten unsere Politik?

Stoiber: Österreichs Kanzler Faymann hat sich erfreulicherweise um 180 Grad gedreht. Er sagt klar, was geht und was nicht. 80 Aufnahmen pro Tag, 37.500 im Jahr. Darauf kann sich die Bevölkerung einstellen. Diese Haltung entspricht genau unserer Position als CSU.

Die Welt: Österreich will 3200 Migranten nach Deutschland durchschleusen. Was ist die angemessene Reaktion auf diese Ankündigung?

Stoiber: Solange Deutschland offene Grenzen hat, wird das deutsche Problem bleiben. Die Westbalkankonferenz zwingt uns zu einer Veränderung unserer Politik, wenn wir eine gemeinsame europäische Lösung wollen.

Die Welt: Zuletzt kamen 77 Prozent der Migranten ohne Pässe an.

Stoiber: Das Fehlen von Dokumenten stellt uns vor riesige Probleme. Das kann man nur lösen, wenn man diese Leute wieder zurückschickt. Ich bin sicher, dann steigt die Quote jener stark an, die Pässe haben.

Die Welt: Sie haben die Bilder aus Sachsen von letzter Woche noch im Kopf, als ein Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz rüde empfangen wurde. Sind diese Bilder Ausdruck einer Überforderung des Landes oder einer fehlenden Humanität bei einigen?

Stoiber: Das sind entsetzliche Bilder. Auch die Berichte aus Bautzen haben mich schockiert. Wenn Leute klatschen, weil ein Flüchtlingsheim brennt, dann ist das Ausdruck fehlender Humanität. Auf der anderen Seite muss man fragen, woher das kommt. In Sachsen ist bei der letzten Landtagswahl nicht einmal die Hälfte wählen gegangen. Es scheint dort ein geringeres Vertrauen in die Institutionen zu herrschen. Wir müssen hier alle aufpassen, dass sich das nicht noch tiefer in die Gesellschaft frisst.

81 Prozent der Bürger sagen derzeit, die Bundesregierung habe die Lage nicht unter Kontrolle. Das ist in höchstem Maße gefährlich. Bei allen Entscheidungen müssen wir die Menschen mehr mit den Herausforderungen der Flüchtlingssituation, auch den Chancen und den Konsequenzen befassen. Es muss ihnen klar werden, dass sie nicht überfordert werden.

Die Welt: Die CSU gehört zu den lautesten Kritikern der Kanzlerin. Untergräbt die Partei nicht selbst das Vertrauen in die Institutionen?

Stoiber: Wir schaffen doch nicht mehr Vertrauen, indem wir den politischen Meinungsstreit nun sein lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CSU vertritt nicht nur Bayern, sondern sie vertritt auch die Meinung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung außerhalb Bayerns. Nach einer aktuellen Umfrage würde die CSU wieder die absolute Mehrheit bekommen. Das belegt doch das große Vertrauen, das die CSU in der Bevölkerung hat.

Die Welt: Horst Seehofer hat von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Das spielt doch jenen in die Hände, die diesen Staat für fehlgeleitet halten.

Stoiber: Die Interpretation seiner Aussage ist ein Musterbeispiel für bewusstes Falschverstehen. Horst Seehofer will damit sagen, dass wir im Zuge der Flüchtlingskrise deutsches und europäisches Recht außer Kraft gesetzt haben, Dublin III und das Grundgesetz. Es ist böswillig und unzulässig, diese Aussage sofort mit dem Begriff Unrechtsstaat zu assoziieren. Das lenkt von der Debatte über den richtigen Weg ab. Horst Seehofer hat zugespitzt das gesagt, was er schon immer sagt.

Die Welt: Der CDU droht in Baden-Württemberg eine herbe Schlappe. Mancher Wahlkämpfer macht dafür auch die Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel verantwortlich. Sie sagen, die CSU fördert die AfD.

Stoiber: Das ist an politischer Naivität nicht zu überbieten. Wir sind ja fast die Einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien. Stattdessen wird darüber gestritten, ob man sich mit ihren Vertretern gemeinsam ins Fernsehen begibt.

Das macht keinen demokratischen Eindruck. Man muss die Partei auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen hat, nur Ängste zelebriert. Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener.

Die Welt: Wann haben Sie zuletzt mit Merkel gesprochen?

Stoiber: Vor etwa drei Wochen habe ich mit ihr ausführlich über die Situation gesprochen.

Die Welt: Welchen Eindruck machte sie auf Sie?

Stoiber: Ihre Positionen sind mir natürlich bekannt. Ich habe ihr meine Sicht der Dinge dargelegt und meinen Eindruck vermittelt, dass wir gegenwärtig bei den Menschen eine Emotionalisierung der Politik haben, wie ich sie seit den Ostverträgen nicht mehr erlebt habe.

Die Welt: Sie sollen in einer Vorstandssitzung der CSU gesagt haben, dass, unter bestimmten Umständen, Angela Merkel wegmüsse.

Stoiber: Wer diesen Unsinn verbreitet, der will von der sachlichen Debatte ablenken. Wir haben keinen persönlichen Streit, wir haben eine inhaltliche Auseinandersetzung. Nur darum geht es.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152665569/Deutschlands-Politik-staerkt-die-Rechtsparteien-in-Europa.html

Edmund Stoiber bei Maybrit Illner

Koalition der Wenigen. Wer steht noch zu Merkel?

Tageskontingente, Grenzzentren, nationale Abschottung – alles nicht zu machen mit Angela Merkel. Sie setzt weiter auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, auf ein Abkommen mit der Türkei. Und sie hofft auf die Einsicht in Deutschland und Europa, dass sich die Flüchtlingsproblematik nur so lösen lässt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangt angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Vizekanzler am Donnerstagabend, „dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Gabriel verlangt „neues Solidaritätsprojekt“

Konkret forderte der Vizekanzler, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, sagte Gabriel weiter. „Und der Preis dafür ist, dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt, weil die Menschen den Eindruck haben, sie haben hunderte von Milliarden für die Bankenrettung, sie haben zig Milliarden für Griechenland, jetzt haben sie angeblich zig Milliarden für Flüchtlinge, aber wenn ich darum kämpfe, dass meine Rente nicht auf 41 Prozent des Nettos absinkt, dann erklären die mir, sie hätten kein Geld dafür.“

SPD stellt ausgeglichenen Haushalt in Frage

Der SPD-Chef mahnte, seit dem letzten Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.Als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise sagte Gabriel voraus, dass es „deutlich stärkerem Schutz“ der EU-Außengrenzen geben werde. Außerdem werde es zwischen einer „Koalition der Willigen“ und der Türkei eine Vereinbarung über die Abnahme von jährlichen Flüchtlings-Kontingenten geben.

„Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber betonte dagegen in der Sendung: „Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen.“ Darum werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht herumkommen, „weil sonst die anderen entscheiden“, sagte Stoiber mit Blick auf die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute.

Quelle und Link zur Sendung: http://www.zdf.de/maybrit-illner/fluechtlingskrise-landtagswahlen-koalition-der-wenigen-wer-steht-noch-zu-merkel-42410744.html

Dr. Edmund Stoiber weist heutige BILD-Story über „Komplott gegen Angela Merkel“ zurück

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Edmund Stoiber weist die heutige BILD-Story über ein angebliches „Komplott“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Unsinn zurück.

Stoiber: „Das ist ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Mich bewegt ausschließlich die Sache. Das Flüchtlingsthema ist eine riesige Herausforderung für die innere Stabilität unseres Landes und den Zusammenhalt Europas.

Die CSU und auch ich vertreten seit Monaten die Meinung, dass die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu lange dauern und dringend durch nationale Maßnahmen ergänzt werden müssen. Die CSU will diese Lösung mit Angela Merkel durchsetzen, nicht gegen sie. Darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin erst letzte Woche persönlich ausführlich gesprochen. Alles andere ist blanker Unsinn und das weiß Angela Merkel auch.“

Stoiber kritisiert Flüchtlingspolitik von Merkel

Von Peter Fahrenholz, München, und Nico Fried, Berlin

Die CSU will mit drastischen Maßnahmen eine sofortige Begrenzung des Flüchtlingszustroms erreichen. Der ehemalige Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine Schließung der Grenze nach Österreich für Flüchtlinge. Zugleich übte Stoiber in einem Interview derSüddeutschen Zeitung scharfe Kritik an Angela Merkel und setzte der Kanzlerin ein Ultimatum. Merkel habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, auch tatsächlich umzusetzen.

Deutschland müsse dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem endlich als europäisches Problem behandelt werde; dazu solle Berlin ankündigen, dass an der Grenze das deutsche und europäische Recht wiederhergestellt werde, wonach kein Flüchtling einreisen dürfe, der aus einem sicheren Drittstaat komme. Eine Schließung der Grenze sei „der einzige Weg“, um den Druck auf die anderen europäischen Länder zu erhöhen, das Problem gemeinsam zu lösen, sage Stoiber.

Das Ziel ist nicht, Merkel „anzugreifen oder abzulösen“

Der Ex-CSU-Chef warf Merkel vor, ihr „Alleingang“ habe zu „schweren Verwerfungen“ in Europa geführt. Die CSU werde alles tun, um einen Kurswechsel bei der Schwesterpartei CDU herbeizuführen, „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“. Der Frage, ob Merkel dann noch Kanzlerin bleiben könne, wich Stoiber aus. Das Ziel sei nicht Merkel „anzugreifen oder abzulösen“ – es gehe darum, dass sie ihre Position ändere.

SPD-Chef Sigmar Gabriel drängte ebenfalls auf eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Der Vizekanzler sagte zum Auftakt einer Vorstandsklausur der SPD in der Nähe von Berlin: „Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren.“ Anderenfalls könne die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen. Gabriel forderte, dass bis zum Frühjahr „ein wirksames Abkommen“ mit der Türkei erreicht werden müsse, um den Zuzug zu verringern.

Derweil wollen die Spitzen der Koalition mit einer schnelleren Abschiebung den anwachsenden Zuzug von Asylbewerbern aus Maghreb-Staaten eindämmen. Diese stehen seit den Übergriffen in Köln an Silvester im besonderen Fokus. In Regierungskreisen hieß es, man wolle die Rückführungszentren in den bayerischen Städten Manching und Bamberg für die Asylbewerber nutzen, die vorwiegend aus Algerien und Marokko kommen. Die Zentren waren ursprünglich eingerichtet worden, um Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan aufzunehmen und ihre in der Regel aussichtslosen Anträge schnell zu bearbeiten. Da die Zahl dieser Asylbewerber stark abgenommen hat, stehen in den beiden Zentren nun Kapazitäten zur Verfügung.

Mittelfristig dürfte sich die Koalition darauf einigen, Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Abschiebung zu erleichtern. Die SPD zeigte sich offen für entsprechende Verhandlungen, allerdings wäre im Bundesrat auch die Zustimmung von Ländern nötig, die von den Grünen mitregiert werden.

Lesen Sie das Interview mit Edmund Stoiber mit SZ Plus:

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-edmund-stoiber-droht-der-kanzlerin-1.2821529