Aus der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER-Magazins: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fordert, dass in Deutschland und Europa wieder mehr über die veränderte Sicherheitslage debattiert werden sollte. Die EU müsse auf diesem Feld tätig werden.
Die Sicherheitslage in Europa ist bei objektiver Betrachtung …
„Ich habe hohen Respekt vor Theresa May“, erklärte Katarina Barley, Europa-Spitzenkandidatin der SPD mit deutschem und britischem Pass. May müsse ausbaden, was andere zu verantworten hätten. May mache „den Job, den sonst keiner machen will“.
Journalistin hat regelrecht Mitleid mit May
Die britische Journalistin Anne McElvoy zeigte geradezu Mitleid mit May. Als Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor ein paar Wochen nach einer langen Verhandlungsrunde in Brüssel noch ein Bierchen trinken gingen, „da war Theresa May nicht einmal eingeladen“, kritisierte McElvoy.
Wurde die Britin von den EU-Partnern bewusst alleingelassen mit ihrem Brexit-Problem? MacElvoy: „Für May läuft nun das Endspiel.“ Und das könne „jeden Tag schiefgehen“.
Lob auch von Edmund Stoiber
In den Chor der May-Unterstützer stimmte auch Edmund Stoiber ein. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident lobte die EU, weil sie in den Brexit-Verhandlungen mit London „konsequenter und härter als vermutet“ agiert habe. Aber: Jean-Claude Juncker und seine Leute hätten May „an der einen oder anderen Stelle mehr zugestehen können“ glaubt Stoiber. Und nun? „Europa muss jetzt alles tun, um May die Chance zu geben, eine Mehrheit im Unterhaus zu bekommen.“
Andreas Rödder, Historiker und CDU-Mitglied, sieht noch eine Chance für die britische Regierungschefin. „Die Situation ist so vertrackt, dass Kritik an Theresa May von allen Seiten kommt“, so Rödder. „Das spricht ja schon wieder für sie.“ Ihre einzige Chance sei, sich durch die beiden Fronten der Austrittsgegner -und befürworter durchzuschlängeln.
Keiner weiß so recht, wie das ausgeht
Illners Sendung, bei der am Donnerstagabend 2,09 Millionen Zuschauer einschalteten, krankte ein bisschen daran, dass über den Brexit seit dem Austrittsreferendum alles gesagt worden ist – und das eigentlich auch von allen: Es ist schade, dass die Briten gehen, ihr Austritt schwächt das Projekt Europa und Großbritannien gleichermaßen, keiner weiß so recht wie es ausgeht. Und so weiter. Am Ende, so SPD-Frau Barley, müsse man eben „in den sauren Apfel beißen“.
Ehrlich gesagt: Theresa May blickt schon seit einiger Zeit so gequält in die Welt, als würde sie jeden Morgen gleich nach dem Aufstehen in einen sauren Apfel beißen. Trotz aller aufmunternden Worte aus deutschen Talkshows.
Hier ist die Sendung in der Mediathek zu sehen.
Ex-CSU-Chef und Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die mögliche Spitzenkandidatur des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in einen großen europapolitischen Kontext eingeordnet. Der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier sagte Stoiber: „Europa steht in den nächsten Jahren vor historischen Herausforderungen in der Sicherheits- und Handelspolitik, vor allem aber bei der Bewältigung der Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten.“ Die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern und dem größten Binnenmarkt der Welt müsse „ihren besonderen Stellenwert als Raum der Freiheit und der Demokratie, der Stabilität und Innovation in der Welt neu definieren und verteidigen“.
Webers besondere Qualifikation sei, „dass er die innenpolitischen Situationen in allen europäischen Staaten wie kaum ein anderer verfolgt und kennt“. Darauf werde es in Zukunft „entscheidend ankommen, weil für einheitliche europäische Lösungen immer auch die nationalen Befindlichkeiten zu berücksichtigen sind“. Gemeinsam mit Markus Söder in München und Horst Seehofer in Berlin würde Manfred Weber in Brüssel nach Stoibers Auffassung „auch den Anspruch der CSU verkörpern, eine bayerische Partei mit bundes- und europaweiter Wirkung zu sein“.
Der niederbayerische CSU-Vorsitzende und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“: „Weber wird sich in den nächsten Wochen äußern, ob er seinen Hut in den Ring wirft. Sollten wir die Chance haben, den EVP-Spitzenkandidaten zu stellen, dann sollten wir diese auch ergreifen.“ Scheuer kündigte an, Weber werde in Niederbayern „beim Bezirksparteitag kommende Woche die volle Unterstützung bekommen, erneut als Europaabgeordneter für seine Heimat zu kandidieren“.
Quelle: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3057180_Ex-CSU-Chef-Stoiber-Manfred-Weber-kennt-die-nationalen-Befindlichkeiten-in-Europa.html
Die Situation Mitte der Siebzigerjahre des 20, Jahrhunderts: Damals hieß die EU noch EWG und hatte erst neun Mitgliedsstaaten, die Erweiterung des politischen Gebildes ging schleppend voran, die Integration der neu hinzukommenden Staaten erwies sich als schwierig. Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal erlebten nach dem Sturz ihrer Obristenregime eine Umbruchsituation, und in der Ära Breschnew verharrte die Sowjetunion im versteinerten Sozialismus.
Die lange und schwierige politische Entwicklung in den vergangenen vier Jahrzehnten hat jetzt Markus Ferber bei einer Feierstunde skizziert, zu der sich der Kreisverband der Europa-Union im Wolfratshauser Krämmel-Forum versammelte. Ferber, Mitglied des Europa-Parlaments und Vorsitzender der Europa-Union Bayern, war angereist, um einen zu ehren, der die vergangenen 40 Jahre als Mitglied des Kreisverbandes begleitet hat: den vormaligen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Ihm heftete Ferber eine goldene Ehrennadel ans Revers.
Seine Vereinigung wolle zu diesem Anlass „etwas zurückgeben“ und sich bei Stoiber für dessen langjähriges Engagement seit 1978 bedanken, sagte Ferber. In seiner knapp halbstündigen Rede ließ der Abgeordnete wichtige Themen der Vergangenheit stichpunktartig Revue passieren: den Nato-Doppelbeschluss, zwei Ölkrisen, die Entstehung einer gemeinsamen Währung, die Überwindung des Kommunismus in den Staaten des Ostens. Dies alles habe Stoiber an verantwortlichen Positionen intensiv beeinflusst und mitgestaltet. Mehrere Jahre habe Stoiber schließlich noch daran gearbeitet, die überbordende Bürokratie in Brüssel einzudämmen.
Der Adressat des Lobes zeigte sich „sehr geehrt“ und erinnerte in seiner vergleichsweise kompakten Ansprache an seinen „großen Lehrmeister Franz Josef Strauß“ und dessen Leitlinie: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“ In diesem Kontext erwähnte Stoiber auch das historische Datum 9. November 1989, den Tag des Mauerfalls. „Niemals“, so Stoiber, „wäre die Wiedervereinigung Deutschlands ohne die EU möglich gewesen“. Andererseits sei dieser Tag auch für die EU selbst von größter Bedeutung gewesen, denn in den Folgejahren hätten sich zehn Mitgliedsstaaten des ehemaligen Ostblocks entschlossen, der Europäischen Union beizutreten. Dessen ungeachtet sieht Stoiber das heutige Europa ganz neuen Herausforderungen gegenüber. Umso mehr müsse Europa ein Stabilisator sein für Freiheit und Demokratie und für seine eigene Sicherheit mehr tun. Insbesondere aber gelte es eine Lösung für das Migrationsproblem zu finden. Denn in Afrika leben nach Stoibers Worten mehr als eine Milliarde Menschen, und von denen strebten einer Umfrage zufolge 70 Prozent nach Europa. Vor diesem Hintergrund müsse heute jungen Leuten klargemacht werden, „dass es sich lohnt, für Europa zu arbeiten, für ewig und immer“, beschwor Stoiber am Ende seiner Rede die Versammelten mit ungewohnt leiser Stimme.
Danach absolvierten die Gäste des Abends stehend die Europa-Hymne – das Finale der Neunten von Beethoven. Mangels großen Orchesters spielte Sepp Graf, der gemeinsam mit Hans Dondl (Harfe) den Abend musikalisch untermalt hatte, die Ode an die Freude auf der Ziehharmonika vor.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshausen-goldene-ehrennadel-fuer-edmund-stoiber-1.4113819
Hof – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber hat bei einer Rede in Hof ein geschlosseneres Europa in Fragen der Außenpolitik, des Militärs und der Wirtschaft gefordert. Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Stoiber vor allem für ein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.
Einzelne Länder Europas würden es nicht schaffen, sich gegen Länder wie die USA mit ihren 325 Millionen Einwohnern zu stellen. „Die EU hat aber 500 Millionen Menschen“, sagte er. Ein Zeichen dafür, dass Europa eine immer wichtigere Rolle in der Welt einnehme, sei etwa das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, mit US-Präsident Donald Trump am heutigen Mittwoch. „Die Gewichte verschieben sich“, wertete Stoiber dieses Zusammenkommen.
Dennoch dürften sich die Länder Europas darauf nicht ausruhen. Populistische Regierungen und solche, die nur sehr wenig von einem gemeinsamen Europa halten, würden erstarken, mahnte Stoiber. Trotzdem ist er „nach wie vor optimistisch, dass die populistische Welle bekämpft wird“.
Zuversicht zeigte er in Hof auch bei einem anderen Thema, das den politischen Diskurs derzeit maßgeblich bestimmt: Migration und die damit einhergehende Integration. Diese werde zwar auch „für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Herausforderung sein. Aber auch das werden wir bewältigen.“
Bei der zweiten Veranstaltung der gemeinsam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) sowie der Frankenpost und der Neuen Presse organisierten Reihe „Perspektive Oberfranken“ trat Dr. Edmund Stoiber vor allem fürein Europa ein, dass sich als Macht in der Welt behaupten kann.
Deutlich Stellung bezog der Ehrenvorsitzender der CSU auch für eine gemeinsame Militärpolitik Europas. Auch um Fluchtursachen, wie sie etwa in Afrika aus Terrorgefahr resultieren, vor Ort zu bekämpfen. Eine ausführliche Berichterstattung über Stoibers Auftritt in Hof lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.
Quelle: https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Edmund-Stoiber-fordert-ein-einigeres-Europa;art2388,6243862
Die Einigung zwischen CDU und CSU ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Transitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende. Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Mit der Einrichtung von Transitzentren und der schnellen Rückführung von Migranten, die bereits in der EU registriert sind, vermeiden wir aufwendige zusätzliche Asylverfahren in Deutschland und entlasten damit das Bamf und unsere Verwaltungsgerichte, die schon jetzt überbelastet sind. Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist.
Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers „Masterplan“ müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.
tagesschau.de: Erinnern Sie sich daran, dass die Union je so zerstritten war?
Edmund Stoiber: Nein. Gegenwärtig beobachte ich ein Maß der Entfremdung, das mich bedrückt. Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen. Es scheint mir eher ein Problem für die Führungsspitze der CDU zu sein, was es allerdings nicht einfacher macht.
tagesschau.de: Gab es früher schonmal ähnlich harte Auseinandersetzungen?
Stoiber: Ich kenne CSU und CDU seit fast 60 Jahren. Es gab in dieser Zeit zwischen beiden Parteien viele kontroverse Debatten. Denken Sie an den Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, an die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980, die in der CDU zum Teil sehr umstritten war. Oder an den Leipziger CDU-Parteitag 2003, der eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung beschlossen hatte, was letztlich zum Rücktritt des zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer führte.
Das Ringen zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik seit 2015 ist die größte und intensivste Auseinandersetzung, die ich in der Union je erlebt habe. Der deutsche Alleingang im Herbst 2015 hat Europa und Deutschland gespalten und die liberalen Demokratien Europas verändert. In Deutschland ist das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Ordnung beschädigt. Dies wieder herzustellen, ist Ziel der Politik der CSU und insbesondere des Masterplans von Innenminister Horst Seehofer.
tagesschau.de: Wie könnten die Schwesterparteien aus dem Konflikt herausfinden?
Stoiber: Indem man den „Masterplan“ des Bundesinnenministers auch in dem strittigen Punkt akzeptiert. Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und nicht um eine Landtagswahl, wie beispielsweise Volker Bouffier fälschlicherweise glaubt. Der BAMF-Skandal und die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die einen Berg von fast 400.000 unerledigten Asylverfahren abzuarbeiten haben, haben deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat überfordert ist. Die Menschen brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben und die festgestellte Überforderung Deutschlands ändern werden. Dazu müssen wir zurück zum Rechtsstand von vor der Anweisung des früheren Innenministers de Maizière, allen Asylbewerbern an der Grenze ein Verfahren zu gewähren, egal ob sie Straftäter sind oder bereits anderswo registriert sind. Es muss wieder gemeinsame Position werden, dass Asylbewerber, die schon in Europa angekommen sind, sich ihr Schutzland nicht aussuchen können. Das Asylrecht darf nicht zum Einwanderungsrecht werden.
tagesschau.de: Wäre angesichts der tiefen Kluft zwischen beiden Parteien eine Trennung nicht vielleicht sogar notwendig?
Stoiber: Nein, das ist nicht das Thema der CSU. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der an eine Trennung denkt. Das höre ich nur vereinzelt aus der CDU. Es geht hier um eine Sachfrage, für die der Bundesinnenminister zuständig ist und für die er eine vernünftige Lösung vorgeschlagen hat, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich unterstützt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der Innenminister entlassen wird. Damit wären unabsehbare Folgen für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland verbunden. Das kann nicht mit der Richtlinienkompetenz entschieden werden. Das wäre dann eine Frage der gemeinsamen Bundestagsfraktion und der beiden Parteien.
Quelle: https://www.tagesschau.de/stoiber-interview-101.html
Das angespannte Verhältnis des Westens zu Russland macht die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft zu einem Politikum. Der Manager der Nationalmannschaft Oliver Bierhoff will die Spieler darauf vorbereiten. Die Regierungen von Großbritannien und Island haben bereits ihren WM-Boykott erklärt. Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht über einen Besuch in Russland entschieden. Sollten deutsche Politiker die Fußball-WM in Russland besuchen oder boykottieren? Ist die Weltmeisterschaft eine Chance für den Dialog mit Russland oder nutzt sie vor allem der Selbstdarstellung Putins?
Quelle und Link zu Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Putins-WM-Die-Welt-zu-Gast-bei-Ex-Freunden,erste11390.html
Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung zu den bevorstehenden GroKo-Verhandlungen geäußert. Stoiber betonte: „Am Migrationskonzept der Union kann ich mir keine Abstriche vorstellen.“
Ebenfalls nicht vorstellen kann sich Stoiber, dass die Union Martin Schulz‘ Pläne über die Vereinigten Staaten von Europa mitträgt. „Dieser Vorschlag würde Europa spalten. Die Menschen wollen keinen Bundesstaat Europa.“
Sollte mit der SPD keine Regierung gebildet werden können, dann bevorzugt der ehemalige CSU-Vorsitzende die Option einer Minderheitsregierung. „Wenn es mit der SPD nicht anders geht, als eine geduldete Minderheitsregierung zu bilden, dann würde ich das auf jeden Fall Neuwahlen vorziehen.“ Neuwahlen würden als Politiker-Versagen gewertet werden, ist Stoiber überzeugt.
Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/vor-groko-verhandlungen-ex-csu-chef-stoiber-spricht-ueber-grosse-koalition-und-schulz-plaene-zu-europa_id_7974774.html
München – Als am Montag zitiert, muss er ihn verbessern. Europa sei nicht nur Zukunft, sondern auch Gegenwart, sagt Stoiber in Anlehnung an das Zitat seines Mentors: „Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Europa meine Zukunft.“
Stoiber steht im Saal im Prinz-Carl-Palais, dem repräsentativen Amtssitz des bayerischen Ministerpräsidenten. Die goldene Tür hinter ihm strahlt, Stoiber auch. Staatsministerin hat ihn mit der Europamedaille ausgezeichnet. Seit 1990 haben 310 Menschen die Auszeichnung erhalten, für besondere Verdienste um Bayern in einem vereinten Europa. 2016 bekam der ehemalige Bundesaußenminister die Medaille.
Die Debatte um Europas Zukunft wird derzeit immer lauter. Als Frankreichs Präsident im September seine Vision für ein neues Europa vorstellte, war Edmund Stoiber begeistert – wenn auch nicht überzeugt. Es sei eine neue Zeit, die mit Köpfen wie Macron anbreche, sagt Stoiber. Macrons Ansprache sei eine „außerordentliche Wegweisung“.
Seit Stoibers Zeit als bayerischer Regierungschef vorbei ist – 2007 legte er sein Amt nieder –, konzentriert er sich auf Europa. Bis 2014 leitete er eine Arbeitsgruppe in Brüssel, entbürokratisierte die Europäische Kommission ein Stück weit. 33 Milliarden Euro hat er laut Angaben der bayerischen Staatsregierung an Bürokratiekosten eingespart. 2004 sollte Stoiber sogar Präsident der Europäischen Kommission selbst werden. Er lehnte jedoch ab.
Merk bezeichnet Stoiber als leidenschaftlichen Kämpfer für Europa. „Statt Schönwetterreden zu halten, hat er vor Überforderungen gewarnt.“ Die Griechenlandkrise vor sieben Jahren sei eine dieser Überforderungen der Union gewesen. Stoiber warnte vor der finanziellen Belastung anderer europäischer Länder, „er sollte recht behalten“, sagt Merk.
Macron ist 37 Jahre jünger als Stoiber. Er hat großes vor mit Europa: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Es soll einen gemeinsamen europäischen Haushalt geben, einheitliche Steuern und ein gemeinsames Militär. Er fordert eine Haushaltsrevolution, ein „eigens Budget“. Stoiber sagt: „Das alles wird zu Diskussionen in den nächsten Jahren führen.“ Macrons Ideen von Europa sind teuer. Zu teuer für Stoiber: „Ich will die Ideen nicht töten.“ Aber sie seien schwer zu bezahlen, das „geht im Moment gar nicht“.
Es seien Visionen. Und darum geht es Stoiber. Um Antrieb, um Ideen. Aber auch um Stabilität. Heute stärker denn je, in Zeiten, in denen in Europa Nationalstaatlichkeit wieder attraktiv wird. Die Entwicklung in Osteuropa sei nicht der Schlusspunkt, sagt Stoiber. Er meint den Rechtsruck in Polen, nach der jüngsten Wahl auch in Tschechien und dass möglicherweise noch mehr Länder damit liebäugeln könnten, nationale Kräfte und eurokritische Politik zu unterstützen.
Europa mit weniger Demokratie habe keine Zukunft. Stoiber fordert ein „Mehr an Europa“, ein „Europa, das als Vorbild von Freiheit und Demokratie“ gilt. Keine Alleingänge, nur ein Miteinander der Länder sei sinnvoll. Der regionale Gedanke in den Ländern müsse dabei erhalten bleiben, nur so entstehe ein Gefühl von Heimat für die Menschen. Stoiber sieht vier zentrale Punkte, die Europa gemeinsam lösen müsse: Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er wisse, dass es dicke Bretter sind, die es zu bohren gilt.
Neben Stoiber bekommt die Europamedaille. Krause leitete 15 Jahre lang das ARD-Studio in Brüssel. Staatsministerin Merk lobt Krause, er habe sein Credo „Journalismus muss richtig, aber auch verständlich sein“ glaubwürdig umgesetzt. Er habe die komplexe Sprache aus Brüssel für die Menschen einfach gemacht, mit seinen kritischen Nachfragen zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit europäischer Politik beigetragen.
Krause warnt, dass die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt werde. „Journalisten sind lästig, aber keine Terroristen“, sagt er mit Blick auf die Türkei. Das müsse noch energischer angesprochen werden. In Ungarn würden Journalisten bei kritischer Berichterstattung gegenüber der Regierung Probleme bekommen und „um ihre Existenz“ gebracht.
Dass Ungarns Ministerpräsident in Bayern „umarmt wird“ – ein Seitenhieb auf und die CSU –, da kann Krause nur den Kopf schütteln. Stoiber schaut ihn gespannt an.
Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-mahnt-europa-ist-gegenwart-und-zukunft-8802942.html