Archiv der Kategorie: Europa

Nachrichten, News und Meldungen zum Thema Europa und Dr. Edmund Stoiber

Premier Cameron in Kreuth

Brüder im Geiste

Englands Premier Cameron bei der CSU – das ist eine Verbindung, die passt. Denn der Konservative von der Insel und die Christsozialen stimmen in vielen Punkten überein – Stichwort Flüchtlinge. Gefragt ist mal wieder: die Kanzlerin.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 07.01.2016

Angela Merkel macht in Wildbad Kreuth deutlich, dass es darum geht, den Briten so weit wie möglich entgegenzukomme. Nach ihren Worten sollen Entscheidungen gefällt werden, „die – aus unserem Interesse heraus – dazu führen könnten, dass wir ein vernünftiges Paket bekommen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben kann“. Das sagte Merkl gestern Abend nach einem Treffen mit Cameron. So sieht es auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die CSU, so Ferber, habe viele Gemeinsamkeiten mit Cameron. Das gelte es jetzt zu betonen.

„Es gab zunächst einmal die klare Botschaft, dass wir als CSU wollen, dass Großbritannien in der Europäischen Union verbleibt. Aber auf der anderen Seite auch deutlich zu machen, dass die Forderungen, die Herr Cameron aufgestellt hat, nicht isoliert in Europa stehen, sondern, dass wir als CSU viele Punkte unterstützen.“ Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Ferber meint damit die Flüchtlingspolitik. Hier ist die CSU dem britischen Premierminister näher als der eigenen Kanzlerin. Schließlich hat man sehr genau registriert, dass Cameron seine Wahl gewann, weil er versprochen hatte, den Zuzug rigoros einzudämmen. Horst Seehofer will das genau so.

„Es war die Zuwanderung in die Sozialleistungen. Das ist CSU pur. Er konnte es nur auch machen. Wir müssen es noch machen.“ CSU-Chef Horst Seehofer

Sehr sensible Engländer

Ex-Parteichef Edmund Stoiber, der in den letzten Jahren viel in Sachen Europa unterwegs war, nennt darum auch die deutsche Flüchtlingspolitik ein Problem beim Versuch, Großbritannien in der EU zu halten.

„Die Engländer sind hier sehr sensibel gewesen. Ich war selbst überrascht, wie hart er eingestiegen ist, wie sie auch jetzt operieren. Sie sagen, wir nehmen 20.000 Syrer, aber in den nächsten fünf Jahren und wir wählen sie selbst aus. Also Quote nicht. Da sind wir schon weit auseinander.“ Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber

Übereinstimmung mit den Briten findet die CSU außerdem bei der Forderung, Kompetenzen von der Europäischen Kommissionen auf die Mitgliedsstaaten zurückzuverlagern.

„Ich glaube, wir müssen schon einmal sehen: Dort, wo wir Europa dringend brauchen, bekommen wir nichts zustande. Auf der anderen Seite haben wir aber dort, wo wir Dinge eigentlich vor Ort entscheiden können, nach wie vor Eingriffe aus Brüssel, die keiner versteht – wie die Frage, wie muss eine Kerze abbrennen. Auch der Zugang zu nationalen Sozialversicherungssystemen und sozialen Versorgungssystemen muss nicht in Europa entschieden werden.“ CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

England für Stoiber der „größere Verbündete“ in der Finanzpolitik

Sollten die Briten aussteigen und sollte es zum Brexit kommen, dann fürchtet jemand wie Edmund Stoiber vor allem außenpolitischen Schaden: „Wir würden kleiner, wir würden einen außerordentlich wichtigen Partner verlieren – mit weltweiten Kontakten, ein Mitglied des Weltsicherheitsrates.“

Im „Brexit-Fall“ warnt Stoiber auch vor einer Schieflage in Europa. Bis jetzt sind die Briten auch wichtig für die Machtbalance – auch in der europäischen Finanzpolitik. „Da haben wir in Frankreich nicht den Verbündeten. Da haben wir in England den größeren Verbündeten“, so Stoiber.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/eu-klausur-grossbritannien-100.html

Stoiber beendet Anti-Bürokratie-Beratung für die EU

Nach acht Jahren beendet der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Tätigkeit als Anti-Bürokratie-Ratgeber bei der EU in Brüssel. Der Grund: Stoiber sieht seine zentralen Vorschläge inzwischen umgesetzt, so dass es aus Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden keinen Bedarf für seine Beratung mehr gibt.Er stelle trotz gelegentlicher Rückfälle „ein grundsätzlich neues Denken fest“, schreibt Stoiber in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Nicht alles muss in Brüssel geregelt werden, was dort geregelt werden kann.“ Deshalb könne er guten Gewissens bitten, sein Mandat im März auslaufen zu lassen.

So hatte Juncker unter anderem Stoibers Vorschlag aufgegriffen, vor jede Initiative für eine neue Vorschrift einen „Bürokratie-Check“ zu stellen. Stoiber hatte zunächst sieben Jahre eine „High Level Group“ der EU zum Bürokratieabbau geleitet, zuletzt war er noch Sonderberater. Beide Ratgebertätigkeiten waren ehrenamtlich.

Dass der bekannt arbeitsfreudige Stoiber sich in sein heimisches Wohnzimmer zurückzieht, steht nicht zu befürchten. Beim FC Bayern ist er sowohl Leiter des Verwaltungsbeirats als auch Mitglied des Aufsichtsrats der FC Bayern München AG. Außerdem leitet Stoiber Beiräte bei ProSiebenSat.1, der Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte sowie der Privatbank Donner & Reuschel und ist Präsidiumsmitglied des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums.

Quelle: http://focus.de/regional/muenchen/leute-stoiber-beendet-anti-buerokratie-beratung-fuer-die-eu_id_5158421.html

Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber äußert Kritik an Flüchtlingspolitik

München – Brutal deutliche, leidenschaftliche Worte von Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber (74, CSU) zur Flüchtlingskrise: „So kann es nicht weitergehen. Sonst schaffen wir das nicht!“ sagte er gestern Abend im Alten Rathaus.
Der CSU-Ehrenvorsitzende war Hauptredner auf der 70-Jahr-Feier der Münchner CSU. Stoiber ging die Flüchtlings-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) frontal an: „Ich hätte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland innerhalb weniger Wochen einen solchen Kontrollverlust und eine solche Entgrenzung der staatlichen Ordnung erleiden könnte.“

Stoiber ist überzeugt: „Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze überfordert nicht nur die Stadt, sondern das ganze Land.“ Das gelte auch bei den Jobs, denn „nicht einmal jeder zehnte Zuwanderer“ sei in Arbeit oder Ausbildung vermittelbar: „Wir stehen zunächst einmal vor einem Heer von Arbeitslosen!“

Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze spaltet laut Stoiber das Land: „Schon jetzt ist die deutsche Gesellschaft so gespalten, wie ich sie noch nicht erlebt habe.“

Quelle: http://bild.de/regional/muenchen/edmund-stoiber/kritisiert-deutschlands-fluechtlingspolitik-43706492.bildMobile.html

Stoiber warnt vor Spaltung Europas

Von Peter Hermann
Wolfratshausen – Edmund Stoiber hat die Wolfratshauser Junge Union (JU) besucht. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident warnte vor einer Spaltung Europas.
„Der politische Herbst ist das Sahnehäubchen und Edmund Stoiber die Kirsche darauf.“ Mit diesen Worten begrüßte JU-Vorsitzender Andreas Ofenbeck den prominenten Gastredner. Rund 80 Zuhörer – darunter viele CSU-Mitglieder – interessierten sich am Mittwochabend für das Thema „Unter Strom – Deutschland und Europa in der Krise“, das die JU-Vortragsreihe „Politischer Herbst“ beendete.

Der 74-Jährige war der Einladung gerne gefolgt, zumal das Foyer der Loisachhalle gerade einmal fünf Gehminuten von seinem Zuhause entfernt liegt und er als ehemaliger Kreisvorsitzender der JU mitunter nostalgisch an den Beginn seiner eigenen politischen Karriere zurückdachte. „Ich trat mit 18 in die JU ein. Aus meiner Passion wurde schließlich ein Beruf“, erinnerte sich der Ex-Ministerpräsident. Als „rechte Hand von Franz Josef Strauß“ habe er stürmische Zeiten erlebt. Etwa als er sich vor rund 30 000 SPD-Anhängern in Arbeiterhochburgen wie Essen für die mitunter kompromisslose CSU-Politik rechtfertigen musste. Doch die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise würden laut Stoiber eine neue politische Dimension erreichen. „Wenn man die Grenzen nicht mehr sichern kann, kommt das einem Kontrollverlust des Staates gleich“, kritisierte er die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der CSU-Politiker fordert deshalb gemeinsame europäische Asyl-Standards. „Wenn wir das nicht zusammen lösen, wird Europa auseinander brechen“, fürchtet Stoiber. Anders als die deutsche Gesellschaft, die er als „bunt“ und „tolerant“ bezeichnete, finde vor allem in osteuropäischen Staaten wie der Slowakei und Bulgarien kaum Integration statt. Stoiber warf der Koalitionsregierung zudem vor, dass sie den Eindruck unbegrenzter Möglichkeiten erweckt habe. „Aber das stimmt nicht“, stellte der 74-Jährige klar. Denn die Kapazitäten an Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Polizisten würden bei weitem nicht ausreichen, um alle Asylbewerber angemessen zu versorgen.

Neben der Notwendigkeit von milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur dürften auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helfer nicht überstrapaziert werden. „Das schaffen wir nicht, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen“, glaubt der Europapolitiker. Nicht zuletzt müssten auch die Zuwanderer lernen, die in Deutschland geltenden Freiheitsrechte sowie die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen.

In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich, dass Stoiber in seiner rund 70-minütigen Rede den Nerv der meisten Zuhörer getroffen hatte. So fürchtet der Wolfratshauser CSU-Stadtrat Manfred Fleischer, dass Deutschland durch die von Merkel initiierte Willkommenskultur in die Isolation getrieben werden und bald „27 Staaten gegen sich“ haben könnte. Stoiber gab ihm Recht und verwies auf das besorgniserregende Erstarken rechter Parteien in Frankreich, Belgien und Italien, die Stimmung gegen Deutschland machen.

Bei aller Kritik an der Bundesregierung fand der ehemalige Ministerpräsident auch lobende Worte für die vorbildliche Integrationsleistung in Bayern im allgemeinen und im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen insbesondere. Gleichwohl dürften auch Menschen, die Angst vor einem weiteren sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen haben, nicht in die rechte Ecke gedrängt werden. Stoiber hofft nun, dass sich Europa und Deutschland aufeinander zu bewegen. „Dafür sind aber unendlich viele Gespräche notwendig“, so die Befürchtung des gebürtigen Oberaudorfers.

Quelle: http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen/wolfratshausen-edmund-stoiber-junge-union-ju-besucht-5926408.html

Stoiber bei Jauch zur Flüchtlingskrise: „Ungeordnet wie noch nie“

Berlin – Bei Günther Jauch hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Hoffnung, dass die Transitzonen in Deutschland die Ordnung wieder herstellen.

Am Sonntagabend ist bei Günther Jauch in der ARD – mal wieder – die Flüchtlingsproblematik DAS Thema gewesen. Zu Gast war in dieser Sendung: Ex-CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich vor allem um die Gemeinschaft der EU sorgte. „Europa könnte an der Flüchtlingskrise zerbrechen“, warnte Stoiber eindringlich. Vom Unions-Papier, das Transitzonen vorsieht, erhofft er sich zumindest eine Übergangslösung. Denn: „So ungeordnet wie jetzt war es in Deutschland noch nie“, erkennt der ehemalige CSU-Chef.

Ebenfalls bei Jauch war Stoibers früherer Politikberater Michael Spreng. Er hat einen Vorschlag, wie die Gemüter der Bürger besänftigt werden können: Die Bundesregierung solle deutlich machen, dass die Renten und Sozialleistungen aufgrund der Flüchtlingsproblematik nicht angetastet werden. „Das würde viele beruhigen“, ist Spreng der Ansicht.

CDU-Vize Julia Klöckner feiert das Unions-Papier – verständlich – als Erfolg. Das langfristige Ziel sei es, mit Hilfe der Transitzonen das Dublin-Abkommen wieder durchzusetzen. Der vierte Gast in der Runde, Journalist Abdul Karim, glaubt nicht, dass das funktionieren wird. „Wie haben Sie sich das vorgestellt? Davon wird sich kein Flüchtling aufhalten lassen“, behauptet er. „Dann kommen sie eben über die grüne Grenze.“ Auch Spreng bezweifelt einen Erfolg. Wenn das wirklich so beschlossen werde, „dann dürfte in Bayern kein einziger Flüchtling rein gelassen werden, weil die alle aus Österreich kommen.“ Die Folge: Es kommt zu einer Abschiebekette nach Slowenien, Kroatien bis an die EU-Außengrenzen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der live zugeschaltet war, lehnte den Vorschlag von CDU und CSUmit deutlichen Worten ab: „Die Transitzonen sind im Grunde Haftlager. Das sind Schikanen, die rechtlich auch zweifelhaft sind.“ Allerdings ist eine rasche Lösung enorm wichtig. „Wir brauchen hauptamtliche Kräfte auf Seiten des Bundes. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin dargestellt, dass ich nicht alleine für die Sicherheit aller Flüchtlinge sorgen kann“, forderte beispielsweise der ebenfalls zugeschaltete Passauer Landrat Franz Mayer.

Quelle: http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-ard-edmund-stoiber-guenther-jauch-fordert-transitzonen-5735818.html

Edmund Stoiber: „Flüchtlinge müssen deutsche Leitkultur anerkennen“

Bayerns Ex-Ministerpräsident kämpfte einst für ein schärferes Asylrecht. Heute warnt Edmund Stoiber: Bei aller Hilfsbegeisterung soll man nicht die Menschen vergessen, denen Flüchtlinge Angst machen.

Die Welt: Herr Stoiber, gibt es in Ihrer Familie ein Flüchtlingsschicksal?

Edmund Stoiber: Ja, meine Frau. Sie wurde 1943 in Karlsbad im Sudetenland geboren. 1946 ist sie mit ihrer Familie brutal vertrieben worden. Als dreijähriges Kind hat sie damals ein schweres Trauma erlitten. Die Erlebnisse, wie ihr ein tschechischer Polizist ihre Puppe geraubt, auf sie gespuckt hat, wie sie von ihrer Mutter getrennt, allein in einen Waggon geschoben wurde, verfolgen sie bis heute.

Das Familiengespräch durchzogen Erinnerungen an die Flucht und an die Zeit davor. Als wir jung waren, kam ich auf die Idee, im Wolfratshausener Stadtteil Nantwein eine Wohnung zu mieten. Da sagte meine Frau: „Du wirst mich da nie hinbekommen. Da haben die Baracken für uns Flüchtlinge gestanden.“ Aus war’s. Ende der Diskussion.

Die Welt: Aktuell wird vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise an das Schicksal der Deutschen als Flüchtlinge erinnert. In den 90er-Jahren, als man schon einmal Hunderttausende Asylbewerber aufgenommen hat, tauchte dieses Motiv kaum auf. Warum?

Stoiber: In den 90ern spielte es wohl deshalb keine Rolle, weil es vor allem um die Nationalität der Flüchtlinge ging. Menschen wie meine Frau, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns flüchteten, waren halt Deutsche. Heute, mit noch größerer historischer Distanz, tritt man einen Schritt zurück und blickt auf das, was die Menschen verbindet: das Schicksal von Flucht und Vertreibung.

Dabei sollte man die Lage nicht verklären. Auch die deutschen Flüchtlinge wurden nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus als Belastung empfunden. Daran erinnere ich mich gut. Heute wissen wir, wie wichtig es gerade für Bayern war, aus dem Egerland technischen und handwerklichen Sachverstand bekommen zu haben.

Die Welt: War Deutschland in den 90er-Jahren, als Sie für eine Asylrechtsverschärfung eintraten, ein Einwanderungsland?

Stoiber: Nein.

Die Welt: Und heute?

Stoiber: Heute sind wir eher ein Zuwanderungsland. Und dabei eine wesentliche Stufe weiter als viele in Europa. Es gibt Länder, die wollen keine bunte Gesellschaft werden. Bei uns ist sie längst Realität. Gerade die früheren Gastarbeiter haben sich, bei allen Problemen, im Großen und Ganzen doch integriert. Die Toleranz ist mit der Erfahrung gewachsen. Und das gerade auch, weil wir die Gesellschaft Anfang der 90er nicht überfordert haben und das Asylrecht geändert wurde.

Die Welt: Haben Sie das Asylrecht nicht durch die Einschränkungen verstümmelt?

Stoiber: Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen war wesentlich geringer ausgeprägt als heute. Die Einstellung der Menschen war zurückhaltender. Die Wiedervereinigung war damals gerade erst vollzogen, die Schwierigkeiten zeigten sich. Wir hatten steigende Arbeitslosenzahlen.

Unser Asylrecht sah aber keine Einschränkungen vor, anders als in allen Staaten Europas. Asylbewerber reisten über die Schweiz ein, über Frankreich, aus ganz Europa. 75 Prozent der Bürger waren für eine Änderung. Wir mussten handeln. Wir konnten damals und können heute nicht alle aufnehmen. Aber wir sind stärker geworden, reicher geworden, effizienter geworden. Und offener.

Die Welt: Muss das Asylrecht wieder geändert werden?

Stoiber: Möglicherweise. Es funktioniert zwar national, aber wir brauchen gemeinsame europäische Asyl-Standards. Sonst zerreißt es die EU. Und das wäre für Deutschland ein epochaler, ein historischer Rückschritt!

Die Welt: Die Drittstaatenregelung wird derzeit nicht angewendet.

Stoiber: Wenn sie nicht funktioniert, dann kommen alle nach Deutschland oder Schweden. Deshalb brauchen wir ja unter anderem eine europäische Quotenregelung.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146327885/Fluechtlinge-muessen-deutsche-Leitkultur-anerkennen.html

Merkur-Interview: Stoiber warnt vor Scheitern Europas

München – Edmund Stoiber spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über die Flüchtlingskrise und die Sorge um Europa – das ist ihm zur Herzensangelegenheit geworden.

Bei der Begrüßung wirkt Edmund Stoiber erholt, beinahe entspannt. Doch wenn der langjährige Bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung auf Europa zu sprechen kommt, ändert sich das.

Stoiber argumentiert mit lauter Stimme, gestikuliert vehement. Europa, das ist für den einstigen Skeptiker Edmund Stoiber zur Herzensangelegenheit geworden.

Herr Stoiber, Europa tut in der Flüchtlingskrise mal wieder, was es offenbar am besten kann: streiten. Während Deutschland sich seiner Willkommenskultur rühmt, bauen Ungarn und Großbritannien Grenzzäune, Brüssel schweigt betreten. Verzweifeln Sie gerade an Europa?

Ja! Ich mache mir große Sorgen um Europa. Wir haben in Deutschland eine starke Willkommenskultur, die es aber so nur in ganz wenigen EU-Ländern gibt. Wenn eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik scheitert, dann scheitert Europa.

Das Flüchtlingsproblem als europäische Schicksalsfrage?

Das sehe ich so. Die Flüchtlingsfrage ist wesentlich wichtiger als die Schuldenkrise in Griechenland. Aber wie viele Gipfel zum Euro haben wir schon hinter uns? Ohne Ende! Gemessen daran, ist das, was wir in Europa gegenwärtig beim Flüchtlingsthema tun, extremst unterbelichtet.

Wen sehen Sie in der Pflicht?

Es wäre jetzt die Aufgabe der Europäischen Institutionen, Tag und Nacht in Sachen Flüchtlinge unterwegs zu sein. Sie sollten aufhören, Papiere über einen europäischen Finanzminister zu schreiben, den es nicht braucht. Und sie sollten sich nicht um noch mehr Zuständigkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik kümmern. Bei der Griechenland-Rettung hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt und neben den Finanzministern Politik gemacht. Jetzt hat er die Chance, eine noch bedeutendere Aufgabe an sich zu ziehen – und durchzusetzen: Denn es gibt dazu auf dem Papier schon seit Jahren verbindliche Richtlinien, das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Noch vor einem Jahr hat die Kommission dieses als historischen Erfolg bezeichnet. Es kümmert nur viele nicht!

Die Realität ist: Europa streitet um die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Derweil kommen allein dieses Jahr wohl 100 000 neue Flüchtlinge allein in Bayern an. Was kann Juncker für den Unwillen vieler Staatschefs?

Er sagt, er habe im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barroso eine politische Kommission gebildet. Dann muss diese Kommission auch die Auseinandersetzung mit den Staaten führen. Für die Auseinandersetzung mit dem britischen Premier Cameron oder dem polnischen Präsidenten Duda ist auch Brüssel zuständig, nicht nur Angela Merkel oder Francois Hollande.

Bisher war aber auch die Kanzlerin erstaunlich ruhig. Muss sie mehr tun?

Die anderen müssen mehr tun! Deshalb brauchen wir jetzt dringend einen EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Ohne grundsätzliche Verständigung darf dieser Gipfel nicht auseinandergehen. Angela Merkel spielt dabei eine führende Rolle. Wenn Deutschland es nicht schafft, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen, dann wird es nichts. Wir haben eine Verantwortung für die gesamteuropäische Entwicklung, wie wir uns das vor 20 oder 30 Jahren nicht haben vorstellen können.

Was könnte bei einem Gipfel herauskommen?

Wir brauchen gemeinsame akzeptable und realistische Standards in Europa. Wer Anspruch auf Aufnahme hat, das muss europäisch geregelt und vollzogen werden. Genauso die Frage, welche Leistungen die Europäer Flüchtlingen gewähren. Wir sollten auch in Italien und Griechenland eine europäische Registrierung einführen. Es darf nicht sein, dass viele europäische Regierungen sich aus der Verantwortung ziehen mit dem Hinweis, die Flüchtlinge wollten doch sowieso alle nach Deutschland.

Sie wollen einen einheitlichen europäischen Standard für die Unterbringung?

Es wird doch sonst auch bei jeder Detailfrage nach europäischen Standards gerufen. Die Europäische Union hat die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten weitgehend abgeschafft. Das ist ein Lebensraum. Wenn das so bleiben soll, dann muss es auch einheitliche europäische Standards in der Migrationspolitik geben. Sonst wird es die EU zerreißen.

Damit sprechen Sie Staaten wie Tschechien oder Polen das Recht ab, selbst darüber zu entscheiden, wie multikulturell sie werden möchten. Geht das nicht zu weit?

Die EU sieht sich doch in unzähligen Beschlüssen als einheitliche Wertegemeinschaft. Dann muss das auch in der Flüchtlingspolitik gelten.

Aber was tun, wenn einige Mitgliedstaaten sich dennoch verweigern? Die können Sie kaum zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es geht um die Einhaltung gemeinsamer Regeln. Und es geht um die Solidarität der Europäer untereinander. Wenn Länder Schwierigkeiten haben, ihren Anteil Flüchtlinge aufzunehmen, muss Brüssel handeln. Das ist in anderen Politikfeldern ja auch so. Zur Gründungsidee der EU gehört neben Frieden und Freiheit auch die Würde des Menschen – aber in allen Ländern.

Das scheinen aber nicht alle Staaten so zu sehen.

Viele europäische Regierungen stehen unter dem Druck rechtspopulistischer Oppositionsparteien. Davor hat uns in Deutschland bisher zum Glück unsere Geschichte geschützt. Auch um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, brauchen wir jetzt eine europäische Debatte. Die kann zu harten Kontroversen führen, aber auch zu Klärungen. Ist es besser, wir reden nicht darüber?

Irgendwann stößt aber auch ein weltoffenes Europa an seine Grenzen.

Das ist absolut richtig. Deshalb müssen wir auch dringend die Fluchtursachen benennen und angehen. Die vielen Krisenherde sind klaffende Wunden der Weltpolitik. Die größten Exporteure von Migranten sind die unzähligen Gewaltherrscher in Afrika. Wann hat die EU mit der Afrikanischen Union darüber gesprochen? Und wir haben diese schreckliche Situation in Syrien. Um die zu verbessern, brauchen wir Russland.

Sie plädieren für eine Annäherung an Wladimir Putin?

Russland ist im Syrien-Konflikt nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Ohne den russischen Präsidenten gibt es keine Lösung in Syrien. Für solche Fragen brauchen wir mehr Europa!

Kurzfristig wird das erstmal nichts am Flüchtlingsstrom ändern. In diesem Jahr 700 000. Im nächsten Jahr vielleicht eine Million. Wann ist in Deutschland die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht?

Man kann wohl keine fixe Grenze ziehen. Aber wir müssen klar und deutlich aussprechen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Die Freizügigkeit kann nicht auch noch für alle Menschen außerhalb der Europäischen Union gelten. Wenn wir eine Begrenzung generell ablehnen, dann verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung.

Wenn es so weiter geht, leben bald mehrere Millionen Flüchtlinge bei uns. Bei den Gastarbeitern hat man immer gesagt: Die gehen irgendwann wieder. Ein Irrtum. Werden auch die Flüchtlinge dauerhaft bleiben?

Ohne Angehen der Fluchtursachen ja. Die kehren erst zurück, wenn in ihren Heimatländern keine Bomben mehr fallen – wenn überhaupt.

Haben Sie schon eine Vorstellung davon, wie der Zuzug von Flüchtlingen unser Land verändern wird?

Das ist eine neue Völkerwanderung. Wir müssen sehen, wie viele Menschen Europa überhaupt integrieren kann. Wir müssen fragen, wie viel Zuzug wir ökonomisch und gesellschaftlich in Europa vertragen, ohne unser Ganzes zu gefährden.

Kann man nicht auch von der Kanzlerin erwarten, dass sie den Bürgern sagt, wo sie die Grenzen sieht?

Doch, das erwarte ich. Das wird sie auch tun. So wie sie jetzt sagt, dass die Länder des Westbalkans sichere Herkunftsstaaten sind.

In Ostdeutschland eskaliert die Gewalt vor Asylbewerberheimen. Ist so etwas auch in Bayern denkbar?

Das glaube ich nicht. Bayern hat sich immer ausgezeichnet durch Härte und Konsequenz im Schutz von Flüchtlingen. Was in Heidenau und anderswo geschehen ist, sind verabscheuungswürdige Straftaten. Da sind Kriminelle am Werk. Mit Politik hat das nichts zu tun. In Bayern würde die Polizei jedenfalls mit Sicherheit konsequent durchgreifen.

Zusammengefasst von Til Huber.

Quelle: http://www.merkur.de/politik/edmund-stoiber-merkur-interview-fluechtlingskrise-europa-5421199.html

Stoiber bei Jetzt red i – Europa

Aus Wackersberg am 01. Juli 2015

„Jetzt red i – Europa“, die bayerische Bürgersendung für Europa, diskutierten diesmal live mit Bürgern aus Wackersberg. Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen, stellten sich live vor Ort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Steuert Griechenland auf Grexit zu?­ – Schicksalswoche für Europa

Griechenland steht am Abgrund. Der Staatsbankrott rückt näher und mit der von Athen angesetzten Volksabstimmung ist die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes völlig unsicher. Kann es eine Rettung in letzter Minute noch geben?

Brüssel ohne Bürokratie? – Edmund Stoiber zieht Bilanz

Für viele Menschen in Europa ist Brüssel Synonym für Bürokratie. Sieben Jahre lang war Edmund Stoiber der oberste Entbürokratisierer der EU-Kommission. Ungefähr 30 Milliarden Euro wurden eingespart, nachdem konkrete Vorschläge der Gruppe umgesetzt worden sind.

Nachgehakt – Brüssel kippt deutsche Pkw-Maut             

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die Pkw-Maut in Deutschland vorgehen. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission Deutschland zu Änderungen bewegen. Das Mautgesetz in der jetzigen Form verstößt gegen geltendes EU-Recht, so die Kommission.

In Wackersberg antworteten den Bürgern live:

Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen

Moderation:

Tilmann Schöberl & Birgit Kappel

Quelle: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/jetzt-red-i-europa/jetzt-red-i-europa120.html

Griechen-Talk bei Günther Jauch

Tsipras-Berater geht auf Stoiber los

Werden sie sich einigen? Oder doch nicht? Die Drähte zwischen Athen, Brüssel und Berlin laufen heiß. Am Dienstag ist Stichtag, dann droht Griechenland die Staatspleite.

Nicht unwahrscheinlich, dass damit Griechenland aus dem Euro fliegt. Natürlich drehte sich am Sonntagabend bei Günther Jauch alles um dieses Thema. Jauchs Talk-Motto: „Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?“

Das war der Talkshow-Sonntag im TV:

►DIE GÄSTE

• Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
• Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
• Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
• Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung

►DA GING’S ZUR SACHE

Bei fast jeder Frage im Fokus, immer mittendrin: Tsipras-Berater Theodoros Paraskevopoulos. Der Syriza-Politiker fällt den anderen Talk-Gästen ins Wort, unterbricht, diskutiert.

Wirklich ernst wirkt Paraskevopoulos dabei nicht. Immer wieder kommentiert er andere Aussagen mit ironischem Unterton oder schießt etwas übers Ziel hinaus. Den ARD-Brennpunkt zum Griechenland-Thema am Sonntagabend nennt er eine „Propaganda-Sendung“. Den europäischen Staats- und Regierungschefs unterstellt er, nicht entscheidungsfreudig zu sein, sondern sich hinter Beamten zu verstecken.

Kaum einer kann ausreden. Besonders mit CSU-Mann Edmund Stoiber gerät der Grieche immer wieder aneinander.

Paraskevopoulos unterbricht Stoiber immer wieder. Der schreit irgendwann beinahe: „Was meinen Sie, wenn in Deutschland heute so eine Volksabstimmung wäre. Es geht um die deutschen Steuerzahler – auch um die Haftung. Europa braucht mehr als solche Verhandlungen.“

Stoiber weiter: „Die Schulden, die Griechenland heute hat, sind doch nicht von Deutschland, Frankreich, Portugal oder Irland aufgenommen worden, sondern die haben die griechischen Regierungen aufgenommen. Und da wird natürlich die Haftungsfrage immer deutlicher. Auf Dauer kann man, wenn man die Regeln nicht akzeptiert, nicht in einer Rechtsgemeinschaft sein, wo sich einer Sonderrechte herausnimmt.“

Paraskevopoulos kontert: „In Deutschland sollten Sie mal Rentenkürzungen durchführen.“ Stoiber entsetzt: „Ich muss ja ehrlich sagen, da würde es ja Griechenland gut gehen, wenn es ihm so gehen würde wie Deutschland. Sie können doch nicht Griechenland mit Deutschland vergleichen!“

Stoiber weiter: „Ihre Regierung will ein Umverteilungseuropa. Die anderen sollen die Haftung übernehmen für das, was Sie an Schulden aufgenommen haben. Europa ist keine politische Union. Sie hat Verantwortung in den Ländern.“

Wieder unterbricht Paraskevopoulos den CSU-Politiker. Der ist irgendwann nur noch genervt: „Einen Moment! Sie haben jetzt lange genug geredet!“

Schon zu Beginn der Sendung war Paraskevopoulos mit ARD-Finanzexpertin Anja Kohl aneinandergeraten. Die kann das Hinauszögern des Referendums durch die griechische Regierung nicht verstehen, fragt: „Warum in allerletzter Sekunde? Die Geldgeber sind Griechenland doch schon sehr, sehr weit entgegengekommen.“

Paraskevopoulos kontert: „Nein, in keinem einzigen Punkt!“ Kohl schüttelt nur mit dem Kopf, erklärt dann mit ruhiger Stimme: „Wir hatten Hilfen von ca. 15 Milliarden Euro im Maßnahmenpaket, wir hatten ein drittes Rettungspaket darin. Ich weiß nicht, wie weit man noch entgegenkommen soll. Es muss die Frage erlaubt sein, ob diese griechische Regierung nicht von Anfang an auf einer anderen Agenda unterwegs war – nämlich die Sparpolitik in Europa zu ändern und einen Schuldenerlass herbeizuführen.“

Trotzdem verlangt Paraskevopoulos Lob für den Kurs der Griechen – und schießt gegen unseren Finanzminister: „Die griechische Regierung hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die ja von allen Seiten gelobt wurde. Nur Herr Schäuble hat sich dagegen geäußert. Er war von Anfang an in seiner Meinung.“

Ist das wirklich so einfach? Die Griechen scheinen auf diese Hinhalte-Taktik zu setzen. Tspiras-Berater Paraskevopoulos wiederholt noch einmal: „Die griechische Regierung wird weiter mit der Führung der Europäischen Union – also mit seinen Geldgebern – verhandeln.“

Der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, macht klar: „Davon weiß ich nichts!“ Ohnehin äußert Regling scharfe Kritik an der griechischen Regierung. In den Verhandlungen, an denen der ESM-Boss regelmäßig teilnimmt, seien „Begriffe gefallen, die für solche Verhandlungen ungewöhnlich sind“.

Den Glauben an die griechische Regierung hat Regling längst verloren. Er sagt: „Als wir gehört haben, dass die Regierung empfiehlt, das Programm nicht anzunehmen, war jeglicher Glaube dahin.“

►FAZIT

Täglich grüßt das Murmeltier: Viel Gerede, kaum Lösungen. Das Griechenland-Thema ist so vertrackt wie die stundenlangen Verhandlungen in Brüssel und Athen. Die Eurogruppe besteht weiter auf ihren Forderungen, Tsipras will sich nicht unterkriegen lassen. Auch bei Günther Jauch prallen diese Welten aufeinander, wobei Theodoros Paraskevopoulos mit seinem Kampf für Griechenland und den Anschuldigungen gegen den Rest Europas alleine auf weiter Flur steht.

Und so bringt es Jauch selber am Ende passend auf den Punkt: „Keine Garantie, dass wir Griechenland auch weiterhin nicht besprechen!“ Es wird noch weiter viel verhandelt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/guenther-jauch/griechentalk-tipras-berater-geht-auf-stoiber-los-41557476.bild.html

Stoiber bei Jauch: Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?

Dienstag ist Stichtag: Wenn sich Griechenland und seine Geldgeber nicht bis zum 30. Juni einig werden, läuft die Frist für die Auszahlung der letzten Milliardenkredite aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland aus. Zugleich muss Griechenland an diesem Tag 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ob Griechenland diese Rate ohne eine Einigung mit den Geldgebern aufbringen kann, ist allerdings fraglich. Gelingt dies nicht, droht dem Land die Staatspleite.

Um das zu verhindern, laufen die Verhandlungen seit Wochen auf Hochtouren, ein Krisengipfel jagt den nächsten. Obwohl bislang kein Kompromiss gefunden wurde, hoffen alle Beteiligten, sich doch noch einig zu werden.

Kann es noch eine Einigung geben? Wie könnte sie aussehen – und was würde sie bringen? Welche Folgen hätte hingegen eine Staatspleite Griechenlands?

Darüber diskutiert Günther Jauch mit folgenden Gästen:

  • Edmund Stoiber, CSU, Ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
  • Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
  • Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
  • Antonios Beys, Griechischer Journalist

Ein Krisengipfel jagt den nächsten: Obwohl Griechenland und seine Geldgeber seit Wochen hart um einen Kompromiss in der Schuldenmisere ringen, gibt es noch immer kein Ergebnis. Sollte in letzter Minute nicht doch noch eine Einigung gelingen, steht Griechenland vor dem Staatsbankrott. Die Sendung können Sie hier ansehen:

https://daserste.ndr.de/guentherjauch/Showdown-im-Schuldenstreit-was-wird-aus-Griechenland,guentherjauch528.html

Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/epg/import/Guenther-Jauch,sendung391462.html